Rechtsprechung
BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 35/01 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Stationierungsstreitkräfte - Mitbestimmung bei der Einstellung ziviler US-Staatsbürger
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Stationierungsstreitkräfte - Mitbestimmung der Betriebsvertretung bei der Einstellung ziviler US-Staatsbürger als zivile Arbeitskräfte - Gewöhnlicher Aufenthalt Stationierungsstaat - Keine örtliche zivile Arbeitskraft iSv. Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS
- Judicialis
ZPO § 256; ; Nato-Truppenstatut Art. I Abs. 1; ; Nato-Truppenstatut Art. III Abs. 5; ; Nato-Truppenstatut Art. IX Abs. 4; ; Zusatzabkommen-Nato-Truppenstatut Art. 56 Abs. 9, Unterzeichnungsprotokoll
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Personalvertretungsrecht; Prozeßrecht - Stationierungsstreitkräfte; Mitbestimmung bei der Einstellung ziviler US-Staatsbürger; Feststellungsinteresse
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BAGE 101, 232
- NZA 2003, 1101
- BB 2003, 160
- AP ZA-Nato-Truppenstatut Art. 56 Nr. 23
Wird zitiert von ... (63) Neu Zitiert selbst (9)
- BAG, 23.07.1981 - 6 ABR 74/78
Mitglied eines zivilen Gefolges - Einstellung - Betriebsvertretung der zivilen …
Auszug aus BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 35/01
Im übrigen habe auch der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Beschluß vom 23. Juli 1981 (- 6 ABR 74/78 - BAGE 35, 370) ausgeführt, daß alle nicht zum zivilen Gefolge gehörenden Zivilbeschäftigten örtliche zivile Arbeitnehmer seien, auf deren Rechtsverhältnisse deutsches Personalvertretungsrecht Anwendung finde.Die Senatsrechtsprechung steht nicht in Widerspruch zu der Entscheidung des Sechsten Senats vom 23. Juli 1981 (- 6 ABR 74/78 - aaO).
Auch wenn sich die Stationierungsstreitkräfte mit der Begründung eines bestimmten Beschäftigungsverhältnisses über die Festlegungen eines Stellenplans hinwegsetzen sollten, kommt eine Mitwirkungsbefugnis der Betriebsvertretung nicht in Betracht, wenn der Stelleninhaber nicht als zivile Arbeitskraft iSd. Art. IX Abs. 4 NTS eingestellt wird (BAG 23. Juli 1981 - 6 ABR 74/78 - aaO).
Sollten die Stationierungsstreitkräfte dabei gegen eine Verpflichtung aus Art. IX Abs. 4 NTS verstoßen, wäre ein solcher Verstoß gleichwohl nicht geeignet, ein Mitwirkungsrecht der Betriebsvertretung bei der Einstellung anderer als ziviler Arbeitskräfte zu begründen (BAG 23. Juli 1981 - 6 ABR 74/78 - aaO).
- BAG, 12.02.1985 - 1 ABR 3/83
Service Dependants als örtliche Arbeitskräfte - Anwendbarkeit des britischen …
Auszug aus BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 35/01
Beides schließt einander aus (BAG 12. Februar 1985 - 1 ABR 3/83 - BAGE 48, 81).aa) Wie der Senat mit Beschluß vom 12. Februar 1985 (- 1 ABR 3/83 - aaO) im Hinblick auf sog. Service Dependants bei den britischen Stationierungsstreitkräften entschieden hat, ist es unzutreffend, allein zwischen Mitgliedern des zivilen Gefolges und örtlichen zivilen Arbeitskräften iSv. Art. IX Abs. 4 NTS zu unterscheiden.
(2) Gegen die Auslegung, die diese Vorschriften in der Entscheidung vom 12. Februar 1985 (- 1 ABR 3/83 - aaO) erfahren haben, hat die Rechtsbeschwerde keine erheblichen Einwände vorgebracht.
So sollen etwa deutsche Staatsangehörige oder Staatsangehörige eines Entsendestaates, die in Deutschland ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben, durch eine Beschäftigung als die Truppe begleitendes Zivilpersonal gegenüber deutschen Behörden keinen bevorzugten Status genießen (Senat 12. Februar 1985 - 1 ABR 3/83 - BAGE 48, 81, 91).
- BAG, 07.11.2000 - 1 ABR 55/99
Stationierungsstreitkräfte - deutsche Gerichtsbarkeit
Auszug aus BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 35/01
Die dagegen von der Bundesrepublik eingelegte Rechtsbeschwerde hat der Senat mit Beschluß vom 7. November 2000 (- 1 ABR 55/99 - BAGE 96, 200) zurückgewiesen.Zwar unterfallen die Beteiligten der deutschen Gerichtsbarkeit (Senat 7. November 2000 - 1 ABR 55/99 - BAGE 96, 200).
- BVerwG, 15.12.1978 - 6 P 13.78
Beteiligung am Beschlußverfahren - Beteiligter - Rechtsmittelbefugnis - …
Auszug aus BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 35/01
Das Bundesverwaltungsgericht hat einen materiell-rechtlichen Anspruch dieses Inhalts bisher mit der Begründung verneint, im Personalvertretungsrecht fehle es an § 23 Abs. 3 BetrVG und § 101 BetrVG entsprechenden Regelungen, deren es für die staatliche Verwaltung wegen deren Bindung an Recht und Gesetz nach Art. 20 Abs. 3 GG und der Möglichkeiten der Dienstaufsicht auch nicht bedürfe (vgl. grundlegend BVerwG 15. Dezember 1978 - 6 P 13/78 - ZBR 1980, 59 = PersV 1980, 145; zur Kritik an dieser Rechtsprechung neuerdings Edenfeld PersV 2001, 298 mwN). - BAG, 11.12.2001 - 1 ABR 9/01
Beschlußverfahren - Feststellungsinteresse - personalvertretungsrechtliche …
Auszug aus BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 35/01
Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, einem Beteiligten zu bescheinigen, ob er im Recht war oder nicht, und auch nicht, eine alle Verfahrensbeteiligten interessierende Rechtsfrage gutachterlich zu klären (BAG 11. Dezember 2001 - 1 ABR 9/01 - EzA ZPO § 256 Nr. 61; BAG 11. Oktober 1995 - 7 ABR 17/95 - AP BetrVG 1972 § 21 Nr. 2 = EzA ArbGG 1979 § 81 Nr. 16). - BAG, 29.02.2000 - 1 ABR 5/99
Umsetzung einer Altenpflegekraft auf eine andere Station - Versetzung
Auszug aus BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 35/01
Im Beschlußverfahren kann das Bestehen, der Inhalt oder der Umfang eines Mitbestimmungsrechts losgelöst von einem konkreten Ausgangsfall geklärt werden, wenn die Maßnahme, für die ein Mitbestimmungsrecht in Anspruch genommen wird, häufiger im Betrieb auftritt und sich auch zukünftig jederzeit wiederholen kann (BAG 29. Februar 2000 - 1 ABR 5/99 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 36 = EzA BetrVG 1972 § 95 Nr. 31). - BAG, 11.10.1995 - 7 ABR 17/95
Zum Rechtsschutzinteresse für die Feststellung eines …
Auszug aus BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 35/01
Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, einem Beteiligten zu bescheinigen, ob er im Recht war oder nicht, und auch nicht, eine alle Verfahrensbeteiligten interessierende Rechtsfrage gutachterlich zu klären (BAG 11. Dezember 2001 - 1 ABR 9/01 - EzA ZPO § 256 Nr. 61; BAG 11. Oktober 1995 - 7 ABR 17/95 - AP BetrVG 1972 § 21 Nr. 2 = EzA ArbGG 1979 § 81 Nr. 16). - BAG, 19.06.2001 - 1 ABR 25/00
Beschäftigung von Zivildienstleistenden - Einstellung
Auszug aus BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 35/01
Für eine nur in die Vergangenheit gerichtete Feststellung, aus der keinerlei Rechtswirkungen für die Zukunft folgen, besteht ein solches Rechtsschutzinteresse regelmäßig nicht (BAG 19. Juni 2001 - 1 ABR 25/00 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 35 = EzA BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 9. mwN). - LAG Rheinland-Pfalz, 26.06.2001 - 5 TaBV 24/99
Mitbestimmungsrecht einer Betriebsvertretung bei der Einstellung eines …
Auszug aus BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 35/01
Die Rechtsbeschwerde der Betriebsvertretung gegen den Beschluß des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Juni 2001 - 5 TaBV 24/99 - wird zurückgewiesen.
- BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 38/07
Mitbestimmung bei Abteilungswechsel
Das Bestehen, der Inhalt und der Umfang eines Mitbestimmungsrechts können von den Betriebsparteien unabhängig von einem konkreten Konfliktfall einer gerichtlichen Klärung zugeführt werden, wenn die Betriebsparteien insoweit unterschiedlicher Auffassung sind und die Maßnahme, für die ein Mitbestimmungsrecht in Anspruch genommen wird, häufiger im Betrieb auftritt und sich auch in Zukunft jederzeit wiederholen kann (BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 35/01 -BAGE 101, 232, zu B II 1 der Gründe mwN). - BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 59/03
Mitbestimmung bei Änderung der vertraglichen Arbeitszeit
Im Beschlussverfahren können das Bestehen, der Inhalt oder der Umfang eines Mitbestimmungsrechts losgelöst von einem konkreten Ausgangsfall geklärt werden, wenn die Maßnahme, für die ein Mitbestimmungsrecht in Anspruch genommen wird, häufiger im Betrieb auftritt und sich auch künftig jederzeit wiederholen kann (BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 35/01 - BAGE 101, 232, zu B II 1 der Gründe mwN; 28. März 2000 - 1 ABR 17/99 - BAGE 94, 163, zu B I 3 der Gründe mwN). - BAG, 27.10.2010 - 7 ABR 86/09
Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats bei einer befristeten …
Das Bestehen, der Inhalt oder der Umfang eines Mitbestimmungsrechts können im Beschlussverfahren losgelöst von einem konkreten Ausgangsfall geklärt werden, wenn die Maßnahme, für die ein Mitbestimmungsrecht in Anspruch genommen wird, häufiger im Betrieb auftritt und sich auch künftig jederzeit wiederholen kann (vgl. BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 35/01 - zu B II 1 der Gründe mwN, BAGE 101, 232) .
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2012 - 24 TaBV 1285/11
Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation
Für eine nur auf die Vergangenheit gerichtete Feststellung, aus der sich keinerlei Rechtsfolgen für die Zukunft mehr ergeben, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig nicht (BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 35/01 - BAGE 101, 232). - BAG, 03.06.2003 - 1 ABR 19/02
Arbeitnehmerdatenschutz - Arbeitszeitschutz
Es ist nicht Sache des Gerichts, einem Beteiligten zu bescheinigen, ob er im Recht war oder nicht, oder eine die Verfahrensbeteiligten interessierende Rechtsfrage gutachterlich zu klären (vgl. etwa BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 35/01 - AP ZA-Nato-Truppenstatut Art. 56 Nr. 23, zu B I 2 a der Gründe mwN, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). - BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 17/02
Beschlußverfahren zur Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung
Für eine nur auf die Vergangenheit gerichtete Feststellung, aus der keinerlei Rechtswirkungen für die Zukunft mehr folgen, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig nicht (BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 35/01 - AP ZA-Nato-Truppenstatut Art. 56 Nr. 23 mwN, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). - BAG, 15.04.2008 - 1 ABR 44/07
Feststellungsinteresse im Beschlussverfahren
Eine gerichtliche Entscheidung ist in diesem Fall in der Lage, das betreffende Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten umfassend zu klären und seinen Inhalt auch für die Zukunft hinreichend konkret festzustellen (BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 35/01 - BAGE 101, 232, zu B II 1 der Gründe mwN). - BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 248/13
Parteibezeichnung - Prozessstandschaft
Eine Mitwirkungsbefugnis der Betriebsvertretung kommt nur in Betracht, wenn der Stelleninhaber als zivile Arbeitskraft iSd. Art. IX Abs. 4 NTS, Art. 56 Abs. 1a ZA-NTS eingestellt worden ist (vgl. BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 35/01 - zu B II 2 c cc der Gründe, BAGE 101, 232; 23. Juli 1981 - 6 ABR 74/78 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 35, 370) . - BAG, 17.11.2010 - 7 ABR 123/09
Arbeitsplatzbewertung und Eingruppierung
(1) Das Bestehen, der Inhalt oder der Umfang eines Mitbestimmungsrechts können im Beschlussverfahren gelöst von einem konkreten Ausgangsfall geklärt werden, wenn die Maßnahme, für die ein Mitbestimmungsrecht in Anspruch genommen wird, im Betrieb häufiger auftritt und sich auch künftig jederzeit wiederholen kann (vgl. BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 35/01 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 101, 232) . - BAG, 12.11.2002 - 1 ABR 60/01
Mitbestimmung beim Einsatz von DRK-Mitgliedern auf Krankenkraftwagen
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann im Beschlußverfahren das Bestehen, der Inhalt und der Umfang eines Mitbestimmungsrechts losgelöst von einem konkreten Ausgangsfall geklärt werden, wenn die Maßnahme, für die ein Mitbestimmungsrecht in Anspruch genommen wird, häufiger im Betrieb vorkommt und sich auch zukünftig jederzeit wiederholen kann (vgl. nur BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 35/01 - AP ZA-Nato-Truppenstatut Art. 56 Nr. 23 mwN; 21. September 1999 - 1 ABR 40/98 - AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 21 = EzA BetrVG 1972 § 95 Nr. 30). - BAG, 27.10.2010 - 7 ABR 36/09
Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG bei …
- BAG, 09.03.2011 - 7 ABR 137/09
Mitbestimmung bei Einstellung von Leiharbeitnehmern
- BAG, 06.04.2011 - 7 ABR 136/09
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen
- BAG, 09.12.2003 - 1 ABR 44/02
Betriebsratsbeschluss - Mitbestimmung bei Troncvergütung
- BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 34/09
Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung und ERA-TV
- BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 245/05
Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungskräften wegen Verlagerung der …
- BAG, 07.04.2004 - 7 ABR 35/03
Schwerbehindertenvertretung - Heranziehung - Vertretung
- BAG, 01.07.2003 - 1 ABR 20/02
Mitbestimmung bei bezahlten tariflichen Kurzpausen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2011 - 16 A 1175/09
Bildung eines Personalrates in Dienststellen ohne Beschäftigte im Sinne von § 4 …
- BAG, 11.12.2007 - 1 ABR 73/06
Mitbestimmung bei kurzfristiger Änderung des Arbeitsbereichs
- BAG, 15.04.2008 - 1 ABR 14/07
Versetzung - Feststellungsinteresse
- BVerwG, 24.06.2014 - 6 P 1.14
TV-L; Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Globalantrag; …
- BVerwG, 09.07.2007 - 6 P 9.06
Antragstellung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; konkreter …
- BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 163/11
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Stationierungsstreitkräfte
- BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 246/05
Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungskräften wegen Verlagerung der …
- BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 39/07
Mitbestimmung bei Eingruppierung von Leiharbeitnehmern
- BAG, 27.01.2004 - 1 ABR 5/03
Feststellungsinteresse im Beschlussverfahren
- BVerwG, 24.11.2015 - 5 P 13.14
Beamte auf Lebenszeit; Beamte auf Probe; beamtenrechtlicher Einstellungsbegriff; …
- LAG Hamm, 14.01.2020 - 7 TaBV 63/19
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor tariflicher Leistungsbeurteilung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2011 - 20 A 1819/11
Voraussetzungen für das Fortbestehen eines Personalrats in einer Dienststelle der …
- BVerwG, 22.06.2005 - 6 P 8.04
Stellvertretender Schulleiter; Befugnis zur selbständigen Entscheidung in …
- BAG, 27.10.2010 - 7 ABR 96/09
NV Bühne - Mitbestimmung bei Eingruppierung - Vereinbarung einer überwiegend …
- BAG, 15.05.2019 - 7 ABR 46/17
Streitkräfte - Mitwirkungsrecht - Eingruppierung
- BVerwG, 16.09.2019 - 5 P 5.18
Abweichung vom dienstrechtlichen Fachsprachgebrauch; Befristung; …
- BVerwG, 27.01.2006 - 6 P 5.05
Ersatzanspruch; Geltendmachung; Schadensersatz; Schadensersatzanspruch; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.03.2005 - 5 Sa 944/04
Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 02.03.2004 - 1 ABR 15/03
Einstellung - rechtliches Interesse an vergangenheitsbezogener Feststellung
- VG Köln, 28.06.2011 - 33 K 5100/10
Gesetzliche Voraussetzungen zur Bildung eines eigenen Personalrats beim …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.03.2005 - 5 Sa 916/04
Stellenabbau - US-Stationierungsstreitkräfte
- LAG München, 27.02.2018 - 7 TaBV 91/17
Stufenvorweggewährung
- KAG Rottenburg-Stuttgart, 21.09.2020 - AS 26/20
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.03.2012 - 20 TaBV 188/11
Einigungsstellenspruch - Gefährdungsbeurteilung
- ArbG Bonn, 20.04.2016 - 5 BV 108/15
Mitbestimmungsrecht des Konzernbetriebsrats bei der Erstellung und Durchführung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2017 - 2 TaBV 12/16
Mitwirkungsrecht der Betriebsvertretung - Sondergehaltsbestimmungen der …
- ArbG Herford, 25.01.2012 - 1 Ca 1235/11
Wirksamkeit einer Kündigung mangels rechtzeitig eingelegter Kündigungsschutzklage …
- BVerwG, 09.03.2012 - 6 PB 27.11
Ortskräfte; militärische Dienststellen der Bundeswehr in einem anderen …
- LAG Hessen, 11.03.2004 - 9 TaBV 174/03
- LAG Hamm, 03.12.2013 - 7 TaBV 89/13
Mitbestimmungsrechte beim Einsatz von Leiharbeitnehmern
- FG Köln, 24.02.2021 - 4 K 2786/16
In Frage stehende inländische Besteuerung des vom Kläger in den Niederlanden …
- LAG Hessen, 08.11.2007 - 9 TaBV 93/07
Tarifkonkurrenz - Zuordnungstarifvertrag
- LAG Hessen, 21.04.2005 - 5 TaBV 115/04
Tarifauslegung - Bildung gesonderter Spartengesamtbetriebsräte
- ArbG Köln, 07.08.2008 - 14 BV 113/07
Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei Versetzungen in einen anderen, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2015 - 6 TaBV 32/14
Fremdpersonal - Einsatz - Eingliederung - Einstellung - betrieblicher …
- LAG Niedersachsen, 23.10.2009 - 12 TaBV 123/08
Abgrenzung der Zuständigkeit des Betriebsrats des Entsendebetriebs und des …
- LAG Schleswig-Holstein, 28.02.2007 - 6 TaBV 8/06
Keine Antragsbefugnis des Betriebsrates im Beschlussverfahren für die …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.04.2016 - 4 TaBV 17/15
Mitwirkungsrecht des Personalrats - Verwirkung - Übertragung einer höher zu …
- ArbG Nürnberg, 27.06.2022 - 10 Ca 2442/22
Gewerkschaftliche Betätigung im Betrieb, Streitwertfestsetzung, Zuständigkeit des …
- ArbG Paderborn, 30.11.2012 - 3 BV 33/12
Künstlerische Tätigkeit
- LAG Hessen, 09.06.2020 - 15 TaBV 101/19
Die Gruppenvertretung für das Kabinenpersonal ist für an Schulungen zum …
- KAG Mainz, 11.08.2011 - M 8/11
- KAG Rottenburg-Stuttgart, 20.07.2020 - AS 20/20
- KAG Rottenburg-Stuttgart, 20.07.2020 - AS 16/20
- VG Berlin, 19.07.2016 - 61 K 2.16
Zulässigkeit eines Globalantrags; ordnungsgemäße Durchführung der Monatsgespräche …