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   BSG, 27.01.2009 - AS 9/07   

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https://dejure.org/2009,82245
BSG, 27.01.2009 - AS 9/07 (https://dejure.org/2009,82245)
BSG, Entscheidung vom 27.01.2009 - AS 9/07 (https://dejure.org/2009,82245)
BSG, Entscheidung vom 27. Januar 2009 - AS 9/07 (https://dejure.org/2009,82245)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 18.11.2009 - X R 34/07

    Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß -

    Zur Begründung ihrer späten Rüge haben sie auf die mündliche Verhandlung vor dem BVerfG zu den Vorlagebeschlüssen des BSG vom 27. Januar 2009 B 14/11b AS 9/07 R (Zeitschrift für Familien- und Erbrecht - ZFE - 2009, 116) und des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) vom 29. Oktober 2008 L 6 AS 336/07 (Sozialrecht in Deutschland und Europa - ZFSH/SGB - 2009, 100) verwiesen und Teile der Gutachten vorgelegt, die letzterem Verfahren zugrunde gelegt worden sind.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2009 - L 19 B 204/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    An der Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistungen für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sind in Rechtsprechung und Literatur unter verschiedenen Aspekten Zweifel geäußert worden, die u.a. in zwei Vorlagebeschlüssen des BSG vom 27.01.2009 mündeten (B 14 AS 5/08 R = 1 BvL 3/09, B 14/11 B AS 9/07 R = 1 BvL 4/09, vgl. Anm. Blüggel in juris PR-SozR 15/2009 Anm. 1, Schürmann in juris PR - famR 14/09 Anm. 1 sowie die Zusammenfassung Altenweger in juris PK - SGB II § 28 Rd.Nr. 41.1, vgl. weiter den Vorlagebeschluss des Hessischen LSG vom 29.10.2008 - L 6 AS 236/07 - = 1 BvL 1/09 = Breithaupt 2009, 325ff).
  • LSG Schleswig-Holstein, 01.03.2010 - L 6 B 171/09

    Versagung von Prozesskostenhilfe wegen mutwilliger Rechtsverfolgung

    "Dem Bundesverfassungsgericht liegt die Frage vor, ob die Vorschrift, mit der die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres auf 60 v. H. der für alleinstehende Erwachsene maßgebenden Regelleistung festgesetzt wird, mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Vorlagebeschluss des BSG vom 27.01.2009 B 14/11b AS 9/07 R; B 14 AS 5/08 R).
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