Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Auflösungsantrag - Vorgreiflichkeit - Streitgegenstand

• openjur.de

  Auflösungsantrag; Vorgreiflichkeit; Streitgegenstand

• IWW

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Entscheidung über einen Kündigungsschutzantrag hinsichtlich einer Kündigung und über einen darauf bezogenen Auflösungsantrag eher als über einen zeitlich vorgehenden Auflösungsantrag; Unterschiedliche Streitgegenstände von auf unterschiedlichen Kündigungen bezogenen ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Kündigungsschutzantrag und Auflösungsantrag - Streitwert, Entscheidungsreihenfolge

• bag-urteil.com

  Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung - Auflösungsantrag

• Judicialis

  KSchG § 4; ; KSchG § 9; ; KSchG § 13; ; ZPO § 147; ; ZPO § 148

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KSchG § 4 § 13 § 9; ZPO § 147 § 148
  Kündigungsrecht; Auflösungsantrag - Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung; Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wiederaufnahme der Arbeit nach Kündigungsrechtsstreit bei noch nicht abschließend beschiedenem Auflösungsantrag des Arbeitnehmers; ...

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Mehrfache Kündigungen und Auflösungsantrag ? Unzulässig, über Kündigungsschutzantrag hinsichtlich einer Kündigung und über einen darauf bezogenen Auflösungsantrag eher zu entscheiden als über einen zeitlich vorgehenden Auflösungsantrag ? Änderung der Rechtsprechung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Kurzinformation)

  Prozessführung - Welche Reihenfolge ist bei Auflösungsanträgen zu verschiedenen Kündigungen einzuhalten?

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Auflösungsantrag - Vorgreiflichkeit

Papierfundstellen

• BAGE 118, 95
• NJW 2007, 623 (Ls.)
• NZA 2007, 229
• BB 2006, 2471
• DB 2007, 2212
• K&R 2006, 2471
• AP KSchG 1969 § 9 Nr. 55

Wird zitiert von ... (59)Neu Zitiert selbst (24)

• BAG, 17.09.1987 - 2 AZR 2/87

  Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Auflösungsantrages durch das …

  Auszug aus BAG, 27.04.2006 - 2 AZR 360/05

  Es ist in aller Regel ermessensfehlerhaft, über einen Kündigungsschutzantrag hinsichtlich einer Kündigung und über einen darauf bezogenen Auflösungsantrag eher zu entscheiden, als über einen zeitlich vorgehenden Auflösungsantrag (Aufgabe von BAG 17. September 1987 - 2 AZR 2/87 - RzK I 11a Nr. 16).

  e) Richtig ist, dass der Senat (17. September 1987 - 2 AZR 2/87 - RzK I 11a Nr. 16) angenommen hat, vor Entscheidung über einen Auflösungsantrag des Arbeitgebers müsse rechtskräftig entschieden sein, ob und gegebenenfalls zu welchem Zeitpunkt nachgehende Kündigungen zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses geführt hätten.

• BGH, 03.03.2005 - IX ZB 33/04

  Aussetzung eines Rechtsstreits

  Auszug aus BAG, 27.04.2006 - 2 AZR 360/05

  Dazu gehören insbesondere die Prozesswirtschaftlichkeit und die Vermeidung der Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen (vgl. BGH 3. März 2005 - IX ZB 33/04 - MDR 2005, 947).

  Es tritt derselbe Effekt der faktischen Rechtsschutzverweigerung ein, der auch bei der Aussetzung eines Rechtsstreits wegen eines vorgreiflichen, aber ebenfalls ausgesetzten Rechtsstreits die Folge ist: Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass eine derartige Aussetzung von § 148 ZPO nicht erlaubt wird (BGH 3. März 2005 - IX ZB 33/04 - MDR 2005, 947).

• BAG, 05.11.1964 - 2 AZR 15/64

  Auflösung - Unzumutbarkeit - Weiterarbeit - Kündigungsschutz

  Auszug aus BAG, 27.04.2006 - 2 AZR 360/05

  Das Gericht muss insoweit eine Vorausschau anstellen (vgl. BAG 5. November 1964 - 2 AZR 15/64 - BAGE 16, 285; 26. November 1981 - 2 AZR 509/79 - BAGE 37, 135; 24. September 1992 - 8 AZR 557/91 - BAGE 71, 221;… APS/Biebl Kündigungsrecht 2. Aufl. § 9 KSchG Rn. 33 ff. (Rn. 36);… HaKo-Fiebig 2. Aufl. § 9 KSchG Rn. 47;… KR-Spilger 7. Aufl. § 9 KSchG Rn. 40).

 
• BAG, 26.11.1981 - 2 AZR 509/79

  Kündigung

  Auszug aus BAG, 27.04.2006 - 2 AZR 360/05

  Das Gericht muss insoweit eine Vorausschau anstellen (vgl. BAG 5. November 1964 - 2 AZR 15/64 - BAGE 16, 285; 26. November 1981 - 2 AZR 509/79 - BAGE 37, 135; 24. September 1992 - 8 AZR 557/91 - BAGE 71, 221;… APS/Biebl Kündigungsrecht 2. Aufl. § 9 KSchG Rn. 33 ff. (Rn. 36);… HaKo-Fiebig 2. Aufl. § 9 KSchG Rn. 47;… KR-Spilger 7. Aufl. § 9 KSchG Rn. 40).
• BAG, 26.08.1993 - 2 AZR 159/93

  Wiederholungskündigung, Trotzkündigung, Auflösungsantrag

  Auszug aus BAG, 27.04.2006 - 2 AZR 360/05

  Selbst wenn deshalb zum späteren Auflösungszeitpunkt die Auflösungsgründe dieselben sein sollten, wäre der Auflösungsantrag - ggf. mit der Rechtsprechung des Senats zur Wiederholungskündigung (26. August 1993 - 2 AZR 159/93 - BAGE 74, 143; 7. Juli 2005 - 2 AZR 399/04 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 138 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 138) - lediglich als unbegründet abzuweisen, nicht jedoch als unzulässig.
• LAG Hessen, 13.08.1999 - 5 Ta 512/99

  Arbeitsgerichtsverfahren: fehlerhafte Aussetzung eines Rechtsstreits

  Auszug aus BAG, 27.04.2006 - 2 AZR 360/05

  b) Auch der häufig gegen eine Aussetzung sprechende Beschleunigungsgrundsatz (vgl. BGH 10. Juli 2003 - VII ZB 32/02 - NJW 2003, 3057), insbesondere in seiner für arbeitsrechtliche Bestandsstreitigkeiten geltenden Ausprägung, begrenzt die Ausübung des Ermessens im Rahmen von § 148 ZPO (LAG Bremen 5. Oktober 2004 - 1 TaBV 11/04 - Hessisches LAG 13. August 1999 - 5 Ta 512/99 - LAGE ZPO § 148 Nr. 36).
• BAG, 24.09.1992 - 8 AZR 557/91

  Kündigung nach Einigungsvertrag - Auflösungsantrag

  Auszug aus BAG, 27.04.2006 - 2 AZR 360/05

  Das Gericht muss insoweit eine Vorausschau anstellen (vgl. BAG 5. November 1964 - 2 AZR 15/64 - BAGE 16, 285; 26. November 1981 - 2 AZR 509/79 - BAGE 37, 135; 24. September 1992 - 8 AZR 557/91 - BAGE 71, 221;… APS/Biebl Kündigungsrecht 2. Aufl. § 9 KSchG Rn. 33 ff. (Rn. 36);… HaKo-Fiebig 2. Aufl. § 9 KSchG Rn. 47;… KR-Spilger 7. Aufl. § 9 KSchG Rn. 40).
• BGH, 08.01.2004 - III ZR 401/02

  Mehrfache Aufrechung mit einer Forderung in verschiedenen Prozessen

  Auszug aus BAG, 27.04.2006 - 2 AZR 360/05

  In diesem Sinne hat der Bundesgerichtshof auch zur Reihenfolge der Überprüfung von mehreren, gegen dieselbe Hauptforderung gerichtete Aufrechnungen Stellung genommen (8. Januar 2004 - III ZR 401/02 - MDR 2004, 705).
• BGH, 10.07.2003 - VII ZB 32/02

  Aussetzung des Rechtsstreits wegen im Hinblick auf ein anderweit anhängiges …

  Auszug aus BAG, 27.04.2006 - 2 AZR 360/05

  b) Auch der häufig gegen eine Aussetzung sprechende Beschleunigungsgrundsatz (vgl. BGH 10. Juli 2003 - VII ZB 32/02 - NJW 2003, 3057), insbesondere in seiner für arbeitsrechtliche Bestandsstreitigkeiten geltenden Ausprägung, begrenzt die Ausübung des Ermessens im Rahmen von § 148 ZPO (LAG Bremen 5. Oktober 2004 - 1 TaBV 11/04 - Hessisches LAG 13. August 1999 - 5 Ta 512/99 - LAGE ZPO § 148 Nr. 36).
• BAG, 07.07.2005 - 2 AZR 399/04

  Kündigung; Anforderungsprofil

  Auszug aus BAG, 27.04.2006 - 2 AZR 360/05

  Selbst wenn deshalb zum späteren Auflösungszeitpunkt die Auflösungsgründe dieselben sein sollten, wäre der Auflösungsantrag - ggf. mit der Rechtsprechung des Senats zur Wiederholungskündigung (26. August 1993 - 2 AZR 159/93 - BAGE 74, 143; 7. Juli 2005 - 2 AZR 399/04 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 138 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 138) - lediglich als unbegründet abzuweisen, nicht jedoch als unzulässig.
• LAG Bremen, 05.10.2004 - 1 TaBV 11/04
• BGH, 11.01.1955 - I ZR 106/53

  Aufrechnung mit öffentlichrechtlicher Gegenforderung
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.04.2005 - 4 Sa 955/04

  Beharrliche Arbeitsverweigerung
• BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 399/03

  Außerordentliche Kündigung einer tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmerin
• BAG, 13.09.1995 - 2 AZR 587/94

  Anforderungen an die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers vor einer …
• BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 389/00

  Präklusion - Bindungswirkungen bei einer auf die Auflösung des …
• BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 568/04

  Wirksamkeit einer Kündigung - Zeitpunkt eines Betriebsübergangs - …
• BAG, 26.09.1991 - 2 AZR 132/91

  Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung
• BAG, 20.01.2000 - 2 AZR 378/99

  Krankheitsbedingte Kündigung
• BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …
• LAG Hamm, 20.10.1983 - 8 Ta 291/83

  Nachgeschobene Kündigung
• BAG, 12.05.2005 - 2 AZR 426/04

  Kündigungsschutzklage - allgemeine Feststellungsklage - Streitgegenstand
• BGH, 07.05.1992 - V ZR 192/91

  Aussetzung in der Revisionsinstanz bei Einleitung eines Enteignungsverfahren …
• BAG, 25.11.1980 - 6 AZR 210/80

  Restitutionsgrund des ZPO

• BAG, 12.05.2011 - 2 AZR 479/09

  Anfechtung - außerordentliche Kündigung - politische Treuepflicht - öffentlicher …

  Dementsprechend ist Gegenstand der Kündigungsschutzklage auch die Frage, ob das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bzw. - im Fall der ordentlichen Kündigung - des Ablaufs der Kündigungsfrist bestand (BAG 27. April 2006 - 2 AZR 360/05 - Rn. 16 f., BAGE 118, 95; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 909/94 - zu II 1 der Gründe, BAGE 81, 111) .
• BAG, 14.12.2017 - 2 AZR 86/17

  Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung

  Zwar ist es regelmäßig ausgeschlossen, über einen Kündigungsschutzantrag, der eine spätere Kündigung betrifft, eher als über einen zeitlich vorgehenden Auflösungsantrag zu entscheiden (BAG 28. Mai 2009 - 2 AZR 282/08 - Rn. 19; 27. April 2006 - 2 AZR 360/05 - Rn. 21, BAGE 118, 95) .

  Sind beide Anträge - wie hier - Gegenstand desselben Rechtsstreits, kann über sie gleichzeitig verhandelt und entschieden werden (vgl. BAG 27. April 2006 - 2 AZR 360/05 - Rn. 19, aaO) .

• BAG, 11.07.2013 - 2 AZR 241/12

  Auflösungsantrag des Arbeitnehmers

  Ist der Eintritt einer anderweitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur möglich, steht er aber nicht mit Gewissheit fest, muss das zur Entscheidung über einen Auflösungsantrag berufene Gericht ggf. eine Prognose über die Wahrscheinlichkeit eines solchen Eintritts treffen (BAG 27. April 2006 - 2 AZR 360/05 - Rn. 29, BAGE 118, 95) .

 
• BAG, 10.07.2008 - 2 AZR 1111/06

  Kündigung - Anforderungsprofil - Auflösungsantrag des Arbeitgebers

  e) Schließlich ist bei der Gewichtung der Auflösungsgründe und ggf. der Bestimmung einer Abfindung im Hinblick auf die weitere Kündigung vom 17. Oktober 2003 die - vom Auflösungszeitpunkt gesehen - voraussichtliche weitere Dauer des Arbeitsverhältnisses im Wege einer vorausschauenden Würdigung mit in Betracht zu ziehen (vgl. Senat 27. April 2006 - 2 AZR 360/05 - BAGE 118, 95).
• BAG, 28.05.2009 - 2 AZR 282/08

  Auflösungsantrag und spätere Kündigung

  Es ist regelmäßig ausgeschlossen, über einen Kündigungsschutzantrag, der eine spätere Kündigung betrifft, eher zu entscheiden als über einen zeitlich vorgehenden Auflösungsantrag (Senat 27. April 2006 - 2 AZR 360/05 - Rn. 21, BAGE 118, 95).

  Mit Rechtskraft eines der Kündigungsschutzklage stattgebenden Urteils steht regelmäßig fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die angegriffene Kündigung zu dem bestimmten Termin nicht aufgelöst worden ist und im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis noch bestanden hat (st. Rspr., vgl. Senat 27. April 2006 - 2 AZR 360/05 - Rn. 17, BAGE 118, 95; 10. November 2005 - 2 AZR 623/04 - zu B I 1 b aa der Gründe mwN, AP BGB § 626 Nr. 196 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 11; 25. März 2004 - 2 AZR 399/03 - zu B II 1 der Gründe mwN, AP BMT-G II § 54 Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 4; BAG 16. Juni 2005 - 6 AZR 451/04 - zu II 3 a der Gründe, EzA KSchG § 17 Nr. 15; 20. September 2000 - 5 AZR 271/99 - zu I der Gründe, BAGE 95, 324).

  Insoweit wird das Landesarbeitsgericht ggf. bei der Gewichtung der Auflösungsgründe und bei der Bestimmung der Höhe der festzusetzenden Abfindung zum einen die voraussichtliche Dauer des Arbeitsverhältnisses und zum anderen den wahrscheinlichen Ausgang des Rechtsstreits über den nachgehenden Beendigungstatbestand im Rahmen einer vorausschauenden Würdigung zu berücksichtigen haben (Senat 27. April 2006 - 2 AZR 360/05 - Rn. 29, BAGE 118, 95).

• BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 419/12

  Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers - …

  Ist der Eintritt einer anderweitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwar möglich, steht er aber nicht mit Gewissheit fest, muss das zur Entscheidung über den Auflösungsantrag berufene Gericht ggf. eine Prognose über die Wahrscheinlichkeit eines solchen Eintritts treffen und daran die Prüfung nach § 9 KSchG ausrichten (vgl. BAG 11. Juli 2013 - 2 AZR 241/12 - Rn. 18; 27. April 2006 - 2 AZR 360/05 - Rn. 29, BAGE 118, 95) .
• BAG, 28.11.2007 - 5 AZR 952/06

  Verdachtskündigung - Nachrichtensprecher

  Die Beurteilung des Rechtsverhältnisses als Arbeitsverhältnis oder sonstiges Dienstverhältnis ist nicht allein Vorfrage für die positive Entscheidung über den Bestandsschutzantrag, sondern zugleich Gegenstand des Entscheidungsausspruchs (vgl. BAG 27. April 2006 - 2 AZR 360/05 - Rn. 17 AP KSchG 1969 § 9 Nr. 55 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 74, zu B I 1 der Gründe; 10. November 2005 - 2 AZR 623/04 - AP BGB § 626 Nr. 196 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 11, zu B I 1 b aa der Gründe; 27. Oktober 2005 - 8 AZR 568/04 - AP BGB § 613a Nr. 292 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 42, zu II 1 d der Gründe; 27. September 2001 - 2 AZR 389/00 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 41 = EzA ZPO § 322 Nr. 13, zu II 3 a cc der Gründe; Senat 20. Dezember 1995 - 5 AZB 28/95 - zu II der Gründe; 12. Juni 1986 - 2 AZR 426/85 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 17 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 31, zu B II 2 der Gründe;… zustimmend KR-Friedrich 8. Aufl. § 4 KSchG Rn. 225, 225a;… kritisch von Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 4 Rn. 137;… Löwisch/Spinner Kommentar zum Kündigungsschutzgesetz 9. Aufl. § 4 Rn. 14, alle mwN).
• BVerfG, 05.08.2013 - 1 BvR 2965/10

  Überlange Dauer eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens verletzt Betroffenen in …

  Nach § 148 ZPO muss das Gericht bei der Aussetzungsentscheidung sein Ermessen ausüben (vgl. BAG, Urteil vom 27. April 2006 - 2 AZR 360/05 -, juris, Rn. 19) und die mögliche Verfahrensverzögerung mit den Gesichtspunkten der Verfahrensökonomie und der Vermeidung sich widersprechender Entscheidungen abwägen.
• LAG Düsseldorf, 25.01.2021 - 4 Ta 401/20

  Aussetzung; Vorgreiflichkeit; Streitgegenstand Kündigungsschutzantrag; …

  Außerdem steht - jedenfalls in aller Regel - in Rechtskraft fest, dass im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien bestanden hat (vgl. BAG 27.04.2006 - 2 AZR 360/05, juris, Rn. 16 f. mwN).

  Bei stattgebendem Urteil des Arbeitsgerichts erwächst in Rechtskraft, dass am Kündigungstermin 30.11.2020 ein Arbeitsverhältnis bestand und durch die Kündigung vom 28.07.2020 nicht aufgelöst worden ist (BAG 27.04.2006 - 2 AZR 360/05, juris, Rn. 16 f. mwN).

  aa.Das Arbeitsgericht ist in dem Beschluss vom 26.10.2020 zutreffend von den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 05.08.2013 (1 BvR 2965/10, Rn 20, juris) und des Bundesarbeitsgerichts vom 27.04.2006 (2 AZR 360/05, Rn 19 ff., juris) ausgegangen.

• BAG, 26.06.2008 - 6 AZN 648/07

  Kündigungsschutzklage - Reichweite der Rechtskraft eines der Klage stattgebenden …

  Sich widersprechende rechtskräftige Urteile können vermieden werden, wenn das Arbeitsgericht gem. § 148 ZPO die Entscheidung des Rechtsstreits über die spätere Kündigung so lange aussetzt, bis über die Rechtswirksamkeit der früheren Kündigung rechtskräftig entschieden worden ist (BAG 12. Juni 1986 - 2 AZR 426/85 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 17 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 31, zu B III 2 der Gründe; ebenso allgemein 27. April 2006 - 2 AZR 360/05 - BAGE 118, 95, 99).

  dd) Soweit die Beklagte meint, die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Rechtskraftwirkung eines einer Kündigungsschutzklage stattgebenden Urteils sei eine "Regressfalle für Anwälte", weil sie "vernünftigerweise" nicht vorhersehbar sei, übersieht die Beklagte bzw. ihr Prozessbevollmächtigter, dass diese Rechtsprechung auf dem Wortlaut des § 4 Satz 1 KSchG beruht, über 30 Jahre besteht und immer wieder von verschiedenen Senaten des Bundesarbeitsgerichts bestätigt worden ist (siehe nur BAG 12. Januar 1977 - 5 AZR 593/75 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 3 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 11; 12. Juni 1986 - 2 AZR 426/85 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 17 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 31; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 909/04 - BAGE 81, 111, 116; 20. September 2000 - 5 AZR 271/99 - BAGE 95, 324, 326; 25. März 2004 - 2 AZR 399/03 - AP BMT-G II § 54 Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 4; Senat 16. Juni 2005 - 6 AZR 451/04 - EzA KSchG § 17 Nr. 15; BAG 27. April 2006 - 2 AZR 360/05 - BAGE 118, 95, 98;… 28. November 2007 - 5 AZR 952/06 - Rn. 12, EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 4).

• LAG Hessen, 25.11.2009 - 18 Sa 1412/09

  Auflösungsantrag - Abfindungshöhe - Vergütungshöhe nach Statusprozess - …
• LAG Hessen, 28.02.2017 - 14 Ta 51/17

  Aussetzung; Hilfsantrag; Unzulässiges Teilurteil; Ermessen; Stufenklage; …
• LAG Köln, 27.03.2020 - 4 Ta 31/20

  Aussetzung; Klage auf Annahmeverzug; Berufungsverfahren im …
• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 761/11

  Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem …
• LAG Düsseldorf, 06.02.2018 - 3 Sa 632/17

  Abgrenzung von Arbeitsverhältnis und freiem Dienstverhältnis bei einem …
• ArbG Düsseldorf, 26.10.2020 - 3 Ca 5253/20
• LAG Köln, 12.11.2014 - 5 Sa 420/14

  Arbeitspflicht nach Stellung eines Auflösungsantrags; Divergenzfälligkeit eines …
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - 26 Ta 625/15

  Zweck der Aussetzung - Beschränkung des Streitgegenstandes bei …
• LAG Köln, 12.11.2014 - 5 Sa 419/14

  Arbeitspflicht nach Stellung eines Auflösungsantrags; Divergenzfähigkeit eines …
• LAG Düsseldorf, 13.11.2008 - 11 Sa 820/08

  Außerordentliche Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit im Falle der Erklärung einer …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 120/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1665/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Zurückverweisung - …
• LAG Hamm, 10.05.2013 - 7 Ta 155/13

  Keine Verpflichtung zur strafrechtlichen Selbstbelastung - Keine Aussetzung des …
• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1666/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Betriebsratsanhörung - …
• ArbG Düsseldorf, 05.09.2016 - 6 Ca 2332/16
• LAG Hessen, 29.02.2016 - 14 Ta 488/15

  Die Vorgreiflichkeit eines gegen den Betriebsveräußerer geführten …
• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1667/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Betriebsratsanhörung - …
• LAG Hamm, 18.10.2010 - 1 Ta 494/10

  Ermessensfehlerhafte Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit bei Möglichkeit einer …
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.03.2019 - 26 Ta 615/18

  Anforderungen an die Aussetzung wegen der Vorgreiflichkeit einer im Vorlagegesuch …
• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1909/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Zurückverweisung - …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 119/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 116/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 123/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 118/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.11.2020 - 21 Ta 1223/20

  Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit - Beschleunigungsgrundsatz - …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 125/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LAG Hessen, 06.07.2020 - 15 Ta 181/20

  Im Rahmen der Ermessensausübung bei der Entscheidung über eine Aussetzung iSv. § …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 124/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LAG Hessen, 20.04.2007 - 11 Ta 631/06

  Aufhebung eines Aussetzungsbeschlusses - pflichtgemäßes Ermessen - Umstände des …
• LAG Köln, 24.09.2013 - 11 Ta 146/13

  Aussetzung eines Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung des …
• LAG Hessen, 19.07.2007 - 11 Ta 249/07

  Aufrechnung, Aussetzung, Hilfsaufrechnung
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 26 Sa 356/15

  Verhältnis Kündigung/Anfechtung - Wahrung der Frist des § 4 KSchG durch …
• LAG Hessen, 31.05.2021 - 15 Ta 34/21

  Zu berücksichtigende Merkmale bei der Aussetzung nach § 148 ZPO ; Prüfungsumfang …
• LAG Köln, 14.06.2017 - 4 Ta 97/17

  Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit
• LAG Düsseldorf, 30.07.2012 - 2 Ta 265/12

  Aussetzung eines Kündigungsschutzverfahrens
• LAG Nürnberg, 17.06.2016 - 3 Sa 158/15

  Außerordentliche Kündigung - nicht ordnungsgemäße Arbeitszeitdokumentation - …
• LAG Nürnberg, 01.07.2016 - 3 Sa 393/16

  Abmahnungsentfernungsanspruch - außerordentliche, hilfsweise ordentliche …
• LAG Hessen, 14.03.2011 - 17 Sa 1673/10

  Annexkompetenz - Geschäftsführer - ruhendes Arbeitsverhältnis - Zuständigkeit der …
• LAG Schleswig-Holstein, 09.09.2009 - 6 Sa 97/09

  Kündigung, außerordentlich, Daten, Datenlöschung, Pflichtverletzung, …
• LAG München, 01.04.2010 - 4 Sa 391/09

  Außerordentliche Kündigung
• OLG Saarbrücken, 01.02.2008 - 8 U 521/04

  Unbegründetheit einer Kündigungsfeststellungsklage bei mehrfacher Kündigung
• LAG Hamm, 21.03.2011 - 1 Ta 130/11

  Aussetzung des zweiten Kündigungsschutzverfahren wegen Vorgreiflichkeit eines in …
• LAG Hessen, 25.03.2014 - 2 Ta 41/14

  Begründung eines Aussetzungsbeschlusses
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.08.2011 - 8 Ta 149/11

  Aussetzung eines Rechtsstreits über Annahmeverzugsvergütung - Vorgreiflichkeit …
• LAG Schleswig-Holstein, 15.01.2015 - 5 Sa 327/14

  Teilurteil, Zurückverweisung an das Arbeitsgericht, Kündigungsschutzklage, …
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.07.2010 - 6 Ta 123/10

  Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit
• LAG Hessen, 03.11.2009 - 16 Ta 489/09

  Aussetzung eines Rechtsstreits über Annahmeverzugsansprüche
• LAG Nürnberg, 28.07.2015 - 7 Ta 86/15

  Aussetzung - Kündigungsschutzklage - Verwaltungsverfahren
• LAG Schleswig-Holstein, 20.03.2015 - 6 Ta 68/15

  Aussetzung des Verfahrens, Vorgreiflichkeit, Ermessen, Kündigungsschutzverfahren, …