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   BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 108/99   

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BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 108/99 (https://dejure.org/2000,752)
BAG, Entscheidung vom 22.02.2000 - 3 AZR 108/99 (https://dejure.org/2000,752)
BAG, Entscheidung vom 22. Februar 2000 - 3 AZR 108/99 (https://dejure.org/2000,752)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Beamtenähnliche Versorgung - Anrechnungsvorschriften

  • Wolters Kluwer

    Beamtenähnliche Versorgung - Anrechnungsvorschriften - Altersrente - Ärzteversorgung - Eigenvorsorge

  • Judicialis

    BetrAVG § 1 Beamtenversorgung; ; BeamtVG § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3; ; BeamtVG § 55 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anrechnungsvorschriften bei beamtenähnlicher Versorgung - Renten aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen; dynamische oder statische Verweisung; Umfang der revisionsgerichtlichen Überprüfung von Vertragsauslegungen; "Werteinheiten und Entgeltpunkte" im Sinne des § ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2002, 36
  • BB 2001, 2172
  • AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 14
 
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Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

    Beamtenversorgung

    Auszug aus BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 108/99
    Sie werden aber durch die Anrechnung weder in ihrem Bestand noch in ihrer Höhe entwertet oder sonstwie berührt (vgl. hierzu BVerfG 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256, 293 f. = AP GG Art. 33 Abs. 5 Nr. 7, zu C I 1 der Gründe).

    Sie beläßt dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Beamtenversorgung einen weiten Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfG 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256, 295 = AP aaO, zu C II 1 der Gründe).

    Dabei kommt es nicht auf die subjektiven Vorstellungen des Betroffenen und seine individuelle Situation, sondern darauf an, ob die bisherige Regelung bei objektiver Betrachtung geeignet war, ein Vertrauen auf ihren Fortbestand zu begründen (BVerfG 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256, 349 f. = AP aaO, zu C IV 3 a der Gründe).

    Der verfassungsrechtlich verbürgte Vertrauensschutz gebietet nicht, die von einer bestimmten Rechtslage Begünstigten vor jeglicher Enttäuschung ihrer Hoffnungen und Erwartungen betreffend die Dauerhaftigkeit der bestehenden Rechtslage zu bewahren (BVerfG 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256, 350 = AP aaO).

    Auch das Bundesverfassungsgericht hat es im Beschluß vom 30. September 1987 (- 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256, 339 f. = AP aaO, zu C III 4 der Gründe) als problematisch angesehen, ob sich die Unterscheidung zwischen den gesetzlichen Renten und den Leistungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbaren ließ.

  • BAG, 16.08.1988 - 3 AZR 61/87

    Anrechnung von Renten auf Beamtenversorgung

    Auszug aus BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 108/99
    Die Zusage einer von späteren Änderungen abgekoppelten Versorgung ist die Ausnahme und muß deshalb deutlich zum Ausdruck gebracht werden (vgl. ua. BAG 16. August 1988 - 3 AZR 61/87 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 8, zu 2 b der Gründe; 21. Januar 1992 - 3 AZR 21/91 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 24 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 8, zu II der Gründe).

    Wie der Senat bereits im Urteil vom 16. August 1988(- 3 AZR 61/87 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgungsgesetz Nr. 8, zu 2 c der Gründe) entschieden hat, ist zwischen der Berechnung der Versorgungsbezüge und der Aufbringung der Mittel für die Altersversorgung zu unterscheiden.

    Jeder Arbeitgeber kann seinen Arbeitnehmern eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versprechen (vgl. BAG 16. August 1988 - 3 AZR 61/87 - , aaO).

    Die Parteien haben sich bei Abschluß des Versorgungsvertrages nicht über die Rechtslage geirrt (vgl. dazu auch BAG 16. August 1988 - 3 AZR 61/87 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 8, zu 4 der Gründe).

  • LAG Hamm, 03.11.1998 - 7 Sa 1581/98

    Kürzung beamtenähnlicher Versorgung um Versorgungsanteile aus der

    Auszug aus BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 108/99
    Landesarbeitsgericht Hamm - 7 Sa 1581/98 -.

    3 AZR 108/99 7 Sa 1581/98 Hamm.

    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 3. November 1998 - 7 Sa 1581/98 - aufgehoben.

  • BAG, 13.05.1997 - 3 AZR 79/96

    Kündigung einer Pensionskassenversorgung durch Arbeitnehmer

    Auszug aus BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 108/99
    Geschäftsgrundlage ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts die bei Abschluß des Vertrages zu Tage getretene, dem anderen Teil erkennbar gewordene und von ihm nicht beanstandete Vorstellung einer Partei oder die gemeinsame Vorstellung beider Parteien vom Vorhandensein oder dem künftigen Wegfall gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien hierauf aufbaut (vgl. ua. BAG 13. Mai 1997 - 3 AZR 79/96 - AP BetrAVG § 1 Pensionskasse Nr. 2 = EzA BetrAVG § 1 Pensionskasse Nr. 1, zu II 3 der Gründe mwN; BGH 7. Mai 1997 - IV ZR 179/96 - BGHZ 135, 333, 338).
  • BGH, 07.05.1997 - IV ZR 179/96

    Wirksamkeit der Meldung von Angestellten zur Versorgungsanstalt des Bundes und

    Auszug aus BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 108/99
    Geschäftsgrundlage ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts die bei Abschluß des Vertrages zu Tage getretene, dem anderen Teil erkennbar gewordene und von ihm nicht beanstandete Vorstellung einer Partei oder die gemeinsame Vorstellung beider Parteien vom Vorhandensein oder dem künftigen Wegfall gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien hierauf aufbaut (vgl. ua. BAG 13. Mai 1997 - 3 AZR 79/96 - AP BetrAVG § 1 Pensionskasse Nr. 2 = EzA BetrAVG § 1 Pensionskasse Nr. 1, zu II 3 der Gründe mwN; BGH 7. Mai 1997 - IV ZR 179/96 - BGHZ 135, 333, 338).
  • BAG, 22.03.1988 - 3 AZR 97/85

    Berechnung der Versorgungshöchstgrenze beim Zusammentreffen von Ruhestandsbezügen

    Auszug aus BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 108/99
    Er greift ein, wenn die zweite Alternative nicht erfüllt ist (vgl. BAG 22.März 1988 - 3 AZR 97/85 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 7, zu III 1 der Gründe).
  • BVerfG, 25.11.1980 - 2 BvL 7/76

    Öffentlicher Dienst

    Auszug aus BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 108/99
    bb) § 55 BeamtVG sieht in seinem unmittelbaren Anwendungsbereich die öffentlichen Mittel als Einheit an, um Doppelbelastungen der öffentlichen Hand zu vermeiden (vgl. BVerfG 25. November 1980 - 2 BvL 7, 8,9/76 - BVerfGE 55, 207, 239).
  • BAG, 20.06.1985 - 2 AZR 427/84

    Unterzeichnung einer Ausgleichsquittung - Erhebung einer Kündigungsschutzklage -

    Auszug aus BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 108/99
    Typisierte Erklärungen unterliegen einer unbeschränkten revisionsgerichtlichen Kontrolle (vgl. ua. BAG 3. Mai 1979 - 2 AZR 679/77 - BAGE 32, 7, 9 f.; 20. Juni 1985 - 2 AZR 427/84 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 33 = EzA KSchG § 4 Ausgleichsquittung Nr. 1, zu B I 2 der Gründe).
  • BAG, 03.05.1979 - 2 AZR 679/77

    Ausgleichsquittung - Kündigungsschutzklage - Aufhebungsvertrag - Vergleich -

    Auszug aus BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 108/99
    Typisierte Erklärungen unterliegen einer unbeschränkten revisionsgerichtlichen Kontrolle (vgl. ua. BAG 3. Mai 1979 - 2 AZR 679/77 - BAGE 32, 7, 9 f.; 20. Juni 1985 - 2 AZR 427/84 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 33 = EzA KSchG § 4 Ausgleichsquittung Nr. 1, zu B I 2 der Gründe).
  • BVerwG, 28.01.1993 - 2 C 20.91

    Beamtenversorgung - Rentenanrechnung - Nebentätigkeit

    Auszug aus BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 108/99
    Ob die Beamtenversorgung und die anzurechnenden Renten nacheinander oder nebeneinander erworben wurden, spielt dabei keine Rolle (vgl. BVerwG 28. Januar 1993 - 2 C 20.91 - BVerwGE 92, 41, 43 f.).
  • BAG, 08.06.2000 - 2 AZR 207/99

    GmbH-Geschäftsführer - ruhendes Arbeitsverhältnis

  • BAG, 21.01.1992 - 3 AZR 21/91

    Insolvenz nach verschlechternder Betriebsvereinbarung

  • BAG, 23.09.1997 - 3 AZR 529/96

    Umstellung des Zahlungstermins für Betriebsrenten

  • BAG, 26.05.1992 - 9 AZR 27/91

    Wettbewerbsverbot - Geltung vor Aufnahme der Tätigkeit

  • BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

    BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes -

    Dass der Senat - ebenso wie das Bundesarbeitsgericht für Rentenansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung (vgl. BAGE 101, 186, 194; BAG ZTR 2005, 263; BAG DB 2004, 2590, 2591; BAG NZA 2002, 36, 38 f.; BAG, Urteile vom 24. Februar 2004 - 3 AZR 10/02 - veröffentlicht in juris - unter B II 1 c; vom 20. Februar 2001 - 3 AZR 252/00 - veröffentlicht in juris - unter I 2 a ee) - Versorgungsrenten aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes, das heißt die nach Eintritt des Versorgungsfalles bestehenden Rentenansprüche, dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG unterstellt hat (vgl. BGHZ 155, 132, 140; ebenso OLG Karlsruhe VersR 2005, 253, 254), steht dazu nicht in Widerspruch.
  • BAG, 21.04.2009 - 3 AZR 285/07

    Betriebsrente - Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht

    Der Gesetzgeber muss ua. das Rechtsstaatsprinzip beachten, was auch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Gebot des Vertrauensschutzes einschließt (BAG 22. Februar 2000 - 3 AZR 108/99 - zu I 3 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 14 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 4).

    Diese Bezugnahme ist aber zulässig, weil sie sowohl Chancen als auch Risiken birgt (vgl. BAG 22. Februar 2000 - 3 AZR 108/99 - zu I 3 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 14 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 4).

    Der Anspruchsinhalt wird also durch sie bestimmt, es wird nicht in einen bestehenden Anspruch eingegriffen (vgl. BAG 22. Februar 2000 - 3 AZR 108/99 - zu I 5 b der Gründe, AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 14 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 4).

    Eine Vertragsanpassung nach den Regelungen über die Störung der Geschäftsgrundlage kommt deshalb nicht in Betracht (vgl. BAG 22. Februar 2000 - 3 AZR 108/99 - zu I 6 b der Gründe, AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 14 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 4).

  • BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 294/11

    Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel

    Eine über die eingeräumten Ansprüche hinausgehende Rechtsposition gewährleistet Art. 14 Abs. 1 GG nicht (BAG 24. Februar 2004 - 3 AZR 10/02 - zu B II 1 c der Gründe; 22. Februar 2000 - 3 AZR 108/99 - zu I 5 b der Gründe) .
  • BAG, 21.10.2003 - 3 AZR 60/03

    Beamtenähnliche Versorgung und Eigenvorsorge

    Die Bestimmungen müssen nach Inhalt, Regelungszweck und Interessenlage auf die vorliegende Altersversorgung übertragbar sein (vgl. BAG 22. Februar 2000 - 3 AZR 108/99 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 14 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 4, zu I 2 b der Gründe).

    Doppelbelastungen der öffentlichen Hand (im unmittelbaren Anwendungsbereich) oder des Versorgungsschuldners (bei entsprechender Anwendung) sollen verhindert werden (vgl. BAG 22. Februar 2000 - 3 AZR 108/99 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 14 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 4, zu I 2 b der Gründe; 19. Dezember 2000 - 3 AZR 511/99 -, zu II 2 und 3 der Gründe).

    c) Dagegen hatte der Arbeitnehmer in den vom Senat mit Urteil vom 16. August 1988 (- 3 AZR 61/87 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 8 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 2) und vom 22. Februar 2000 (- 3 AZR 108/99 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 14 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 4) entschiedenen Fällen die Umlagen nur zur Hälfte zu erstatten.

    d) Da die durch Eigenvorsorge erkauften zusätzlichen Rentenleistungen keine "überhöhte Versorgung" darstellen, ist die Nichtanrechnung anders als in den vom Senat mit Urteil vom 16. August 1988 (- 3 AZR 61/87 - aaO) und vom 22. Februar 2000 (- 3 AZR 108/99 - aaO) entschiedenen Fällen kein Systembruch.

    Dies hat der Senat bereits mehrfach entschieden (vgl. 22. Februar 2000 - 3 AZR 39/99 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 13 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 3, zu B IV 1 der Gründe; 22. Februar 2000 - 3 AZR 108/99 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 14 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 4, zu I 4 a der Gründe; 19. Dezember 2000 - 3 AZR 511/99 -, zu III 1 der Gründe).

  • BAG, 30.11.2010 - 3 AZR 798/08

    Betriebliche Altersversorgung - Verweis auf Beamtenrecht

    Wird ausschließlich bezüglich der Berechnung der Betriebsrente - wie hier - umfassend auf das Beamtenversorgungsrecht Bezug genommen, so sind die beamtenversorgungsrechtlichen Bestimmungen integraler Bestandteil des Betriebsrentenanspruchs (vgl. BAG 22. Februar 2000 - 3 AZR 108/99 - zu I 5 b der Gründe, AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 14 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 4; 19. Dezember 2000 - 3 AZR 511/99 - zu III 2 a der Gründe; 21. Oktober 2003 - 3 AZR 83/03 - zu I 3 d der Gründe, ZTR 2004, 386; 21. Oktober 2003 - 3 AZR 252/03 - zu I 3 d der Gründe, zur Verweisung auf die jeweils geltenden Vorschriften des BeamtVG) .

    Infolge der dynamischen Verweisung auf das Beamtenversorgungsrecht sind die jeweils geltenden Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes integraler Bestandteil des Betriebsrentenanspruchs (vgl. BAG 22. Februar 2000 - 3 AZR 108/99 - zu I 5 b der Gründe, AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 14 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 4; 19. Dezember 2000 - 3 AZR 511/99 - zu III 2 a der Gründe; 21. Oktober 2003 - 3 AZR 83/03 - zu I 3 d der Gründe, ZTR 2004, 386; 21. Oktober 2003 - 3 AZR 252/03 - zu I 3 d der Gründe) .

  • BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 14/05

    Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag

    Bei nichttypisierten Individualvereinbarungen prüft das Revisionsgericht nur, ob das Landesarbeitsgericht gegen allgemeine Denkgesetze, Erfahrungssätze, gesetzliche Auslegungsregeln oder Verfahrensvorschriften verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (BAG 22. Februar 2000 - 3 AZR 108/99 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 14 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 4, zu I 1 a der Gründe).
  • BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 422/01

    Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge

    Da die vertragliche Risikoverteilung auch die Einführung einer Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer umfaßt, ist die Geschäftsgrundlage der vertraglichen Vereinbarung nicht weggefallen (vgl. BAG 22. Februar 2000 - 3 AZR 108/99 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 14 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 4, zu I 6 b der Gründe zu einer dynamischen Verweisung auf das Beamtenversorgungsrecht).

    Eine über die eingeräumten Ansprüche hinausgehende Rechtsposition gewährleistet Art. 14 GG nicht (BAG 22. Februar 2000 - 3 AZR 108/99 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 14 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 4, zu I 5 b der Gründe).

  • BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 707/11

    Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschließung nach

    Eine über die eingeräumten Ansprüche hinausgehende Rechtsposition gewährleistet Art. 14 Abs. 1 GG nicht (BAG 24. Februar 2004 - 3 AZR 10/02 - zu B II 1 c der Gründe; 22. Februar 2000 - 3 AZR 108/99 - zu I 5 b der Gründe) .
  • BAG, 14.12.2010 - 3 AZR 898/08

    Betriebsrente - Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht

    Infolge der dynamischen Verweisung auf das Beamtenversorgungsrecht sind die jeweils geltenden Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes integraler Bestandteil des Betriebsrentenanspruchs (vgl. BAG 19. Dezember 2000 - 3 AZR 511/99 - zu III 2 a der Gründe; 22. Februar 2000 - 3 AZR 108/99 - zu I 5 b der Gründe, AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 14 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 4; 21. Oktober 2003 - 3 AZR 83/03 - zu I 3 d der Gründe, ZTR 2004, 386; 21. Oktober 2003 - 3 AZR 252/03 - zu I 3 d der Gründe) .
  • BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 235/01

    Tarifvertragliche Übergangsversorgung

    Eingriffe durch derartige Neuregelungen sind nur zulässig, wenn entweder die bisherige Regelung bei objektiver Betrachtung nicht geeignet war, ein Vertrauen der Betroffenen in ihren Fortbestand zu begründen oder die für die Änderung sprechenden Gründe bei Abwägung dem Vertrauensschutz vorgehen (vgl. BVerfG 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - aaO; vgl. auch BAG 22. Februar 2000 - 3 AZR 39/99 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 13 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 3 und 22. Februar 2000 - 3 AZR 108/99 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 14 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 4).
  • BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 212/05

    Einführung einer nettoentgeltbezogenen Gesamtversorgungsobergrenze

  • BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 10/02

    Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge

  • BAG, 18.09.2007 - 3 AZR 560/05

    Behandlung gesetzlicher Rente bei beamtenähnlicher Versorgung

  • BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 196/05

    Einführung einer nettoentgeltbezogenen Gesamtversorgungsobergrenze

  • BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 464/01

    Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge

  • BAG, 21.11.2006 - 3 AZR 387/05

    Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung anderweitig erworbener

  • BAG, 30.08.2005 - 3 AZR 391/04

    Betriebsrente eines Dienstordnungs-Angestellten

  • LAG München, 01.02.2011 - 6 Sa 1078/10

    Hinterbliebenenversorgung

  • BAG, 20.04.2004 - 3 AZR 266/02

    Gesamtversorgungsobergrenze - Beiträge zur Zusatzversorgung

  • BAG, 22.10.2002 - 3 AZR 496/01

    Änderung von Versorgungsregelungen

  • BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 674/00

    Dynamisierte Betriebsrente - Einmalzahlungen

  • BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 82/05

    Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag

  • BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 150/05

    Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag

  • LAG Niedersachsen, 03.06.2010 - 4 Sa 239/09

    Nichtige Anpassung der Betriebsrente bei Beschränkung der Anpassungsverpflichtung

  • BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 433/04

    Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag

  • BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 557/04

    Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag

  • BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 487/04

    Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag

  • LAG München, 30.06.2005 - 4 Sa 14/05

    Beamtenähnliche Versorgung

  • BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 549/04

    Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag

  • OVG Bremen, 28.04.2004 - 2 A 438/02

    Beamtenversorgung; Ruhensregelung; Rente, berufsständische; Ärzteversorgung;

  • BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 518/04

    Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag

  • BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 72/05

    Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag

  • LAG Köln, 09.06.2004 - 3 Ta 185/04

    PKH, Untätigkeit, Beschwerdemöglichkeit, Verfahrensverzögerung, Gebot der

  • LAG Niedersachsen, 13.11.2002 - 6 Sa 200/01

    Versorgungsbezüge aufgrund eines Arbeitsverhältnisses; Vergleichbarkeit eines

  • BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 327/00

    Tariflich dynamisierte Betriebsrente - Tariflohnerhöhung

  • LAG Berlin, 01.10.2004 - 13 Sa 1258/04

    Absenkung von Sonderzahlung für Versorgungsempfänger

  • BAG, 04.04.2000 - 3 AZR 222/99

    Konkursrechtliche Einordnung einer Betriebsrentendynamik

  • OLG Hamm, 20.12.2013 - 12 U 95/13

    Rechtsfolgen des Ausscheidens aus dem Beschäftigungsverhältnis hinsichtlich einer

  • LAG Köln, 28.01.2005 - 4 Sa 803/04

    Bezugnahmen im Arbeitsvertrag auf anderweitige normative vergütungsrechtliche

  • OVG Berlin, 07.09.2004 - 4 S 64.03

    Scheitern des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung an der

  • BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 328/00

    Tariflich dynamisierte Betriebsrente - Statische Verweisung - Anpassung des

  • LAG Hessen, 15.10.2003 - 8 Sa 211/03

    Berechnung eines Anspruchs auf betriebliche Altersversorgung; Differenzierung

  • ArbG Hamburg, 05.03.2012 - 19 Ca 514/12
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