Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Vergleichsentgelt bei Überleitung des Beschäftigten vom BAT in den TVöD - Ausschlussfrist

• openjur.de

  Vergleichsentgelt bei Überleitung des Beschäftigten vom BAT in den TVöD; Ausschlussfrist

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Änderung des Vergleichsentgelts bei Überleitung des Beschäftigten vom BAT in den TVöD nach Ablauf der tariflichen Ausschlussfrist

• Judicialis

  TVÜ-VKA § 5 Abs. 2; ; BAT § 29 Abschn. B Abs. 5; ; BAT § 29 Abschn. B Abs. 7; ; AVR Anlage 1 V; ; TVöD § 37

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Änderung des Vergleichsentgelts bei Überleitung des Beschäftigten vom BAT in den TVöD nach Ablauf der tariflichen Ausschlussfrist

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Überleitung vom BAT zum TVöD

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Vergleichsentgelt bei Überleitung eines Arbeitsverhältnisses vom BAT in den TVöD

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Vergleichsentgelt bei Überleitung des Beschäftigten vom BAT in den TVöD

 
• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Vergleichsentgelt bei Überleitung eines Arbeitsverhältnisses vom BAT in den TVöD

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Überleitung in neuen Tarifvertrag kann Geld kosten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vergleichsentgelt bei Überleitung eines Arbeitsverhältnisses vom BAT in den TVöD

Verfahrensgang

• ArbG Herne, 31.10.2007 - 5 Ca 1870/07
• LAG Hamm, 28.02.2008 - 17 Sa 2138/07
• BAG, 25.06.2009 - 6 AZR 384/08

Papierfundstellen

• NZA 2009, 1056 (Ls.)
• BB 2009, 1525
• AP TVÜ § 5 Nr. 3

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 26.05.1994 - 6 AZR 897/93

  Ortszuschlag - "halber Ehegattenbestandteil"

  Auszug aus BAG, 25.06.2009 - 6 AZR 384/08

  Da es insoweit nur darauf ankommt, ob überhaupt eine finanzielle Beteiligung der öffentlichen Hand besteht, nicht aber auf deren Art und Umfang, können auch einmalige Mittelzuweisungen das Tarifmerkmal erfüllen (Senat 26. Mai 1994 - 6 AZR 897/93 - zu I 3 der Gründe, AP BAT § 29 Nr. 11 = EzBAT BAT § 29 Nr. 21).

  Diese hat keine konstitutive Bedeutung, sondern soll nur in Zweifelsfällen eine einheitliche Anwendung gewährleisten (BAG 26. Mai 1994 - 6 AZR 897/93 - zu I 4 der Gründe, aaO.).

• BAG, 28.10.1981 - 4 AZR 244/79

  Tarifliche Mindestvergütung - Eingruppierung durch Arbeitgeber - Auszuübende …

  Auszug aus BAG, 25.06.2009 - 6 AZR 384/08

  Nicht dem Verfall unterliegt deshalb anerkanntermaßen das Recht, sich auf eine höhere oder ggf. auch niedrigere als die vom Arbeitgeber zunächst anerkannte Eingruppierung zu berufen (vgl. BAG 28. Oktober 1981 - 4 AZR 244/79 - BAGE 36, 392, 394 ff., zu § 70 BAT).
• BAG, 30.10.2008 - 6 AZR 682/07

  Vergleichsentgelt nach § 5 TVÜ-VKA

  Auszug aus BAG, 25.06.2009 - 6 AZR 384/08

  Dies widerspräche jedoch dem Zweck des § 5 Abs. 2 Satz 2 1. Halbs. TVÜ-VKA, der sicherstellen soll, dass der Erwerbsgemeinschaft der Ehegatten der Ortszuschlag der Stufe 2 einmal in grundsätzlich voller Höhe zukommt (Senat 30. Oktober 2008 - 6 AZR 682/07 - Rn. 21, EzA GG Art. 3 Nr. 107).

 
• BAG, 25.06.2009 - 6 AZR 72/08

  Berechnung des Vergleichsentgelts bei Überleitung eines Beschäftigten vom BAT in …

  Auszug aus BAG, 25.06.2009 - 6 AZR 384/08

  Arbeitgeber, die den TVöD nicht zum 1. Oktober 2005 einführen, schulden einem Arbeitnehmer, der mit einem in den TVöD übergeleiteten Arbeitnehmer verheiratet ist, dagegen ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich den vollen Ortszuschlag der Stufe 2, sofern diese Zahlungspflicht nicht durch eine Gegenkonkurrenzklausel ausgeschlossen ist (dazu Senat 25. Juni 2009 - 6 AZR 72/08 -).
• LAG Hamm, 28.02.2008 - 17 Sa 2138/07

  Vergleichsentgelt bei Überleitung des Arbeitsnehmers mit …

  Auszug aus BAG, 25.06.2009 - 6 AZR 384/08

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. Februar 2008 - 17 Sa 2138/07 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 11.11.1997 - 3 AZR 600/96

  Ortszuschlag nach dem DRK-TV - Gegenkonkurrenzklausel

  Auszug aus BAG, 25.06.2009 - 6 AZR 384/08

  Der Arbeitgeber der Ehefrau des Klägers wendet mit den AVR Regelungen an, die in Bezug auf den Ortszuschlag dem BAT vergleichbare Inhalte haben (vgl. BAG 11. November 1997 - 3 AZR 600/96 - zu I 2 c bb der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: DRK Nr. 7 = EzA TVG § 4 Rotes Kreuz Nr. 3).
• BAG, 17.07.2008 - 6 AZR 635/07

  Ortszuschlag - Konkurrenzklausel - Auswirkungen des Inkrafttretens des TVöD

  Auszug aus BAG, 25.06.2009 - 6 AZR 384/08

  Der kirchliche Arbeitnehmer hat Anspruch auf Ortszuschlag der Stufe 2 (Senat 17. Juli 2008 - 6 AZR 635/07 - AP AVR Caritasverband Anlage 1 Nr. 4 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 13).

• BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 397/10

  Besitzstandszulage - Verfall des Anspruchs im Stichmonat

  Deshalb steht dem Kläger die Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Länder zu, soweit die Ausschlussfrist für den jeweiligen monatlichen Einzelanspruch gewahrt ist (vgl. BAG 25. Juni 2009 - 6 AZR 384/08 - Rn. 20, AP TVÜ § 5 Nr. 3 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 16 für die Neuberechnung des Vergleichsentgelts durch den Arbeitgeber nach einer mehr als sechsmonatigen Überzahlung) .

  Ersteres verfällt nicht (vgl. BAG 25. Juni 2009 - 6 AZR 384/08 - Rn. 20, AP TVÜ § 5 Nr. 3 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 16; 1. Juni 1995 - 6 AZR 926/94 - BAGE 80, 158, 162) .

• LAG Hamm, 04.02.2010 - 17 Sa 2223/07

  Berechnung des Vergleichsentgelts nach Übergangsrecht im öffentlichen Dienst bei …

  Mit der Verweisung in § 5 Abs. 2 Satz 2 1. Halbs. TVÜ-VKA auf § 29 B Abs. 5 BAT wird zugleich die Regelung des § 29 B Abs. 7 BAT in Bezug genommen (vgl. BAG 25.06.2009 - 6 AZR 384/08, ZTR 2009, 578).

  Der TVöD-VKA kennt diesen Anspruch nicht mehr (BAG 25.06.2009 a.a.O.).

  Das widerspräche dem Zweck des § 5 Abs. 2 Satz 2 1. Halbs. TVÜ-VKA sicherzustellen, dass die Erwerbsgemeinschaft der Ehegatten den Ortszuschlag der Stufe 2 einmal in grundsätzlich voller Höhe erhält (BAG 30.10.2008 - 6 AZR 682/07, EzA GG Art. 3 Nr. 107; 25.06.2009 a.a.O.).

  Da es sich bei der streitgegenständlichen Problematik um eine typische Fallkonstellation sowohl im Rahmen des § 22 Abs. 1 Satz 4 TV-V als auch im Rahmen des § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA handelt, die Tarifvertragsparteien nicht annehmen und darauf vertrauen konnten, andere Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes würden nicht durch Änderungen der bei ihnen geltenden tariflichen Bestimmungen die Konkurrenzregelung des § 29 B Abs. 5 BAT mit Wirkung zum 01.10.2005 außer Kraft setzen (BAG 17.09.2009 a.a.O., 25.06.2009 a.a.O.), ist davon auszugehen, dass sie die weite Fassung der Tarifnorm bewusst gewählt haben, weil sie die möglichen Unterschiede der umfassten Sachverhalte zwar gesehen, aber nicht für so maßgeblich erhalten haben, dass die Anordnung verschiedener Rechtsfolgen veranlasst gewesen wäre.

• BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 452/10

  Kinderbezogene Besitzstandszulage - "zu berücksichtigende Kinder" - …

  Deshalb steht der Klägerin die Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Länder zu, soweit die Ausschlussfrist für den jeweiligen monatlichen Einzelanspruch gewahrt ist (vgl. BAG 25. Juni 2009 - 6 AZR 384/08 - Rn. 20, AP TVÜ § 5 Nr. 3 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 16 für die Neuberechnung des Vergleichsentgelts durch den Arbeitgeber nach einer mehr als sechsmonatigen Überzahlung) .

  Ersteres verfällt nicht (vgl. BAG 25. Juni 2009 - 6 AZR 384/08 - Rn. 20, AP TVÜ § 5 Nr. 3 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 16; 1. Juni 1995 - 6 AZR 926/94 - BAGE 80, 158, 162) .

 
• LAG Sachsen-Anhalt, 15.02.2021 - 6 Sa 478/17

  Schadensersatz wegen Verletzung der Beschäftigungspflicht - verzögerter …

  Nicht dem Verfall unterliegt deshalb das Recht, sich auf eine höhere oder gegebenenfalls auch niedrigere als die vom Arbeitgeber zunächst anerkannte Eingruppierung zu berufen (BAG, Urteil vom 25.06.2009 - 6 AZR 384/08, NJOZ 2009, 3586, beck-online Rn. 20).

  Anders als bei der Frage des Beginns der Stufenzuordnung und des Stammverhältnisses, unterliegen die monatlich neu entstehenden Vergütungsansprüche der Verfallsfrist des § 37 TVöD (s.a. BAG, Urteil vom 25.06.2009 aaO.).

• BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 319/08

  Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag - Besitzstandszulage - Auslegung der …

  So gesehen enthält diese Bestimmung zu etwaigen Gegenkonkurrenzklauseln in Tarifverträgen oder AVR wiederum eine Gegenkonkurrenzklausel (vgl. dazu Senat 25. Juni 2009 - 6 AZR 72/08 und 25. Juni 2009 - 6 AZR 384/08).
• BAG, 23.01.2019 - 4 AZR 541/17

  Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank

  Dieses unterliegt keinem Verfall (vgl. hierzu BAG 25. Juni 2009 - 6 AZR 384/08 - Rn. 20; 20. September 1995 - 4 AZR 459/94 - zu B II 2 b bb der Gründe) .
• BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 905/08

  Vergleichsentgelt nach § 5 TVÜ-VKA

  Mit der Verweisung in dieser Tarifvorschrift auf § 29 Abschn. B Abs. 5 BAT wird zugleich die Regelung des § 29 Abschn. B Abs. 7 BAT in Bezug genommen (Senat 25. Juni 2009 - 6 AZR 384/08 - Rn. 15, EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 16).

  Er soll die mit dem Familienstand der Ehe typischerweise verbundenen besonderen finanziellen Belastungen ungeachtet einer konkreten Bedarfssituation ausgleichen (Senat 25. Juni 2009 - 6 AZR 384/08 - Rn. 19, EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 16; 27. April 2006 - 6 AZR 437/05 - Rn. 16, BAGE 118, 123; 24. Juni 2004 - 6 AZR 389/03 - zu V 3 b der Gründe, AP BAT § 34 Nr. 10 = EzBAT BAT § 29 Nr. 38).

• BAG, 24.02.2011 - 6 AZR 595/09

  Zeitversetzte Überleitung in den TVöD

  Die Beklagte schuldete dem Kläger ab diesem Zeitpunkt den vollen Ortszuschlag der Stufe 2 (Senat 25. Juni 2009 - 6 AZR 384/08 - Rn. 17, AP TVÜ § 5 Nr. 3 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 16) .

  § 5 Abs. 1 TVÜ-VKA bezeichnet mit dem Bezug auf die "erhaltenen Bezüge" nur den Grundsatz (vgl. Senat 25. Juni 2009 - 6 AZR 384/08 - Rn. 20, AP TVÜ § 5 Nr. 3 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 16) .

• LAG Hamm, 11.10.2017 - 2 Sa 1206/16

  Eingruppierung; Spielaufsicht; Saalchef Entgeltgruppe 8 des ERTV der …

  Von der Verfallklausel wird also nicht die Höhergruppierung als solche erfasst, wohl erfasst werden aber von ihr die aufgrund der Höhergruppierung laufend monatlich neu entstehenden Vergütungsansprüche (BAG, Urteil vom 25.06.2009-6 AZR 384/08, AP Nr. 3 zu § 5 TV Ü, juris Rdnr. 20, BAG, Urteile vom 28.10.2000 1981- 4 AZR 244/79, juris, Rdnr. 10; LAG Hamm…, Urteil vom 23.07.2015 - 8 SA 542/15, juris, Rdnr. 58).
• BAG, 24.06.2010 - 6 AZR 1037/08

  TVöD - Besitzstandszulage - Sonderurlaub des Ehegatten

  § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 TVÜ-VKA soll sicherstellen, dass der Erwerbsgemeinschaft der Ehegatten der Ortszuschlag der Stufe 2 nur einmal in grundsätzlich voller Höhe zukommt (Senat 25. Juni 2009 - 6 AZR 384/08 - Rn. 19, AP TVÜ § 5 Nr. 3 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 16).
• BAG, 09.06.2011 - 6 AZR 867/09

  Vergleichsentgelt nach § 5 TVÜ-Bund
• LAG Hamm, 11.10.2017 - 2 Sa 1297/16

  Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank
• LAG Hamm, 12.10.2017 - 2 Sa 1214/16

  Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank
• LAG Hamm, 11.10.2017 - 2 Sa 1213/16

  Eingruppierung; Spielaufsicht; Saalchef Entgeltgruppe 8 des ERTV der …
• LAG Hamm, 25.10.2017 - 2 Sa 1215/16

  Eingruppierung; Spielaufsicht; Saalchef Entgeltgruppe 8 des ERTV der …
• LAG Hamm, 18.10.2017 - 2 Sa 1207/16

  Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank
• LAG Hamm, 25.10.2017 - 2 Sa 1208/16

  Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank
• LAG Hamm, 25.10.2017 - 2 Sa 1216/16

  Eingruppierung; Spielaufsicht; Saalchef Entgeltgruppe 8 des ERTV der …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2012 - 5 Sa 45/11

  Gleichbehandlungsgrundsatz bei einer auf Erlasslage beruhenden übertariflichen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.10.2009 - 2 Sa 335/09

  Vergütungsberechnung - Höhe des Vergleichsentgeltes bei Überleitung in den TV-L - …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.03.2022 - 2 Sa 182/21

  Öffentlicher Dienst - rückwirkende Anerkennung einer Lehrbefähigung - Verfall von …
• LAG Niedersachsen, 02.09.2010 - 7 Sa 662/09

  Besitzstandszulage; Kindergeld