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   BAG, 20.10.1976 - 5 AZR 507/75   

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BAG, 20.10.1976 - 5 AZR 507/75 (https://dejure.org/1976,1237)
BAG, Entscheidung vom 20.10.1976 - 5 AZR 507/75 (https://dejure.org/1976,1237)
BAG, Entscheidung vom 20. Oktober 1976 - 5 AZR 507/75 (https://dejure.org/1976,1237)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Inhaber eines Bergmannsversorgungsscheines - Beschäftigungszeiten unter Tage - Beschäftigungsbetrieb - Betriebszugehörigkeit - Berufszugehörigkeit - Beiträge zur Rentenversicherung - Besitzstandswahrung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BergmannsversorgungsscheinG NRW § 9 Abs. 3
    Bergmannsversorgung: Anrechnung der unter Tage verbrachten Beschäftigungszeiten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1977, 96
  • DB 1977, 548
  • AP BergmannsVersorgScheinG § 9 NRW Nr. 13
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (8)

  • BAG, 12.08.1965 - 5 AZR 95/64

    Gleichheitssatz - Eigentumsgarantie - Bergmannsversorgungsscheininhabern -

    Auszug aus BAG, 20.10.1976 - 5 AZR 507/75
    c) Auf die Entscheidung des Senats vom 12. August 1965 (BAG 17, 269 = AP Er. 5 zu § 9 BergmannsVersorgScheinG KKW) und au die Entscheidung des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 8 .

    In BAG 17, 269 [274-] (= AP Nr. 5 zu § 9 BergmannsVersorgScheinG NRW [Bl. 3 vor 6]) wird zwar gesagt, der Gesetzgeber habe eine "völlige Gleichstellung" der neu eintretenden Bergmannsversorgungsscheininhaber mit den älteren Betriebsangehörigen gewollt.

  • BAG, 02.06.1954 - 2 AZR 136/54

    Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelstreitwert, Divergenz

    Auszug aus BAG, 20.10.1976 - 5 AZR 507/75
    Die Prozeßbeteiligten sollen möglichst früh zeitig erkennen können, ob nach dem festgesetzten Streitwert ein Urteil anfechtbar ist oder nicht (vgl. BAG 1, 8 [9/10] = AP Nr. 2 zu § 72 ArbGG 1953; BAG AP Nr. 25 zu § 72 ArbGG 1953 Streitwertrevision).
  • BAG, 09.10.1954 - 2 AZR 313/54

    Arbeitsgerichtsverfahren: Nichtzulassungsbeschwerde, Divergenz bei Anwendung

    Auszug aus BAG, 20.10.1976 - 5 AZR 507/75
    Eine Ausnahme von dieser Bindung gilt nur dann, wenn der vom Arbeitsgericht festgesetzte Wert des Streitgegenstandes nach keinen rechtlichen oder sonstigen vernünftigen Erwägungen zu rechtfertigen und damit offenkundig falsch und willkürlich ist (BAG 21, 22 [25 - 29] = AP Nr. 20 zu § 72 ArbGG 1953 Streitwertrevision [zu I der Gründe]; BAG AP Nr. 25 aaO).
  • BAG, 24.05.1955 - 2 AZR 174/54

    Gebühren und Kosten: Streitwertfestsetzung für das Revisonsverfahren

    Auszug aus BAG, 20.10.1976 - 5 AZR 507/75
    Danach war bei Rechtsstreitigkeiten über wiederkehrende Leistungen der Wert des Gegenstandes vor Inkrafttreten des Gesetzes vom 20. August 1975 (BGBl I, 2189) nach § 9 ZPO auf den 12 1/2-fachen Jahresbetrag festzusetzen; bei positiver Feststellungsklage war ein entsprechender Abschlag zu machen (vgl. BAG 2, 13 [16] = AP Nr. 1 zu § 17 GKG [Bl. 2]; zum Abschlag bei der Festsetzung des Gebührenstreitwerts vgl. auch BAG APTJr. 6 zu § 3 ZPO).
  • BAG, 17.05.1968 - 3 AZR 143/67

    Unrichtige Streitwertfestsetzung - Statthaftigkeit einer Streitwertrevision -

    Auszug aus BAG, 20.10.1976 - 5 AZR 507/75
    Eine Ausnahme von dieser Bindung gilt nur dann, wenn der vom Arbeitsgericht festgesetzte Wert des Streitgegenstandes nach keinen rechtlichen oder sonstigen vernünftigen Erwägungen zu rechtfertigen und damit offenkundig falsch und willkürlich ist (BAG 21, 22 [25 - 29] = AP Nr. 20 zu § 72 ArbGG 1953 Streitwertrevision [zu I der Gründe]; BAG AP Nr. 25 aaO).
  • BAG, 18.09.1974 - 5 AZR 18/74

    Inhabern eines Bergmannsversorgungsscheines - Dienststellen des Bundes -

    Auszug aus BAG, 20.10.1976 - 5 AZR 507/75
    Im übrigen hat der Senat bereits seine Ansicht, auch die Bundesrepublik Deutschland müsse die Pflichten eines Arbeitgebers nach § 9 Abs. 3 BergmannsVersorgScheinG NRW erfüllen, jedenfalls für die Zeit nach Inkrafttreten des Dritten AndG vom 30. März 1971 (GVB1. NRW S. 124), in seiner Entscheidung vom 18. September 1974 (AP Nr. 10 zu § 9 BergmannsVersorgScheinG NRW [zu I 2 und 3 her Gründe] mit insoweit zustimmender Anmerkung von Boldt [zu 2]) näher begründet.
  • BAG, 24.05.1974 - 3 AZR 182/74

    Streitwertrevision - Offenkundigkeit

    Auszug aus BAG, 20.10.1976 - 5 AZR 507/75
    Die Prozeßbeteiligten sollen möglichst früh zeitig erkennen können, ob nach dem festgesetzten Streitwert ein Urteil anfechtbar ist oder nicht (vgl. BAG 1, 8 [9/10] = AP Nr. 2 zu § 72 ArbGG 1953; BAG AP Nr. 25 zu § 72 ArbGG 1953 Streitwertrevision).
  • BAG, 07.09.1956 - 1 AZR 211/55

    Betriebliche Altersversorgung: Ruhegehaltsversprechen bezüglich der Witwe des

    Auszug aus BAG, 20.10.1976 - 5 AZR 507/75
    Da die Voraussetzungen des § 69 Abs. 2 ArbGG für eine Neufestsetzung des Streitwertes gegeben waren, durfte das Berufungsgericht den Streitwert unabhängig von einer vom Arbeitsgericht vorgegebe nen Berechnungsmethode neu festsetzen (BAG AP Nr. 17 zu § 69 ArbGG 1953 [zu 1 der Gründe] mit zustimmender Anmerkung von Pohle).
  • BAG, 25.07.2006 - 3 AZR 307/05

    Anrechnung von Wehrdienstzeiten auf Betriebszugehörigkeit

    So hat der ehemalige Soldat auch keinen Anspruch auf Leistungen aus einer vor seinem Eintritt in den neuen Beschäftigungsbetrieb außer Kraft gesetzten einzelvertraglichen Regelung, die vor einem bestimmten Stichtag angestellte Arbeitnehmer nur aus Gründen der Besitzstandswahrung weiter erhalten (vgl. BAG 20. Oktober 1976 - 5 AZR 507/75 - AP BergmannsVersorgScheinG NRW § 9 Nr. 13).
  • BAG, 26.04.1990 - 2 AZR 390/89

    Bergmannsversorgungsschein - Berücksichtigung unter Tage verbrachter Zeiten bei

    b) Auch nach ständiger Rechtsprechung des BAG ist eine sonstige Leistung im Sinne von § 9 Abs. 3 BVSG-NW im Hinblick auf die zuvor genannten Tatbestandsmerkmale Urlaub und Tariflohn bisher immer im Sinne einer geldwerten Leistung verstanden worden: BAG Urteil vom 12. August 1965 - 5 AZR 95/64 - AP Nr. 5 § zu § 9 BergmannsVersorgScheinG NRW: "Treuegelder"; BAG Urteile vom 8. November 1968 - 3 AZR 209/67 - und 26. Oktober 1978 3 AZR 604/77 - sowie BAGE 46, 18 jeweils AP Nr. 6, 15, 23 zu § 9 BergmannsVersorgScheinG NRW: "Versorgungsleistungen"; BAG Urteil vom 18. September 1974 - 5 AZR 18/74 - AP Nr. 10 zu § 9 BergmannsVersorgScheinG NRW: "Tariflohn"; BAG Urteil vom 20. Oktober 1976 - 5 AZR 507/75 - AP Nr. 13 zu § 9 BergmannsVersorgScheinG NRW: "Rechte, die dem Grunde oder der Höhe nach von der Dauer der Betriebs- oder Berufszugehörigkeit abhängen".
  • BAG, 15.05.1984 - 3 AZR 400/82

    Wiederholte Anrechnung von Untertagedienstzeiten - Inhaber eines

    Das ist in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wiederholt ausgesprochen worden (BAG Urteil vom 18. September 197M - 5 AZR 18/74 - AP Nr. 10 zu $ 9 BergmannsVer- sorgScheinG NRW; vom 20. Oktober 1976 - 5 AZR 507/75 - AP Nr. 13 zu 5 9 BergmannsVersorgScheinG NRW).
  • BAG, 10.05.1978 - 5 AZR 30/77

    Jubiläum - Betriebsangehörigkeit am Jubiläumstag - Dauer der

    Der erkennen de Senat hat seine Auffassung schließlich in der Entscheidung AP Nr. 13 zu § 9 BergmannsVersorgScheinG NRW (zu II 2 a der Gründe) bestätigt.
  • BAG, 15.05.1984 - 3 AZR 207/82

    Bergmannsversorgungsschein - Unverfallbarkeitsfristen - Bergbauzeiten -

    Die Anrechnungspflicht gilt auch für die betriebliche Altersversorgung (BAG Urteil vom 8. November 1968 - 3 AZR 209/67 ~ AP Nr. 6 zu § 9 BergmannsVersorgScheinG NRW, zu 1 der Gründei Urteil vom 20. Oktober 1976 - 5 AZR 507/75 - AP Nr. 13 aaO, zu II 2 b der Gründe; Urteil vom 26. Oktober 1978 - 3 AZR 604/77 - AP Nr. 15, aaO, zu I 1 der Gründe sowie vom 15. Mai 1984 - 3 AZR 400/82 -, zu II 1 b der Gründe).
  • BAG, 26.04.1990 - 2 AZR 531/89

    Auswirkungen eines Bergmannsversorgungsscheins auf ein Arbeitsverhältnis -

    Auch nach ständiger Rechtsprechung des BAG ist eine sonstige Leistung im Sinne von § 9 Abs. 3 BVSG-NW im Hinblick auf die zuvor genannten Tatbestandsmerkmale Urlaub und Tariflohn bisher immer im Sinne einer geldwerten Leistung verstanden worden: BAG Urteil vom 12. August 1965 - 5 AZR 95/64 - AP Nr. 5 zu § 9 BergmannsVersorgScheinG NRW: "Treuegelder"; BAG Urteile vom 8. November 1968 - 3 AZR 209/67 - und 26. Oktober 1978 - 3 AZR 604/77 - sowie BAGE 46, 18 jeweils AP Nr. 6, 15, 23 zu § 9 BergmannsVersorgScheinG NRW: "Versorgungsleistungen"; BAG Urteil vom 18. September 1974 - 5 AZR 18/74 - AP Nr. 10 zu § 9 BergmannsVersorgScheinG NRW: "Tariflohn"; BAG Urteil vom 20. Oktober 1976 - 5 AZR 507/75 - AP Nr. 13 zu § 9 BergmannsVersorgScheinG NRW: "Rechte, die dem Grunde oder der Höhe nach von der Dauer der Betriebs- oder Berufszugehörigkeit abhängen".
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