Rechtsprechung
BAG, 09.04.1991 - 1 AZR 488/90 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirkung einer rechtskräftigen Entscheidung im Beschlussverfahren - Gemeinsamer Betrieb zweier Unternehmen
- archive.org
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtskraft im Beschlußverfahren
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
ArbGG § 84; BetrVG § 18 Abs. 2, § 19, § 111, § 113 Abs. 3
Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen: Bindende Rechtskraft einer im Beschlußverfahren ergangenen Entscheidung auch für das Urteilsverfahren (hier: über einen Nachteilsausgleichsanspruch) - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hagen, 26.07.1989 - 3 Ca 712/87
- LAG Hamm, 19.02.1990 - 20 (10) Sa 1439/89
- BAG, 09.04.1991 - 1 AZR 488/90
Papierfundstellen
- BAGE 68, 1
- MDR 1992, 167
- NZA 1991, 812
- BB 1991, 1796
- BB 1991, 2087
- DB 1991, 2392
- AP BetrVG 1972 § 18 Nr. 8
Wird zitiert von ... (86) Neu Zitiert selbst (14)
- BAG, 17.01.1978 - 1 ABR 71/76
Verkennung des Betriebsbegriffs -; Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl
Auszug aus BAG, 09.04.1991 - 1 AZR 488/90
Die Vorschrift gilt in gleicher Weise für die Frage, ob zwei selbständige Betriebe zweier verschiedener Arbeitgeber vorliegen oder ob mehrere Unternehmen einen gemeinsamen Betrieb unterhalten (ständige Rechtsprechung BAGE 14, 82 [BAG 01.02.1963 - 1 ABR 1/62] = AP Nr. 5 zu § 3 BetrVG; 30, 12 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrVG 1972; 52, 325 = AP Nr. 5 zu § 1 BetrVG 1972).Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 15, 235 [BAG 24.01.1964 - 1 ABR 14/63] = AP Nr. 6 zu § 3 BetrVG; 30, 12 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrVG 1972; 46, 363 = AP Nr. 3 zu § 1 BetrVG 1972).
- BAG, 07.08.1986 - 6 ABR 57/85
Voraussetzungen eines einheitlichen Betriebes mehrerer Unternehmer
Auszug aus BAG, 09.04.1991 - 1 AZR 488/90
Auf die Rechtsbeschwerde beider Firmen hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluß vom 7. August 1986 - 6 ABR 57/85 - die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen (BAGE 52, 325 = AP Nr. 5 zu § 1 BetrVG 1972).Die Vorschrift gilt in gleicher Weise für die Frage, ob zwei selbständige Betriebe zweier verschiedener Arbeitgeber vorliegen oder ob mehrere Unternehmen einen gemeinsamen Betrieb unterhalten (ständige Rechtsprechung BAGE 14, 82 [BAG 01.02.1963 - 1 ABR 1/62] = AP Nr. 5 zu § 3 BetrVG; 30, 12 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrVG 1972; 52, 325 = AP Nr. 5 zu § 1 BetrVG 1972).
- BAG, 24.01.1964 - 1 ABR 14/63
Prüfung der Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - Verkennung des Betriebsbegriffes …
- BAG, 13.09.1984 - 6 ABR 43/83
Tarifgerechte Eingruppierung von Filialleiterinnen
Auszug aus BAG, 09.04.1991 - 1 AZR 488/90
Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 15, 235 [BAG 24.01.1964 - 1 ABR 14/63] = AP Nr. 6 zu § 3 BetrVG; 30, 12 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrVG 1972; 46, 363 = AP Nr. 3 zu § 1 BetrVG 1972). - BAG, 21.06.1957 - 1 ABR 1/56
Arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren - Ergänzungsbeschluß - …
Auszug aus BAG, 09.04.1991 - 1 AZR 488/90
Ein nur anfechtbar gewählter Betriebsrat bleibt bis zum rechtskräftigen Abschluß des Wahlanfechtungsverfahrens im Amt und hat alle dem Betriebsrat jeweils zustehenden Beteiligungsrechte wahrzunehmen (ständige Rechtsprechung seit BAGE 4, 268 = AP Nr. 2 zu § 81 ArbGG 1953). - LAG Hamm, 05.06.1985 - 3 TaBV 113/84
Gemeinsamer betriebsratsfähiger Betrieb zweier juristischer Personen
Auszug aus BAG, 09.04.1991 - 1 AZR 488/90
Das Landesarbeitsgericht hat diesen Beschluß auf die Beschwerde des Betriebsrats mit Beschluß vom 5. Juni 1985 - 3 TaBV 113/84 - abgeändert und den Antrag zurückgewiesen. - BAG, 29.01.1987 - 6 ABR 23/85
Gemeinsamer Betrieb durch drei Unternehmen - Verfolgung des unternehmerischen …
Auszug aus BAG, 09.04.1991 - 1 AZR 488/90
Gegenstand und Ziel dieses Verfahrens soll es nicht nur sein, die Voraussetzungen für eine (künftige) ordnungsgemäße Wahl von Betriebsräten zu schaffen, sondern auch Streitigkeiten über die Zuständigkeit eines gewählten oder noch zu wählenden Betriebsrats oder Meinungsverschiedenheiten über den Umfang von Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats zu entscheiden (BAG Beschluß vom 25. November 1980 - 6 ABR 62/79 - AP Nr. 3 zu § 18 BetrVG 1972; Beschluß vom 29. Januar 1987 - 6 ABR 23/85 - AP Nr. 6 zu § 1 BetrVG 1972;… so auch das Schrifttum: Dietz/Richardi, BetrVG. 6. Aufl., § 18 Rz 25;… Kreutz, GK-BetrVG, 4. Aufl., § 18 Rz 60;… Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 16. Aufl., § 18 Rz 28;… Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 3. Aufl., § 18 Rz 18;… Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl., § 18 Rz 11). - BGH, 17.12.1956 - II ZR 47/56
Betriebspensionskasse
Auszug aus BAG, 09.04.1991 - 1 AZR 488/90
Hat das Berufungsgericht über mehrere selbständige Streitgegenstände entschieden, so muß die Revision für jeden Streitgegenstand begründet werden, anderenfalls sie hinsichtlich des nicht begründeten Streitgegenstandes unzulässig ist (BAG Urteil vom 24. März 1977 - 3 AZR 232/76 - AP Nr. 12 zu § 630 BGB; BGH Urteil vom 17. Dezember 1956, BGHZ 22, 375). - BAG, 10.11.1987 - 1 AZR 360/86
Zahlung eines Nachteilsausgleichs - Betriebsstilllegung als Betriebsänderung - …
Auszug aus BAG, 09.04.1991 - 1 AZR 488/90
Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 10. November 1987 (BAGE 56, 304 = AP Nr. 15 zu § 113 BetrVG 1972) eine Erstreckung der Rechtskraft für den Fall bejaht, daß in einem Beschlußverfahren zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat rechtskräftig festgestellt worden ist, daß eine vom Arbeitgeber geplante Maßnahme keine Beteiligungsrechte des Betriebsrats in bezug auf einen Interessenausgleich und einen Sozialplan auslöse. - BAG, 24.03.1977 - 3 AZR 232/76
Auslegung eines erteilten Zeugnisses -; Beweislastverteilung bezüglich der …
Auszug aus BAG, 09.04.1991 - 1 AZR 488/90
Hat das Berufungsgericht über mehrere selbständige Streitgegenstände entschieden, so muß die Revision für jeden Streitgegenstand begründet werden, anderenfalls sie hinsichtlich des nicht begründeten Streitgegenstandes unzulässig ist (BAG Urteil vom 24. März 1977 - 3 AZR 232/76 - AP Nr. 12 zu § 630 BGB; BGH Urteil vom 17. Dezember 1956, BGHZ 22, 375). - BAG, 25.11.1980 - 6 ABR 62/79
Beschlußverfahren - Durchgeführte Betriebsratswahl - Erledigungsgrund
- BAG, 01.02.1963 - 1 ABR 1/62
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - Arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren - …
- BAG, 03.10.1958 - 1 ABR 3/58
Mitglied das Wahlvorstandes - Unterschrift unter Vorschlagsliste - Wahlanfechtung …
- LAG Hamm, 19.02.1990 - 20 (10) Sa 1439/89
Arbeitsverhältnis; Nachteilsausgleich; Kündigung; Abfindung; Auflösung; …
- BAG, 13.08.2008 - 7 ABR 21/07
Gemeinschaftsbetrieb
Die gerichtliche Entscheidung in einem Verfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVG klärt daher eine für die gesamte Betriebsverfassung grundsätzliche Vorfrage, indem sie für den Zeitpunkt der letzten mündlichen Anhörung in der Tatsacheninstanz verbindlich festlegt, welche Organisationseinheit als der Betrieb anzusehen ist, in dem ein Betriebsrat gewählt wird und in dem er seine Beteiligungsrechte wahrnehmen kann (…BAG 17. Januar 2007 - 7 ABR 63/05 - Rn. 12, BAGE 121, 7 = AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 18 = EzA BetrVG 2001 § 4 Nr. 2; 9. April 1991 - 1 AZR 488/90 - BAGE 68, 1 = AP BetrVG 1972 § 18 Nr. 8 = EzA BetrVG 1972 § 18 Nr. 7, zu II 2 c der Gründe mwN). - BAG, 25.05.2016 - 2 AZR 345/15
Änderungskündigung - Betriebsratsanhörung
Diese Grundsätze gelten auch, wenn das Berufungsgericht über einen Haupt- und einen (echten) Hilfsantrag entschieden hat (BAG 16. April 1997 - 4 AZR 653/95 - zu I der Gründe; 9. April 1991 - 1 AZR 488/90 - zu I der Gründe, BAGE 68, 1) . - BAG, 03.09.1997 - 5 AZR 428/96
Bezahlung von Reisezeit
Hat das Landesarbeitsgericht - wie hier - über mehrere selbständige Streitgegenstände mit jeweils eigener Begründung entschieden, so muß die Revision für jeden dieser, Streitgegenstände begründet werden; hinsichtlich eines Streitgegenstandes, für den keine Revisionsbegründung vorliegt, ist die Revision unzulässig (BAG, in ständiger Rechtsprechung, vgl. statt vieler: BAG Urteil vom 9. April 1991 - 1 AZR 488/90 - BAGE 68, 1, 3 f. [BAG 09.04.1991 - 1 AZR 488/90] = AP Nr. 8 zu § 18 BetrVG 1972, m.w.N.).
- BAG, 16.03.2004 - 9 AZR 323/03
Verteilung der Arbeitszeit - Betriebsvereinbarung
Hinweise des Senats: Fortführung und Bestätigung BAG 27. Juni 1980 - 7 AZR 508/78 - vgl. auch BGH 12. März 2002 - VI ZR 379/01 - NJW 2002, 2108; Fortführung BAG 9. April 1991 - 1 AZR 488/90 - BAGE 68, 1; 18. Februar 2003 - 9 AZR 164/02 - AP TzBfG § 8 Nr. 2; 14. Oktober 2003 - 9 AZR 636/02 -.Anderes gilt, wenn die Begründetheit des einen Anspruchs denknotwendig von der des anderen abhängt (vgl. BAG 9. April 1991 - 1 AZR 488/90 - BAGE 68, 1).
- BAG, 18.01.2012 - 7 ABR 72/10
Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen
(a) Durch die ausdrückliche gesetzliche Regelung ist klargestellt, dass die Betriebsratsfähigkeit einer Organisationseinheit als Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO zu erachten ist, das gerichtlich gesondert festgestellt werden kann (vgl. BAG 9. Dezember 2009 - 7 ABR 38/08 - Rn. 18, AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 19 = EzA BetrVG 2001 § 1 Nr. 8 ; anders noch 9. April 1991 - 1 AZR 488/90 - zu II 2 c der Gründe, BAGE 68, 1: von § 18 Abs. 2 BetrVG ausnahmsweise ermöglichte Feststellung eines tatsächlichen Zustands) . - BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 811/11
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung
Eine eigenständige Begründung ist nur dann nicht erforderlich, wenn die Entscheidung über den einen Streitgegenstand notwendig von der Entscheidung über den anderen abhängt, so dass mit der Begründung der Revision über den einen Streitgegenstand gleichzeitig auch dargelegt ist, worin die Entscheidung über den anderen unrichtig ist ( BAG 9. April 1991 - 1 AZR 488/90 - BAGE 68, 1) . - LAG Baden-Württemberg, 22.10.2020 - 17 TaBV 3/19
Anfechtung Betriebsratswahl - Anfechtungsbefugnis - Betriebsbegriff - räumlich …
Für ein Beschlussverfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVG hat das Bundesarbeitsgericht ausdrücklich anerkannt, dass die rechtskräftige Feststellung, dass zwei Unternehmen keinen gemeinsamen Betrieb bilden, auch gegenüber den Arbeitnehmern der Unternehmen wirkt (vgl. BAG 9. April 1991 - 1 AZR 488/90 - BAGE 68, 1) . - BAG, 17.01.2007 - 7 ABR 63/05
Zuordnung eines nicht betriebsratsfähigen Betriebs
Das Verfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVG klärt daher eine für die gesamte Betriebsverfassung grundsätzliche Vorfrage, indem verbindlich festgelegt wird, welche Organisationseinheit als der Betrieb anzusehen ist, in dem ein Betriebsrat gewählt wird und in dem er seine Beteiligungsrechte wahrnehmen kann (BAG 9. April 1991 - 1 AZR 488/90 - BAGE 68, 1 = AP BetrVG 1972 § 18 Nr. 8 = EzA BetrVG 1972 § 18 Nr. 7, zu II 2 c der Gründe; 17. August 2005 - 7 ABR 62/04 -, zu B II 1 der Gründe). - BAG, 18.10.2006 - 2 AZR 434/05
Betriebsbedingte Kündigung
Die Bindung der entsprechenden Entscheidung erfasst zwar die gesamte betriebsverfassungsrechtliche Ordnung, soweit es zB um die Vorfrage geht, ob ein einheitlicher Betrieb oder zwei Betriebe vorliegen (…Richardi/Thüsing BetrVG 10. Aufl. § 18 Rn. 29 f.;… Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier BetrVG 23. Aufl. § 18 Rn. 58;… WP-Wlotzke BetrVG 3. Aufl. § 18 Rn. 17); sie ergreift auch das Verhältnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmer insoweit, als dieses Verhältnis durch betriebsverfassungsrechtliche Normen bestimmt wird (BAG 9. April 1991 - 1 AZR 488/90 - BAGE 68, 1;… GK-BetrVG/Kreutz aaO; Bonanni Der gemeinsame Betrieb mehrerer Unternehmen S. 305 f.; R. Krause Rechtskrafterstreckung im kollektiven Arbeitsrecht S. 379 f.).Präjudizielle Bindungswirkung kommt der im Verfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVG ergangenen Entscheidung deshalb zB in einem Urteilsverfahren über einen Nachteilsausgleichsanspruch nach § 113 BetrVG zu (BAG 9. April 1991 - 1 AZR 488/90 - aaO;… Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier aaO und § 113 Rn. 39;… WP-Wlotzke aaO), nicht jedoch in einem Kündigungsschutzverfahren, sofern der Betriebsbegriff des § 1 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1b, § 23 Abs. 1 KSchG betroffen ist.
- BAG, 07.05.2008 - 7 ABR 15/07
Betriebsratsfähigkeit von Einzelhandelsfilialen
Das Verfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVG klärt daher eine für die gesamte Betriebsverfassung grundsätzliche Vorfrage, indem verbindlich festgelegt wird, welche Organisationseinheit als der Betrieb anzusehen ist, in dem ein Betriebsrat gewählt wird und in dem er seine Beteiligungsrechte wahrnehmen kann (…BAG 17. Januar 2007 - 7 ABR 63/05 - Rn. 12, AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 18 = EzA BetrVG 2001 § 4 Nr. 2; 9. April 1991 - 1 AZR 488/90 - BAGE 68, 1 = AP BetrVG 1972 § 18 Nr. 8 = EzA BetrVG 1972 § 18 Nr. 7, zu II 2 c der Gründe). - BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 386/11
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - …
- BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 474/12
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
- LAG Düsseldorf, 15.11.2023 - 12 TaBV 35/23
Flugbetrieb; betriebsratsfähige Einheit; Unzulässigkeit eines einseitigen Antrags
- LAG Hamm, 17.08.2007 - 10 Sa 512/07
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses per SMS ist unwirksam
- BAG, 24.10.2019 - 8 AZR 528/18
Berufungsbegründung bei voneinander abhängigen prozessualen Ansprüchen - …
- BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 598/12
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
- BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 653/95
Eingruppierung eines Wehrführers in der chemischen Industrie
- BAG, 17.08.2005 - 7 ABR 62/04
Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen
- BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 144/07
Präsenzpflicht angestellter Lehrkräfte während der Schulferien
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 8 TaBV 22/15
Betriebsratswahlanfechtung - Verkennung des betriebsverfassungsrechtlichen …
- BAG, 18.10.2006 - 2 AZR 435/05
Betriebsbedingte Kündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 8 TaBV 23/15
Betriebsratswahlanfechtung - Verkennung des betriebsverfassungsrechtlichen …
- LAG Hamm, 15.01.2003 - 2 Sa 1393/02
Anspruch auf Teilzeitarbeit trotz entgegenstehender betrieblicher …
- BVerwG, 13.06.2001 - 6 P 8.00
Gemeinsamer Betrieb eines Universitätsinstituts und eines privaten …
- LAG Baden-Württemberg, 16.08.2023 - 10 TaBV 2/23
Zweifelhaftigkeit des Bestehens einer betriebsratsfähigen Organisationseinheit - …
- BAG, 15.11.1994 - 5 AZR 681/93
Gleichbehandlung universitärer Lehrkräfte
- BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 495/12
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
- BAG, 17.08.2005 - 7 AZR 553/04
Überbetriebliche Ausbildung - Weiterbeschäftigung nach § 78a BetrVG
- ArbG Düsseldorf, 15.01.2010 - 13 BV 97/09
Vorliegen eines Gemeinschaftsbetriebes zwischen auf einem Flughafen gelegenen …
- BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 246/10
Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
- BAG, 11.11.1997 - 1 ABR 6/97
Mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung im gemeinsamen Betrieb
- BAG, 17.02.1992 - 10 AZR 448/91
Rechtskrafterstreckung im Beschlußverfahren
- LAG Hamm, 15.04.2011 - 10 Sa 2274/10
Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers bei vorsätzlicher Aneignung von Bargeld …
- BAG, 01.12.2004 - 7 ABR 27/04
Betriebsratswahl - Gerichtliche Ersetzung des Wahlvorstands - …
- LAG Hamm, 26.03.2004 - 10 TaBV 103/03
Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmenumsatzsteuerliche Organschaft
- LAG Hamm, 18.08.2006 - 10 Sa 792/06
außerordentliche Kündigung; unentschuldigtes Fehlen; Beweisverwertungsverbot bei …
- BAG, 24.10.2019 - 8 AZR 509/18
Berufungsbegründung bei voneinander abhängigen prozessualen Ansprüchen - …
- BAG, 03.07.1996 - 2 AZR 813/95
Kündigung wegen Auflösung eines Kulturorchesters - Personalratsbeteiligung
- BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 132/03
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
- BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 167/00
Kündigung wegen Betriebsstillegung
- BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 234/10
Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.05.2017 - 11 Sa 2062/16
Verhaltensbedingte Kündigung - Verstoß gegen Alkoholverbot - Pausenüberziehung - …
- LAG Hamm, 16.11.2011 - 10 Sa 884/11
Außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschens der Arbeitsunfähigkeit
- LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 403/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- BAG, 13.08.1992 - 2 AZR 119/92
Anspruch auf Zahlung von Urlaubsgeld nebst Zinsen - Verjährung des Anspruchs - …
- BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 239/00
Kündigung wegen Betriebsstillegung
- LAG Baden-Württemberg, 23.10.2013 - 10 Sa 32/13
Anzeigepflicht bei Massenentlassung - Schwellenwert - Wechsel in …
- LAG Hamm, 10.02.2012 - 10 TaBV 61/11
Honoraranspruch und -durchsetzung eines außerbetrieblichen …
- BAG, 22.03.2007 - 6 AZR 101/06
Kündigung, Massenentlassung
- LAG Berlin, 07.01.2000 - 2 Sa 251/99
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - mehrere Unternehmen
- BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 668/00
Kündigung wegen Betriebsstillegung
- BAG, 25.11.1992 - 7 AZR 109/92
Vorliegen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses aufgrund der Unzulässigkeit …
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2005 - 2 Sa 928/04
Außerordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
- LAG Köln, 04.05.2000 - 10 TaBV 56/99
Betriebsrat: Wahlanfechtung - Betriebsbegriff - räumliche Entfernung vom …
- BAG, 22.03.2007 - 6 AZR 100/06
Kündigung - Massenentlassung
- BAG, 03.07.1996 - 2 AZR 825/95
Kündigung: Beteiligung des Personalrats bei Kündigung wegen Auflösung eines …
- LAG Hamm, 29.04.2011 - 10 TaBVGa 3/11
Mitbestimmung beim Personaleinsatz in verselbständigten Verkaufsstellen einer …
- LAG Schleswig-Holstein, 20.01.2010 - 6 TaBV 39/09
Betriebsrat, Betriebsratsfähigkeit, Betriebsstätte, Betriebsteil, Entfernung …
- LAG Köln, 06.12.2002 - 11 TaBV 50/02
Rechtsfolgen einer unter Verkennung des Betriebsbegriffs erfolgten …
- ArbG Weiden/Oberpfalz, 03.02.2022 - 3 BV 9/21
Betriebsrat, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Gesamtbetriebsvereinbarung, …
- LAG Hamm, 13.04.2012 - 10 TaBV 55/11
Betriebsratswahl; Anfechtbarkeit wegen Verkennung des Betriebsbegriffs
- LAG Berlin, 07.09.1999 - 5 Sa 25/99
Kündigung betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Darlegungslast des …
- LAG Sachsen, 05.05.2015 - 2 TaBV 26/14
Einheitliche Entscheidung über mehrere anhängige Verfahren zur Anfechtung von …
- LAG Hessen, 14.05.2013 - 15 Sa 702/13
Eingruppierung und Vergütung eines Anlagenführers
- LAG Hamm, 14.10.2011 - 10 TaBV 35/11
Führung eines gemeinsamen Betriebs durch zwei Unternehmen; …
- LAG Berlin, 05.09.2000 - 5 Sa 1514/00
Kündigung: Kündigung wegen Betriebsstilllegung - Zeitpunkt der Entscheidung - …
- LAG Köln, 20.09.2019 - 9 TaBV 14/19
Betriebsratswahl; Wahlanfechtung; Betriebsbegriff; Gemeinschaftsbetrieb mit …
- LAG Hessen, 14.05.2013 - 15 Sa 702/12
Eingruppierung - Lagermeister - Großbäckerei; Eingruppierung - Lagermeister - …
- LAG Hessen, 14.05.2013 - 15 Sa 726/12
Eingruppierung; Eingruppierung
- LAG Hessen, 14.05.2013 - 15 Sa 848/12
Eingruppierung - Lagermeister - Großbäckerei; Eingruppierung - Lagermeister - …
- LAG Hamm, 14.10.2011 - 10 TaBV 29/11
Betriebsverfassungsrecht; Voraussetzungen für die Führung eines gemeinsamen …
- LAG Hessen, 21.01.1992 - 5 Sa 1605/90
Anspruch eines Dozenten auf Zahlung einer Sozialplanabfindung nach Abschluss …
- LAG Hessen, 14.05.2013 - 15 Sa 849/12
Eingruppierung - Lagermeister - Großbäckerei; Eingruppierung - Lagermeister - …
- LAG Hamm, 14.10.2011 - 10 TaBV 27/11
Betriebsverfassungsrecht; Voraussetzungen für die Führung eines gemeinsamen …
- BAG, 03.07.1996 - 2 AZR 815/95
- BAG, 03.07.1996 - 2 AZR 828/95
- BAG, 03.07.1996 - 2 AZR 826/95
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.04.2001 - 2 Sa 8/01
Zulässigkeit der Berufung für einen Einzelanspruch bei einem mehrgliedrigen …
- BAG, 03.07.1996 - 2 AZR 814/95
- BAG, 03.07.1996 - 2 AZR 818/95
- BAG, 03.07.1996 - 2 AZR 823/95
- BAG, 03.07.1996 - 2 AZR 824/95
- BAG, 03.07.1996 - 2 AZR 833/95
- BAG, 03.07.1996 - 2 AZR 817/95
- LAG Nürnberg, 31.03.2009 - 2 TaBV 49/07
Keine rechtmäßige Besetzung eines Wirtschaftsausschusses bei Entsendung von …
- ArbG Lüneburg, 25.07.2003 - 4 BV 3/03
Betriebsratsfähigkeit der Filiale einer Baumarktkette; Eigenständige …