Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 10 LB 70/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,7256
OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 10 LB 70/09 (https://dejure.org/2011,7256)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18.01.2011 - 10 LB 70/09 (https://dejure.org/2011,7256)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18. Januar 2011 - 10 LB 70/09 (https://dejure.org/2011,7256)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,7256) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Berücksichtigung eines betriebsindividuellen Betrags aus der nationalen Reserve wegen einer Investition in Produktionskapazitäten i.S.d. Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 (Juris: EGV 795/2004) bei der Festsetzung von Zahlungsansprüchen nach der Betriebsprämienregelung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Berücksichtigung eines betriebsindividuellen Betrags aus der nationalen Reserve wegen einer Investition in Produktionskapazitäten i.S.d. Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 (Juris: EGV 795/2004) bei der Festsetzung von Zahlungsansprüchen nach der Betriebsprämienregelung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung eines betriebsindividuellen Betrags aus der nationalen Reserve wegen einer Investition; Analoge Anwendbarkeit der eine Nachreichung erforderlicher Unterlagen innerhalb von 25 Kalendertagen nach Ablauf der Antragsfrist gestattenden Vorschrift auf die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Berücksichtigung eines betriebsindividuellen Betrags aus der nationalen Reserve wegen einer Investition; Analoge Anwendbarkeit der eine Nachreichung erforderlicher Unterlagen innerhalb von 25 Kalendertagen nach Ablauf der Antragsfrist gestattenden Vorschrift auf die ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AUR 2011, 156
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)

  • VGH Baden-Württemberg, 22.05.2014 - 10 S 1719/13

    Antizipation der Bewilligungspraxis durch veröffentlichte Subventionsrichtlinie;

    Da sich die verspätete Vorlage eines Antrags auf Gewährung der Agrarumweltbeihilfe nach diesen Regelungen mithin unmittelbar auf den Beihilfeanspruch auswirkt, handelt es sich bei den hierfür vorgesehenen Fristen um materielle Ausschlussfristen (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.01.2011 - 10 LB 70/09 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 09.08.2011 - 10 LB 82/09

    Zahlungsansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind für die Zuweisung eines betriebsindividuellen Betrags aus der nationalen Reserve wegen einer Investition im Sinne des Art. 21 Verordnung (EG) Nr. 795/2004 nur die innerhalb der Antragsfrist nach § 11 Abs. 1 Satz 1 InVeKoSV vom Antragsteller gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 BetrPrämDurchfV beigebrachten Nachweise für das Vorliegen einer Investition zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 2011 - 10 LB 70/09 -, AUR 2011, 156 und vom 17. Mai 2011 - 10 LC 266/08 -, juris jeweils mit weiteren Nachweisen; vgl. auch Bay. VGH Urteil vom 2. März 2011 - 19 B 10.2815 -, juris Rdnr. 19).

    Diese Auslegung entspricht auch den der Betriebsprämienregelung zugrunde liegenden Vorschriften des Unionsrechts; zur näheren Begründung wird auf das den Beteiligten bekannte Senatsurteil vom 18. Januar 2011, a.a.O., verwiesen.

    Da es sich bei der Frist zur Einreichung des Investitionsplans oder -programms oder der sie ersetzenden sonstigen objektiven Nachweise um eine materielle Ausschlussfrist handelt, scheidet eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (§ 1 Abs. 1 NVwVfG in Verbindung mit § 32 VwVfG) aus (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 2011, a.a.O. mit weiteren Nachweisen der Rechtsprechung).

  • OVG Niedersachsen, 17.05.2011 - 10 LC 266/08

    Zahlungsansprüche nach der Betriebsprämienregelung der Verordnung (EG) Nr.

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind für die Zuweisung eines betriebsindividuellen Betrags aus der nationalen Reserve wegen einer Investition im Sinne des Art. 21 Verordnung (EG) Nr. 795/2004 nur die innerhalb der Antragsfrist nach § 11 Abs. 1 Satz 1 InVeKoSV vom Antragsteller gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 BetrPrämDurchfV beigebrachten Nachweise für das Vorliegen einer Investition zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 2011 - 10 LB 70/09 -, AUR 2011, 156 mit weiteren Nachweisen; vgl. auch Bay. VGH, Urteil vom 2. März 2011, juris Rdnr. 19).

    Diese Auslegung entspricht auch den der Betriebsprämienregelung zugrunde liegenden Vorschriften des Unionsrechts; zur näheren Begründung wird auf das Senatsurteil vom 18. Januar 2011, a.a.O., verwiesen.

    Da es sich bei der Frist zur Einreichung des Investitionsplans oder -programms oder der sie ersetzenden sonstigen objektiven Nachweise um eine materielle Ausschlussfrist handelt, scheidet eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (§ 1 Abs. 1 NVwVfG in Verbindung mit § 32 VwVfG) aus (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 2011, a.a.O. mit weiteren Nachweisen der Rechtsprechung).

  • BVerwG, 16.09.2015 - 3 C 11.14

    Betriebsprämie; Zahlungsanspruch; zusätzlicher betriebsindividueller Betrag;

    Auf die Berufung der Beklagten wies das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Klage mit rechtskräftigem Urteil vom 18. Januar 2011 insgesamt ab (10 LB 70/09).
  • OVG Niedersachsen, 17.06.2014 - 10 LC 148/12

    Neufestsetzung von Zahlungsansprüchen landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen der

    Mit Urteil vom 18. Januar 2011 (Az.: 10 LB 70/09) änderte der Senat das Urteil des Verwaltungsgerichts und wies die Klage insgesamt ab.

    Der Senat hat bereits mit Urteil vom 18. Januar 2011 (Az.: 10 LB 70/09) entschieden, dass die Voraussetzungen für die Gewährung eines BIB aus der nationalen Reserve wegen einer Investition i.S.d. Art. 21 Verordnung (EG) Nr. 795/2004 schon dem Grunde nach nicht vorliegen.

  • OVG Niedersachsen, 11.02.2011 - 10 LA 13/09

    Prämiengewährung für die Umstellung eines Betriebes von der Milcherzeugung auf

    Denn der Kläger hat der Beklagten weder einen schriftlichen Investitionsplan noch ein schriftliches Investitionsprogramm übermittelt und nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (z. B. Beschl. v. 25.5. 2009 - 10 LA 181/08 -, RdL 2009, 205, Beschl. v. 7.9. 2010 - 10 LA 67/08 -, und Urt. v. 18.1.2011 - 10 LB 70/09 -. Juris, Langtext Rn. 34 ff., auch veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit, m. w. N.) sind gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 BetrPrämDurchfV a. F. andere objektive Nachweise über die zusätzliche, investitionsbedingte Produktionskapazität nur zu berücksichtigen, wenn der Antragsteller sie innerhalb der Antragsfrist des § 11 Abs. 1 Satz 1 InVeKoS-Verordnung a. F. beigebracht hat.

    Aus Art. 21 Abs. 2 UAbs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 und § 15 Abs. 1 Satz 1 BetrPrämDurchfV a. F. kann geschlossen werden, dass es Sache des Betriebsinhabers ist, mit seinem Antrag - und d. h. bereits innerhalb der Antragsfrist des § 11 Abs. 1 Satz 1 InVeKoS-Verordnung a. F. - alle insoweit für die Zuteilung von Zahlungsansprüchen erforderlichen Informationen der zuständigen Behörde zu übermitteln (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 25. Mai 2009 - 10 LA 181/08 - und Urt. v. 18.1.2011 - 10 LB 70/09 -, jeweils a. a. O.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2011 - 10 LA 13.09

    Erforderlichkeit einer Umstrukturierung des vorhandenen Betriebs durch Umstellen

    Denn der Kläger hat der Beklagten weder einen schriftlichen Investitionsplan noch ein schriftliches Investitionsprogramm übermittelt und nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (z.B. Beschl. v. 25.5. 2009 - 10 LA 181/08 -, RdL 2009, 205, Beschl. v. 7.9. 2010 - 10 LA 67/08 -, und Urt. v. 18.1.2011 - 10 LB 70/09 -. [...], Langtext Rn. 34 ff., auch veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit, m.w.N.) sind gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 BetrPrämDurchfV a.F. andere objektive Nachweise über die zusätzliche, investitionsbedingte Produktionskapazität nur zu berücksichtigen, wenn der Antragsteller sie innerhalb der Antragsfrist des § 11 Abs. 1 Satz 1 InVeKoS-Verordnung a.F. beigebracht hat.

    Aus Art. 21 Abs. 2 UAbs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 und § 15 Abs. 1 Satz 1 BetrPrämDurchfV a.F. kann geschlossen werden, dass es Sache des Betriebsinhabers ist, mit seinem Antrag - und d.h. bereits innerhalb der Antragsfrist des § 11 Abs. 1 Satz 1 InVeKoS-Verordnung a.F. - alle insoweit für die Zuteilung von Zahlungsansprüchen erforderlichen Informationen der zuständigen Behörde zu übermitteln (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 25. Mai 2009 - 10 LA 181/08 - und Urt. v. 18.1.2011 - 10 LB 70/09 -, jeweils a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 08.04.2014 - 10 S 2067/12

    Konkludente Stellung eines Antrags auf Bewilligung von Ausgleichsleistungen für

    Da sich die verspätete Vorlage eines Antrags auf Gewährung der Agrarumweltbeihilfe nach diesen Regelungen mithin unmittelbar auf den Beihilfeanspruch auswirkt, handelt es sich bei den hierfür vorgesehenen Fristen um materielle Ausschlussfristen (OVG Lüneburg, Urt. v. 18.01.2011 - 10 LB 70/09 - juris Rn. 36).
  • OVG Niedersachsen, 21.01.2013 - 10 LA 167/09

    Festsetzung von Zahlungsansprüchen: Landwirtschaftsförderung; Schriftsatznachlass

    Ein derartiger Rückschluss von der Planausführung auf einen "konkludenten" Plan ließe schon nicht zu, das Investitionsvorhaben zu bestimmen, ohne dessen Kenntnis das Maß der Planerfüllung - in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt die plante Erweiterung der Produktionskapazität verwirklicht war - nicht bestimmt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - BVerwG 3 C 17.08 -, RdL 2010, 193; Beschlüsse vom 8. September 2008 - BVerwG 3 B 52.08 -, Buchholz 424.3 Förderungsmaßnahmen Nr. 7 und BVerwG 3 B 53.08 -, juris und dem folgend: Urteile des Senats vom 18. Januar 2011 - 10 LB 70/09 -, AUR 2011, 156, vom 9. August 2011 - 10 LB 82/09 -, AUR 2012, 62; vom 21. Februar 2012 - 10 LB 89/09 -, n.v.; Beschlüsse vom 25. Mai 2009 - 10 LA 181/08 -, RdL 2009, 291; vom 25. Mai 2009 - 10 LA 173/08 -, RdL 2009, 205; vom 27. August 2009 - 10 LA 206/08 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 05.05.2020 - 10 LA 319/18

    Zur Anwendbarkeit der "Montagsregelung" auf § 6 Abs. 1 Satz 2 2. DVO-KiTaG und

    Allein das Vorliegen einer materiellen Ausschlussfrist führt nicht zur Unanwendbarkeit von § 1 Abs. 1 NVwVfG i.V.m. § 31 Abs. 3 Satz 1 VwVfG (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 10.11.2016 - 8 C 11.15 -, juris Rn. 11, 19; Hessischer VGH, Urteil vom 17.07.2019 - 6 A 753/17 -, juris Rn. 58, 61; Senatsurteil vom 18.01.2011 - 10 LB 70/09 -, juris Rn. 36, 40; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24.11.2005 - 2 NB 462/05 -, NVwZ-RR 2006, 258; Michler in BeckOK, VwVfG, Stand: 01.01.2020, § 31 Rn. 44) bzw. von § 26 Abs. 3 Satz 1 SGB X (vgl. BSG, Urteil vom 14.05.2014 - B 6 KA 13/13 R -, juris Rn. 25; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21.03.2012 - 3 L 176/09 -, juris Rn. 26, 29).
  • VGH Bayern, 19.01.2017 - 9 B 11.413

    Zur Abgrenzung von Bedingungen und Auflagen als Nebenbestimmungen zur

  • VG Minden, 30.11.2016 - 11 K 237/16

    Auszahlung der Basisprämie, Greeningprämie und Umverteilungsprämie ohne

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht