Rechtsprechung
BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 280 Abs 1 BGB, § 280 Abs 3 BGB, § 281 Abs 1 BGB, § 305c Abs 2 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Gebrauchtwagenkauf: Intransparenz einer Klauselkombination über die Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche - verkehrslexikon.de
Gewährleistung und Verjährungsklausel in Gebrauchtwagenkaufvertrag
- ra-skwar.de
Gebrauchtwagenkauf - Verjährung, Verkürzung der
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirksame Verkürzung der Gewährleistung bei einem Gebrauchtwagen durch AGB auf ein Jahr
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur formularmäßigen Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche
- Betriebs-Berater
Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche in AGB eines Gebrauchtwagenkaufvertrags
- rabüro.de
Zur formularmäßigen Verkürzung der Verjährungsfrist beim Gebrauchtwagenkauf
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zu den Anforderungen an eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Gebrauchtwagenkauf
- rewis.io
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Gebrauchtwagenkauf: Intransparenz einer Klauselkombination über die Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirksame Verkürzung der Gewährleistung bei einem Gebrauchtwagen durch AGB auf ein Jahr
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wie kann die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche in AGB verkürzt werden?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (43)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes) Stand 3/2008
- autokaufrecht.info (Kurzinformation)
Abkürzung der Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Verkürzung der Gewährleistungsfrist in den AGB des Zentralverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes (ZdK) Stand 3/2008 ist unwirksam
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Verkürzung der Verjährung in Muster-AGB des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes) 2008 unwirksam
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Keine kurze Verjährung beim Gebrauchtwagenkauf
- heise.de (Pressebericht, 29.04.2015)
Autokäuferin bekommt Rostschaden ersetzt
- faz.net (Pressemeldung, 29.04.2015)
Autokäuferin bekommt Rostschaden ersetzt
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gewährleistungsfristen im Gebrauchtwagenhandel
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Abgekürzte Gewährleistungsfristen im Gebrauchtwagenhandel
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Gebrauchtwagenkauf - Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die AGB?
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Keine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch AGB des ZdK (Stand 3/2008)
- verweyen.legal (Kurzinformation)
Verkürzung der Gewährleistungsfrist in AGB des ZdK unwirksam
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Gebrauchtwagenhandel - Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes) Stand 3/2008
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Wirksame Verkürzung der Gewährleistung bei einem Gebrauchtwagen durch AGB auf ein Jahr
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist beim Gebrauchtwagenhandel
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel - Bundesgerichtshof rügt AGB-Klauseln des Zentralverbands des Kraftfahrzeuggewerbes
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Wirksame Verkürzung der Gewährleistung bei einem Gebrauchtwagen durch AGB auf ein Jahr
- tp-partner.com (Kurzinformation)
Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die AGB des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes)
- blogspot.de (Kurzinformation)
Gebrauchtwagen: Auch hier gilt eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren
- przytulla.de (Kurzinformation)
Besserer Verbraucherschutz beim Gebrauchtwagenkauf
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Rechtswidrige AGB des Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes (ZdK)
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Rost am Gebrauchtwagen: Welche Fristen gelten?
- haerlein.de (Kurzinformation)
Anforderungen an eine formularmäßige Verkürzung der Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel
- vogel.de (Kurzinformation)
Zentrale Gebrauchtwagen-AGB - Verkürzung der Sachmangelhaftung auf ein Jahr verworfen
- haufe.de (Kurzinformation)
Intransparente AGB zur Anspruchs-Verjährung beim Gebrauchtwagenkauf gekippt
- haufe.de (Ausführliche Zusammenfassung)
Unwirksame Verkürzung der Verjährungsfrist
- juraforum.de (Kurzinformation)
Keine Gewährleistungsverkürzung für Gebrauchtwagen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Gebrauchtwagenkauf: Verkürzte Verjährungsfrist
- schadenfixblog.de (Pressemitteilung)
Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes im Gebrauchtwagenhandel
- ar-law.de (Kurzinformation)
Rechte der Verbraucher betreffend Verkürzung von Verjährungsfristen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gebrauchtwagenkauf: Verjährung von Sachmängelansprüchen nach einem Jahr unwirksam
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die AGB des ZdK
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gebrauchtwagenkauf: Verkürzte Verjährungsfrist in AGB der ZDK
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kaufrecht - Ersatz von Reparaturkosten als Schadensersatz
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unwirksame Verjährungsregelung in der Empfehlung des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
- anwalt.de (Kurzinformation)
Vertragliche Verkürzung der Gewährleistungsfrist beim Autokauf
- dr-stoll-kollegen.de (Kurzinformation)
VW Abgas Skandal - auch Gebrauchtwagenkäufer haben Garantieansprüche, Klausel beim Gebrauchtwagenkauf für unwirksam erklärt
- ra-kjf.de (Kurzinformation)
Keine Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen für Schadenersatzansprüche unwirksam
- etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Zentrale Gebrauchtwagen-AGB verworfen
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Verkürzung von Verjährungsfristen im Gebrauchtwagenhandel
- verweyen.legal (Kurzinformation)
Verkürzung der Gewährleistungsfrist in AGB des Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes unwirksam
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Gebrauchtwagen: Verjährungsfrist in AGB
Besprechungen u.ä. (7)
- anwaltskanzlei-online.de (Entscheidungsbesprechung)
Verkürzung der Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen
- lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
BGH kippt AGB-Klausel des Kfz-Gewerbes
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Abkürzung der Verjährungsfrist in AGB des Zentralverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes unwirksam
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BGB § 305c Abs. 2, § 307 Abs. 1 Satz 2, § 437
Zur formularmäßigen Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche - Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Formularmäßige Verkürzung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen beim Gebrauchtwagenkauf
- fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)
Vorsicht bei Verkürzung der Verjährungsfrist für Sachmängel in AGB
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Keine Verkürzung der Gewährleistungsfrist beim Verkauf gebrauchter Sachen! (IBR 2015, 454)
Verfahrensgang
- AG Waldshut-Tiengen, 26.07.2013 - 7 C 308/12
- LG Waldshut-Tiengen, 13.03.2014 - 2 S 34/13
- BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14
Papierfundstellen
- NJW 2015, 2244
- ZIP 2013, 1672
- ZIP 2015, 2030
- ZIP 2015, 42
- MDR 2015, 645
- VersR 2016, 471
- WM 2015, 1487
- BB 2015, 1615
- ASR 2015, 2
Wird zitiert von ... (58)
- BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17
Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht - Besteller kann nur …
Hierzu haben sie sich auf die bisherige Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Bemessung des Schadens im Werkvertragsrecht nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten bezogen (…vgl. BGH, Urteile vom 15. Juni 2012 - V ZR 198/11, BGHZ 193, 326 Rn. 31;… vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 33;… vom 11. Dezember 2015 - V ZR 26/15, BauR 2016, 1035 Rn. 21 und vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 12). - BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17
Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs
b) Unbeschadet der Frage, ob der Kläger Erstattung seiner vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten gemäß § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 BGB auch als Schadensersatz neben der Leistung unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung der Verpflichtung des Verkäufers zur Nacherfüllung (§ 439 Abs. 1 BGB) beanspruchen könnte (…vgl. Senatsurteile vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, aaO Rn. 11 ff.;… vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 23 f.;… vom 18. März 2015 - VIII ZR 176/14, NJW 2015, 2564 Rn. 15; vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 12), steht dem Kläger, wie die Anschlussrevision zu Recht geltend macht, ein Anspruch auf Erstattung seiner vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nach Maßgabe des § 439 Abs. 2 BGB zu, sofern er mit dem Verlangen nach Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs durchdringt. - BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 222/15
Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; …
a) Die vorgenannte Klausel, die der Senat selbst auslegen kann (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteile vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 22;… vom 15. Dezember 2015 - VIII ZR 349/14, NJW 2016, 2101 Rn. 21;… vom 18. Februar 2016 - III ZR 126/15, BGHZ 209, 52 Rn. 44; jeweils mwN), verlagert - jedenfalls bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung - das Risiko von Verzögerungen, die von Zahlungsdienstleistern zu verantworten sind, entgegen der gesetzlichen Regelung formularmäßig auf den Wohnraummieter.
- BGH, 19.01.2017 - VII ZR 301/13
Werkvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme
Eine den Schadensersatzanspruch begründende Pflichtverletzung liegt aber auch vor, wenn der Unternehmer die Frist aus § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB verstreichen lässt (vgl. zum Kaufrecht: BGH, Urteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 12;… Urteil vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 11 ff.). - BGH, 12.03.2021 - V ZR 33/19
"Fiktive" Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden
Dies haben der V. und anschließend der VIII. Zivilsenat im Wesentlichen mit dem Gleichlauf zwischen werkvertraglichem und kaufrechtlichem Nacherfüllungsanspruch infolge der Schuldrechtsreform begründet; dabei haben sie sich auf die bisherige Rechtsprechung des VII. Zivilsenats zum Werkvertragsrecht in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung bezogen (vgl. Senat…, Urteil vom 15. Juni 2012 - V ZR 198/11, BGHZ 193, 326 Rn. 31;… Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 33;… Urteil vom 11. Dezember 2015 - V ZR 26/15, BauR 2016, 1035 Rn. 21; BGH, Urteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 12). - BGH, 13.03.2020 - V ZR 33/19
Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?
Dies haben der V. und anschließend der VIII. Zivilsenat im Wesentlichen mit dem Gleichlauf zwischen werkvertraglichem und kaufrechtlichem Nacherfüllungsanspruch infolge der Schuldrechtsreform begründet; dabei haben sie sich auf die bisherige Rechtsprechung des VII. Zivilsenats zum Werkvertragsrecht bezogen (vgl. Senat…, Urteil vom 15. Juni 2012 - V ZR 198/11, BGHZ 193, 326 Rn. 31;… Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 33;… Urteil vom 11. Dezember 2015 - V ZR 26/15, BauR 2016, 1035 Rn. 21; BGH, Urteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, ZfSch 2015, 625 Rn. 12). - BGH, 08.10.2020 - VII ARZ 1/20
Fiktive Mängelbeseitigungskosten: VII. Zivilsenat lehnt Wunsch des V. Zivilsenats …
Soweit argumentiert wird, Vorschuss und Kostenerstattung könnten - anders als Schadensersatz - auch ohne Verschulden des Unternehmers verlangt werden, überzeugt dies schon deshalb nicht, weil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Unterbleiben der verschuldensunabhängig geschuldeten Nacherfüllung stets zu einem den Schadensersatzanspruch rechtfertigenden Verschulden führt (vgl. zum Kaufrecht BGH, Urteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14 Rn. 12 m.w.N., NJW 2015, 2244; dem folgend BGH…, Urteil vom 19. Januar 2017 - VII ZR 301/13 Rn. 41, BGHZ 213, 349). - BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 705/15
AGB - Kündigungsfrist in der Probezeit - Auslegung
Ist das nicht der Fall und hat das die Folge, dass die Vertragsgestaltung objektiv dazu geeignet ist, den Arbeitnehmer hinsichtlich seiner Rechtsstellung irrezuführen, ist das Transparenzgebot verletzt (BGH 25. Februar 2016 - VII ZR 156/13 - Rn. 31; 29. April 2015 - VIII ZR 104/14 - Rn. 11 ff.) .Dann gölte grundsätzlich gemäß § 306 Abs. 2 BGB die gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB (vgl. BGH 25. Februar 2016 - VII ZR 156/13 - Rn. 33; 29. April 2015 - VIII ZR 104/14 - Rn. 26 f.; aA ausgehend von der Anwendbarkeit des § 305c BGB auf widersprüchliche Klauseln innerhalb eines AGB-Werks für die Unbeachtlichkeit nur der Klausel, die sich typischerweise ungünstiger für den Arbeitnehmer auswirkt, und für Anwendbarkeit des § 306 Abs. 2 BGB nur, wenn sich keine Günstigkeit feststellen lässt: Staudinger/Schlosser (2013) § 305c Rn. 124; Ulmer/Schäfer in Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Recht 12. Aufl. § 305c BGB Rn. 88; vgl. auch Däubler/Bonin/Deinert/Däubler 4. Aufl. § 305c Rn. 33; ebenso für die Rechtslage nach § 5 AGBG BGH 21. März 2002 - VII ZR 493/00 - zu II 2 b (1) der Gründe, BGHZ 150, 226) .
- BGH, 19.01.2017 - VII ZR 235/15
Bauvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der Werkleistung nach …
Eine den Schadensersatzanspruch begründende Pflichtverletzung liegt aber auch vor, wenn der Unternehmer die Frist aus § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB verstreichen lässt (vgl. zum Kaufrecht: BGH, Urteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 12;… Urteil vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 11 ff.). - BGH, 12.05.2016 - VII ZR 171/15
Bauträgervertrag: Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht bei Mängeln an neu …
Hinzu kommt, dass dem Verkäufer das Verschulden von Dritten bezüglich der Verursachung von Bauwerksmängeln im Zuge der Errichtung des Bauwerks nur in geringerem Umfang zugerechnet werden kann als dem (Bau-)Unternehmer (…vgl. Baer, Mängelrechte beim Wohnungseigentumserwerb vom Bauträger, 2010, S. 20 f. einerseits und Merl in Kleine-Möller/Merl/Glöckner, Handbuch des privaten Baurechts, 5. Aufl., § 15 Rn. 919 andererseits;… vgl. ferner BGH, Urteile vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 31 und vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 13, beide zur mangelnden Erfüllungsgehilfeneigenschaft des Herstellers einer Kaufsache im Verhältnis zum Verkäufer). - BGH, 19.01.2017 - VII ZR 193/15
Bauvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der Werkleistung
- BGH, 09.10.2019 - VIII ZR 240/18
Der gebrauchte Hengst
- LG Hagen, 18.10.2016 - 3 O 66/16
Berechtigung zum Rücktritt bei Autokauf mit Schummelsoftware
- OLG München, 03.07.2017 - 21 U 4818/16
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug
- BGH, 03.12.2015 - VII ZR 100/15
Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Handelsvertretervertrag mit einem …
- BGH, 25.02.2016 - VII ZR 156/13
Wohnungseigentum: Gerichtliche Durchsetzung von kaufvertraglichen …
- BGH, 26.05.2021 - VIII ZR 42/20
Vereinbarung einer Indexmiete und Mietänderung
- BGH, 10.11.2021 - VIII ZR 187/20
Geltung der von einem Kaufmann vorgenommenen Rechtsgeschäfte im Zweifel als zum …
- BGH, 06.12.2018 - IX ZR 143/17
Beurteilung der Unentgeltlichkeit einer Leistung nach den rechtlichen und …
- OLG Düsseldorf, 09.10.2018 - 24 U 194/17
Beim Immobilienkauf gibt´s immer noch fiktive Mängelbeseitigungskosten
- BGH, 22.03.2018 - IX ZR 99/17
Genussrechte als inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen durch …
- BGH, 18.10.2017 - VIII ZR 86/16
Inhaltskontrolle für eine Formularklausel in einer …
- BGH, 24.11.2017 - LwZR 5/16
Unwirksamkeit einer Klausel über ein Vorpachtrecht des Pächters
- BGH, 07.02.2019 - III ZR 38/18
Rechtsstreit um die Verpflichtung eines Pflegebedürftigen zur Tragung der …
- OLG Düsseldorf, 15.01.2019 - 24 U 202/17
Schadensersatz aus einem Grundstückskaufvertrag wegen Feuchtigkeit
- BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 223/15
Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; …
- LG Tübingen, 29.06.2018 - 4 O 220/17
Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in einem "Riester"-Sparvertrag
- BGH, 16.03.2018 - V ZR 306/16
Unangemessene Benachteiligung eines Grundstückkaufers bei Verpflichtung zur …
- BGH, 01.10.2019 - VI ZR 156/18
Entgegenstehen einer qualifizierten Nachrangabrede der Qualifikation des …
- LG Krefeld, 12.07.2017 - 7 O 159/16
- OLG Nürnberg, 13.02.2018 - 3 U 169/17
Unwirksamkeit von Teilklauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu so …
- OLG Düsseldorf, 28.10.2016 - 22 U 84/16
Gebrauchtwagenkauf: Aufklärungspflicht des Verkäufers über Mängel
- OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 25/21
Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Kfz: Darlegungs- und …
- LG Bonn, 14.09.2017 - 19 O 76/16
- OLG Düsseldorf, 13.06.2019 - 2 U 48/18
Vermittlung von Studienplätzen für das Medizinstudium an Universitäten im Ausland
- LAG Düsseldorf, 06.04.2017 - 11 Sa 1411/15
Begriff der ungeminderten Rente i.S. von § 11 S. 2 TV ATZ
- OLG München, 25.02.2016 - 6 U 2301/15
Vereinbarkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsanbieters …
- BGH, 16.11.2021 - VIII ZR 15/20
Werklieferungsvertrag: Bemessung des Schadensersatzanspruchs auf Grundlage der …
- OLG Brandenburg, 18.02.2020 - 6 U 50/18
Ansprüche wegen Mangelhaftigkeit eines Fressgitter-Paneels
- OLG München, 01.06.2017 - 6 U 4203/16
Berufung, Zustimmung, AGB, Frist, Ersatzpflicht, Widerruf, Klausel, Auflagen, …
- OLG München, 11.09.2019 - 17 U 3109/19
Rückabwicklung eines Kaufvertrages und Schadensersatzansprüche im Rahmen des …
- BGH, 25.01.2022 - VIII ZR 337/20
Ersatz von sog. fiktiven Mangelbeseitigungskosten im Zusammenhang mit der …
- BGH, 26.05.2021 - VI ZR 42/20
- OLG München, 01.06.2017 - 6 U 4199/16
Schadensersatz, Leistungen, Auflagen, Berufung, Leistungsbeschreibung, Widerruf, …
- OLG Zweibrücken, 13.08.2015 - 4 U 92/14
Schadensersatzanspruch des Käufers wegen Lieferung fehlerhafter Stahlbleche: …
- KG, 03.08.2015 - 23 U 15/15
Kaufvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Garantieerklärung eines …
- LG Münster, 29.11.2017 - 12 O 72/17
Minderung des Kaufpreises aufgrund der Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs i.R.d. sog. …
- OLG München, 25.03.2022 - 20 U 3043/20
Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit dem …
- VGH Hessen, 14.07.2021 - 6 B 1093/21
UDI-Nachrangdarlehen: Nachrangklausel als unwirksam bewertet
- LG Frankfurt/Main, 24.10.2019 - 24 O 184/18
- OLG Köln, 04.08.2020 - 28 U 11/20
- OLG Koblenz, 06.03.2015 - 1 U 1126/14
Insolvenzanfechtung der Abtretung nachrangiger Grundschulden
- OLG Stuttgart, 27.04.2022 - 9 U 355/21
Baukredit ist sofort auszuzahlen!
- KG, 28.01.2021 - 20 U 1052/20
Ansprüche wegen arglistiger Täuschung über eine Eigenschaft eines bebauten …
- OLG München, 02.09.2020 - 27 U 1998/20
Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verkauf eines Porsche mit …
- LG Landshut, 05.05.2020 - 71 O 3465/19
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Marke, Kaufvertrag, …
- LG Rostock, 24.11.2016 - 1 S 139/15
- OLG München, 29.05.2020 - 17 U 3992/19
Keine Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung beim vom …
Rechtsprechung
BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 38/14 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- lexetius.com
BGB § 346 Abs. 3 Satz 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 346 Abs 1 BGB, § 346 Abs 3 S 2 BGB, § 348 BGB, § 398 BGB, § 434 BGB
Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Käuferpflicht zur Herausgabe einer Kaskoentschädigung nach Brandzerstörung des Fahrzeugs - verkehrslexikon.de
Keine Käuferpflicht zur Herausgabe einer Kaskoentschädigung nach Brandzerstörung des Fahrzeugs bei Wandlung des Kaufvertrages
- ra-skwar.de
Autokauf - Rückabwicklung
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verpflichtung des Käufers eines kaskoversicherten Fahrzeugs zur Herausgabe einer verbleibenden Bereicherung
- zip-online.de
Zur Herausgabe der Bereicherung (hier: Anspruch auf die Versicherungsleistung) des Käufers eines kaskoversicherten Kfz nach Untergang der Sache
- rabüro.de
Zur Rückabwicklung eines Neuwagenkaufs nach Untergang des Fahrzeugs
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Untergang eines vom Käufer kaskoversicherten Fahrzeugs
- Betriebs-Berater
Zur Herausgabeverpflichtung eines kaskoversicherten Kfz-Käufers nach Untergang der Sache
- rewis.io
Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Käuferpflicht zur Herausgabe einer Kaskoentschädigung nach Brandzerstörung des Fahrzeugs
- ra.de
- rechtsportal.de
BGB § 346 Abs. 3 S. 2
Verpflichtung des Käufers eines kaskoversicherten Fahrzeugs zur Herausgabe einer verbleibenden Bereicherung - datenbank.nwb.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (21)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Untergang des Fahrzeugs
- autokaufrecht.info (Kurzinformation)
Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrags nach Untergang des Fahrzeugs
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Nach Rücktritt Fahrzeug ausgebrannt - Ansprüche gegen Versicherung abzutreten?
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Untergang des Fahrzeugs - Kein Zurückbehaltungsrecht des Verkäufers wegen Abtretung eines ungeklärten Anspruchs des Käufers gegen Kaskoversicherung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Untergang des Fahrzeugs
- lto.de (Kurzinformation)
Rückabwicklung eines Kaufvertrages: Ansprüche dürfen nicht an Bedingungen geknüpft sein
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Untergang des Fahrzeugs
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Untergang des Fahrzeugs
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Untergang des Fahrzeugs
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Zerstörung eines Gebrauchtwagens nach Rücktritt und vor Rückgabe
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Bereicherungsrechtliche Ansprüche eines Käufers nach Untergang des kaskoversicherten Fahrzeugs
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Zur Herausgabeverpflichtung eines kaskoversicherten Kfz-Käufers nach Untergang der Sache
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Untergang des Autos
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Bereicherungsrechtliche Ansprüche eines Käufers nach Untergang des kaskoversicherten Fahrzeugs
- handelsblatt.com (Pressemeldung, 25.03.2015)
Neuwagen-Käufer kann bei Mängeln Geld zurückverlangen
- sueddeutsche.de (Pressemeldung, 25.03.2015)
Geld zurück für abgebranntes Auto
- haerlein.de (Kurzinformation)
Zur Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages nach Untergang des Fahrzeugs (hier infolge eines Brandes)
- vogel.de (Kurzinformation)
Mängelfahrzeug: Rückgabe ohne Bedingungen möglich - BGH gibt Neuwagenkäufer recht
- haufe.de (Kurzinformation)
Käuferrechte bei Untergang der Kaufsache gestärkt
- juraforum.de (Kurzinformation)
Trotz ausgebranntem Auto Rücktritt vom Kaufvertrag möglich
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Autokauf: Zurückbehaltungsrecht bei Versicherungsansprüchen?
Besprechungen u.ä. (3)
- zjs-online.com
(Entscheidungsbesprechung)
Die Bereicherungshaftung nach § 346 Abs. 3 S. 2 BGB (Christof Peter; ZJS 2015, 370)
- ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)
BGB § 346
Zur Herausgabe der Bereicherung (hier: Anspruch auf die Versicherungsleistung) des Käufers eines kaskoversicherten Kfz nach Untergang der Sache - Alpmann Schmidt | RÜ (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Rückabwicklung eines Neuwagen-Kaufvertrages nach Untergang des Fahrzeugs
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2015, 1748
- ZIP 2015, 1232
- ZIP 2015, 31
- MDR 2015, 13
- MDR 2015, 646
- NZV 2015, 333
- NJ 2015, 298
- WM 2015, 1578
- BB 2015, 1217
- ASR 2015, 2
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamm, 17.05.2017 - 30 U 117/16
Dingliches Wohnrecht; Wert; Schenkungswert
Erlangt ist dabei nur, was sich aufgrund des Bereicherungsvorgangs im Vermögen des Bereicherten konkret manifestiert hat, so dass eine Verbesserung seiner Vermögenslage eingetreten ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 2015 - VIII ZR 38/14, juris Rn. 19 mwN). - LG Limburg, 09.06.2017 - 2 O 197/16
Jedenfalls ein gewerblicher Kraftfahrzeughändler muss vor Kaufvertragsschluss …
Dafür, dass die Klägerin den vorgenannten Ersatzanspruch wegen des Hagelschadens nicht abtreten könnte (vgl. BGH, NJW 2015, 1748 [BGH 25.03.2015 - VIII ZR 38/14] ), ist nichts ersichtlich. - LG Berlin, 12.07.2018 - 7 O 221/17
Unwirksame Beitragserhöhungen der Krankenversicherung wegen fehlender …
aa) Voraussetzung einer solchen Saldierung wäre, dass derartige künftige Vorteile (z.B. Altersrückstellungen) dem jeweiligen Versicherungsnehmer bestandskräftig zugeflossen sind und bei diesem schon aktuell ein bezifferbarer Vermögensvorteil verbleibt (BGH, Urteil vom 25. März 2015 - VIII ZR 38/14 -, juris Rn. 19).
Rechtsprechung
BFH, 02.07.2014 - I R 46/12 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
Ansammlungsrückstellung: Stichtagsbezogene Anpassung des Ansammlungszeitraums
- openjur.de
Ansammlungsrückstellung: Stichtagsbezogene Anpassung des Ansammlungszeitraums
- Bundesfinanzhof
AO § 367 Abs 2a, EStG § ... 6 Abs 1 Nr 3a Buchst d, EStG § 6 Abs 1 Nr 3a Buchst e, GewStG § 7 S 1, KStG § 8 Abs 1 S 1, HGB § 242 Abs 1, HGB § 249 Abs 1 S 1, HGB § 249 Abs 2 S 2, HGB § 252 Abs 1 Nr 4, HGB § 249 Abs 3 S 2, EStR R 31c Abs 13, EStR R 5.7 Abs 13
Ansammlungsrückstellung: Stichtagsbezogene Anpassung des Ansammlungszeitraums
- Bundesfinanzhof
Ansammlungsrückstellung: Stichtagsbezogene Anpassung des Ansammlungszeitraums
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 367 Abs 2a AO, § 6 Abs 1 Nr 3a Buchst d EStG 2002, § 6 Abs 1 Nr 3a Buchst e EStG 2002, § 7 S 1 GewStG 2002, § 8 Abs 1 S 1 KStG 2002
Ansammlungsrückstellung: Stichtagsbezogene Anpassung des Ansammlungszeitraums - IWW
- cpm-steuerberater.de
Ansammlungsrückstellung: Stichtagsbezogene Anpassung des Ansammlungszeitraums
- Betriebs-Berater
Stichtagsbezogene Bewertung von Ansammlungsrückstellungen bei Verlängerung des Nutzungszeitraums
- rewis.io
Ansammlungsrückstellung: Stichtagsbezogene Anpassung des Ansammlungszeitraums
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Ansammlungsrückstellung: Stichtagsbezogene Anpassung des Ansammlungszeitraums
- rechtsportal.de
Ansammlungsrückstellung: Stichtagsbezogene Anpassung des Ansammlungszeitraums
- rechtsportal.de
Rechtsfolgen der Fortsetzung eines Miet- oder Pachtverhältnisses über das zunächst festgelegte Vertragsende hinaus hinsichtlich sog. Ansammlungsrückstellungen
- datenbank.nwb.de
Ansammlungsrückstellung: Stichtagsbezogene Anpassung des Ansammlungszeitraums
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Teil-Einspruchsentscheidung - und der Änderungsbescheid während des Revisionsverfahrens
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ansammlungsrückstellung - und die stichtagsbezogene Anpassung des Ansammlungszeitraums
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtsfolgen der Fortsetzung eines Miet- oder Pachtverhältnisses über das zunächst festgelegte Vertragsende hinaus hinsichtlich sog. Ansammlungsrückstellungen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Anwendbarkeit des Stichtagsprinzips bei Ansammlungsrückstellungen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anwendbarkeit des Stichtagsprinzips bei Ansammlungsrückstellungen
- deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)
Maßgeblicher Zeitraum für Ansammlungsrückstellung
- pwc.de (Kurzinformation)
Ansammlungsrückstellung ist stichtagsbezogen anzupassen
Besprechungen u.ä.
- handelsblatt.com (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Steuerliche Bilanzierung von Ansammlungsrückstellungen
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Rückstellungen
- Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten
- Die Rückstellungen im Einzelnen
Sonstiges
- juris (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 10.05.2012 - 6 K 108/10
- BFH, 02.07.2014 - I R 46/12
Papierfundstellen
- BFHE 246, 339
- BB 2014, 2544
- DB 2014, 2381
- BStBl II 2014, 979
- ASR 2015, 2
Wird zitiert von ... (8)
- BFH, 10.08.2016 - I R 25/15
Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt: Tilgung aus Bilanzgewinn …
Hierauf ist für die Streitjahre 2000 und 2001 deshalb nicht einzugehen, weil --was das FA offensichtlich nicht beachtet hat-- die Rangrücktritte, so die bindenden Feststellungen des FG, erst 2002 vereinbart worden sind und deshalb nach dem Stichtagsprinzip des § 242 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs --HGB-- (s. hierzu Senatsurteil vom 2. Juli 2014 I R 46/12, BFHE 246, 339, BStBl II 2014, 979: Bilanzierung nach den Verhältnissen des jeweiligen Bilanzstichtags), das zu den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung gehört und damit --mangels einer anderslautenden Regelung in § 5 Abs. 2a EStG-- gemäß dem Maßgeblichkeitsgrundsatz auch ertragsteuerrechtlich zu beachten ist (§ 5 Abs. 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG und § 7 des Gewerbesteuergesetzes), frühestens zum 31. Dezember 2002 den steuerbilanziellen Ausweis der hiervon betroffenen Darlehen beeinflussen konnten. - BFH, 08.11.2016 - I R 35/15
Keine teleologische Reduktion des § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG - Abzinsung von …
Nach dieser Vorschrift, die als Grundsatz ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG und § 7 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes auch bei der Festsetzung der Körperschaftsteuer und des Gewerbesteuermessbetrags zu beachten ist (ständige Rechtsprechung, Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2009 I R 43/08, BFHE 227, 469, BStBl II 2012, 688; Senatsurteile vom 6. Februar 2013 I R 8/12, BFHE 240, 252, BStBl II 2013, 686; vom 2. Juli 2014 I R 46/12, BFHE 246, 339, BStBl II 2014, 979), ist Voraussetzung für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten das Bestehen einer nur ihrer Höhe nach ungewissen Verbindlichkeit oder die hinreichende Wahrscheinlichkeit des künftigen Entstehens einer Verbindlichkeit dem Grunde nach --deren Höhe zudem ungewiss sein kann-- sowie ihre wirtschaftliche Verursachung in der Zeit vor dem Bilanzstichtag. - FG Münster, 13.02.2019 - 13 K 1042/17
Zur Frage, ob und in welcher Höhe ein Deponiebetreiber Rückstellungen für …
Nach dieser Vorschrift, die als Grundsatz ordnungsmäßiger Buchführung - GoB - gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) und § 7 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) auch bei der Festsetzung der Körperschaftsteuer und des Gewerbesteuermessbetrags zu beachten ist (ständige Rechtsprechung, BFH-Beschluss vom 16.12.2009 I R 43/08, BFHE 227, 469, BStBl II 2012, 688; BFH-Urteile vom 6.2.2013 I R 8/12, BFHE 240, 252, BStBl II 2013, 686; vom 2.7.2014 I R 46/12, BFHE 246, 339, BStBl II 2014, 979), ist Voraussetzung für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten das Bestehen einer nur ihrer Höhe nach ungewissen Verbindlichkeit oder die hinreichende Wahrscheinlichkeit des künftigen Entstehens einer Verbindlichkeit dem Grunde nach - deren Höhe zudem ungewiss sein kann - sowie ihre wirtschaftliche Verursachung in der Zeit vor dem Bilanzstichtag.
- FG Münster, 16.11.2022 - 13 K 3467/19
Bilanzen - Rückstellung für Mitarbeiterboni
Nach § 249 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs - HGB -, der als Grundsatz ordnungsmäßiger Buchführung - GoB - gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG auch bei der Festsetzung der Körperschaftsteuer zu beachten ist (ständige Rechtsprechung, Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 6.2.2013 I R 8/12, Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFHE - 240, 252, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2013, 686; vom 2.7.2014 I R 46/12, BFHE 246, 339, BStBl II 2014, 979;… vom 8.11.2016 I R 35/15, BFHE 256, 253, BStBl II 2017, 768, Rz. 19), sind Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten und für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften zu bilden.Zudem muss der Schuldner ernsthaft mit seiner Inanspruchnahme rechnen (…BFH-Urteile vom 29.11.2007 IV R 62/05, BFHE 220, 85, BStBl II 2008, 557, Rz. 38; vom 2.7.2014 I R 46/12, BFHE 246, 339, BStBl II 2014, 979;… vom 8.11.2016 I R 35/15, BFHE 256, 253, BStBl II 2017, 768, Rz. 19).
- FG Münster, 27.06.2019 - 8 K 2873/17
Maßstab für Bewertung von Deponierückstellungen in Steuerbilanz
Das Gericht kann insoweit offenlassen, ob die in der Einspruchsentscheidung angesetzten Werte überhöht sind, weil es nach dem Verböserungsverbot daran gehindert ist, den angefochtenen Bescheid zum Nachteil der Klägerin zu ändern, § 96 FGO (vgl. BFH, Urteil vom 02.07.2014 - I R 46/12 -, BFHE 246, 339, BStBl II 2014, 979).Die Bestimmungen des § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG lassen, soweit sie keine ausdrückliche Anordnung treffen, die Bewertung der Rückstellung nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung unberührt (BFH, Urteil vom 02.07.2014 - I R 46/12 -, BFHE 246, 339, BStBl II 2014, 979; vgl. BFH…, Urteil vom 13.07.2017 - IV R 34/14 -, BFH/NV 2017, 1426).
- BFH, 21.12.2016 - I B 57/16
Reichweite und gerichtliche Überprüfung einer Teil-Einspruchsentscheidung
Die von der Finanzbehörde ausgeklammerten Besteuerungsgrundlagen sind im Falle der Klage gegen eine Teil-Einspruchsentscheidung nicht Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung; insoweit bleibt der Einspruch anhängig (vgl. Senatsurteil vom 2. Juli 2014 I R 46/12, BFHE 246, 339, BStBl II 2014, 979). - FG Münster, 31.10.2019 - 15 K 1814/16
Verfahren - Änderbarkeit einer Umsatzsteuerfestsetzung
Die von der Finanzbehörde ausgeklammerten Besteuerungsgrundlagen sind im Falle der Klage gegen eine Teil-Einspruchsentscheidung - genauso wie bei der Annahme zweier Einspruchsverfahren - nicht Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung; insoweit bleibt der Einspruch beim Finanzamt anhängig (vgl. BFH-Urteil vom 2.7.2014 I R 46/12, BFHE 246, 339, BStBl II 2014, 979;… BFH-Beschluss vom 21.12.2016 I B 57/16, BFH/NV 2017, 881, Rn. 8). - FG Thüringen, 17.06.2020 - 4 K 460/17
Steuerrechtliche Behandlung der im Rahmen eines Leasing-Restwertmodells von einem …
Nach dieser Vorschrift, die als Grundsatz ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG bei der Festsetzung der Körperschaftsteuer zu beachten ist (Urteil des BFH vom 2. Juli 2014 I R 46/12, BStBl II 2014, 979 ), ist Voraussetzung für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten das Bestehen einer nur ihrer Höhe nach ungewissen Verbindlichkeit oder die hinreichende Wahrscheinlichkeit des künftigen Entstehens einer Verbindlichkeit dem Grunde nach - deren Höhe zudem ungewiss sein kann - sowie ihre wirtschaftliche Verursachung in der Zeit vor dem Bilanzstichtag.
Rechtsprechung
OLG Bremen, 27.03.2015 - 2 U 12/15 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- autokaufrecht.info
Anforderungen an eine Fristsetzung nach § 323 I BGB
- Oberlandesgericht Bremen
BGB §§ 437 Nr. 2, 439, 323 Abs. 1
Sonstiges Zivilrecht - ra-skwar.de
Rücktritt - Fristsetzung
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen einer wirksamen Fristsetzung beim Rücktritt von einem Kaufvertrag
- rabüro.de
Anforderungen an Fristsetzung vor dem Rücktritt
- rechtsportal.de
BGB § 323 Abs. 1; BGB § 437 Nr. 2; BGB § 439
Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung - ibr-online
Kaufsache mangelhaft: Kein Rücktritt ohne ordnungsgemäße Fristsetzung!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Autokauf: Zur wirksamen Fristsetzung vor dem Rücktritt - Kaufrecht
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Voraussetzungen einer wirksamen Fristsetzung beim Rücktritt von einem Kaufvertrag
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Fristsetzung zur Nacherfüllung erfordert bestimmte und eindeutige Aufforderung zur Behebung des Mangels
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Fristsetzung zur Nacherfüllung erfordert bestimmte und eindeutige Aufforderung zur Behebung des Mangels
- haerlein.de (Kurzinformation)
Wenn wegen Mangelhaftigkeit der Kaufsache vor dem Rücktritt Frist zur Nacherfüllung gesetzt werden muss
- vogel.de (Kurzinformation)
Anforderungen an eine Fristsetzung zur Nachbesserung - Verkäufer entscheidet, wie er nachbessert
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Keine ordnungsgemäße Fristsetzung, kein Recht zum Rücktritt! (IBR 2015, 331)
Verfahrensgang
- LG Bremen, 25.03.2014 - 7 O 752/12
- OLG Bremen, 12.12.2014 - 2 U 54/14
- LG Bremen, 19.12.2014 - 7 O 266/14
- LG Bremen, 19.12.2014 - 7 O 752/12
- OLG Bremen, 27.03.2015 - 2 U 12/15
Papierfundstellen
- ASR 2015, 2
Rechtsprechung
LG Düsseldorf, 28.08.2015 - 33 O 119/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Erteilung der Auskunft über Ausgleichsansprüche und Vergütungsansprüche eines Handelsvertreters i.R.e. sog. Konzessionärsvertrages
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
- Druck-und Kopiersysteme -, Anspruch des HV auf Auskunft zur Vorbereitung des AA, Auskunft des U über die von diesem erzielten Deckungsbeiträge
- vogel.de (Kurzinformation)
Handel beim Ausgleichsanspruch - Wegweisende Entscheidung für gekündigte Händler
- vogel.de (Kurzinformation)
Ausgleichsanspruch: Handel - Für gekündigte Händler spielt der Ausgleichsanspruch eine wichtige Rolle. Ein neues Urteil erleichtert zukünftig den Berechnungsmodus, da die Hersteller nun über ihre eigenen Deckungsbeiträge Auskunft geben müssen.
- taylorwessing.com (Kurzinformation)
Neue Entscheidung zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters / Vertragshändlers
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs
- anwalt.de (Kurzinformation)
Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs
- fgvw.de (Kurzinformation)
Wegweisendes Urteil zur Neuberechnung des Handelsvertreter-Ausgleichsanspruchs
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 28.08.2015 - 33 O 119/12
- OLG Düsseldorf, 27.01.2017 - 16 U 171/15
Papierfundstellen
- ASR 2015, 2
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 27.01.2017 - 16 U 171/15
Ansprüche eines Vertragshändlers nach Beendigung des Vertrages
Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Landgerichts Düsseldorf vom 28.08.2015 ( At.33 O 119/12) abgeändert und die Widerklage der Beklagten zu 1), soweit ihr durch das Landgericht stattgegeben worden ist, abgewiesen.
Rechtsprechung
LG Bad Kreuznach, 18.07.2014 - 2 O 110/14 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- autokaufrecht.info
Keine gewerbliche Nutzung eines Kfz bei Zulassung auf eine GmbH
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 434 Abs 1 S 1 BGB, § 437 Nr 2 BGB, § 440 BGB
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Auslegung der Erklärung des Verkäufers über die Nutzung eines Kfz als Privatwagen im Hinblick auf die Erstzulassung des Kfz auf eine juristische Person
- IWW
- Wolters Kluwer
Nichtgewerbliche Nutzung eines auf eine juristische Person zugelassenen Fahrzeugs bei einem Gebrauchtwagenkauf
- Wolters Kluwer
Auslegung der Erklärung des Verkäufers eines gebrauchten Kraftfahrzeugs zur nicht gewerblichen Nutzung des Fahrzeugs im Kaufvertrag; Zulassung des Fahrzeugs auf eine juristische Person
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Grundsätzlich keine gewerbliche Nutzung bei Zulassung eines verkauften Fahrzeugs auf juristische Person
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Grundsätzlich keine gewerbliche Nutzung bei Zulassung eines verkauften Fahrzeugs auf juristische Person
Papierfundstellen
- ASR 2015, 2