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   BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 179/08   

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BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 179/08 (https://dejure.org/2009,2998)
BAG, Entscheidung vom 20.05.2009 - 4 AZR 179/08 (https://dejure.org/2009,2998)
BAG, Entscheidung vom 20. Mai 2009 - 4 AZR 179/08 (https://dejure.org/2009,2998)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Wechsel eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft - Anforderungen an die Verbandssatzung

  • openjur.de

    Wechsel eines Arbeitgebers in eine OT-Mitgliedschaft; Anforderungen an die Verbandssatzung; keine Unwirksamkeit des Statuswechsels wegen möglicher Informationspflichtverletzung gegenüber dem Arbeitnehmer

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Wirksamkeit des Wechsel eines Unternehmens von der Verbands- zur OT-Mitgliedschaft; Wahrung des Gleichlaufs von Verantwortlichkeit und Betroffenheit; Fristbestimmung im Rahmen der Satzung; Mitteilung des Wechsels an die Beschäftigten

  • Betriebs-Berater

    Wirksamkeit des Tarifbindungswechsels

  • Judicialis

    TVG § 3 Abs. 1; ; NachwG § ... 2 Abs. 1 Nr. 10; ; NachwG § 3 S. 1; ; Richtlinie 91/533/EWG Art. 2 Abs. 2 Buchst. j; ; Richtlinie 91/533/EWG Art. 5 Abs. 1; ; Gehaltstarifvertrag vom 27. Januar 2006 (Hessischer Einzelhandel) § 2a Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die Wirksamkeit des Wechsel eines Unternehmens von der Verbands- zur OT-Mitgliedschaft; Wahrung des Gleichlaufs von Verantwortlichkeit und Betroffenheit; Fristbestimmung im Rahmen der Satzung; Mitteilung des Wechsels an die Beschäftigten

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wechsel des Arbeitgebers von Voll- in OT-Mitgliedschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2010, 102
  • BB 2009, 2589
  • DB 2010, 120
  • AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 27
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 419/07

    Blitzwechsel" eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft

    Auszug aus BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 179/08
    aa) Der Senat hat die Anforderungen an eine Verbandssatzung, die aus tarifrechtlicher Sicht wirksam einen Mitgliederstatus ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) bereitstellt, in der Entscheidung vom 4. Juni 2008 (- 4 AZR 419/07 - Rn. 25 ff., AP TVG § 3 Nr. 38 = EzA GG Art. 9 Nr. 95) im einzelnen beschrieben: Es reicht insbesondere nicht aus, wenn die Satzung für die Mitglieder ohne Tarifbindung lediglich die Rechtsfolge der Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG abbedingt.

    Dies ist schon deshalb nicht geboten, weil es dem Verband auch aus tarifrechtlicher Sicht nicht verwehrt werden kann, sich bei tarifpolitischen Entscheidungen auch durch nicht gebundene außenstehende Dritte beraten zu lassen (BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 39 mwN, AP TVG § 3 Nr. 38 = EzA GG Art. 9 Nr. 95; sowie 25. Februar 2009 - 4 AZR 986/07 -).

    bb) Die Senatsrechtsprechung fordert zwar, dass ein Statuswechsel während Tarifverhandlungen transparent sein muss (vgl. nur 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - AP TVG § 3 Nr. 38 = EzA GG Art. 9 Nr. 95; sowie 4. Juni 2008 - 4 AZR 316/07 - AP TVG § 3 Nr. 37).

  • BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 316/07

    Blitzwechsel" eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft

    Auszug aus BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 179/08
    Unabhängig davon, ob sich der Kläger als außenstehender Dritter überhaupt auf eine Ungleichbehandlung der OT-Mitglieder berufen kann, ist die Erhebung gleicher Mitgliedsbeiträge für Vollmitglieder und OT-Mitglieder jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn die OT-Mitglieder Beratung und Unterstützung des Verbands auch bei Verhandlungen über einen Firmentarifvertrag in Anspruch nehmen können (BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 316/07 - Rn. 35 mwN, AP TVG § 3 Nr. 37).

    Hier kommt im Einzelfall eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie in Betracht die einen sofortigen Wegfall der Tarifgebundenheit ausschließen kann (vgl. BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 316/07 - mwN, AP TVG § 3 Nr. 37).

    bb) Die Senatsrechtsprechung fordert zwar, dass ein Statuswechsel während Tarifverhandlungen transparent sein muss (vgl. nur 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - AP TVG § 3 Nr. 38 = EzA GG Art. 9 Nr. 95; sowie 4. Juni 2008 - 4 AZR 316/07 - AP TVG § 3 Nr. 37).

  • LAG Hessen, 17.10.2007 - 6 Sa 2087/06

    Tariflohn, OT-Mitgliedschaft

    Auszug aus BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 179/08
    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Oktober 2007 - 6 Sa 2087/06 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 986/07

    OT-Mitgliedschaft - Ende der Nachbindung eines Tarifvertrages

    Auszug aus BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 179/08
    Dies ist schon deshalb nicht geboten, weil es dem Verband auch aus tarifrechtlicher Sicht nicht verwehrt werden kann, sich bei tarifpolitischen Entscheidungen auch durch nicht gebundene außenstehende Dritte beraten zu lassen (BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 39 mwN, AP TVG § 3 Nr. 38 = EzA GG Art. 9 Nr. 95; sowie 25. Februar 2009 - 4 AZR 986/07 -).
  • BAG, 18.05.2011 - 4 AZR 457/09

    Verbandsaustritt unter Nichtbeachtung der satzungsmäßigen Kündigungsfrist

    BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 46 mwN, BAGE 127, 27; 20. Februar 2008 - 4 AZR 64/07 - BAGE 126, 75; 20. Mai 2009 - 4 AZR 179/08 - Rn. 30, AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 27 = EzA TVG § 3 Nr. 31) .
  • BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 285/08

    Blitzwechsel in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindung

    Zu einer solchen Regelung ist der KAV kraft der ihm gewährleisteten Satzungsautonomie befugt (ausf. BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 46 mwN, AP TVG § 3 Nr. 38 = EzA GG Art. 9 Nr. 95; s. auch BAG 20. Mai 2009 - 4 AZR 179/08 - Rn. 30).

    Ein Teilnahme- und Mitberatungsrecht zählt weder zu den wesentlichen Mitgliedschaftsrechten noch begründet es einen unmittelbaren Einfluss auf Vereinsentscheidungen (ebenso zum Beratungsrecht bei einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 39 mwN, AP TVG § 3 Nr. 38 = EzA GG Art. 9 Nr. 95; 20. Mai 2009 - 4 AZR 179/08 - Rn. 24).

  • LAG Hamm, 12.11.2010 - 10 Sa 929/10

    Tariflohnerhöhung bei Statuswechsel der Arbeitgeberin in Arbeitgebervereinigung;

    Eine unmittelbare Einflussnahme von OT-Mitgliedern auf tarifpolitische Entscheidungen ist nicht zulässig (BAG 04.06.2008 - 4 AZR 419/07 - AP TVG § 3 Nr. 38, Rn. 39; BAG 22.04.2009 - 4 AZR 111/08 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 26, Rn. 29; BAG 20.05.2009 - 4 AZR 179/07 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 27, Rn. 17; Deinert, RdA 2007, 83, 86; Besgen, Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung, S. 116 f.; Buchner, NZA 1994, 2, 6 m.w.N.).

    Denn dem Verband ist es auch nicht verwehrt, sich durch an die tarifpolitischen Entscheidungen nicht gebundene außenstehende Dritte beraten zu lassen (BAG 04.06.2008 - 4 AZR 419/07 - AP TVG § 3 Nr. 38, Rn. 39; BAG 22.04.2009 - 4 AZR 111/08 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 26, Rn. 29; BAG 20.05.2009 - 4 AZR 179/08 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 27, Rn. 24; Deinert, RdA 2007, 83, 86).

    Unschädlich ist es auch, wenn die Satzung eines Arbeitgeberverbandes keine Unterscheidung bei der Beitragspflicht für OT-Mitglieder und Mitglieder mit Tarifbindung trifft (BAG 20.05.2009 - 4 AZR 179/08 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 27, Rn. 25).

    Das Bundesarbeitsgericht hat in ständiger Rechtsprechung (BAG 04.06.2008, 22.04.2009, 20.05.2009 - a.a.O. -) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass OT-Mitglieder den Verband im Außenverhältnis nicht tarifpolitisch vertreten dürfen.

  • LAG Hamm, 12.11.2010 - 10 Sa 830/10

    Tariflohnerhöhung bei Statuswechsel der Arbeitgeberin in Arbeitgebervereinigung;

    Eine unmittelbare Einflussnahme von OT-Mitgliedern auf tarifpolitische Entscheidungen ist nicht zulässig (BAG 04.06.2008 - 4 AZR 419/07 - AP TVG § 3 Nr. 38, Rn. 39; BAG 22.04.2009 - 4 AZR 111/08 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 26, Rn. 29; BAG 20.05.2009 - 4 AZR 179/07 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 27, Rn. 17; Deinert, RdA 2007, 83, 86; Besgen, Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung, S. 116 f.; Buchner, NZA 1994, 2, 6 m.w.N.).

    Denn dem Verband ist es auch nicht verwehrt, sich durch an die tarifpolitischen Entscheidungen nicht gebundene außenstehende Dritte beraten zu lassen (BAG 04.06.2008 - 4 AZR 419/07 - AP TVG § 3 Nr. 38, Rn. 39; BAG 22.04.2009 - 4 AZR 111/08 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 26, Rn. 29; BAG 20.05.2009 - 4 AZR 179/08 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 27, Rn. 24; Deinert, RdA 2007, 83, 86).

    Unschädlich ist es auch, wenn die Satzung eines Arbeitgeberverbandes keine Unterscheidung bei der Beitragspflicht für OT-Mitglieder und Mitglieder mit Tarifbindung trifft (BAG 20.05.2009 - 4 AZR 179/08 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 27, Rn. 25).

    Das Bundesarbeitsgericht hat in ständiger Rechtsprechung (BAG 04.06.2008, 22.04.2009, 20.05.2009 - a.a.O. -) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass OT-Mitglieder den Verband im Außenverhältnis nicht tarifpolitisch vertreten dürfen.

  • LAG Hamm, 12.11.2010 - 10 Sa 925/10

    Tariflohnerhöhung bei Statuswechsel der Arbeitgeberin in Arbeitgebervereinigung;

    Eine unmittelbare Einflussnahme von OT-Mitgliedern auf tarifpolitische Entscheidungen ist nicht zulässig (BAG 04.06.2008 - 4 AZR 419/07 - AP TVG § 3 Nr. 38, Rn. 39; BAG 22.04.2009 - 4 AZR 111/08 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 26, Rn. 29; BAG 20.05.2009 - 4 AZR 179/07 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 27, Rn. 17; Deinert, RdA 2007, 83, 86; Besgen, Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung, S. 116 f.; Buchner, NZA 1994, 2, 6 m.w.N.).

    Denn dem Verband ist es auch nicht verwehrt, sich durch an die tarifpolitischen Entscheidungen nicht gebundene außenstehende Dritte beraten zu lassen (BAG 04.06.2008 - 4 AZR 419/07 - AP TVG § 3 Nr. 38, Rn. 39; BAG 22.04.2009 - 4 AZR 111/08 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 26, Rn. 29; BAG 20.05.2009 - 4 AZR 179/08 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 27, Rn. 24; Deinert, RdA 2007, 83, 86).

    Unschädlich ist es auch, wenn die Satzung eines Arbeitgeberverbandes keine Unterscheidung bei der Beitragspflicht für OT-Mitglieder und Mitglieder mit Tarifbindung trifft (BAG 20.05.2009 - 4 AZR 179/08 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 27, Rn. 25).

    Das Bundesarbeitsgericht hat in ständiger Rechtsprechung (BAG 04.06.2008, 22.04.2009, 20.05.2009 - a.a.O. -) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass OT-Mitglieder den Verband im Außenverhältnis nicht tarifpolitisch vertreten dürfen.

  • LAG Hamm, 27.01.2012 - 10 Sa 1543/11

    Weiterbeschäftigung nach Ablauf der Elternzeit; Vergütungsanspruch einschließlich

    Eine unmittelbare Einflussnahme von OT-Mitgliedern auf tarifpolitische Entscheidungen ist nicht zulässig (BAG 04.06.2008 - 4 AZR 419/07 - AP TVG § 3 Nr. 38, Rn. 39; BAG 22.04.2009 - 4 AZR 111/08 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 26, Rn. 29; BAG 20.05.2009 - 4 AZR 179/07 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 27, Rn. 17; BAG 15.12.2010 - 4 AZR 256/09 - DB 2011, 1001, Rn. 24 ff.; Deinert, RdA 2007, 83, 86; Besgen, Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung, S. 116 f.; Buchner, NZA 1994, 2, 6 m.w.N.).

    Denn dem Verband ist es auch nicht verwehrt, sich durch an die tarifpolitischen Entscheidungen nicht gebundene außenstehende Dritte beraten zu lassen (BAG 04.06.2008 - 4 AZR 419/07 - AP TVG § 3 Nr. 38, Rn. 39; BAG 22.04.2009 - 4 AZR 111/08 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 26, Rn. 29; BAG 20.05.2009 - 4 AZR 179/08 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 27, Rn. 24; Deinert, RdA 2007, 83, 86).

    Unschädlich ist es auch, wenn die Satzung eines Arbeitgeberverbandes keine Unterscheidung bei der Beitragspflicht für OT-Mitglieder und Mitglieder mit Tarifbindung trifft (BAG 20.05.2009 - 4 AZR 179/08 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 27, Rn. 25).

  • BAG, 21.11.2012 - 4 AZR 27/11

    Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft

    Ein Anspruch der Klägerin ist auch nicht deshalb gegeben, weil die Tarifgebundenheit der Beklagten infolge einer fehlenden individuellen Mitteilung an die Klägerin über den Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft fortbesteht (BAG 20. Mai 2009 - 4 AZR 179/08 - Rn. 34, AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 27 = EzA TVG § 3 Nr. 31) .

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 2 Abs. 1 Ziff. 10 NachwG (vgl. BAG 20. Mai 2009 - 4 AZR 179/08 - Rn. 37 ff., aaO) .

  • LAG Hamm, 13.01.2012 - 10 Sa 1028/11

    Auslegung der Satzung eines Arbeitgeberverbands

    Eine unmittelbare Einflussnahme von OT-Mitgliedern auf tarifpolitische Entscheidungen ist nicht zulässig (BAG 04.06.2008 - 4 AZR 419/07 - AP TVG § 3 Nr. 38, Rn. 39; BAG 22.04.2009 - 4 AZR 111/08 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 26, Rn. 29; BAG 20.05.2009 - 4 AZR 179/07 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 27, Rn. 17; BAG 15.12.2010 - 4 AZR 256/09 - DB 2011, 1001, Rn. 24 ff.; Deinert, RdA 2007, 83, 86; Besgen, Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung, S. 116 f.; Buchner, NZA 1994, 2, 6 m.w.N.).

    Denn dem Verband ist es auch nicht verwehrt, sich durch an die tarifpolitischen Entscheidungen nicht gebundene außenstehende Dritte beraten zu lassen (BAG 04.06.2008 - 4 AZR 419/07 - AP TVG § 3 Nr. 38, Rn. 39; BAG 22.04.2009 - 4 AZR 111/08 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 26, Rn. 29; BAG 20.05.2009 - 4 AZR 179/08 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 27, Rn. 24; Deinert, RdA 2007, 83, 86).

    Unschädlich ist es auch, wenn die Satzung eines A2 keine Unterscheidung bei der Beitragspflicht für OT-Mitglieder und Mitglieder mit Tarifbindung trifft (BAG 20.05.2009 - 4 AZR 179/08 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 27, Rn. 25).

  • LAG Hamm, 13.01.2012 - 10 Sa 1030/11

    Auslegung der Satzung eines Arbeitgeberverbands

    Eine unmittelbare Einflussnahme von OT-Mitgliedern auf tarifpolitische Entscheidungen ist nicht zulässig (BAG 04.06.2008 - 4 AZR 419/07 - AP TVG § 3 Nr. 38, Rn. 39; BAG 22.04.2009 - 4 AZR 111/08 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 26, Rn. 29; BAG 20.05.2009 - 4 AZR 179/07 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 27, Rn. 17; BAG 15.12.2010 - 4 AZR 256/09 - DB 2011, 1001, Rn. 24 ff.; Deinert, RdA 2007, 83, 86; Besgen, Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung, S. 116 f.; Buchner, NZA 1994, 2, 6 m.w.N.).

    Denn dem Verband ist es auch nicht verwehrt, sich durch an die tarifpolitischen Entscheidungen nicht gebundene außenstehende Dritte beraten zu lassen (BAG 04.06.2008 - 4 AZR 419/07 - AP TVG § 3 Nr. 38, Rn. 39; BAG 22.04.2009 - 4 AZR 111/08 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 26, Rn. 29; BAG 20.05.2009 - 4 AZR 179/08 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 27, Rn. 24; Deinert, RdA 2007, 83, 86).

    Unschädlich ist es auch, wenn die Satzung eines A2 keine Unterscheidung bei der Beitragspflicht für OT-Mitglieder und Mitglieder mit Tarifbindung trifft (BAG 20.05.2009 - 4 AZR 179/08 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 27, Rn. 25).

  • LAG Hamm, 13.01.2012 - 10 Sa 1029/11

    Auslegung der Satzung eines Arbeitgeberverbands

    Eine unmittelbare Einflussnahme von OT-Mitgliedern auf tarifpolitische Entscheidungen ist nicht zulässig (BAG 04.06.2008 - 4 AZR 419/07 - AP TVG § 3 Nr. 38, Rn. 39; BAG 22.04.2009 - 4 AZR 111/08 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 26, Rn. 29; BAG 20.05.2009 - 4 AZR 179/07 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 27, Rn. 17; BAG 15.12.2010 - 4 AZR 256/09 - DB 2011, 1001, Rn. 24 ff.; Deinert, RdA 2007, 83, 86; Besgen, Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung, S. 116 f.; Buchner, NZA 1994, 2, 6 m.w.N.).

    Denn dem Verband ist es auch nicht verwehrt, sich durch an die tarifpolitischen Entscheidungen nicht gebundene außenstehende Dritte beraten zu lassen (BAG 04.06.2008 - 4 AZR 419/07 - AP TVG § 3 Nr. 38, Rn. 39; BAG 22.04.2009 - 4 AZR 111/08 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 26, Rn. 29; BAG 20.05.2009 - 4 AZR 179/08 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 27, Rn. 24; Deinert, RdA 2007, 83, 86).

    Unschädlich ist es auch, wenn die Satzung eines Arbeitgeberverbandes keine Unterscheidung bei der Beitragspflicht für OT-Mitglieder und Mitglieder mit Tarifbindung trifft (BAG 20.05.2009 - 4 AZR 179/08 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 27, Rn. 25).

  • BAG, 21.11.2012 - 4 AZR 28/11

    Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft

  • BAG, 21.11.2012 - 4 AZR 29/11

    Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft

  • BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 570/08

    Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede -

  • BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 346/08

    Anspruch auf Zahlung einer nichtdynamischen Zulage aus dem Änderungstarifvertrag

  • LAG München, 16.02.2011 - 5 Sa 883/10

    OT-Mitgliedschaft, Einzelhandel Bayern, Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie

  • LAG München, 16.02.2011 - 5 Sa 892/10

    OT-Mitgliedschaft, Einzelhandel Bayern, Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie

  • LAG München, 16.02.2011 - 5 Sa 884/10

    OT-Mitgliedschaft, Einzelhandel Bayern, Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie

  • LAG Niedersachsen, 19.03.2012 - 8 Sa 985/11

    Rechtswirksame Satzungsbestimmung des Einzelhandelsverbandes Harz-Heide e.V. zur

  • ArbG Minden, 13.04.2011 - 2 Ca 716/10

    Unwirksamer Wechsel von Tarifmitgliedschaft in OT-Mitgliedschaft

  • LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2010 - 1 Sa 439 e/09

    Unbegründete Tariflohnklage bei fehlender Tarifbindung der Arbeitgeberin infolge

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