Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - AS 8/06   

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (11)  

  • LSG Hessen, 29.10.2014 - L 6 AS 422/12  

    Hartz IV zur Eigenheimfinanzierung

    Diese Rechtsauffassung habe auch das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 7. November 2006 - B 7 B AS 8/06 R - bestätigt, in dem es ausgeführt habe, der Grundsatz, dass SGB Il-Leistungen nicht der Vermögensbildung dienten, habe weiter Geltung.
  • BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 155/10 R  

    Erstattung von Kosten im Vorverfahren in sozialrechtlichen Angelegenheiten -

    In seinem Urteil vom 7.11.2006 (B 7 AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1) habe der 7. Senat des BSG ausgeführt, dass der vermutete Vertreter aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nicht nur zur Antragstellung und Entgegennahme der Leistungen bevollmächtigt sei, sondern darüber hinaus alle Verfahrenshandlungen umfasst würden, die hiermit zusammenhingen und der Verfolgung des Antrags dienten.
  • SG Dortmund, 22.07.2009 - S 28 AS 228/08  

    Vertrauensschutz für Hartz IV-Empfänger bei Überzahlungen

    Anspruchsinhaber der Leistungen zur Grundsicherung des Lebensunterhalts sind auch im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft die jeweiligen Mitglieder (vgl. BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7 B/ AS 8/06, Rdnr. 12 zitiert nach Juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2009 - L 28 AS 1354/08  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bestimmtheit von Aufhebungs- und

    Damit entspricht das Rückabwicklungsverhältnis dem individuellen Leistungsverhältnis im Rahmen des SGB II, wonach nicht die Bedarfsgemeinschaft als solche, sondern die einzelnen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft Anspruchsinhaber sind (grundlegend BSG, Urteil vom 07. November 2006 - B 6b AS 8/06 R, zitiert nach juris Rn. 14).
  • SG Düsseldorf, 09.05.2007 - S 45 (23,44) AS 326/05  

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Nach Sinn und Zweck der Grundsicherung für Arbeitssuchende sind Tilgungsleistungen nämlich nicht zu berücksichtigen (so die herrschende Meinung in der Rechtssprechung, vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 07. November 2006, Az. B 7 B AS 8/06 ER, Landessozialgericht NRW, Urteil vom 16. Oktober 2006, Az. L 20 AS 39/06, Landessozilagericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Januar 2007, Az. L 5 B 778/06 AS ER, Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17. November 2006, Az. L 8 AS 3298/06, Bayrisches Landessozialgericht, Urteil vom 21. April 2006, Az. L 7 AS 1/05).

    Ergänzend weist das Gericht noch darauf hin, dass eventuell entstehende wirtschaftlich nicht sinnvolle Härten durch eine darlehensweise Tilgungsübernahme aufgefangen werden können, nämlich für die Zeit ab dem 01. April 2006 über § 22 Absatz 5 SGB II in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und andere Gesetze vom 24. März 2006 (Bundesgesetzblatt I Seite 558) sowie für den vor dem 01. April 2006 liegenden Zeitraum in Anwendung des § 34 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), vgl. hierzu die Ausführungen des Bundessozialgerichts in seinem Urteil vom 07. November 2006, Az. 7 B AS 8/06 ER, Juris Rd.-Nr. 36. Eine darlehensweise Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II ist hier jedoch nicht Streitgegenstand; einen entsprechenden Antrag haben die Kläger nämlich ausdrücklich nicht gestellt, auch nicht nach entsprechendem Hinweis und Nachfrage der Kammervorsitzenden in der mündlichen Verhandlung.

  • LSG Baden-Württemberg, 16.03.2007 - L 8 AS 6504/06  

    Arbeitslosengeld II - Feststellung der Erwerbsfähigkeit - vorläufige Leistung bis

    Eine derartige Aufspaltung des Streitgegenstands ist zulässig (BSG 07.11.06 - B 7 B AS 8/06 - R).
  • SG Reutlingen, 14.11.2016 - S 7 AS 449/16  

    Wohnungserstausstattung - erneuter Bedarf nach zwischenzeitlichem Umzug in

    Unschädlich ist, dass das Bundessozialgericht seine Vorgaben zur Auslegung von Anträgen bei Ansprüchen von Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft zunächst nur auf eine Übergangsfrist bis 30.06.2007 erstreckt hat (BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7 B AS 8/06 R - ), weil jedenfalls bei einer so eindeutigen Interessenlage bereits nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen die vorbenannte Erweiterung angezeigt ist (vgl. z.B. Hessisches Landessozialgericht , Urteil vom 19.06.2008 - L 7 AS 32/08 B ER - ; Leopold in: Schlegel/Völzke, juris PK - SGB 11, 4. Auflage 2015, § 7 Rdnr. 321).
  • SG Karlsruhe, 25.08.2015 - S 15 AS 997/15  

    Arbeitslosengeld II, Einkommensberücksichtigung, Erbschaft, Zufluss,

    Vielmehr sind Anspruchsinhaber jeweils alle einzelne Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft (st. Rechtspr. seit Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 07.11.2006, 7 B AS 8/06 R, juris, Rdnr. 12).
  • AG Gladbeck, 05.11.2010 - 19 II 772/10  

    Versagung von Beratungshilfe wegen anderer Möglichkeiten der Hilfestellung

    Im Hinblick auf die in der Erinnerungsschrift vom 06.09.2010 angesprochene Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Entscheidung vom 07.11.2006, B 7 B AS 8/06 R) musste auch das Kind, vertreten durch die Eltern, gegen den Ursprungsbescheid vorgehen, selbst wenn diesem gemäß § 7 Abs. 2 SGB II kein eigener Anspruch auf Leistungen zu steht.
  • LSG Baden-Württemberg, 26.09.2008 - L 8 AS 2396/08  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Widerspruchsfrist - Rechtsbehelfsbelehrung -

    Etwas anderes könnte sich für die Fälle ergeben, in denen der Adressat der Rechtsbehelfsbelehrung nicht auch der gesetzliche Vertreter der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ist, etwa bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder auch - wie in dem vom BSG entschiedenen Fall B 7 B AS 8/06 R vom 07.11.2006 - bei Ehegatten, worauf das SG zutreffend hingewiesen hat.
  • SG Hannover, 11.11.2013 - S 59 AS 3588/12  
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