Rechtsprechung
   BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14   

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https://dejure.org/2015,8813
BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14 (https://dejure.org/2015,8813)
BGH, Entscheidung vom 29.04.2015 - VIII ZR 104/14 (https://dejure.org/2015,8813)
BGH, Entscheidung vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14 (https://dejure.org/2015,8813)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 Abs 1 BGB, § 280 Abs 3 BGB, § 281 Abs 1 BGB, § 305c Abs 2 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB
    Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Gebrauchtwagenkauf: Intransparenz einer Klauselkombination über die Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche

  • verkehrslexikon.de

    Gewährleistung und Verjährungsklausel in Gebrauchtwagenkaufvertrag

  • ra-skwar.de

    Gebrauchtwagenkauf - Verjährung, Verkürzung der

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksame Verkürzung der Gewährleistung bei einem Gebrauchtwagen durch AGB auf ein Jahr

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur formularmäßigen Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche

  • Betriebs-Berater

    Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche in AGB eines Gebrauchtwagenkaufvertrags

  • rabüro.de

    Zur formularmäßigen Verkürzung der Verjährungsfrist beim Gebrauchtwagenkauf

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zu den Anforderungen an eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Gebrauchtwagenkauf

  • rewis.io

    Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Gebrauchtwagenkauf: Intransparenz einer Klauselkombination über die Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksame Verkürzung der Gewährleistung bei einem Gebrauchtwagen durch AGB auf ein Jahr

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wie kann die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche in AGB verkürzt werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (41)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes) Stand 3/2008

  • autokaufrecht.info (Kurzinformation)

    Abkürzung der Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Verkürzung der Gewährleistungsfrist in den AGB des Zentralverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes (ZdK) Stand 3/2008 ist unwirksam

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verkürzung der Verjährung in Muster-AGB des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes) 2008 unwirksam

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Keine kurze Verjährung beim Gebrauchtwagenkauf

  • heise.de (Pressebericht, 29.04.2015)

    Autokäuferin bekommt Rostschaden ersetzt

  • faz.net (Pressemeldung, 29.04.2015)

    Autokäuferin bekommt Rostschaden ersetzt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewährleistungsfristen im Gebrauchtwagenhandel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abgekürzte Gewährleistungsfristen im Gebrauchtwagenhandel

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf - Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die AGB?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch AGB des ZdK (Stand 3/2008)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenhandel - Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes) Stand 3/2008

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wirksame Verkürzung der Gewährleistung bei einem Gebrauchtwagen durch AGB auf ein Jahr

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist beim Gebrauchtwagenhandel

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel - Bundesgerichtshof rügt AGB-Klauseln des Zentralverbands des Kraftfahrzeuggewerbes

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Wirksame Verkürzung der Gewährleistung bei einem Gebrauchtwagen durch AGB auf ein Jahr

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Verkürzung der Gewährleistungsfrist in AGB des ZdK unwirksam

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die AGB des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes)

  • blogspot.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagen: Auch hier gilt eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Besserer Verbraucherschutz beim Gebrauchtwagenkauf

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rechtswidrige AGB des Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes (ZdK)

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Rost am Gebrauchtwagen: Welche Fristen gelten?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine formularmäßige Verkürzung der Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Zentrale Gebrauchtwagen-AGB - Verkürzung der Sachmangelhaftung auf ein Jahr verworfen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Intransparente AGB zur Anspruchs-Verjährung beim Gebrauchtwagenkauf gekippt

  • haufe.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Unwirksame Verkürzung der Verjährungsfrist

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Gewährleistungsverkürzung für Gebrauchtwagen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf: Verkürzte Verjährungsfrist

  • schadenfixblog.de (Pressemitteilung)

    Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes im Gebrauchtwagenhandel

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Rechte der Verbraucher betreffend Verkürzung von Verjährungsfristen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf: Verjährung von Sachmängelansprüchen nach einem Jahr unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die AGB des ZdK

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf: Verkürzte Verjährungsfrist in AGB der ZDK

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kaufrecht - Ersatz von Reparaturkosten als Schadensersatz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Verjährungsregelung in der Empfehlung des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vertragliche Verkürzung der Gewährleistungsfrist beim Autokauf

  • vw-schaden.de (Kurzinformation)

    VW Abgas Skandal - auch Gebrauchtwagenkäufer haben Garantieansprüche, Klausel beim Gebrauchtwagenkauf für unwirksam erklärt

  • ra-kjf.de (Kurzinformation)

    Keine Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen für Schadenersatzansprüche unwirksam

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zentrale Gebrauchtwagen-AGB verworfen

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagen: Verjährungsfrist in AGB

Besprechungen u.ä. (7)

  • anwaltskanzlei-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verkürzung der Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    BGH kippt AGB-Klausel des Kfz-Gewerbes

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Abkürzung der Verjährungsfrist in AGB des Zentralverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes unwirksam

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 305c Abs. 2, § 307 Abs. 1 Satz 2, § 437
    Zur formularmäßigen Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Formularmäßige Verkürzung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen beim Gebrauchtwagenkauf

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vorsicht bei Verkürzung der Verjährungsfrist für Sachmängel in AGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Verkürzung der Gewährleistungsfrist beim Verkauf gebrauchter Sachen! (IBR 2015, 454)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2244
  • ZIP 2013, 1672
  • ZIP 2015, 2030
  • ZIP 2015, 42
  • MDR 2015, 645
  • VersR 2016, 471
  • WM 2015, 1487
  • BB 2015, 1615
  • ASR 2015, 2
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17

    Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht - Besteller kann nur

    Hierzu haben sie sich auf die bisherige Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Bemessung des Schadens im Werkvertragsrecht nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten bezogen (vgl. BGH, Urteile vom 15. Juni 2012 - V ZR 198/11, BGHZ 193, 326 Rn. 31; vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 33; vom 11. Dezember 2015 - V ZR 26/15, BauR 2016, 1035 Rn. 21 und vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 12).
  • BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17

    Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

    b) Unbeschadet der Frage, ob der Kläger Erstattung seiner vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten gemäß § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 BGB auch als Schadensersatz neben der Leistung unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung der Verpflichtung des Verkäufers zur Nacherfüllung (§ 439 Abs. 1 BGB) beanspruchen könnte (vgl. Senatsurteile vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, aaO Rn. 11 ff.; vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 23 f.; vom 18. März 2015 - VIII ZR 176/14, NJW 2015, 2564 Rn. 15; vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 12), steht dem Kläger, wie die Anschlussrevision zu Recht geltend macht, ein Anspruch auf Erstattung seiner vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nach Maßgabe des § 439 Abs. 2 BGB zu, sofern er mit dem Verlangen nach Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs durchdringt.
  • BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 222/15

    Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr;

    a) Die vorgenannte Klausel, die der Senat selbst auslegen kann (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteile vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 22; vom 15. Dezember 2015 - VIII ZR 349/14, NJW 2016, 2101 Rn. 21; vom 18. Februar 2016 - III ZR 126/15, BGHZ 209, 52 Rn. 44; jeweils mwN), verlagert - jedenfalls bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung - das Risiko von Verzögerungen, die von Zahlungsdienstleistern zu verantworten sind, entgegen der gesetzlichen Regelung formularmäßig auf den Wohnraummieter.
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Rechtsprechung
   BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 38/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,5230
BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 38/14 (https://dejure.org/2015,5230)
BGH, Entscheidung vom 25.03.2015 - VIII ZR 38/14 (https://dejure.org/2015,5230)
BGH, Entscheidung vom 25. März 2015 - VIII ZR 38/14 (https://dejure.org/2015,5230)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 346 Abs 1 BGB, § 346 Abs 3 S 2 BGB, § 348 BGB, § 398 BGB, § 434 BGB
    Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Käuferpflicht zur Herausgabe einer Kaskoentschädigung nach Brandzerstörung des Fahrzeugs

  • verkehrslexikon.de

    Keine Käuferpflicht zur Herausgabe einer Kaskoentschädigung nach Brandzerstörung des Fahrzeugs bei Wandlung des Kaufvertrages

  • ra-skwar.de

    Autokauf - Rückabwicklung

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung des Käufers eines kaskoversicherten Fahrzeugs zur Herausgabe einer verbleibenden Bereicherung

  • zip-online.de

    Zur Herausgabe der Bereicherung (hier: Anspruch auf die Versicherungsleistung) des Käufers eines kaskoversicherten Kfz nach Untergang der Sache

  • rabüro.de

    Zur Rückabwicklung eines Neuwagenkaufs nach Untergang des Fahrzeugs

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Untergang eines vom Käufer kaskoversicherten Fahrzeugs

  • Betriebs-Berater

    Zur Herausgabeverpflichtung eines kaskoversicherten Kfz-Käufers nach Untergang der Sache

  • rewis.io

    Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Käuferpflicht zur Herausgabe einer Kaskoentschädigung nach Brandzerstörung des Fahrzeugs

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    BGB § 346 Abs. 3 S. 2
    Verpflichtung des Käufers eines kaskoversicherten Fahrzeugs zur Herausgabe einer verbleibenden Bereicherung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Untergang des Fahrzeugs

  • autokaufrecht.info (Kurzinformation)

    Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrags nach Untergang des Fahrzeugs

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Nach Rücktritt Fahrzeug ausgebrannt - Ansprüche gegen Versicherung abzutreten?

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Untergang des Fahrzeugs - Kein Zurückbehaltungsrecht des Verkäufers wegen Abtretung eines ungeklärten Anspruchs des Käufers gegen Kaskoversicherung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Untergang des Fahrzeugs

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages: Ansprüche dürfen nicht an Bedingungen geknüpft sein

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Untergang des Fahrzeugs

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Untergang des Fahrzeugs

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Untergang des Fahrzeugs

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zerstörung eines Gebrauchtwagens nach Rücktritt und vor Rückgabe

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bereicherungsrechtliche Ansprüche eines Käufers nach Untergang des kaskoversicherten Fahrzeugs

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Herausgabeverpflichtung eines kaskoversicherten Kfz-Käufers nach Untergang der Sache

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Untergang des Autos

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bereicherungsrechtliche Ansprüche eines Käufers nach Untergang des kaskoversicherten Fahrzeugs

  • handelsblatt.com (Pressemeldung, 25.03.2015)

    Neuwagen-Käufer kann bei Mängeln Geld zurückverlangen

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 25.03.2015)

    Geld zurück für abgebranntes Auto

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zur Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages nach Untergang des Fahrzeugs (hier infolge eines Brandes)

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Mängelfahrzeug: Rückgabe ohne Bedingungen möglich - BGH gibt Neuwagenkäufer recht

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Käuferrechte bei Untergang der Kaufsache gestärkt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Trotz ausgebranntem Auto Rücktritt vom Kaufvertrag möglich

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Autokauf: Zurückbehaltungsrecht bei Versicherungsansprüchen?

Besprechungen u.ä. (3)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die Bereicherungshaftung nach § 346 Abs. 3 S. 2 BGB (Christof Peter; ZJS 2015, 370)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 346
    Zur Herausgabe der Bereicherung (hier: Anspruch auf die Versicherungsleistung) des Käufers eines kaskoversicherten Kfz nach Untergang der Sache

  • Alpmann Schmidt | RÜ (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Rückabwicklung eines Neuwagen-Kaufvertrages nach Untergang des Fahrzeugs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1748
  • ZIP 2015, 1232
  • ZIP 2015, 31
  • MDR 2015, 13
  • MDR 2015, 646
  • NZV 2015, 333
  • NJ 2015, 298
  • WM 2015, 1578
  • BB 2015, 1217
  • ASR 2015, 2
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 17.05.2017 - 30 U 117/16

    Dingliches Wohnrecht; Wert; Schenkungswert

    Erlangt ist dabei nur, was sich aufgrund des Bereicherungsvorgangs im Vermögen des Bereicherten konkret manifestiert hat, so dass eine Verbesserung seiner Vermögenslage eingetreten ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 2015 - VIII ZR 38/14, juris Rn. 19 mwN).
  • LG Limburg, 09.06.2017 - 2 O 197/16

    Jedenfalls ein gewerblicher Kraftfahrzeughändler muss vor Kaufvertragsschluss

    Dafür, dass die Klägerin den vorgenannten Ersatzanspruch wegen des Hagelschadens nicht abtreten könnte (vgl. BGH, NJW 2015, 1748 [BGH 25.03.2015 - VIII ZR 38/14] ), ist nichts ersichtlich.
  • LG Berlin, 12.07.2018 - 7 O 221/17

    Unwirksame Beitragserhöhungen der Krankenversicherung wegen fehlender

    aa) Voraussetzung einer solchen Saldierung wäre, dass derartige künftige Vorteile (z.B. Altersrückstellungen) dem jeweiligen Versicherungsnehmer bestandskräftig zugeflossen sind und bei diesem schon aktuell ein bezifferbarer Vermögensvorteil verbleibt (BGH, Urteil vom 25. März 2015 - VIII ZR 38/14 -, juris Rn. 19).
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Rechtsprechung
   BFH, 02.07.2014 - I R 46/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,27425
BFH, 02.07.2014 - I R 46/12 (https://dejure.org/2014,27425)
BFH, Entscheidung vom 02.07.2014 - I R 46/12 (https://dejure.org/2014,27425)
BFH, Entscheidung vom 02. Juli 2014 - I R 46/12 (https://dejure.org/2014,27425)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Ansammlungsrückstellung: Stichtagsbezogene Anpassung des Ansammlungszeitraums

  • openjur.de

    Ansammlungsrückstellung: Stichtagsbezogene Anpassung des Ansammlungszeitraums

  • Bundesfinanzhof

    AO § 367 Abs 2a, EStG § ... 6 Abs 1 Nr 3a Buchst d, EStG § 6 Abs 1 Nr 3a Buchst e, GewStG § 7 S 1, KStG § 8 Abs 1 S 1, HGB § 242 Abs 1, HGB § 249 Abs 1 S 1, HGB § 249 Abs 2 S 2, HGB § 252 Abs 1 Nr 4, HGB § 249 Abs 3 S 2, EStR R 31c Abs 13, EStR R 5.7 Abs 13
    Ansammlungsrückstellung: Stichtagsbezogene Anpassung des Ansammlungszeitraums

  • Bundesfinanzhof

    Ansammlungsrückstellung: Stichtagsbezogene Anpassung des Ansammlungszeitraums

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 367 Abs 2a AO, § 6 Abs 1 Nr 3a Buchst d EStG 2002, § 6 Abs 1 Nr 3a Buchst e EStG 2002, § 7 S 1 GewStG 2002, § 8 Abs 1 S 1 KStG 2002
    Ansammlungsrückstellung: Stichtagsbezogene Anpassung des Ansammlungszeitraums

  • IWW
  • cpm-steuerberater.de

    Ansammlungsrückstellung: Stichtagsbezogene Anpassung des Ansammlungszeitraums

  • Betriebs-Berater

    Stichtagsbezogene Bewertung von Ansammlungsrückstellungen bei Verlängerung des Nutzungszeitraums

  • rewis.io

    Ansammlungsrückstellung: Stichtagsbezogene Anpassung des Ansammlungszeitraums

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Ansammlungsrückstellung: Stichtagsbezogene Anpassung des Ansammlungszeitraums

  • rechtsportal.de

    Rechtsfolgen der Fortsetzung eines Miet- oder Pachtverhältnisses über das zunächst festgelegte Vertragsende hinaus hinsichtlich sog. Ansammlungsrückstellungen

  • datenbank.nwb.de

    Ansammlungsrückstellung: Stichtagsbezogene Anpassung des Ansammlungszeitraums

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Teil-Einspruchsentscheidung - und der Änderungsbescheid während des Revisionsverfahrens

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ansammlungsrückstellung - und die stichtagsbezogene Anpassung des Ansammlungszeitraums

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtsfolgen der Fortsetzung eines Miet- oder Pachtverhältnisses über das zunächst festgelegte Vertragsende hinaus hinsichtlich sog. Ansammlungsrückstellungen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anwendbarkeit des Stichtagsprinzips bei Ansammlungsrückstellungen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anwendbarkeit des Stichtagsprinzips bei Ansammlungsrückstellungen

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Maßgeblicher Zeitraum für Ansammlungsrückstellung

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Ansammlungsrückstellung ist stichtagsbezogen anzupassen

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Steuerliche Bilanzierung von Ansammlungsrückstellungen

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Rückstellungen
    Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten
    Die Rückstellungen im Einzelnen
    Einzelfälle aus der Rechtsprechung

Sonstiges

  • juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 246, 339
  • BB 2014, 2544
  • DB 2014, 2381
  • BStBl II 2014, 979
  • ASR 2015, 2
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 10.08.2016 - I R 25/15

    Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt: Tilgung aus Bilanzgewinn

    Hierauf ist für die Streitjahre 2000 und 2001 deshalb nicht einzugehen, weil --was das FA offensichtlich nicht beachtet hat-- die Rangrücktritte, so die bindenden Feststellungen des FG, erst 2002 vereinbart worden sind und deshalb nach dem Stichtagsprinzip des § 242 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs --HGB-- (s. hierzu Senatsurteil vom 2. Juli 2014 I R 46/12, BFHE 246, 339, BStBl II 2014, 979: Bilanzierung nach den Verhältnissen des jeweiligen Bilanzstichtags), das zu den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung gehört und damit --mangels einer anderslautenden Regelung in § 5 Abs. 2a EStG-- gemäß dem Maßgeblichkeitsgrundsatz auch ertragsteuerrechtlich zu beachten ist (§ 5 Abs. 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG und § 7 des Gewerbesteuergesetzes), frühestens zum 31. Dezember 2002 den steuerbilanziellen Ausweis der hiervon betroffenen Darlehen beeinflussen konnten.
  • BFH, 08.11.2016 - I R 35/15

    Keine teleologische Reduktion des § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG - Abzinsung von

    Nach dieser Vorschrift, die als Grundsatz ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG und § 7 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes auch bei der Festsetzung der Körperschaftsteuer und des Gewerbesteuermessbetrags zu beachten ist (ständige Rechtsprechung, Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2009 I R 43/08, BFHE 227, 469, BStBl II 2012, 688; Senatsurteile vom 6. Februar 2013 I R 8/12, BFHE 240, 252, BStBl II 2013, 686; vom 2. Juli 2014 I R 46/12, BFHE 246, 339, BStBl II 2014, 979), ist Voraussetzung für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten das Bestehen einer nur ihrer Höhe nach ungewissen Verbindlichkeit oder die hinreichende Wahrscheinlichkeit des künftigen Entstehens einer Verbindlichkeit dem Grunde nach --deren Höhe zudem ungewiss sein kann-- sowie ihre wirtschaftliche Verursachung in der Zeit vor dem Bilanzstichtag.
  • FG Münster, 13.02.2019 - 13 K 1042/17

    Zur Frage, ob und in welcher Höhe ein Deponiebetreiber Rückstellungen für

    Nach dieser Vorschrift, die als Grundsatz ordnungsmäßiger Buchführung - GoB - gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) und § 7 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) auch bei der Festsetzung der Körperschaftsteuer und des Gewerbesteuermessbetrags zu beachten ist (ständige Rechtsprechung, BFH-Beschluss vom 16.12.2009 I R 43/08, BFHE 227, 469, BStBl II 2012, 688; BFH-Urteile vom 6.2.2013 I R 8/12, BFHE 240, 252, BStBl II 2013, 686; vom 2.7.2014 I R 46/12, BFHE 246, 339, BStBl II 2014, 979), ist Voraussetzung für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten das Bestehen einer nur ihrer Höhe nach ungewissen Verbindlichkeit oder die hinreichende Wahrscheinlichkeit des künftigen Entstehens einer Verbindlichkeit dem Grunde nach - deren Höhe zudem ungewiss sein kann - sowie ihre wirtschaftliche Verursachung in der Zeit vor dem Bilanzstichtag.
  • FG Münster, 27.06.2019 - 8 K 2873/17

    Zum Wertansatz einer Deponierückstellung in der Steuerbilanz gemäß BilMoG

    Das Gericht kann insoweit offenlassen, ob die in der Einspruchsentscheidung angesetzten Werte überhöht sind, weil es nach dem Verböserungsverbot daran gehindert ist, den angefochtenen Bescheid zum Nachteil der Klägerin zu ändern, § 96 FGO (vgl. BFH, Urteil vom 02.07.2014 - I R 46/12 -, BFHE 246, 339, BStBl II 2014, 979).

    Die Bestimmungen des § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG lassen, soweit sie keine ausdrückliche Anordnung treffen, die Bewertung der Rückstellung nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung unberührt (BFH, Urteil vom 02.07.2014 - I R 46/12 -, BFHE 246, 339, BStBl II 2014, 979; vgl. BFH, Urteil vom 13.07.2017 - IV R 34/14 -, BFH/NV 2017, 1426).

  • BFH, 21.12.2016 - I B 57/16

    Reichweite und gerichtliche Überprüfung einer Teil-Einspruchsentscheidung

    Die von der Finanzbehörde ausgeklammerten Besteuerungsgrundlagen sind im Falle der Klage gegen eine Teil-Einspruchsentscheidung nicht Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung; insoweit bleibt der Einspruch anhängig (vgl. Senatsurteil vom 2. Juli 2014 I R 46/12, BFHE 246, 339, BStBl II 2014, 979).
  • FG Münster, 31.10.2019 - 15 K 1814/16

    Verfahren - Änderbarkeit einer Umsatzsteuerfestsetzung

    Die von der Finanzbehörde ausgeklammerten Besteuerungsgrundlagen sind im Falle der Klage gegen eine Teil-Einspruchsentscheidung - genauso wie bei der Annahme zweier Einspruchsverfahren - nicht Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung; insoweit bleibt der Einspruch beim Finanzamt anhängig (vgl. BFH-Urteil vom 2.7.2014 I R 46/12, BFHE 246, 339, BStBl II 2014, 979; BFH-Beschluss vom 21.12.2016 I B 57/16, BFH/NV 2017, 881, Rn. 8).
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 27.03.2015 - 2 U 12/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,5931
OLG Bremen, 27.03.2015 - 2 U 12/15 (https://dejure.org/2015,5931)
OLG Bremen, Entscheidung vom 27.03.2015 - 2 U 12/15 (https://dejure.org/2015,5931)
OLG Bremen, Entscheidung vom 27. März 2015 - 2 U 12/15 (https://dejure.org/2015,5931)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • rabüro.de

    Anforderungen an Fristsetzung vor dem Rücktritt

  • rechtsportal.de

    BGB § 323 Abs. 1; BGB § 437 Nr. 2; BGB § 439
    Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung

  • ibr-online

    Kaufsache mangelhaft: Kein Rücktritt ohne ordnungsgemäße Fristsetzung!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Autokauf: Zur wirksamen Fristsetzung vor dem Rücktritt - Kaufrecht

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Voraussetzungen einer wirksamen Fristsetzung beim Rücktritt von einem Kaufvertrag

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen einer wirksamen Fristsetzung beim Rücktritt von einem Kaufvertrag

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fristsetzung zur Nacherfüllung erfordert bestimmte und eindeutige Aufforderung zur Behebung des Mangels

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Fristsetzung zur Nacherfüllung erfordert bestimmte und eindeutige Aufforderung zur Behebung des Mangels

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn wegen Mangelhaftigkeit der Kaufsache vor dem Rücktritt Frist zur Nacherfüllung gesetzt werden muss

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine Fristsetzung zur Nachbesserung - Verkäufer entscheidet, wie er nachbessert

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine ordnungsgemäße Fristsetzung, kein Recht zum Rücktritt! (IBR 2015, 331)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ASR 2015, 2
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Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 28.08.2015 - 33 O 119/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,24332
LG Düsseldorf, 28.08.2015 - 33 O 119/12 (https://dejure.org/2015,24332)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.08.2015 - 33 O 119/12 (https://dejure.org/2015,24332)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. August 2015 - 33 O 119/12 (https://dejure.org/2015,24332)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Erteilung der Auskunft über Ausgleichsansprüche und Vergütungsansprüche eines Handelsvertreters i.R.e. sog. Konzessionärsvertrages

  • ra.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - Druck-und Kopiersysteme -, Anspruch des HV auf Auskunft zur Vorbereitung des AA, Auskunft des U über die von diesem erzielten Deckungsbeiträge

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Handel beim Ausgleichsanspruch - Wegweisende Entscheidung für gekündigte Händler

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Ausgleichsanspruch: Handel - Für gekündigte Händler spielt der Ausgleichsanspruch eine wichtige Rolle. Ein neues Urteil erleichtert zukünftig den Berechnungsmodus, da die Hersteller nun über ihre eigenen Deckungsbeiträge Auskunft geben müssen.

  • taylorwessing.com (Kurzinformation)

    Neue Entscheidung zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters / Vertragshändlers

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Wegweisendes Urteil zur Neuberechnung des Handelsvertreter-Ausgleichsanspruchs

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ASR 2015, 2
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 27.01.2017 - 16 U 171/15

    Ansprüche eines Vertragshändlers nach Beendigung des Vertrages

    Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Landgerichts Düsseldorf vom 28.08.2015 ( At.33 O 119/12) abgeändert und die Widerklage der Beklagten zu 1), soweit ihr durch das Landgericht stattgegeben worden ist, abgewiesen.
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Rechtsprechung
   LG Bad Kreuznach, 18.07.2014 - 2 O 110/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,45575
LG Bad Kreuznach, 18.07.2014 - 2 O 110/14 (https://dejure.org/2014,45575)
LG Bad Kreuznach, Entscheidung vom 18.07.2014 - 2 O 110/14 (https://dejure.org/2014,45575)
LG Bad Kreuznach, Entscheidung vom 18. Juli 2014 - 2 O 110/14 (https://dejure.org/2014,45575)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • autokaufrecht.info

    Keine gewerbliche Nutzung eines Kfz bei Zulassung auf eine GmbH

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 434 Abs 1 S 1 BGB, § 437 Nr 2 BGB, § 440 BGB
    Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Auslegung der Erklärung des Verkäufers über die Nutzung eines Kfz als Privatwagen im Hinblick auf die Erstzulassung des Kfz auf eine juristische Person

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Nichtgewerbliche Nutzung eines auf eine juristische Person zugelassenen Fahrzeugs bei einem Gebrauchtwagenkauf

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Auslegung der Erklärung des Verkäufers eines gebrauchten Kraftfahrzeugs zur nicht gewerblichen Nutzung des Fahrzeugs im Kaufvertrag; Zulassung des Fahrzeugs auf eine juristische Person

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Grundsätzlich keine gewerbliche Nutzung bei Zulassung eines verkauften Fahrzeugs auf juristische Person

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Grundsätzlich keine gewerbliche Nutzung bei Zulassung eines verkauften Fahrzeugs auf juristische Person

Papierfundstellen

  • ASR 2015, 2
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