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   LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - AS 8/06   

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https://dejure.org/2009,57103
LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - AS 8/06 (https://dejure.org/2009,57103)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 03.12.2009 - AS 8/06 (https://dejure.org/2009,57103)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 03. Dezember 2009 - AS 8/06 (https://dejure.org/2009,57103)
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Wird zitiert von ... (26)

  • LSG Hessen, 29.10.2014 - L 6 AS 422/12

    Hartz IV zur Eigenheimfinanzierung

    Diese Rechtsauffassung habe auch das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 7. November 2006 - B 7 B AS 8/06 R - bestätigt, in dem es ausgeführt habe, der Grundsatz, dass SGB Il-Leistungen nicht der Vermögensbildung dienten, habe weiter Geltung.
  • BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 155/10 R

    Erstattung von Kosten im Vorverfahren in sozialrechtlichen Angelegenheiten -

    In seinem Urteil vom 7.11.2006 (B 7 AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1) habe der 7. Senat des BSG ausgeführt, dass der vermutete Vertreter aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nicht nur zur Antragstellung und Entgegennahme der Leistungen bevollmächtigt sei, sondern darüber hinaus alle Verfahrenshandlungen umfasst würden, die hiermit zusammenhingen und der Verfolgung des Antrags dienten.
  • SG Dortmund, 22.07.2009 - S 28 AS 228/08

    Vertrauensschutz für Hartz IV-Empfänger bei Überzahlungen

    Anspruchsinhaber der Leistungen zur Grundsicherung des Lebensunterhalts sind auch im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft die jeweiligen Mitglieder (vgl. BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7 B/ AS 8/06, Rdnr. 12 zitiert nach Juris).
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