Weitere Entscheidung unten: LAG Köln, 02.03.1999

Rechtsprechung
   LAG Nürnberg, 13.04.1999 - 6 (5) Sa 182/98   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 622 Abs. 5; KSchG § 1 Abs. 2
    Kündigung: Kündigungsfrist - Günstigkeitsvergleich bei divergierenden Fristen zwischen Vertrag und Gesetz

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Kündigung eines Prokuristen; Auslegung einer Verweisungsregelung bei den Kündigungsfristen im Arbeitsvertrag nach einem Günstigkeitsvergleich; Umstrukturierung auf Grund Umsatzrückgangs; Wegfall der Ebene der Prokuristen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1999, 1983
  • ARST 2000, 45
  • NZA-RR 2000, 78
  • NZA-RR 2000, 80



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BAG, 04.07.2001 - 2 AZR 469/00

    Kündigungsfrist und Kündigungstermin

    b) In der Regel stellen jedoch Kündigungsfrist und Kündigungstermin eine Einheit dar, so daß nur im Wege eines Gesamtvergleichs geprüft werden kann, ob die vertragliche oder die gesetzliche Regelung für den Arbeitnehmer günstiger ist (LAG Nürnberg 13. April 1999 - 6 (5) Sa 182/98 - NZA-RR 2000, 80; Kittner/Däubler/Zwanziger KSchR 4. Aufl. § 622 BGB Rn. 47; Diller NZA 2000, 293, 296 f.; zu § 4 Abs. 3 TVG vgl. ErfK/Müller-Glöge 2. Aufl. § 622 BGB Rn. 91 f.; Stahlhacke/Preis/Vossen Kündigung und Kündigungsschutz 7. Aufl. Rn. 385; aA LAG Hamm 1. Februar 1996 - 4 Sa 913/95 - LAGE BGB § 622 Nr. 38; KR-Spilger 5. Aufl. § 622 Rn. 178).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.2012 - 8 Sa 591/11

    Kündigungsfrist des § 622 Abs 5 Nr 2 BGB - Vertragsauslegung - AGB-Kontrolle

    Aber auch dann, wenn die Arbeitsvertragsparteien im "Altvertrag" eine konstitutive Regelung zur Kündigungsfrist getroffen haben, bleibt diese Vereinbarung von der Neufassung des § 622 nur dann unberührt, wenn sie für den Arbeitnehmer günstiger ist (vgl. BAG v. 04.07.2001 - 2 AZR 469/00 - AP Nr. 59 zu § 622 BGB; LAG Nürnberg v. 13.04.1999 - 6 (5) Sa 182/98 - NZA - RR 2000, 80; KR Spilger, 8. Auflage, § 622 BGB Rz. 281 m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2004 - L 1 AL 13/04

    Arbeitslosenversicherung

    Im Hinblick darauf ist in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung die Auffassung vertreten worden, die seinerzeitige Vereinbarung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Quartalsende habe lediglich deklaratorischen Charakter und sei Ausdruck des Willens, die gesetzliche Kündigungsfrist vertraglich festzuschreiben (so LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 14.02.1996, Az 2 Sa 1081/95, NZA 1996, 984 f.; dagegen: LAG Nürnberg, Urt. v. 13.04.1999, Az 6(5) Sa 182/98, NZA-RR 2000, 80 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   LAG Köln, 02.03.1999 - 13 Sa 1258/98   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Soziale Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung; Arbeitsvertragliche Pflicht zur täglichen Überprüfung des verkehrssicheren Zustands der Reifen des zugewiesenen Fahrzeugs ; Abmahnung; Zumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 626; KSchG § 1 Abs. 2
    Berufskraftfahrer; Kündigung; Reifenzustand

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ARST 2000, 45



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Wird zitiert von ...  

  • LAG Köln, 04.09.2006 - 14 Sa 635/06

    Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen abgefahrener Reifen

    Verletzt ein Berufskraftfahrer seine Pflicht zur täglichen Überprüfung des verkehrssicheren Zustandes der Reifen, so kann dies je nach den Umständen eine ordentliche oder sogar eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen (siehe Ascheid/Preis/Schmidt, Großkommentar zum Kündigungsrecht, 2. Auflage, § 1 KschG, Rn. 278 a; LAG Köln, Urteil vom 02.03.1999, ARST 2000, 45).
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