Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Einschränkung der AVE des VTV - Fertigbauarbeiten

• openjur.de

  Einschränkung der AVE des VTV; Fertigbauarbeiten

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Verpflichtung des ungarischen Subunternehmers zur Abführung von Mindestbeiträgen zur Urlaubskasse; Bestimmung des Geltungsbereichs des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) ; Unanwendbarkeit des VTV auf Fertigbauarbeiten; Voraussetzungen der ...

• Judicialis

  TVG § 5 Abs. 4; ; VTV vom 12. November 1986 und vom 20. Dezember 1999 in den j... eweils gültigen Fassungen § 1 Abs. 1; ; VTV vom 12. November 1986 und vom 20. Dezember 1999 in den jeweils gültigen Fassungen § 1 Abs. 2 Abschn. I; ; VTV vom 12. November 1986 und vom 20. Dezember 1999 in den jeweils gültigen Fassungen § 1 Abs. 2 Abschn. II; ; VTV vom 12. November 1986 und vom 20. Dezember 1999 in den jeweils gültigen Fassungen § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13; ; Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifwerken für das Baugewerbe vom 17. Januar 2000 (BAnz. Nr. 20 vom 29. Januar 2000 S. 1385) Erster Teil, Einschränkungen der Allgemeinverbindlicherklärung auf Antrag (Einschränkungsklauseln) Abschn. I Abs. 2 Buchst. a; ; Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifwerken für das Baugewerbe vom 17. Januar 2000 (BAnz. Nr. 20 vom 29. Januar 2000 S. 1385) Erster Teil, Einschränkungen der Allgemeinverbindlicherklärung auf Antrag (Einschränkungsklauseln) Abschn. II; ; Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifwerken für das Baugewerbe vom 17. Januar 2000 (BAnz. Nr. 20 vom 29. Januar 2000 S. 1385) Erster Teil, Einschränkungen der Allgemeinverbindlicherklärung auf Antrag (Einschränkungsklauseln) Abschn. IV

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begriff der Fertigbauarbeiten; Voraussetzungen der Einschränkungsklauseln - Einschränkung der AVE des VTV; Ausführung von Fertigbauarbeiten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 2007, 288 (Ls.)
• AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 188

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 23.06.2004 - 10 AZR 470/03

  Sozialkassen des Baugewerbes - Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung - …

  Auszug aus BAG, 18.10.2006 - 10 AZR 301/06

  Abschn. II setzt für die Ausnahme bei einem Arbeitgeber mit Sitz im Inland nicht voraus, dass sein Betrieb unter einen der im Anhang abgedruckten fachlichen Geltungsbereiche der am 1. Juli 1999 geltenden Tarifverträge fällt (BAG 23. Juni 2004 - 10 AZR 470/03 -, zu II 2 c bb der Gründe).

  Unterfiele der Betrieb nämlich dem so definierten fachlichen Geltungsbereich eines der genannten Tarifverträge, wäre ein solcher Betrieb schon deshalb aus der Allgemeinverbindlicherklärung ausgenommen (BAG 23. Juni 2004 - 10 AZR 470/03 - aaO).

  Der Bereich der Fertigbauarbeiten ausführenden Betriebe ist vom Normgeber der Allgemeinverbindlicherklärung für so bedeutsam gehalten worden, dass hier auch Neugründungen von Arbeitgebern mit Sitz im Inland bei einer zeitnahen Mitgliedschaft in einem baufremden Verband aus der Allgemeinverbindlicherklärung herausfallen sollen (BAG 23. Juni 2004 - 10 AZR 470/03 -, zu II 2 c cc der Gründe).

• LAG Hessen, 28.11.2005 - 16 Sa 1050/04

  Geltungsbereich des TV Sozialkassenverfahren - Erstellung von Stahlhallen - …

  Auszug aus BAG, 18.10.2006 - 10 AZR 301/06

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. November 2005 - 16 Sa 1050/04 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 04.10.1989 - 4 AZR 319/89

  Tarifverftrag: Auslegung - Abgrenzung zu Abbrucharbeiten bei Durchbruchsarbeiten

  Auszug aus BAG, 18.10.2006 - 10 AZR 301/06

  Ohne Erfolg rügt die ULAK, das Landesarbeitsgericht habe zu Unrecht die zu Abbrucharbeiten ergangene Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (4. Oktober 1989 - 4 AZR 319/89 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 120; 24. Januar 1990 - 4 AZR 493/89 - BAGE 64, 81) herangezogen und habe rechtsfehlerhaft angenommen, der Begriff der Fertigbauarbeiten im Abschn. II der Einschränkungsklauseln verweise auf die von den Tarifvertragsparteien in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 VTV genannte Beispielstätigkeit "Fertigbauarbeiten" und lege damit deren Merkmale zu Grunde.
• BAG, 24.01.1990 - 4 AZR 493/89

  Gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes - Vorliegen …

  Auszug aus BAG, 18.10.2006 - 10 AZR 301/06

  Ohne Erfolg rügt die ULAK, das Landesarbeitsgericht habe zu Unrecht die zu Abbrucharbeiten ergangene Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (4. Oktober 1989 - 4 AZR 319/89 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 120; 24. Januar 1990 - 4 AZR 493/89 - BAGE 64, 81) herangezogen und habe rechtsfehlerhaft angenommen, der Begriff der Fertigbauarbeiten im Abschn. II der Einschränkungsklauseln verweise auf die von den Tarifvertragsparteien in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 VTV genannte Beispielstätigkeit "Fertigbauarbeiten" und lege damit deren Merkmale zu Grunde.

• BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 302/06

  Geltungsbereich des VTV und Einschränkung der AVE

  Der Begriff der Fertigbauarbeiten in Abschn. II der Einschränkungsklauseln verweist auf die von den Tarifvertragsparteien in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 VTV genannte Beispielstätigkeit "Fertigbauarbeiten" und legt damit deren Merkmale zu Grunde (…vgl. Senat 18. Oktober 2006 - 10 AZR 576/05 - aaO; 18. Oktober 2006 - 10 AZR 301/06 - EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 130).

  Ein Betrieb führt Fertigbauarbeiten im Sinne dieser Tarifbestimmung aus, wenn er entweder Bauwerke mit Fertigteilen vollständig in Fertigbauweise errichtet oder Fertigbauteile zur Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken einbaut oder zusammenfügt und mit dieser Verwendung kompletter Baueinheiten die herkömmliche, konventionelle Arbeitsweise am Bau ersetzt (…vgl. Senat 18. Oktober 2006 - 10 AZR 576/05 - aaO; 18. Oktober 2006 - 10 AZR 301/06 - aaO).

  Diese will bei Arbeitgebern mit Sitz im Inland Tarifkonkurrenzen zu den unter Buchst. a genannten Tarifverträgen vermeiden oder auflösen (BAG 18. Oktober 2006 - 10 AZR 301/06 - EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 130).

• BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 312/06

  Geltungsbereich des VTV und Einschränkung der AVE

  Der Begriff der Fertigbauarbeiten in Abschn. II der Einschränkungsklauseln verweist auf die von den Tarifvertragsparteien in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 VTV genannte Beispielstätigkeit "Fertigbauarbeiten" und legt damit deren Merkmale zu Grunde (…vgl. Senat 18. Oktober 2006 - 10 AZR 576/05 - aaO; 18. Oktober 2006 - 10 AZR 301/06 - EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 130).

  Ein Betrieb führt Fertigbauarbeiten im Sinne dieser Tarifbestimmung aus, wenn er entweder Bauwerke mit Fertigteilen vollständig in Fertigbauweise errichtet oder Fertigbauteile zur Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken einbaut oder zusammenfügt und mit dieser Verwendung kompletter Baueinheiten die herkömmliche, konventionelle Arbeitsweise am Bau ersetzt (…vgl. Senat 18. Oktober 2006 - 10 AZR 576/05 - aaO; 18. Oktober 2006 - 10 AZR 301/06 - aaO).

  Diese will bei Arbeitgebern mit Sitz im Inland Tarifkonkurrenzen zu den unter Buchst. a genannten Tarifverträgen vermeiden oder auflösen (BAG 18. Oktober 2006 - 10 AZR 301/06 - EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 130).

• BAG, 02.07.2008 - 10 AZR 386/07

  Einschränkung der AVE des VTV

  bb) Für die Ansicht der ZVK, nur die Mitgliedschaft in einer tariffähigen Vereinigung könne die mittelbare Mitgliedschaft in einem in Abschn. I Abs. 2 Buchst. a Satz 1 der Einschränkungsklauseln aufgeführten Verband wirksam vermitteln, spricht, dass die Einschränkung der AVE Tarifkonkurrenzen vermeiden will (vgl. BAG 18. Oktober 2006 - 10 AZR 301/06 - EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 130; 28. Juli 2004 - 10 AZR 582/03 - 23. Juni 2004 - 10 AZR 470/03 -).

  (2) Dem Normgeber der AVE steht es auch grundsätzlich frei, Arbeitgeber auch dann von der AVE von Tarifwerken des Baugewerbes auszunehmen, wenn ihre Betriebe nicht vom fachlichen Geltungsbereich eines anderen allgemeinverbindlichen Tarifvertrags erfasst werden oder andere Tarifverträge mangels Tarifbindung des Arbeitgebers keine Anwendung finden (vgl. für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, die Fertigbauarbeiten ausführen BAG 18. Oktober 2006 - 10 AZR 301/06 - = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 130).

 
• BAG, 03.08.2005 - 10 AZR 561/04

  Baugewerbe - Bohrarbeiten zur Durchführung von Sprengungen in Steinbrüchen …

  Nach der Änderung des Tarifvertrages, insbesondere der Neuordnung des betrieblichen Geltungsbereichs im Jahre 1980 dagegen war diese konkrete Verbindung mit der Erbringung baulicher Leistungen nicht mehr Tatbestandsvoraussetzung (BAG 8. Februar 1995 - 10 AZR 363/94 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 188).

  Auch das vom Landesarbeitsgericht zitierte Senatsurteil vom 8. Februar 1995 (- 10 AZR 363/94 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 188) bezieht die Bohrarbeiten nur insoweit ein, als sie "herkömmlicherweise im Baugewerbe" mittels Bohrgeräten durchgeführt werden.

• LAG Hessen, 16.02.2007 - 10 Sa 90/06

  Tarifauslegung - Zur Anwendung einer Einschränkung der …

  Der Normgeber der Allgemeinverbindlicherklärung hat den Bereich der Fertigbauarbeiten ausführenden Betriebe für so bedeutsam gehalten, dass diese bereits dann aus der Allgemeinverbindlichkeit herausfallen, wenn sie am Stichtag die unmittelbare oder mittelbare Mitgliedschaft in einem baufremden Verband erworben haben, unabhängig davon, ob im Rahmen des baufremden Verbandes Tarifbindung besteht oder nicht (vgl. zu dem parallelen Problem der Auslegung von Abschnitt II.: BAG 18. Oktober 2006 - 10 AZR 301/06 - Juris).
• LAG Hessen, 18.05.2011 - 18 Sa 125/10

  Fassadenbau - selbständige Betriebsabteilung - …

  Fertigbauarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 13 VTV und damit auch iSv. Abschnitt II der Einschränkungsklausel sind zu bejahen, wenn entweder Bauwerke aus Fertigteilen vollständig in Fertigbauweise errichtet werden oder Fertigbauteile zur Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken eingebaut oder zusammengefügt werden und durch die Verwendung kompletter Baueinheiten die herkömmliche konventionelle Arbeitsweise am Bau ersetzt wird ( BAG Urteil vom 18. Oktober 2006 - 10 AZR 301/06 - EzA § 4 TVG Bauindustrie Nr. 130 ).
• LAG Hessen, 25.02.2008 - 16 Sa 1009/07

  Arbeitnehmerentsendung - Betriebsabteilung - selbständige Betriebsabteilung

  Zwar handelt es sich bei derartigen Tätigkeiten nicht um baugewerbliche im bautariflichen Sinne, weil Arbeiten, die mit dem Lösen und Fördern von Bodenschätzen zusammenhängen, indem sie die Gewinnung der Bodenschätze vorbereiten, begleiten und der Gewinnung nachfolgen, der Urproduktion zuzurechnen sind, und es daher an gewerblicher und mithin auch an baugewerblicher Tätigkeit fehlt (vgl. vgl. BAG 03. August 2005 EzA $ 4 TVG BauindustrieNr. 121; BAG 26. September 2007 - 10 AZR 301/06; Kammerurteile v. 23. August 2004 - 16/10 Sa 510/03 und 12. März 2007 - 16 Sa 1478/06).
• LAG Hessen, 04.06.2014 - 18 Sa 1325/13

  AVE-Einschränkung - Betriebsabteilung - Metall- und Elektroindustrie - …

  Die 2007 auf den Baustellen ausgeübte Tätigkeit der Beklagten war auch nicht als "Fertigbau" über II. des Ersten Teils der AVE-Einschränkungen ausgenommen, Fertigbauarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 13 VTV und damit auch iSv. Abschnitt II der Einschränkungsklausel sind zu bejahen, wenn entweder Bauwerke aus Fertigteilen vollständig in Fertigbauweise errichtet werden oder Fertigbauteile zur Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken eingebaut oder zusammengefügt werden und durch die Verwendung kompletter Baueinheiten die herkömmliche konventionelle Arbeitsweise am Bau ersetzt wird (BAG Urteil vom 18. Oktober 2006 - 10 AZR 301/06 - EzA § 4 TVG Bauindustrie Nr. 130).
• LAG Hessen, 10.12.2007 - 16 Sa 368/07

  Tarifauslegung - Baugewerbe - Urlaubskassenverfahren - Begriff der selbständigen …

  Zwar handelt es sich bei derartigen Tätigkeiten nicht um baugewerbliche im bautariflichen Sinne, weil Arbeiten, die mit dem Lösen und Fördern von Bodenschätzen zusammenhängen, indem sie die Gewinnung der Bodenschätze vorbereiten, begleiten und der Gewinnung nachfolgen, der Urproduktion zuzurechnen sind, und es daher an gewerblicher und mithin auch an baugewerblicher Tätigkeit fehlt (vgl. vgl. BAG 03. August 2005 EzA $ 4 TVG Bauindustrie Nr. 121; BAG 26. September 2007 - 10 AZR 301/06; Kammerurteile v. 23. August 2004 - 16/10 Sa 510/03 und 12. März 2007 - 16 Sa 1478/06).
• LAG Berlin, 08.04.2005 - 6 Sa 2474/04

  Bohrarbeiten

  Zwar kommt es nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 08.02.1995 (10 AZR 363/94 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 188) auf einen Zusammenhang der Bohrarbeiten mit anderen baulichen Leistungen nicht an (zu I 1 b und c der Gründe).
• BAG, 11.12.1996 - 10 AZR 258/96

  Einordnung eines Gewerbebetriebes in einen Tarifvertrag auf Grundlage der in dem …
• LAG Hessen, 28.10.1996 - 16 Sa 3/96

  Tarifgeltung: Bohrgeräteführer
• BAG, 10.12.2008 - 10 AZN 1010/08

  Entrichtung von Sozialkassenbeiträgen - Herausgabe von Kopien für …