Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Tarifverträge - Bau - Geltungsbereich eines Tarifvertrags - Kabelbau - Erledigung der Hauptsache - Erfüllung zum Zwecke der Abwendung der Zwangsvollstreckung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 362; BRTV-Bau § 1; TVG § 1; ZPO § 91 § 519
  Arbeitsgerichtsverfahren: Erledigung der Hauptsache - Tarifverträge: Anwendungsbereich des BRTV-Bau

Papierfundstellen

• AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 23

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 02.10.1973 - 4 AZR 611/72

  Tarifverträge - Bau - Aufstellung von Leitplanken - Straßenbauarbeiten

  Auszug aus BAG, 22.01.1975 - 4 AZR 10/74

  Im Betriebe des Beklagten werden aber auch keine "sonstigen baulichen Leistungen" im Sinne der allgemeinen einleitenden Tarifbestimmungen erbracht, wozu nach dem in soweit eindeutigen Tarifwortlaut zunächst einmal gefordert wird, daß es sich bei dem Betrieb des Beklagten um einen Betrieb des Baugewerbes handeln muß (-vgl. das schon zitierte Urteil des Senats vom 11. Dezember 1974 AZE 151/74 - sowie BAG AP Nr. 15 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

  Kabelverlegung ist jedoch gerade keine "Erstellung von Bauten" im zuvor erläuterten Eechtssinne (vgl. BAG AP Nr. 15 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

  Entgegen der Meinung des Landesarbeitsgerichts besteht auch kein Anlaß für die Annahme, die Tarifvertragsparteien hätten lediglich Betriebe der MetäLLbranche ausnehmen wollen (vgl. auch dazu BAG AP Nr. 15 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

• BAG, 29.06.1954 - 2 AZR 13/53

  Arbeitsgerichtsverfahren: Darstellung der Revisionsrügen

  Auszug aus BAG, 22.01.1975 - 4 AZR 10/74

  Mit Recht führt das Landesarbeitsgericht hierzu weiter aus, daß trotz der Regelung in § 519 Abs. 5 Ziff. 1 ZPO das Fehlen eines förmlichen Rechtsmittelantrages dann unschädlich ist, wenn sich aus dem sonstigen Vorbringen des Rechtsmittelklägers unzweideutig ergibt, inwieweit und mit welchen prozessualen Zielen das entsprechende Urteil angefochten wird (vgl. Urteil des Senats vom 11. September 1974 - AZR 560/75 -, /"demnächstJ AP Nr. 5 zu § 44 BAT im Anschluß an BAG 1, 36 /~38 7 = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Gratifikation; BGH LM Nr. 14 zu § 546 ZPO und Nr. 1 zu § 519 ZPO; RGZ 158, 346 /"347 7;… Baumbach-Lauterbach, ZPO, 32. Aufl., § 554 4 A;… Rosenberg-Schwab, Zivilprozeßrecht, 11. Aufl., S. 746; Stein-Jonas, ZPO, 19- Aufl., § 554 III A 1 und § 519 III 1).
• BAG, 03.02.1965 - 4 AZR 461/63

  Gewerblicher Betrieb - Fachlicher Geltungsbereich - Baugewerbe - Bautarife - …

  Auszug aus BAG, 22.01.1975 - 4 AZR 10/74

  Danach ist, weil insoweit eine Tarifänderung nicht vor genommen worden ist, wie schon nach der Fassung des BRTV Bau vom 31. März 1965, davon auszugehen, daß auch vom BRTV Bau 971 nur solche Betriebe erfaßt werden, die einmal im Sinne der vorstehenden allgemeinen einleitenden Tarifnormen Bauten erstellen oder sonstige bauliche Leistungen er bringen, und außerdem Arbeiten ausführen, die in der den allgemeinen Bestimmungen in der Tarifnorm folgenden Einzelaufstellung genannt sind (vgl. Urteil des Senats vom i. Dezember 1974- AZR 15'774- -, zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk vorgesehen, im Anschluß an BAG AP Nr. «o zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG 17, 53 / 56 7 = ÄP N r zu § 4- TVG Geltungsbereich; BAG AP Nr. 2 zu § 4- TVG Aus gleichskasse und Nr. 2 zu § 1 Tarifverträge: Bau).
• RG, 28.10.1938 - III 88/38

  1. Unter welchen Umständen ist die Revision zulässig, wenngleich die …

  Auszug aus BAG, 22.01.1975 - 4 AZR 10/74

  Mit Recht führt das Landesarbeitsgericht hierzu weiter aus, daß trotz der Regelung in § 519 Abs. 5 Ziff. 1 ZPO das Fehlen eines förmlichen Rechtsmittelantrages dann unschädlich ist, wenn sich aus dem sonstigen Vorbringen des Rechtsmittelklägers unzweideutig ergibt, inwieweit und mit welchen prozessualen Zielen das entsprechende Urteil angefochten wird (vgl. Urteil des Senats vom 11. September 1974 - AZR 560/75 -, /"demnächstJ AP Nr. 5 zu § 44 BAT im Anschluß an BAG 1, 36 /~38 7 = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Gratifikation; BGH LM Nr. 14 zu § 546 ZPO und Nr. 1 zu § 519 ZPO; RGZ 158, 346 /"347 7;… Baumbach-Lauterbach, ZPO, 32. Aufl., § 554 4 A;… Rosenberg-Schwab, Zivilprozeßrecht, 11. Aufl., S. 746; Stein-Jonas, ZPO, 19- Aufl., § 554 III A 1 und § 519 III 1).

• LAG Baden-Württemberg, 20.12.2018 - 17 Sa 11/18

  Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung EUV 2016/679 - berechtigte …

  Eine nur zum Zwecke der Abwendung der Zwangsvollstreckung bewirkte Erfüllung führt nicht zur Erledigung der Hauptsache (BAG, 22. Januar 1975 - 4 AZR 10/74, Rn. 17, juris).
• BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 283/10

  Geschäftsunterlagen - Herausgabeanspruch des Arbeitgebers

  Der Streit der Parteien über das Bestehen des Anspruchs ist deshalb durch die Erklärung des Beklagten nicht gegenstandslos geworden (vgl. BGH 8. Mai 1985 - IVa ZR 138/83 - zu IV 2 der Gründe, BGHZ 94, 268; BAG 22. Januar 1975 - 4 AZR 10/74 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 23 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 17; aA OLG Köln 10. Februar 2010 - 2 U 64/09 - zu III 2 d der Gründe) .
• BGH, 08.05.1985 - IVa ZR 138/83

  Wirksamkeit eines Vertrages über die Vermittlung eines Regierungsauftrags in …

  Der Streit der Parteien über das Bestehen dieses Anspruches ist demnach durch die Leistung der Beklagten nicht gegenstandslos geworden (wie hier BAG in AP Nr. 23 zu § 1 TVG Tarifverträge Bau - LT 1 - 3 - = BB 1975, 842; noch weitergehend das Reichsgericht in RGZ 29, 379, 282 f., das bereits bei Vorliegen eines vollstreckbaren Titels Freiwilligkeit der Leistung und damit Erledigung der Hauptsache verneint hat).

 
• BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 142/04

  Konkurrentenklage

  ob die Klage ursprünglich zulässig und begründet war (st. Rspr., BAG 22. Januar 1975 - 4 AZR 10/74 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 23 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 17; 5. September 1995 - 9 AZR 718/93 - BAGE 80, 380; 8. Juli 1998 - 10 AZR 274/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 214 = EzA AÜG § 10 Nr. 9; BGH 4. Februar 1981 - VIII ZR 43/80 - AP ZPO § 840 Nr. 3).
• BAG, 12.03.2013 - 9 AZR 532/11

  Urlaubsabgeltung - Tod des Arbeitnehmers

  So erlischt beispielsweise ein Anspruch gemäß § 362 Abs. 1 BGB, wenn der Schuldner im Laufe eines gerichtlichen Verfahrens die geschuldete Leistung bewirkt (vgl. BAG 22. Januar 1975 - 4 AZR 10/74 -) .
• BAG, 26.04.1990 - 1 ABR 79/89

  Einseitige Erledigungserklärung im Beschlußverfahren

  Die Erledigung der Hauptsache setzt damit voraus, daß der Antrag zunächst zulässig und begründet war (BAGE 19, 342 = AP Nr. 13 zu § 91 a ZPO ; BAG Urteil vom 22. Januar 1975 - 4 AZR 10/74 - AP Nr. 23 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BGH AP Nr. 14 zu § 91 a ZPO ; BGH VersR 1980, 384; BFH AP Nr. 16 zu § 91 a ZPO ;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO , 43. Aufl., 91 a Anm. 2 D c;… Thomas/Putzo, ZPO , 13. Aufl., § 91 a Anm. 7 und 7 b).
• BAG, 20.06.1989 - 3 AZR 504/87

  Arbeitsentgelt: Provisionszuschüsse - Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers

  Das Fehlen eines besonderen Antrages ist nur dann unschädlich, wenn sich Umfang und Ziel des Rechtsmittels durch Auslegung bestimmen lassen (BGH Urteil vom 14. Dezember 1950 - III ZR 24/50 - NJW 1951, 153; BAG Urteile vom 21. Juni 1958 - 2 AZR 15/58 - AP Nr. 9 zu § 519 ZPO und vom 22. Januar 1975 - 4 AZR 10/74 - AP Nr. 23 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
• BAG, 18.01.1984 - 4 AZR 41/83

  Kabelleitungstiefbau - Kabelleitungstiefbauarbeiten - Tiefbauarbeiten - …

  - 4 AZR 10/74 - AP Nr. 23 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

  Im übrigen ist die Hauptsache nur dann als erledigt anzusehen, wenn nach Rechtshängigkeit der Klage ein Ereignis eintritt, das einer bis her zulässigen und begründeten Klage die Zulässigkeit oder Begründetheit nimmt, was grundsätzlich im Falle der Erfüllung anzunehmen ist, während eine nur zum Zwecke der Abwendung der Zwangsvollstreckung bewirkte Erfüllung nicht zur Erledigung der Hauptsache führt (vgl. die Urteile des Senats vom 22. Januar 1975 - 4 AZR 10/74 - AP Nr. 23 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau und 14. April 1971 - 4 AZR 201/70 - AP Nr. 10 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau mit weiteren Nachweisen).

• OLG Köln, 10.02.2010 - 2 U 64/09

  Auslegung eines Testaments

  Wie der Senat in der mündlichen Verhandlung mit den Parteien erörtert hat, wird die Annahme einer Erfüllung des Auskunfts- und Rechenschaftsanspruches nicht dadurch gehindert, dass der Beklagte, wie sich aus dem zeitlichen Ablauf und dem Aufrechterhalten des Berufungsantrags auf Abweisung der Klage ergibt, ersichtlich nur zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus dem erstinstanzlichen Urteil die Auskünfte erteilt hat (vgl. zu diesem Verständnis eines entsprechenden prozessualen Verhaltens grundlegend RGZ 29, 379, 382; dem folgend BAG AP Nr. 23 zu § 1 TVG Tarifverträge Bau und BGH NJW 1985, 2405, 2406).

  Auch aus den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1985, 2405) und des Senats (OLG Köln NJW-RR 2005, 1319) sowie den darin zitierten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG AP Nr. 23 zu § 1 TVG Tarifverträge Bau) und des Reichsgerichts (RGZ 29, 379) lässt sich keine über die - nach Ansicht des Senats hier nicht einschlägigen - vorstehend erörterten grundsätzlichen Erwägungen hinausgehende Begründung dafür entnehmen, warum die Erteilung einer Auskunft in Fällen der vorliegenden Art nicht als Erfüllung gewertet werden sollte.

• BAG, 21.01.1976 - 4 AZR 71/75

  Tarifverträge - Bau - Geltungsbereich - Bauwerke - Landeskulturbauarbeiten

  Als bauliche Leistungen sind alle von den dem Bauhauptgewerbe zugeordneten Betrieben ausgeführten Bauarbeiten anzusehen, die... der Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen." Danach fallen unter den fachlichen Geltungsbereich des BRTV Bau 1965 (wie auch unter den insoweit nur unwesentlich geänderten BRTV Bau 1971) nur Betriebe, in denen ein mal Bauten erstellt oder sonstige bauliche Leistungen er bracht und außerdem Arbeiten ausgeführt werden, die in der den allgemeinen Normen des § 1 Abschn. II BRTV Bau 1965 nachfolgenden Einzelaufstellung genannt sind (vgl. die Ur teile des Senats vom 8. Oktober 1975 AZR 4-32/74- -, /"demnächst 7 AP Nr. 25 zu § 1 TVG Tarifverträge : Bau, 24-. September 1975 AZR 4-71/7 /~demnächst 7 AP Nr. 11 zu § 4- TVG Tarifkonkurrenz, Io. September 1975 AZR 4-56/74- -, /"demnächst 7 AP Nr. 24- zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, 22. Januar 1975 AZR 1o/74- -, /~demnächst 7 AP Nr. 23 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau sowie 11. Dezember 1974- AZR 151/74- -, /"demnächst 7 AP Nr. 21 zu § 1 TVG Tarifverträge:' Bau im Anschluß an BAG 17, 53 /56 7 = AP Nr. 11 zu § 4- TVG Geltungsbereich; BAG AP Nr. 2 zu § 4- TVG Ausgleichskasse sowie AP Nr. 2 und Io zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

  Dabei berücksichtigt das Landesarbeitsgericht zutreffend und in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Senats, daß es zur Annahme "sonstiger baulicher Leistlingen" im Sinne von § 1 Abschn. II BRTV Bau 1965 sowie der zuvor zitierten Protokollnotiz Nr. 2 (die im BRTV Bau 1971 in den eigentlichen Tariftext auf genommen worden ist) einmal erforderlich ist, daß die entsprechenden Arbeiten von Betrieben des Bauhauptgewerbes aus geführt werden und daß sie außerdem der "Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken" zu dienen bestimmt sein müssen (vgl. dazu die Urteile des Senats vom 24-. September 1975 - 4 ÄZR 4-71/74- ( demnächst / AP Nr. 11 zu § 4- TVG Tarifkonkurrenz, 22. Januar 1975 - 4 AZR 1o/74- -, /~demnächst 7 AP Nr. 23 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, 11. Dezember 1974- AZR 151/74- -, /~"demnächst / AP Nr. 21 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau sowie BAG AP Nr. 15 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

• BAG, 10.06.1986 - 1 ABR 59/84

  Rechtsmittel - Beschlußverfahren - Rechtsmittelinstanz - Erledigung der …
• BAG, 27.06.1989 - 1 AZR 404/88

  Tarifliche Regelung des Arbeitszeitendes im Einzelhandel
• BFH, 14.11.2000 - VII R 85/99

  Zahlung während des Revisionsverfahrens - Kein Wegfall des …
• BGH, 20.11.1980 - VII ZR 49/80

  Erledigung der Hauptsache durch Zahlung des Beklagten - Abgrenzung von …
• BAG, 23.09.1981 - 4 AZR 114/79
• BAG, 19.07.1983 - 1 AZR 307/81

  Tarifkommission - Abmahnung
• BAG, 10.09.1975 - 4 AZR 456/74

  Tarifverträge: Geltungsbereich des RTV-Bau
• BAG, 11.06.1975 - 4 AZR 395/74

  Tarifautonomie: Auslegung der Satzung des Bundesinnungsverbandes - …
• LAG Hessen, 12.02.2001 - 16 Sa 2040/99

  Tarifvertragliche Pflichten bei Arbeitnehmerentsendung; Auskunftspflicht eines …
• BAG, 22.09.1993 - 10 AZR 535/91

  Betrieb des Rohrleitungsbaus - Allgemeinverbindlicherklärung des …
• BAG, 18.01.1984 - 4 AZR 13/82

  Fahrbahnmarkierung - Straßenbau - Malerbranche - Malerhandwerk - BRTV-Bau
• BAG, 04.10.1989 - 4 AZR 396/89

  Auskunftsanspruch - Fortgeltung - Umwandlung
• LAG Hessen, 14.07.2003 - 16 Sa 512/00

  Arbeitnehmerentsendung; Betriebsabteilung
• LAG Hessen, 30.10.2000 - 16 Sa 759/00

  Sozialkassenverfahren: Tarifpluralität - Tarifkonkurrenz
• BAG, 24.09.1975 - 4 AZR 471/74

  Tarifkonkurrenz: RTV-Abbruch - RTV-Bau
• LAG Hessen, 31.07.2023 - 16 TaBV 151/22
• LAG Hessen, 23.08.2011 - 19 Sa 550/11

  Geldwerter Vorteil "Sachbezug Miete" in der Entgeltabrechnung?
• BAG, 06.11.1984 - 1 ABR 61/81

  Betriebsrat - Mitbestimmungsrecht - Rechtsbeschwerdeverfahren - …
• LAG Hessen, 16.11.1998 - 16 Sa 29/98
• LAG Hessen, 30.08.1999 - 16 Sa 2977/98

  Geltungsbereich der Bautarifverträge; Fertigbauarbeiten
• BAG, 28.05.1975 - 4 AZR 375/74

  Beihilfe: Höchstpersönlichkeit des Anspruchs, Unzulässigkeit einer Klageänderung
• LAG Baden-Württemberg, 24.04.1995 - 15 Sa 162/94

  Änderungskündigung: Senkung von Lohnnebenkosten - sachliche Rechtfertigung
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.09.2011 - 20 Sa 2526/10

  Betrieblicher Geltungsbereich des VTV-Bau - Vorliegen eines Baugewerbes - …
• BAG, 07.09.1995 - 8 AZR 658/93

  Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Hochschullehrers im Zuge der Abwicklung …
• LAG Berlin-Brandenburg, 04.11.2011 - 6 Sa 1423/11

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Baubetrieb - Entrümpelungsarbeiten - …
• LAG Hessen, 21.07.1997 - 16 Sa 291/97

  Rechtsmittelstreitwert
• LAG Hessen, 30.01.2006 - 16 SaGa 1823/05
• LAG Hessen, 10.12.1996 - 9 SaGa 1383/96