Rechtsprechung
BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 226/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Beschäftigungsanspruch - Schulleitung - vorübergehende Übertragung - Konkurrentenklage
- openjur.de
Beschäftigungsanspruch; vorübergehende Übertragung; kommissarisch wahrzunehmende Aufgabe einer stellvertretenden Schulleiterin; Konkurrentenklage
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage im Rahmen der Bewerbung auf eine Stelle als stellvertretende Schulleitung; Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung nach Maßgabe der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen; Abgrenzung zwischen Lehrkraft und stellvertretender Schulleitung; ...
- Judicialis
GG Art. 33 Abs. 2; ; BAT-O § 24; ; BGB §§ ... 145 ff.; ; BGB § 315; ; SchulG vom 3. Juli 1991 § 41; ; SchulG vom 3. Juli 1991 § 42; ; VertretungsVO der Sächsischen Staatsregierung vom 27. Dezember 1999 § 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorübergehende Übertragung der Aufgaben einer stellvertretenden Schulleiterin aufgrund tariflichen Weisungsrechts - keine Aufgabenübertragung durch Verwaltungsakt gegenüber angestellten Lehrern - umgesetzter Verwaltungsakt als Inhalt des Arbeitsvertrages
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Leipzig, 26.03.2004 - 3 Ca 7812/03
- LAG Sachsen, 23.11.2004 - 7 Sa 406/04
- BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 226/05
Papierfundstellen
- NZA 2006, 1064 (Ls.)
- AP BAT-O § 24 Nr. 6
Wird zitiert von ... (90) Neu Zitiert selbst (21)
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 174/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
Auszug aus BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 226/05
Die Tarifvertragsparteien setzen damit aber die Zulässigkeit derartiger Zuweisungen als ungeschriebene Regel voraus (st. Rspr., vgl. BAG 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - BAGE 101, 91).(2) Dieser Maßstab ist auch anzuwenden, wenn es um die nur vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten geht (BAG 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - BAGE 101, 91, unter Aufgabe der Rechtsprechung zum Prüfmaßstab "Rechtsmissbrauch", dazu BAG 26. März 1997 - 4 AZR 604/95 - ZTR 1997, 413).
Unter Berücksichtigung von § 12 BAT-O, der die Versetzung des Angestellten an dienstliche oder betriebliche Gründe bindet, kommen alle Erwägungen in Betracht, die mit der Besetzung der Stelle sachlich zusammenhängen (vgl. hierzu BAG 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - aaO; 18. Juni 1997 - 4 AZR 728/95 - AP BAT-O § 24 Nr. 1).
Handelt es sich um die Übertragung höherwertiger Tätigkeiten außerhalb eines schon bestehenden Gesamtkonzepts, so muss auch das deutlich werden (BAG 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - aaO).
Weitere Folge einer solchen Übertragung ist gemäß § 22 BAT die Eingruppierung des Angestellten in die Vergütungsgruppe der höherwertigen Tätigkeit (BAG 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - BAGE 101, 91).
Die Befugnis des Arbeitgebers, dem Angestellten vorübergehend höherwertige Aufgaben zu übertragen, ist grundsätzlich zeitlich nicht beschränkt (BAG 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 -BAGE 101, 91; 14. Dezember 2005 - 4 AZR 474/04 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
- BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 72/02
Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage - Verletzung des …
Auszug aus BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 226/05
Der Antrag auf "Neubescheidung" der Bewerbung entspricht den vom Senat in ständiger Rechtsprechung als zulässig beurteilten Klagen in sog. arbeitsrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten (vgl. 21. Januar 2003 - 9 AZR 72/02 - BAGE 104, 295).Er ist an die Rechtsauffassung des Gerichts gebunden (st. Rspr. des Senats, vgl. 21. Januar 2003 - 9 AZR 72/02 - BAGE 104, 295).
- BAG, 16.09.1998 - 5 AZR 183/97
Entzug der Aufgaben einer vorläufig bestellten stellvertretenden Schulleiterin
Auszug aus BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 226/05
Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, aus denen sich die Billigkeit der Personalmaßnahme iSv. § 106 GewO iVm. § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB ergeben soll, liegen bei dem zur Leistungsbestimmung berechtigten Arbeitgeber (vgl. BAG 16. September 1998 - 5 AZR 183/97 -AP BAT-O § 24 Nr. 2 = EzA BGB § 315 Nr. 49).Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat allerdings entschieden, für eine nur vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten nach § 24 BAT-O bestehe nach mehr als vier Jahren regelmäßig kein sachlicher Grund mehr (16. September 1998 - 5 AZR 183/97 - AP BAT-O § 24 Nr. 2 = EzA BGB § 315 Nr. 49).
- BAG, 16.09.1998 - 5 AZR 181/97
Bestehen eines Arbeitsverhältnisses als Schulleiterin trotz Widerrufs der …
Auszug aus BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 226/05
(2) Bei Beamten erfolgt die Zuweisung der Stelle auf der Grundlage öffentlichen Rechts, bei Angestellten auf der Grundlage des Privatrechts (vgl. BAG 16. September 1998 - 5 AZR 181/97 - BAGE 89, 376).(5) Die Klägerin beruft sich schon aus diesem Grund vergeblich auf die Entscheidung des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 16. September 1998 (- 5 AZR 181/97 - BAGE 89, 376).
- BAG, 21.06.2000 - 5 AZR 805/98
Widerruf des Auftrags, die Geschäfte eines Schulleiters wahrzunehmen
Auszug aus BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 226/05
Es ist deshalb regelmäßig nicht ermessensfehlerhaft, wenn Funktionsstellen zunächst bis zum Abschluss des Besetzungsverfahrens vorübergehend übertragen werden (BAG 21. Juni 2000 - 5 AZR 805/98 - ZTR 2001, 25). - BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 307/02
Konkurrentenklage - Vorrang unterrepräsentierter Frauen - Härtefallregelung für …
Auszug aus BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 226/05
Dagegen führen Fehler des Arbeitgebers bei der Auswahl der Bewerber allenfalls zu einem Anspruch auf rechtsfehlerfreie Wiederholung der Auswahl (st. Rspr., vgl. Senat 21. Januar 2003 - 9 AZR 307/02 - BAGE 104, 264). - BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 486/04
Befristete Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit
Auszug aus BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 226/05
Es gilt insoweit nichts anderes als für die Überprüfung befristeter Arbeitsbedingungen (vgl. BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - AP BGB § 307 Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 5, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2002 - 1 B 1133/01
Stellenausschreibung eines Beförderungsdienstpostens; Verbindlichkeit des …
Auszug aus BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 226/05
Der öffentliche Arbeitgeber hat daher das Recht, Bewerbungen zurückzuweisen, wenn das Bewerbungsverfahren schon weit fortgeschritten ist (OVG für das Land Nordrhein-Westfalen 5. April 2002 - 1 B 1133/01 - NVwZ-RR 2003, 52). - BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 537/03
Konkurrentenklage
Auszug aus BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 226/05
Für die Kontrolle sind die Umstände zum Zeitpunkt der Entscheidung maßgeblich (BAG 7. September 2004 - 9 AZR 537/03 - BAGE 112, 13). - BVerwG, 31.03.2005 - 2 B 83.04
Ausscheiden einer gesundheitlich amtsärztlich für geboten erachteten heimatnahmen …
Auszug aus BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 226/05
Die Beurteilungsgrundsätze der Norm sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann heranzuziehen, wenn die Stelle ausgeschrieben wird und die Auswahl unter Leistungsaspekten erfolgen soll (31. März 2005 - 2 B 83.04 - 24. November 2004 - 2 C 17.03 - BVerwGE 122, 237). - BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 751/00
Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst
- BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 17.03
Ausschreibung eines Dienstpostens - Auswahlverfahren - …
- BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 474/04
Eingruppierung - Mitarbeiter einer Ratsfraktion
- BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 728/95
Höhe der Zulage bei probeweiser Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 559/01
Altersteilzeitanspruch sächsischer Grundschullehrer; gesetzliche Vertretung des …
- BAG, 10.11.1955 - 2 AZR 591/54
Arbeitsverhältnis: Zuweisung vertraglich nicht vereinbarter Tätigkeit, …
- BAG, 11.10.1995 - 5 AZR 1009/94
Ermessensbindung, Direktionsrecht und Verwaltungsvorschriften
- BAG, 12.12.2000 - 9 AZR 598/99
Aufwandsentschädigung - Hochschullehrer
- BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 604/95
Arbeitsverhältnis: Zuweisung einer tariflich geringer bewerteten Tätigkeit
- LAG Sachsen, 23.11.2004 - 7 Sa 406/04
- BAG, 23.09.2004 - 6 AZR 567/03
Direktionsrecht - Personelle Auswahlentscheidung
- BAG, 29.04.2021 - 8 AZR 279/20
Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
Der dabei in Ausfüllung der Begriffe "Eignung, Befähigung und fachliche Leistung" dem Dienstherrn eröffnete Beurteilungsspielraum (vgl. Rn. 31 und 47) unterliegt schon von Verfassungs wegen einer nur begrenzten gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfG 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - Rn. 77; 27. Mai 2013 - 2 BvR 462/13 - Rn. 14 mwN; 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 - Rn. 10 mwN; vgl. auch BAG 17. Januar 2006 - 9 AZR 226/05 - Rn. 62) . - BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 433/06
Verlagerung einer Betriebsabteilung - Wirksamkeit von Versetzungen
Dazu gehört nicht nur, dass er darlegt und ggf. beweist, dass seine Entscheidung billigem Ermessen entspricht (Senat 17. Januar 2006 - 9 AZR 226/05 - AP BAT-O § 24 Nr. 6), sondern auch, dass die Versetzung im Rahmen der gesetzlichen, arbeitsvertraglichen und kollektivrechtlichen Grenzen erfolgt ist (…vgl. HWK/Lembke 2. Aufl. § 106 GewO Rn. 132 mwN). - BAG, 19.02.2008 - 9 AZR 70/07
Konkurrentenklage - Schadensersatz
Für die Kontrolle sind dabei die Umstände zum Zeitpunkt der Entscheidung maßgeblich (Senat 17. Januar 2006 - 9 AZR 226/05 - Rn. 62, AP BAT-O § 24 Nr. 6).
- BAG, 04.07.2012 - 4 AZR 759/10
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
Die Umstände für die einzelnen vorübergehenden Übertragungen höherwertiger Tätigkeit müssen vor dem Hintergrund des Gesamtkonzepts deutlich werden (zu § 24 BAT grdl. BAG 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - zu II 3 c bb (1) der Gründe, BAGE 101, 91 ; weiterhin 18. April 2012 - 10 AZR 134/11 - Rn. 19 f., NZA 2012, 927; 17. Januar 2006 - 9 AZR 226/05 - Rn. 37, AP BAT-O § 24 Nr. 6) .Bei einer mehrfachen Übertragung steigen die Anforderungen an die darzulegenden Gründe (BAG 17. Januar 2006 - 9 AZR 226/05 - Rn. 46, aaO; 15. Mai 2002 - 4 AZR 433/01 - zu 4 c aa der Gründe, ZTR 2003, 80) .
(1) Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Landesarbeitsgericht angenommen, eine vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit sei im Grundsatz sachlich begründet und entspreche billigem Ermessen, wenn der Arbeitgeber geltend machen kann, aufgrund seiner im Zeitpunkt der Übertragung getroffenen und durch hinreichende Tatsachen gestützte Prognose werde eine dauerhafte Beschäftigung des Arbeitnehmers mit der übertragenen höherwertigen Tätigkeit nicht möglich sein (vgl. BAG 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - zu II 6 a der Gründe, BAGE 101, 91; 17. Januar 2006 - 9 AZR 226/05 - Rn. 42 ff., AP BAT-O § 24 Nr. 6; 22. Januar 2003 - 4 AZR 553/01 - zu 5 a der Gründe, ZTR 2003, 514: Vertretungsbedarf) .
- BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 492/06
Fehlende Antragstellung - Säumnis - Konkurrentenklage
Er begründet ein grundrechtsgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren Durchführung anhand der in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Auswahlkriterien (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch) (vgl. für Beamte: BVerfG 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 - DVBl. 2002, 1633;… BVerwG 25. November 2004 - 2 C 17.03 - aaO; für Arbeitnehmer: Senat 17. Januar 2006 - 9 AZR 226/05 - AP BAT-O § 24 Nr. 6;… 15. März 2005 - 9 AZR 142/04 - aaO; 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - BAGE 87, 165).Wie er seine Organisationsfreiheit nutzt, steht im pflichtgemäßen Ermessen des öffentlichen Arbeitgebers (vgl. Senat 17. Januar 2006 - 9 AZR 226/05 -AP BAT-O § 24 Nr. 6;… BVerwG 25. November 2004 - 2 C 17.03 - aaO mwN).
Danach steht es dem öffentlichen Arbeitgeber grundsätzlich frei, Stellen im Wege der Umsetzung oder der Versetzung zu besetzen (st. Rspr. Senat 17. Januar 2006 - 9 AZR 226/05 - AP BAT-O § 24 Nr. 6; BVerwG 25. November 2004 - 2 C 17.03 - BVerwGE 122, 237).
Dann muss eine Gleichbehandlung zwischen Beförderungs- und Vesetzungsbewerbern erfolgen (st. Rspr. vgl. BVerwG 25. November 2004 - 2 C 17.03 - BVerwGE 122, 237; Senat 17. Januar 2006 - 9 AZR 226/05 - AP BAT-O § 24 Nr. 6).
- LAG Schleswig-Holstein, 26.08.2015 - 3 Sa 157/15
Versetzung, Arbeitsort, billiges Ermessen, Leistungsbestimmung, …
Das Direktionsrecht ist nur dann nach billigem Ermessen ausgeübt worden, wenn die wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind (BAG vom 17.01.2006 - 9 AZR 226/05 - Leitsatz 3 sowie Rz. 36 - zitiert nach Juris). - BAG, 27.01.2016 - 4 AZR 468/14
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
(3) Die Befugnis des Arbeitgebers, Arbeitnehmern vorübergehend höherwertige Aufgaben zu übertragen, ist zwar durch explizite tarifliche Regelungen grundsätzlich zeitlich nicht begrenzt (BAG 17. Januar 2006 - 9 AZR 226/05 - Rn. 46; 14. Dezember 2005 - 4 AZR 474/04 - Rn. 20, BAGE 116, 319; 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - zu II 3 e der Gründe, BAGE 101, 91) . - BAG, 18.11.2008 - 9 AZR 643/07
Behinderung - Benachteiligung - Bewerbung - Bewerbungsfrist - …
Der öffentliche Arbeitgeber ist deshalb berechtigt, nachträgliche Bewerbungen zurückzuweisen, wenn das Bewerbungsverfahren schon weit fortgeschritten ist oder die Auswahlentscheidung (intern) getroffen ist (vgl. Senat 17. Januar 2006 - 9 AZR 226/05 - Rn. 53, AP BAT-O § 24 Nr. 6). - ArbG Düsseldorf, 28.11.2008 - 13 Ca 4939/08
Meldepflicht des § 5 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgestz (EFZG) als …
Hierbei muss der Arbeitgeber darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass seine Entscheidung billigem Ermessen entspricht (BAG 17.01.2006 - 9 AZR 226/05 - NZA 2006, 1064; 13.03.2007 - 9 AZR 433/06 - NZA-RR 2008, 504). - BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 877/11
Betriebsübergang - Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil
Eine neuerliche Prüfung bei Eintritt der Beendigung der Personalmaßnahme, die sich im Streitfalle als der Zeitpunkt des Widerspruches des Klägers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die b GmbH darstellt, erfolgt nicht (vgl. BAG 17. Januar 2006 - 9 AZR 226/05 - Rn. 48, AP BAT-O § 24 Nr. 6). - LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1525/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- BAG, 18.04.2012 - 10 AZR 134/11
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit - billiges Ermessen
- LAG Schleswig-Holstein, 07.11.2012 - 6 Sa 159/12
Eingruppierung, höherwertige Tätigkeit, Übertragung, vorübergehende Übertragung, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2014 - 3 Sa 541/13
Versetzung an einen anderen Arbeitsort
- BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 878/11
Betriebsübergang - Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2015 - 5 Sa 75/14
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit - Zulagenanspruch - …
- LAG Köln, 24.06.2010 - 9 Ta 192/10
Einstweilige Verfügung - Versetzung - Home Office
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.06.2012 - 25 SaGa 863/12
Konkurrentenklage - vorläufige Übertragung des Dienstpostens an Mitbewerber
- ArbG Berlin, 04.08.2011 - 28 Ca 923/11
Zwangsgeldfestsetzung - Nichterfüllung eines titulierten …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2021 - 5 Sa 296/20
Konkurrentenklage - Bewerbungsverfahrensanspruch - Umsetzungsantrag aus …
- LAG Düsseldorf, 16.06.2017 - 11 SaGa 4/17
Anspruch des Arbeitnehmers auf Aussetzung der Entscheidung über die Besetzung …
- LAG Köln, 14.08.2009 - 9 Ta 264/09
Versetzung - Lehrer - Direktionsrecht - einstweilige Verfügung
- ArbG Essen, 26.09.2007 - 6 Ca 1828/07
Grenzen der rechtsmissbräuchlichen Zustimmungsverweigerung zur Veränderung eines …
- LAG Niedersachsen, 15.10.2010 - 6 Sa 282/10
Zuweisung von Tätigkeiten einer niedrigeren Entgeltgruppe bei Bewährungsaufstieg; …
- BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 879/11
Betriebsübergang - Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.04.2013 - 5 Sa 508/12
Eingruppierung - öffentlicher Dienst - vorübergehende Übertragung einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1530/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2008 - 5 Sa 261/08
Versetzungsvorbehalt - Vertragsauslegung
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.02.2016 - 5 Sa 1679/15
Sachgrundbefristung während eines Auswahlverfahrens - vorübergehende Besetzung
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2013 - 5 Sa 435/12
Versetzung des Arbeitnehmers - Direktionsrecht - billiges Ermessen - umfassende …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1571/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1531/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1524/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Düsseldorf, 27.05.2009 - 12 Sa 299/09
Bewerberverfahrensanspruch - Anrechnung befristeter Vorbeschäftigungszeiten auf …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1573/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Schleswig-Holstein, 21.11.2018 - 6 SaGa 6 öD/18
Einstweilige Verfügung, Stellenbesetzung, Unterlassung, Konkurrentenklage, …
- LAG Sachsen, 12.11.2009 - 6 Sa 322/09
Personalübergang vom Freistaat Sachsen auf Landkreise, Kreisfreie Städte und den …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1553/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1548/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- ArbG Bonn, 10.01.2017 - 6 Ga 52/16
Zumutbarkeit der Versetzung eines Beschäftigten aufgrund Direktionsrechts; …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1554/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1555/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1552/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1550/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1528/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1572/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1549/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1547/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1551/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Sachsen, 17.12.2008 - 2 SaGa 23/08
Bestandsstreitigkeit
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1529/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1533/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1544/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1527/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.10.2020 - 24 Sa 158/20
Zulässigkeit einer Übertragung der Führung auf Zeit - -§ 32 TVöD
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.2020 - 2 Sa 227/19
Konkurrentenklage - Auswahlverfahren - Übertragung einer Stelle - Hochschuldienst
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1526/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1532/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1545/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1574/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1546/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Sachsen, 14.04.2023 - 4 Sa 65/21
Tarifliche Eingruppierung - Beweislast - Nichtdauerhaftigkeit der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.04.2018 - 3 Sa 500/17
Ausübung des Direktionsrechts
- LAG Sachsen, 27.08.2009 - 9 Sa 1/09
Unwirksamer Übergang des Arbeitsverhältnisses durch Verwaltungsakt aufgrund …
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2012 - 5 Sa 295/12
Versetzungsklausel - AGB-Kontrolle - Direktionsrecht - Ermessensausübung
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.12.2015 - 5 Sa 285/15
US-Stationierungsstreitkräfte - Stellenbesetzung - Bestenauslese
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2011 - 2 TaBV 14/10
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur Versetzung wegen unterbliebenem …
- OVG Sachsen, 10.03.2009 - 2 B 148/09
sächsisches Personalübergangsgesetz; Übergang eines Arbeitsverhältnisses; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.10.2020 - 24 Sa 158/20
Doppelte Billigkeitskontrolle des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts nach § 32 …
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.01.2015 - 10 Sa 1704/14
Klageänderung in der Berufungsinstanz - Darlegungs- und Beweislast - …
- OVG Sachsen, 11.06.2009 - 2 E 57/09
Zuständigkeit; Rechtsweg; Verweisung; Arbeitsgericht
- OVG Sachsen, 11.06.2009 - 2 E 50/09
Zuständigkeit; Rechtsweg; Verweisung; Arbeitsgericht
- OVG Sachsen, 11.06.2009 - 2 E 55/09
Verweisung; Arbeitsrecht
- OVG Sachsen, 11.06.2009 - 2 E 42/09
Verweisung; Arbeitsrecht; Verpflichtungsklage
- OVG Sachsen, 20.05.2009 - 2 E 53/09
SächsPÜG; Zuständigkeit; Rechtsweg; Verweisung; Arbeitsgericht
- LAG Hessen, 01.12.2011 - 5 Sa 993/11
Wirksamkeit der Versetzung an einen anderen Arbeitsort
- LAG Sachsen, 20.02.2009 - 4 Ta 291/08
Unbegründeter Aussetzungsbeschluss bei fehlender Vorgreiflichkeit der …
- ArbG Düsseldorf, 27.05.2008 - 10 Ca 977/08
Antragsfassung bei Streit über die Wirksamkeit einer Versetzung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2011 - 2 TaBV 13/10
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur Versetzung wegen unterbliebenem …
- OVG Sachsen, 11.06.2009 - 2 E 47/09
Zuständigkeit; Rechtsweg; Verweisung; Arbeitsgericht
- OVG Sachsen, 25.05.2009 - 2 B 353/08
Übergabeverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Zweitwohnsitz
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2011 - 2 TaBV 8/10
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur Versetzung wegen unterbliebenem …
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.02.2009 - 15 Sa 2217/08
Höherwertige Tätigkeit als Geschäftsführer einer Arbeitsgemeinschaft; Zahlung …
- LAG Köln, 17.10.2018 - 11 Sa 129/18
Bewerberverfahrensanspruch, Personal- und Organisationshoheit
- ArbG Magdeburg, 11.01.2012 - 3 Ca 2501/11
Unwirksamkeit der Versetzung - Bundesagentur für Arbeit - unzureichende …
- ArbG Münster, 21.05.2019 - 2 Ga 7/19
- LAG Sachsen, 13.08.2010 - 3 Sa 73/10
Rechtswidrige Zuordnung zu anderem Rechtsträger durch Übergabeverfügung; …
- ArbG Paderborn, 19.11.2020 - 1 Ca 775/20
Versetzung Berücksichtigung billigen Ermessens
- VG Köln, 19.02.2010 - 33 K 141/10
Zustimmungsfiktion zu einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme wegen …
- ArbG Hamburg, 01.09.2011 - 15 Ca 298/10
Eingruppierung einer Verwaltungsfachangestellten - vorübergehende Übertragung …