Rechtsprechung
BAG, 27.06.1985 - 6 AZR 392/81 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Jubilar-Sonderurlaub - Voraussetzungen für die Erledigung der Hauptsache - Begründetheit der Klage im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10; BetrVG § 88; BetrVG 1952 § 56; BetrVG 1952 § 57; BetrVG 1952 § 90; BetrRG 1920 § 66 Nr. 5; BetrRG 1920 § 75; BGB § 613 a Abs. 1 S. 3; ZPO § 91 a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Jubilar-Zusatzurlaub nach Betriebsvereinbarung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Neumünster, 13.10.1980 - 3 Ca 468/80
- LAG Schleswig-Holstein, 20.07.1981 - 5 Sa 416/80
- BAG, 27.06.1985 - 6 AZR 392/81
Papierfundstellen
- BAGE 49, 151
- NZA 1986, 401
- VersR 1986, 500
- BB 1986, 596
- AP BetrVG § 77 1972 Nr. 14
Wird zitiert von ... (84) Neu Zitiert selbst (13)
- BAG, 16.03.1956 - GS 1/55
Betriebsvereinbarung - Betriebliche Ruhegelder - Veränderung der …
Auszug aus BAG, 27.06.1985 - 6 AZR 392/81
Eine Betriebsvereinbarung kann zwar jederzeit durch eine spätere Betriebsvereinbarung aufgehoben oder abgeändert werden (ständige Rechtsprechung BAG GS 3, 1, 5 = AP Nr. 1 zu § 57 BetrVG, zu I 2 der Gründe, zuletzt BAG 35, 160 = AP Nr. 12 zu § 112 BetrVG 1972 m.w.N.). - BAG, 04.08.1961 - 2 AZR 482/60
Revisionsbegründungsfrist - Verlängerung - Ausnutzung der bewilligten Frist - …
Auszug aus BAG, 27.06.1985 - 6 AZR 392/81
Es war daher zu entscheiden, ob die Klage im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses begründet war (vgl. BGH NJW 1969, 237; NJW 1981, 686 m.w.N., BAG 11, 251, 257 = AP Nr. 10 zu § 91 a ZPO, zu II 1 der Gründe). - BAG, 13.11.1964 - 1 ABR 6/64
Kündigungsbeschränkung - Bestimmungsrecht
Auszug aus BAG, 27.06.1985 - 6 AZR 392/81
Da die Zusatzurlaubsregelung nicht dem Bereich der erzwingbaren Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 BetrVG zuzurechnen ist, wirkt sie als Bestandteil einer freiwilligen Betriebsvereinbarung auch nicht gemäß § 77 Abs. 6 BetrVG über den Zeitpunkt des Ablaufs der Kündigungsfrist nach (BAG Beschluß vom 13. November 1964 - 1 ABR 6/64 - AP Nr. 25 zu § 56 BetrVG; erkennender Senat vom 12. August 1982 - 6 ABR 98/79 - AP Nr. 5 zu § 77 BetrVG 1972, zu II 2 a der Gründe m.w.N.).
- BAG, 05.02.1971 - 3 AZR 28/70
Betriebliche Übung - Bindende Wirkung - Verpflichtungswille - Betriebliche …
Auszug aus BAG, 27.06.1985 - 6 AZR 392/81
Aufgrund einer Willenserklärung, die von den Arbeitnehmern regelmäßig stillschweigend angenommen wird (§ 151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Vergünstigungen (BAG 23, 213, 217 ff. = AP Nr. 10 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, zu I der Gründe; seither ständige Rechtsprechung, zuletzt BAG Urteil vom 20. März 1985 - 5 AZR 49/84 - zu I 2 a der Gründe, unveröffentlicht). - BAG, 19.05.1978 - 6 ABR 25/75
Bildung einer betrieblichen Schiedsstelle - Betriebsvereinbarung - Tarifliche …
Auszug aus BAG, 27.06.1985 - 6 AZR 392/81
Ebenso wie § 57 BetrVG 1952 räumt § 88 BetrVG 1972 Betriebsrat und Arbeitgeber umfassende Zuständigkeiten in sozialen Angelegenheiten ein (BAG 30, 298, 306 = AP Nr. 1 zu § 88 BetrVG 1972, zu II 4 a der Gründe). - BAG, 13.08.1980 - 5 AZR 325/78
Auszahlung einer Zulage zum Lohn durch Arbeitgeber in Erfüllung einer unwirksamen …
Auszug aus BAG, 27.06.1985 - 6 AZR 392/81
An die Stelle einer inhaltsgleichen normativen Regelung in einer Betriebsvereinbarung kann eine einzelvertragliche Anspruchsbegründung über eine Betriebsübung treten, wenn die Betriebsvereinbarung für den Betriebsrat und die Belegschaft erkennbar von Anfang an unwirksam war und der Arbeitgeber entsprechende Leistungen auf einzelvertraglicher Grundlage gewährte (BAG Urteil vom 13. August 1980 - 5 AZR 325/78 - = AP Nr. 2 zu § 77 BetrVG 1972, zu III 1 a der Gründe;… Fitting/Auffarth/kaiser, aaO, § 77 Rz 66 a). - BAG, 24.03.1981 - 1 AZR 805/78
Änderung des Sozialplans durch Betriebsvereinbarung - Sozialplan anlässlich …
Auszug aus BAG, 27.06.1985 - 6 AZR 392/81
Eine Betriebsvereinbarung kann zwar jederzeit durch eine spätere Betriebsvereinbarung aufgehoben oder abgeändert werden (ständige Rechtsprechung BAG GS 3, 1, 5 = AP Nr. 1 zu § 57 BetrVG, zu I 2 der Gründe, zuletzt BAG 35, 160 = AP Nr. 12 zu § 112 BetrVG 1972 m.w.N.). - BAG, 04.03.1982 - 6 AZR 594/79
Änderung von Ansprüchen durch Betriebsvereinbarung
Auszug aus BAG, 27.06.1985 - 6 AZR 392/81
Die Arbeitsordnung 1954 hat daher die Regelung aus der Arbeitsordnung 1949, die die Gewährung eines dreitägigen Jubilar-Zusatzurlaubs vorsah, nicht verdrängt (vgl. BAG Urteil vom 4. März 1982 - 6 AZR 594/79 - AP Nr. 3 zu § 77 BetrVG 1972). - BAG, 12.08.1982 - 6 ABR 98/79
Freiwillige Betriebsvereinbarung - Lohnfindung - Tariflich geregeltes …
Auszug aus BAG, 27.06.1985 - 6 AZR 392/81
Da die Zusatzurlaubsregelung nicht dem Bereich der erzwingbaren Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 BetrVG zuzurechnen ist, wirkt sie als Bestandteil einer freiwilligen Betriebsvereinbarung auch nicht gemäß § 77 Abs. 6 BetrVG über den Zeitpunkt des Ablaufs der Kündigungsfrist nach (BAG Beschluß vom 13. November 1964 - 1 ABR 6/64 - AP Nr. 25 zu § 56 BetrVG; erkennender Senat vom 12. August 1982 - 6 ABR 98/79 - AP Nr. 5 zu § 77 BetrVG 1972, zu II 2 a der Gründe m.w.N.). - BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 600/82
Urlaubsanspruch bei fehlender Arbeitsleistung im Urlaubsjahr
Auszug aus BAG, 27.06.1985 - 6 AZR 392/81
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist der Urlaubsanspruch kein Einheitsanspruch, der untrennbar aus den Wesenselementen Freizeitgewährung und Fortzahlung der Vergütung für die Urlaubszeit besteht, sondern beinhaltet allein die Freistellung von der Arbeitspflicht durch den Arbeitgeber unter Aufrechterhaltung des Vergütungsanspruches (Urteil vom 8. März 1984, BAG 45, 184, 187, 188) Zusätzlich eingeräumte Freizeit unter Lohnfortzahlung kann deshalb nicht einer Gratifikation gleichgesetzt werden. - BAG, 20.03.1985 - 5 AZR 49/84
Herbeiführung des Tatbestands der betrieblichen Übung durch den Arbeitgeber - …
- BGH, 07.11.1968 - VII ZR 72/66
Wirksamkeit einer Erledigungserklärung i.F. einer ursprünglich nicht zulässigen …
- BGH, 20.11.1980 - VII ZR 49/80
Erledigung der Hauptsache durch Zahlung des Beklagten - Abgrenzung von …
- BAG, 22.10.2019 - 3 AZR 429/18
Ruhegeld - Ablösung - Betriebsübergang
Das gilt auch für diejenigen in übernommenen Betrieben (vgl. auch BAG 27. Juni 1985 - 6 AZR 392/81 - zu 3 e der Gründe , BAGE 49, 151; Hohenstatt in Willemsen/Hohenstatt/Schweibert/Seibt Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen 5. Aufl. E Rn. 13) . - BAG, 14.08.2001 - 1 AZR 619/00
Jahressonderzahlung - Kürzung durch Einigungsstellenspruch - Betriebsübergang
Eine betriebliche Übung hätte nur entstehen können, wenn es an einer anderen Rechtsgrundlage für die Gewährung des Weihnachtsgeldes gefehlt hätte (BAG 17. Dezember 1987 - 6 AZR 747/85 - AP BGB § 611 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 65 = EzA ZPO § 71 Nr. 1, zu III 6 der Gründe; 27. Juni 1985 - 6 AZR 392/81 - BAGE 49, 151, 159). - BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 653/05
Verweisung auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Betriebliche Übung
Eine betriebliche Übung entsteht dagegen nicht, wenn der Arbeitgeber zu den zu ihrer Begründung angeführten Verhaltensweisen durch andere Rechtsgrundlagen verpflichtet war (BAG 19. Juni 2001 - 1 AZR 598/00 - EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 67; 27. Juni 1985 - 6 AZR 392/81 - BAGE 49, 151, 159) oder irrtümlich auf Grund einer vermeintlichen Verpflichtung aus einer anderen Rechtsgrundlage sich zur Leistungserbringung verpflichtet glaubte (Senat 16. Juni 2004 - 4 AZR 417/03 - 16. Oktober 2002 - 4 AZR 467/01 -BAGE 103, 141, 150).
- BAG, 23.10.2018 - 1 ABR 26/17
Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch eine Regelungsabrede - maßgebende …
Im ungekündigten Zustand kann eine Betriebsvereinbarung als höherrangiges Recht nicht durch eine Regelungsabrede abgelöst werden (BAG 27. Juni 1985 - 6 AZR 392/81 - zu 3 d der Gründe, BAGE 49, 151) . - BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 349/87
Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost
Deshalb kann eine betriebliche Übung nur dann entstehen, wenn es an einer inhaltsgleichen Rechtsgrundlage für die Gewährung fehlt (vgl. dazu auch erkennender Senat BAGE 49, 151, 159 = AP Nr. 14 zu § 77 BetrVG 1972 = EzA § 77 BetrVG 1972 Nr. 16). - BAG, 20.11.1990 - 1 AZR 643/89
Ablösung von Betriebsvereinbarung durch Regelungsabrede
Eine Betriebsvereinbarung kann nicht durch eine Regelungsabrede abgelöst werden (Bestätigung des Urteils des Sechsten Senats des BAG vom 27. Juni 1985 - 6 AZR 392/81 - BAGE 49, 151 = AP Nr. 14 zu § 77 BetrVG 1972).Der Sechste Senat hat im Urteil vom 27. Juni 1985 (BAGE 49, 151 = AP Nr. 14 zu § 77 BetrVG 1972) entschieden, eine Betriebsvereinbarung könne nicht durch eine Regelungsabrede abgelöst werden.
- BAG, 09.02.1989 - 8 AZR 310/87
Betriebsvereinbarung: Geltungsdauer - Zahlung eines übertariflichen Urlaubsgeldes
Eine betriebliche Übung kann aber dort nicht entstehen, wo der Arbeitgeber bereits aufgrund einer anderen Anspruchsgrundlage leistet (BAGE 49, 151, 159 = AP Nr. 14 zu § 77 BetrVG 1972, unter 4 b der Gründe; Urteil des erkennenden Senats vom 9. Juni 1988 - 8 AZR 752/85 -, nicht veröffentlicht). - BAG, 16.06.2004 - 4 AZR 417/03
Betriebliche Übung bei - irrtümlich fehlerhafter - Zahlung einer tariflichen …
(1) Die Entstehung einer betrieblichen Übung ist nicht nur ausgeschlossen, wenn für die vom Arbeitgeber getätigten Leistungen eine andere Rechtsgrundlage besteht (BAG 27. Juni 1985 - 6 AZR 392/81 - BAGE 49, 151 = AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 14 = EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 16). - BAG, 09.06.1988 - 8 AZR 752/85
Voraussetzungen für das Vorliegen einer betrieblichen Übung - Anforderungen an …
Um eine betriebliche Übung handelt es sich, wenn der Arbeitgeber bestimmte Verhaltensweisen regelmäßig wiederholt, aus denen Arbeitnehmer schließen können, daß ihnen eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer gewährt werden soll (vgl. z. B. BAGE 23, 213, 217 ff. = AP Nr. 10 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, unter I der Gründe m.w.N.; BAG Urteil vom 27. Juni 1985, BAGE 49, 151, 159 = AP Nr. 14 zu § 77 BetrVG 1972, unter 4 a der Gründe).Sie ergänzt oder ändert die vertraglichen Bestimmungen (…Seiter, Die Betriebsübung, 1967, S. 78 ff.; BAG Urteil vom 27. Juni 1985, aaO, unter 4 b der Gründe).
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann an die Stelle einer normativen Regelung in einer Betriebsvereinbarung eine einzelvertragliche Anspruchsbegründung über eine betriebliche Übung allenfalls dann treten, wenn die Betriebsvereinbarung für den Betriebsrat und die Belegschaft erkennbar von Anfang an unwirksam war und der Arbeitgeber entsprechende Leistungen auf einzelvertraglicher Grundlage gewährte (BAG Urteil vom 13. August 1980 - 5 AZR 325/78 - AP Nr. 2 zu § 77 BetrVG 1972, unter III 1 a der Gründe; BAG Urteile vom 27. Juni 1985, aaO;… Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 15. Aufl. 1987, § 77 Rz 66 a; vgl. BAGE 39, 271 [BAG 03.08.1982 - 3 AZR 503/79] = AP Nr. 12 zu § 242 BGB Betriebliche Übung und BAG Urteil vom 29. November 1983 - 3 AZR 491/81 - AP Nr. 15 zu § 242 BGB Betriebliche Übung sowie BAG Urteil vom 6. März 1984 - 3 AZR 340/80 - AP Nr. 16 zu § 242 BGB Betriebliche Übung).
- BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 671/01
Betriebliche Altersversorgung: Gesamtzusage, betriebliche Übung und ablösende …
Erfolgt die Leistungsgewährung auf Grund anderer kollektivrechtlicher oder individualrechtlicher Anspruchsgrundlagen, hier also auf Grund einer Gesamtzusage, so ist für die Annahme einer daneben bestehenden betrieblichen Übung regelmäßig kein Raum (BAG 27. Juni 1985 - 6 AZR 392/81 - BAGE 49, 151, zu 4 b der Gründe; 9. Februar 1989 - 8 AZR 310/87 - BAGE 61, 87, 93). - BAG, 05.09.1985 - 6 AZR 86/82
Betrieblicher Treueurlaub - Betriebszugehörigkeit - Übertragungszeitraum
- BVerwG, 03.02.1993 - 6 P 28.91
Personalvertretung - Abrufkräfte - Zustimmungsantrag - Einheitliches …
- LAG München, 02.07.2008 - 3 Sa 186/08
Betriebliche Übung
- BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 751/06
Verweisung auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Betriebliche Übung
- BAG, 27.10.2004 - 10 AZR 138/04
Sonderzahlung - Bezugnahme auf Tarifvertrag
- LAG Niedersachsen, 22.03.2017 - 1 TaBV 76/16
Regelungsabrede zur Eingruppierung und Vergütung der gewerblichen Beschäftigten; …
- LAG Schleswig-Holstein, 01.11.2023 - 3 Sa 85 öD/23
Rechtswidrige Weisung wegen Verstoßes gegen eine Dienstvereinbarung
- BAG, 23.08.1989 - 5 AZR 391/88
Nur begrenzt mögliche Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung …
- BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 655/05
Verweisung auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Betriebliche Übung
- BAG, 25.07.2001 - 10 AZR 758/00
Nachtarbeitszuschlag - betriebliche Übung
- BAG, 14.08.1986 - 6 AZR 427/85
Anrechnung einer Mittagspause auf die Arbeitszeit - Berechtigung des Arbeitgebers …
- LAG Niedersachsen, 30.05.2017 - 1 TaBV 76/16
Regelungsabrede bei einvernehmlicher Anwendung einer anderen Vergütungsstruktur …
- LAG Köln, 12.06.1998 - 11 Sa 1108/97
Seniorentage; Betriebsvereinbarung; Gesamtzusage, betriebliche Übung; …
- BAG, 06.07.1989 - 6 AZR 712/87
Fahrtkostenerstattung: Rufbereitschaft eines Betriebsschlossers
- BAG, 17.12.1987 - 6 AZR 747/85
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Verbandszulage - Festlegung von …
- BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 651/05
Verweisung auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Betriebliche Übung
- LAG Hamm, 25.10.1989 - 3 Sa 341/89
Betriebsvereinbarung; Regelungsabrede; Betriebsrat; Regelung; Auflösung; Geltung; …
- LAG München, 22.08.2006 - 8 Sa 569/06
Unbegründeter Anspruch auf Korrektur des Gleitzeitkontos bei Verzichtserklärung …
- BAG, 15.01.1987 - 6 AZR 602/85
Betriebliche Übung: Essenszuschuß im öffentlichen Dienst und Haushaltslage
- BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 654/05
Verweisung auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Betriebliche Übung
- LAG Düsseldorf, 07.11.2007 - 12 Sa 1294/07
Ersetzung der Nachwirkung eines allgemeinverbindlichen Tarifvrtrages durch eine …
- LAG Brandenburg, 09.03.2004 - 2 Sa 156/03
Keine betriebliche Übung bei konkludenter Provisionsabrede
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.03.2008 - 6 Sa 708/07
Betriebliche Übung - Befristung - Vergütung - Sommerferien - Lehrkraft - …
- LAG Sachsen, 26.07.2007 - 6 Sa 286/06
Eingruppierung; Fachberater an einer Förderschule
- LAG Hamm, 12.01.1993 - 7 Sa 1233/92
Heimzulage; Arbeitsverhältnis; Vergütungsanspruch; Arbeitsvertrag; …
- LAG Hamm, 22.04.2005 - 10 Sa 2183/04
Arbeitsentgelt eines freigestellten Betriebsratsmitglieds Verrechnung einer …
- LAG Köln, 15.08.2002 - 5 (3) Sa 617/02
freiwillige Betriebsvereinbarung; Nachwirkung; Mitbestimmung, Gesetze, …
- BAG, 21.06.1990 - 6 AZR 510/88
Anspruch auf Ersatz von Fahrtkosten für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb - …
- BAG, 16.02.1989 - 6 AZR 325/87
Mehrarbeit: Ausgleich von Bereitschaftsdienst in Freizeit
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 391/87
Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost - Bindung der …
- BAG, 17.12.1987 - 6 AZR 746/85
Festsetzung von Zulagen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristversäumung …
- LAG Baden-Württemberg, 15.10.2001 - 15 Sa 53/01
Zulage als freiwillige Leistung - betriebliche Übung
- BAG, 04.05.1999 - 10 AZR 89/98
- BAG, 21.02.1991 - 6 AZR 193/89
Anspruch auf Vergütung für Pausenzeiten - Tarifvertragliche Pausenregelung - …
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 393/87
Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost - Anspruch auf …
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 394/87
Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost - Bindung der …
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 392/87
Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost - Bindung der …
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 390/87
Wegfall der bezahlten Mittagspause eines Arbeitnehmers - Anspruch auf Anrechnung …
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 396/87
Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost - Bindung der …
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 497/87
Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost - Bindung der …
- BAG, 14.01.1988 - 6 AZR 494/86
Anspruch auf einen arbeitstäglichen Essenszuschuss - Betriebliche Übung - …
- BAG, 06.08.1998 - 6 AZR 458/96
Wirksamkeit des Widerrufs eines Prozessvergleichs - Maßgeblichkeit der für …
- LAG München, 14.08.2008 - 3 Sa 439/08
Überraschungsklausel
- BAG, 23.08.1989 - 5 AZR 390/88
Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung - Anrechnung von Tariferhöhungen …
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 508/85
Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost - Anrechnung …
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 496/87
Anrechnung der Mittagspause auf Arbeitszeit
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 388/87
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 389/87
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 395/87
- BAG, 15.01.1987 - 6 AZR 720/85
Anspruch auf Essenszuschuss - Anspruch aus betrieblicher Übung oder …
- LAG Baden-Württemberg, 12.08.2002 - 15 Sa 31/02
Nachwirkung bei Allgemeinverbindlichkeit
- BAG, 04.05.1999 - 10 AZR 569/98
- BAG, 17.01.1995 - 1 AZR 784/94
Anspruch auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikation/ Weihnachtsgeld - Nachwirkung …
- LAG Schleswig-Holstein, 11.10.2000 - 2 Sa 163/00
Tariflicher Anspruch auf Zahlung von Nachtschichtzuschlägen ; Unregelmäßige …
- BAG, 14.01.1988 - 6 AZR 11/86
Anspruch auf Essenszuschuss aus betrieblicher Übung
- BAG, 26.03.1987 - 6 AZR 511/85
Krankenversicherungsbeitragszuschüsse für Dienstordnungsangestellte
- BAG, 27.10.1988 - 6 AZR 376/87
Kesselwärter - Bedienen mehrerer Heizungsanlagen - Anspruch auf tariflichen …
- BAG, 27.10.1988 - 6 AZR 377/87
Bedienen mehrerer Heizungsanlagen durch Kesselwärter - Anspruch auf Lohnzuschlag …
- BAG, 14.01.1988 - 6 AZR 95/86
Anspruch auf Zahlung eines Essenszuschusses - Anforderungen an einen …
- BAG, 26.03.1987 - 6 AZR 509/85
Krankenversicherungsbeitragszuschüsse für Dienstordnungsangestellte
- BAG, 14.01.1988 - 6 AZR 347/85
Betriebliche Übung: Essenszuschuß im öffentlichen Dienst und Haushaltslage
- BAG, 09.07.1986 - 8 AZR 169/82
Zulässigkeit der Gewährung von Winter-Zusatzurlaub durch Betriebsvereinbarung - …
- LAG Hessen, 12.09.2002 - 9 Sa 986/01
Anspruch aus betrieblicher Übung; Verhältnis von ablösender Betriebsvereinbarung …
- LAG Hamburg, 06.05.1994 - 3 Sa 70/93
Voraussetzungen für Zusagen bei Einstellung im öffentlichen Dienst; Bedeutung …
- BAG, 27.10.1988 - 6 AZR 381/87
Bedienen mehrerer Heizungsanlagen durch Kesselwärter - Anspruch auf Lohnzuschlag …
- BAG, 27.10.1988 - 6 AZR 380/87
Kesselwärter - Bedienen mehrerer Heizungsanlagen - Anspruch auf Lohnzuschlag aus …
- BAG, 27.10.1988 - 6 AZR 379/87
- BAG, 27.10.1988 - 6 AZR 375/87
- BAG, 14.08.1986 - 6 AZR 18/84
Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit der Anrechnung einer Mittagspause auf …
- BAG, 13.06.1991 - 4 AZR 454/90
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 350/87
- BAG, 25.09.1986 - 6 AZR 175/84
Anspruch eines dem BAT unterliegenden Arztes auf Vergütung der …
- BAG, 15.07.1986 - 1 AZR 168/85
Anspruch auf Zahlung eines Kantinenzuschusses
- ArbG Stuttgart, 08.09.2005 - 35 Ca 2814/05
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Anpassungsklausel in einem …