Rechtsprechung
   BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 608/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,1250
BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 608/08 (https://dejure.org/2009,1250)
BAG, Entscheidung vom 15.09.2009 - 9 AZR 608/08 (https://dejure.org/2009,1250)
BAG, Entscheidung vom 15. September 2009 - 9 AZR 608/08 (https://dejure.org/2009,1250)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,1250) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer

    Abschluss eines Arbeitsvertrags auf Altersteilzeit durch Rückdatierung; Unterscheidung zwischen rückwirkendem Vertragsschluss und Vertragsänderung mit Rückwirkung; Voraussetzungen für das Eintreten der Fiktion des § 894 S. 1 ZPO

  • RA Kotz

    Altersteilzeitvertrag - rückwirkender Vertragsschluss

  • Betriebs-Berater

    Rückwirkender Vertragsschluss bei Altersteilzeit

  • Judicialis

    ZPO § 253 Abs. 2; ; ZPO § ... 894; ; BGB § 130 Abs. 1; ; BGB § 145; ; BGB 146; ; BGB 147; ; BGB 148; ; BGB 311a; ; SGB VI § 235 Abs. 2 S. 3 Nr. 1; ; Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ vom 5. Mai 1998 i.d.F. vom 30. Juni 2000) § 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abschluss eines Arbeitsvertrags auf Altersteilzeit durch Rückdatierung; Unterscheidung zwischen rückwirkendem Vertragsschluss und Vertragsänderung mit Rückwirkung; Voraussetzungen für das Eintreten der Fiktion des § 894 Satz 1 ZPO

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unzulässigkeit einer Verurteilung zu rückwirkendem Vertragsschluss ? Kein anderes Ergebnis durch Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 132, 119
  • NJW 2010, 461 (Ls.)
  • MDR 2010, 453
  • NZA 2010, 32
  • DB 2010, 175
  • AnwBl 2010, 90
  • AP BGB § 311a Nr. 3
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 893/07

    Teilzeitanspruch und betriebliche Mitbestimmung

    Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 608/08
    Seit Inkrafttreten des § 311a BGB in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) kommt auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, mit der ein Vertragsangebot angenommen werden soll, das rückwirkend auf eine Vertragsänderung zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt (Vertragsänderung mit Rückwirkung) gerichtet ist (vgl. für die st. Rspr. Senat 16. Dezember 2008 - 9 AZR 893/07 - Rn. 21 f., AP TzBfG § 8 Nr. 27 = EzA TzBfG § 8 Nr. 23).
  • BAG, 11.11.1976 - 2 AZR 457/75

    Betriebsrat: Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds,

    Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 608/08
    Die gesetzliche Fiktion des § 894 ZPO bedeutet, dass (erst) mit der Rechtskraft alle diejenigen Rechtsfolgen eintreten sollen, die eine im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft abgegebene Erklärung haben würde (BAG 11. November 1976 - 2 AZR 457/75 - zu B I 6 b der Gründe, BAGE 28, 233).
  • BAG, 01.02.2007 - 2 AZR 44/06

    Änderungskündigung - Annahmefrist

    Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 608/08
    Ausreichend ist jede zeitliche Konkretisierung, durch die der Antragende zu erkennen gibt, er wolle von der gesetzlichen Regelung des § 147 BGB nach oben oder unten abweichen (BAG 1. Februar 2007 - 2 AZR 44/06 - Rn. 16, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 132 = EzA KSchG § 2 Nr. 65).
  • BGH, 01.06.1994 - XII ZR 227/92

    Rechtsnatur der Einigung der Vertragsparteien über die vertraglich vereinbarte

    Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 608/08
    Danach erlosch das Angebot der Klägerin und konnte nicht mehr angenommen werden, § 146 BGB (vgl. BGH 1. Juni 1994 - XII ZR 227/92 - zu 2 b der Gründe, NJW-RR 1994, 1163).
  • BGH, 26.03.2004 - V ZR 90/03

    Rechte des Eigentümers bei einem notariell beurkundeten unwiderruflichen

    Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 608/08
    Ob und in welchem Zeitraum ein Angebot angenommen werden kann, ist hiernach vom Willen des Anbietenden abhängig (BGH 26. März 2004 - V ZR 90/03 - zu II 2 a der Gründe, DB 2004, 2156).
  • LAG Baden-Württemberg, 23.06.2008 - 4 Sa 9/08
    Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 608/08
    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2008 - 4 Sa 9/08 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 607/08

    Altersteilzeit - rückwirkender Vertragsschluss

    Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 608/08
    Hinweise des Senats: Parallelsachen 15. September 2009 - 9 AZR 607/08 - (ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe) und - 9 AZR 608/08 - (führend, vorliegend).
  • BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 72/09

    Elternteilzeit - Leitungsposition - entgegenstehende dringende betriebliche

    Seit Inkrafttreten des § 311a BGB in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) kommt auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, mit der ein Vertragsangebot angenommen werden soll, das rückwirkend auf eine Vertragsänderung zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt gerichtet ist (für die st. Rspr. Senat 15. September 2009 - 9 AZR 608/08 - Rn. 15, NZA 2010, 32).
  • BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 975/13

    Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug

    Seit Inkrafttreten des § 311a Abs. 1 BGB idF des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) kommt auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, mit der rückwirkend ein Arbeitsverhältnis begründet werden soll (BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 672/10 - aaO; 15. September 2009 - 9 AZR 608/08 - Rn. 15, BAGE 132, 119) , auch wenn dieses in der Vergangenheit tatsächlich nicht durchgeführt werden kann (BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 - Rn. 26 mwN) .
  • BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 80/10

    Mehrurlaub - Arbeitsunfähigkeit - Verfall

    Wird der Schuldner zur Abgabe einer empfangsbedürftigen Willenserklärung antragsgemäß verurteilt, gilt nach § 894 ZPO die Willenserklärung erst dann als abgegeben, wenn das Urteil rechtskräftig geworden ist (BAG 15. September 2009 - 9 AZR 608/08 - Rn. 23, AP BGB § 311a Nr. 3 = EzA ZPO 2002 § 894 Nr. 1) .
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht