Rechtsprechung
   BVerwG, 19.02.2004 - 7 C 10.03   

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https://dejure.org/2004,2795
BVerwG, 19.02.2004 - 7 C 10.03 (https://dejure.org/2004,2795)
BVerwG, Entscheidung vom 19.02.2004 - 7 C 10.03 (https://dejure.org/2004,2795)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Februar 2004 - 7 C 10.03 (https://dejure.org/2004,2795)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    EGV Art. 174 Abs. 2 Satz 1; EG-AbfRRL Art. 5 Abs. 1 und 2; GG Art. 72 Abs. 1; KrW/AbfG § ... 3 Abs. 8 Satz 1, § 13 Abs. 4 Satz 1, § 41 Abs. 1; AVV; BestbüAbfV; BdgAbfG § 1 Abs. 2, § 14; SAbfEV § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2, § 4 Abs. 1 Satz 2, § 5 Abs. 2 und 3
    Abfall; besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Beseitigung; Andienungspflicht; Befreiung von der Andienungspflicht; dynamische Verweisung; umweltverträgliche Abfallbeseitigung; territorialer Vorrang; Näheprinzip; Entsorgungsautarkie; Verhältnismäßigkeit der ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    EGV Art. 174 Abs. 2 Satz 1
    Abfall; besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Beseitigung; Andienungspflicht; Befreiung von der Andienungspflicht; dynamische Verweisung; umweltverträgliche Abfallbeseitigung; territorialer Vorrang; Näheprinzip; Entsorgungsautarkie; Verhältnismäßigkeit der ...

  • Judicialis

    Abfall; besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Beseitigung; Andienungspflicht; Befreiung von der Andienungspflicht; dynamische Verweisung; umweltverträgliche Abfallbeseitigung; territorialer Vorrang; Näheprinzip; Entsorgungsautarkie; Verhältnismäßigkeit der

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Zuweisung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen zur Beseitigung an eine Verbrennungsanlage ; Rechtmäßigkeit der Zurückweisung von angedienten Abfällen; Beseitigung nicht verwertbarer Abfälle in der Nähe ihres Entstehungsortes ; Umsetzung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Territorialprinzip bei Andienungsregelungen für besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Beseitigung - Abfall: besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Beseitigung; Andienungspflicht; Befreiung von der Andienungspflicht; dynamische Verweisung; umweltverträgliche ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umweltschutz - Besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Beseitigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2004, 739
  • DVBl 2004, 660
  • DÖV 2004, 576
  • AbfallR 2004, 139
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04

    Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot;

    Auch verschiedene andere Zuständigkeitsregelungen im Bereich des Abfallrechts verfolgen mit einer möglichst engen Anknüpfung an den Anfall des Abfalls denselben Gedanken (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. April 2000 - BVerwG 7 C 47.98 - und vom 19. Februar 2004 - BVerwG 7 C 10.03 - Buchholz 451.221 § 13 KrW-/AbfG Nr. 5 S. 25 und Nr. 9 S. 40 f.).
  • BVerwG, 27.06.2013 - 3 C 21.12

    Neustädter Bucht; Speedboot; Sportboot; Lärmschutz; Schallemission; Schallpegel;

    Gerade für diese Fälle hat eine dynamische Verweisung aber ihre Berechtigung (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 7 C 10.03 - Buchholz 451.221 § 13 KrW/AbfG Nr. 9, juris Rn. 21).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.05.2016 - 10 S 1307/15

    Entsorgung gefährlicher Abfälle; Andienpflicht in Baden-Württemberg; Ausnahmen

    Da diese Anforderung hinsichtlich der Andienungs- und Überlassungspflichten bei besonders überwachungsbedürftigen Abfällen zur Beseitigung nicht vorgesehen war (vgl. § 13 Abs. 4 Satz 1 KrW-/AbfG), blieb nur die Schlussfolgerung, dass bei diesen Abfällen gesetzlich keine Erforderlichkeitsprüfung verlangt wird (BVerwG, Urteil vom 29.07.1999 - 7 CN 1.98 - BVerwGE 109, 236, 240 f.; BVerwG, Beschluss vom 31.01.2002 - 7 B 1.02 - DVBl 2002, 569, 570; BVerwG, Urteil vom 19.02.2004 - 7 C 10.03 - NVwZ 2004, 739, 740 = DVBl 2004, 660, 661).

    Nach der Vorgabe des § 17 Abs. 4 Satz 1 KrWG ("Sicherstellung der umweltverträglichen Beseitigung") dürfen Andienungs- und Überlassungspflichten nicht auf andere Ziele ausgerichtet sein (BVerwG, Beschluss vom 31.01.2002 - 7 B 1.02 - DVBl 2002, 569; BVerwG, Urteil vom 19.2.2004 - 7 C 10.03 - NVwZ 2004, 739, 740 = DVBl 2004, 660, 661 - jeweils zu § 13 Abs. 4 Satz 1 KrW-/AbfG).

    Dazu war er auch befugt; auf der Grundlage des § 17 Abs. 4 Satz 1 KrWG dürfen die Andienungsregelungen - in Übereinstimmung mit dem europäischen Abfallrecht - an dem Prinzip der Entsorgungsautarkie und an dem Näheprinzip ausgerichtet werden (BVerwG, Urteil vom 19.02.2004 - 7 C 10.03 - NVwZ 2004, 739, 741 = DVBl 2004, 660, 661 - zur Vorgängerregelung gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 KrW-/AbfG).

  • BVerwG, 11.12.2014 - 3 C 29.13

    Tierische Nebenprodukte; Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz;

    Zutreffend ist das Berufungsgericht im Übrigen und jenseits der Ermächtigung der Länder, eine Entsorgung in Anlagen außerhalb der Einzugsbereiche zuzulassen (§ 6 Abs. 2 TierNebG), davon ausgegangen, dass die möglichen Wirkungen eines örtlichen Benutzungszwangs es mit Blick auf Art. 14 und 12 GG und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebieten können, in Ausnahmefällen zur Vermeidung unbilliger, nicht beabsichtigter Härten eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1997 - 8 B 234.97 - Buchholz 415.1 Allg KommR Nr. 142 und Urteil vom 19. Februar 2004 - 7 C 10.03 - Buchholz 451.221 § 13 KrW-/AbfG Nr. 9 S. 42; VGH München, Urteil vom 26. April 2007 - 4 BV 05.1037 - DÖV 2007, 935).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.03.2006 - 10 S 790/03

    Zur Klassifizierung vorgemischter besonders überwachungsbedürftiger Abfälle als

    Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich festgestellt, dass die verordnungsrechtliche Andienungspflicht für besonders überwachungsbedürftige Abfälle in der Sache eine auf Gründen des Umweltschutzes beruhende Ausfuhrbeschränkung im Sinne des grenzüberschreitenden Abfallverbringungsrechts sei, die jedoch nach dem europarechtlichen Prinzip der Nähe, dem Gebot zum Vorrang der Verwertung und dem Grundsatz der Entsorgungsautarkie gemäß der EG-Abfallrahmen-Richtlinie gerechtfertigt sei (BVerwG, Urt. v. 11. April 2002 - 7 CN 1.02 - DVBl 2002, 1127, 1129 = UPR 2002, 390, 392 = ZUR 2002, 409, 410 f.; vgl. zur Rechtswirksamkeit landesrechtlicher Andienungsregelungen für besonders überwachungsbedürftigen Abfall zur Beseitigung auch BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2004 - 7 C 10.03 - DVBl 2004, 660 = DÖV 2004, 576 = NVwZ 2004, 739 = BayVBl 2004, 698).
  • VG Karlsruhe, 10.03.2015 - 6 K 1327/13

    Zuweisung vorbehandelter gefährlicher Abfälle zur Sonderabfalldeponie; nicht

    Verfügt ein Land im Bereich der gefährlichen Abfälle über geeignete Entsorgungsanlagen, darf es deren Benutzung auch durch entsprechende Andienungs- und Zuweisungsregelungen sicherstellen, ohne dass es darüber hinaus eines konkreten Nachweises bedürfte, dass eine umweltverträgliche Beseitigung nicht anderweitig sichergestellt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.02.2004 - 7 C 10/03 -, NVwZ 2004, 739).(Rn.42).

    Verfügt ein Land im Bereich der gefährlichen Abfälle über geeignete Entsorgungsanlagen, darf es deren Benutzung auch durch entsprechende Andienungs- und Zuweisungsregelungen sicherstellen, ohne dass es darüber hinaus eines konkreten Nachweises bedürfte, dass eine umweltverträgliche Beseitigung nicht anderweitig sichergestellt werden kann (vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 19.02.2004 - 7 C 10.03, Rdnrn. 23 ff. ; Karpenstein/Dingemann , a.a.O. § 17 Rdnr. 216 m.w.N.).

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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 17.03.2004 - 9 ME 1/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,7279
OVG Niedersachsen, 17.03.2004 - 9 ME 1/04 (https://dejure.org/2004,7279)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17.03.2004 - 9 ME 1/04 (https://dejure.org/2004,7279)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17. März 2004 - 9 ME 1/04 (https://dejure.org/2004,7279)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Bestimmung eines Aufstellplatzes für Abfallbehälter

  • Judicialis

    Bestimmung eines Aufstellplatzes für Abfallbehälter

  • rechtsportal.de

    Krw-/AbfG § 13; Krw-/AbfG § 15; UVV § 16 Nr 1
    Bestimmung eines Aufstellplatzes für Abfallbehälter - Aufstellplatz; Bringpflicht; Entfernung; Rückwärtsfahren; Standplatz; Stichstraße; Transport; Zumutbarkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Leerung von Abfallbehältern; Voraussetzungen für die Zufahrt zu den Müllbehälterstandplätzen; Zumutbarkeit des Leerens von Abfallgefäßen bei atypischer Grundstückslage im Außenbereich

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Aufstellplatz für Abfallgefäße

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 561
  • AbfallR 2004, 139
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Düsseldorf, 16.06.2015 - 17 L 1761/15

    Zumutbare Mitwirkung des überlassungspflichtigen Abfallbesitzers

    Entscheidend ist vielmehr stets die konkrete örtliche Situation unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. März 2011 - 7 B 4.11 -, juris Rn. 8; BVerwG, Urteil vom 25. August 1999 - 7 C 27.98 -, juris Rn. 19 ff.; VGH Bayern, Urteil vom 11. März 2005 - 20 B 04.2741 -, juris Rn. 20; VGH Bayern, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 20 B 03.637 -, juris Rn. 22; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17. März 2004 - 9 ME 1/04 -, juris Rn. 5 ff.; OVG Sachsen, Urteil vom 29. März 2011 - 4 C 31/09 -, juris Rn. 53; VG Münster, Urteil vom 19. Februar 2010 - 7 K 963/06 -, juris Rn. 18; VG Köln, Urteil vom 6. April 2011 - 14 K 693/10 -, juris Rn. 22 ff.; VG Frankfurt, Urteil vom 29. August 2002 - 6 E 3472/00 -, juris Rn. 14; Schomerus , in: Versteyl/Mann/Schomerus, Kreislaufwirtschaftsgesetz, 3. Auflage 2012, § 17 Rn. 16.

    ist aus Kostengründen nicht gehalten, speziell für die streitgegenständlichen Bereiche der X.----------straße oder ähnlich enge Erschließungsanlagen ohne ausreichend dimensionierte Wendemöglichkeiten, kleinere Müllfahrzeuge anzuschaffen und einzusetzen, vgl. hierzu VGH Bayern, Urteil vom 11. März 2005 - 20 B 04.2741 -, juris Rn. 18; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17. März 2004 - 9 ME 1/04 -, juris Rn. 9; VGH Bayern, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 20 B 03.637 -, juris Rn. 25.

  • VGH Bayern, 29.10.2018 - 20 ZB 18.957

    Anordnung des Abholortes der Abfallgefäße

    Zwar bestünden Grenzen der Zumutbarkeit, dennoch sei es im Regelfall zumutbar, einen Transport des Abfalls bis zu 100 m zu fordern (mit Verweis auf OVG Lüneburg, B.v. 17.3.2004 - 9 ME 1/04 - juris).

    In der Rechtsprechung werden im Übrigen auch beispielsweise Entfernungen von 100 m zwischen Grundstück und Müllbehälterstellplatz noch als zumutbar erachtet (OVG Lüneburg, B.v. 17.3.2004 - 9 ME 1/04, NVwZ-RR 2004, 561).

  • VG Düsseldorf, 16.06.2015 - 17 L 1751/15

    Mitwirkungspflicht eines Abfallbesitzers hinsichtlich Verbringung der

    Entscheidend ist vielmehr stets die konkrete örtliche Situation unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. März 2011 - 7 B 4.11 -, juris Rn. 8; BVerwG, Urteil vom 25. August 1999 - 7 C 27.98 -, juris Rn. 19 ff.; VGH Bayern, Urteil vom 11. März 2005 - 20 B 04.2741 -, juris Rn. 20; VGH Bayern, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 20 B 03.637 -, juris Rn. 22; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17. März 2004 - 9 ME 1/04 -, juris Rn. 5 ff.; OVG Sachsen, Urteil vom 29. März 2011 - 4 C 31/09 -, juris Rn. 53; VG Münster, Urteil vom 19. Februar 2010 - 7 K 963/06 -, juris Rn. 18; VG Köln, Urteil vom 6. April 2011 - 14 K 693/10 -, juris Rn. 22 ff.; VG Frankfurt, Urteil vom 29. August 2002 - 6 E 3472/00 -, juris Rn. 14; Schomerus , in: Versteyl/Mann/Schomerus, Kreislaufwirtschaftsgesetz, 3. Auflage 2012, § 17 Rn. 16.

    ist aus Kostengründen nicht gehalten, speziell für die streitgegenständlichen Bereiche der X.----------straße oder ähnlich enge Erschließungsanlagen ohne ausreichend dimensionierte Wendemöglichkeiten, kleinere Müllfahrzeuge anzuschaffen und einzusetzen, vgl. hierzu VGH Bayern, Urteil vom 11. März 2005 - 20 B 04.2741 -, juris Rn. 18; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17. März 2004 - 9 ME 1/04 -, juris Rn. 9; VGH Bayern, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 20 B 03.637 -, juris Rn. 25.

  • VG Düsseldorf, 17.06.2015 - 17 L 2015/15

    Mitwirkungspflicht des überlassungspflichtigen Abfallbesitzers hinsichtlich der

    Entscheidend ist vielmehr stets die konkrete örtliche Situation unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. März 2011 - 7 B 4.11 -, juris Rn. 8; BVerwG, Urteil vom 25. August 1999 - 7 C 27.98 -, juris Rn. 19 ff.; VGH Bayern, Urteil vom 11. März 2005 - 20 B 04.2741 -, juris Rn. 20; VGH Bayern, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 20 B 03.637 -, juris Rn. 22; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17. März 2004 - 9 ME 1/04 -, juris Rn. 5 ff.; OVG Sachsen, Urteil vom 29. März 2011 - 4 C 31/09 -, juris Rn. 53; VG Münster, Urteil vom 19. Februar 2010 - 7 K 963/06 -, juris Rn. 18; VG Köln, Urteil vom 6. April 2011 - 14 K 693/10 -, juris Rn. 22 ff.; VG Frankfurt, Urteil vom 29. August 2002 - 6 E 3472/00 -, juris Rn. 14; Schomerus , in: Versteyl/Mann/Schomerus, Kreislaufwirtschaftsgesetz, 3. Auflage 2012, § 17 Rn. 16.

    ist aus Kostengründen nicht gehalten, speziell für die streitgegenständlichen Bereiche der X.----------straße oder ähnlich enge Erschließungsanlagen, kleinere Müllfahrzeuge anzuschaffen und einzusetzen, vgl. hierzu VGH Bayern, Urteil vom 11. März 2005 - 20 B 04.2741 -, juris Rn. 18; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17. März 2004 - 9 ME 1/04 -, juris Rn. 9; VGH Bayern, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 20 B 03.637 -, juris Rn. 25.

  • VG Freiburg, 20.04.2011 - 4 K 1030/09

    Verbringung eines Abfallbehälters zur Müllsammelstelle

    Der Regelung in § 14 Abs. 4 AWS liegt zulässigerweise das Prinzip einer sachgerechten Abwägung der aus dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz folgenden Holschuld der entsorgungspflichtigen Körperschaft einerseits und der aus der konkreten örtlichen Situation eines Grundstücks folgenden Mitwirkungspflichten eines Abfallerzeugers andererseits zugrunde ( vgl. u. a. BVerwG, Urteil vom 25.08.1999, a.a.O.; Bayer. VGH, Urteil vom 11.03.2005, a.a.O.; Nieders. OVG, Beschluss vom 17.03.2004, NVwZ-RR 2004, 561 ).

    Auf der anderen Seite ist der Transport der Abfallbehälter auf ebener Strecke über die Entfernung von (weniger als) 50 m bis zu der Einmündung der Stichstraße für den Kläger zumutbar ( ständige Rspr.; vgl. u. a. Bayer. VGH, Urteil vom 11.03.2005, a.a.O, und Beschluss vom 22.11.1999 - 20 CS 99/2493 -, juris; Nieders. OVG, Beschluss vom 17.03.2004, a.a.O.; OVG NW, Urteil vom 03.06.2002, NVwZ-RR 2003, 97; VG München, Urteil vom 21.01.2010, a.a.O.; VG Münster, Urteil vom 04.02.2009, a.a.O.; VG Aachen, Urteil vom 27.01.2006 - 7 K 1624/05 -, juris ).

  • VG Köln, 06.04.2011 - 14 K 693/10

    Abfallbehälter müssen trotz nicht möglicher Wendemöglichkeit eines

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 1999 - 7 C 27.98 -, a.a.O. und Beschluss vom 30. September 2005 - 7 B 54.05 -, juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 20 B 03.637 -, BayVBl. 2004, 466 und Urteil vom 11. März 2005 - 20 B 04.2741 -, BayVBl. 2005, 501; OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. März 2004 - 9 ME 1/04 -, NVwZ-RR 2004, 561, jeweils mit Hinweisen auf Einzelentscheidungen zu Zumutbarkeitsgrenzen.
  • VG München, 21.01.2010 - M 10 K 09.2244

    Anordnung zur Bereitstellung von Abfallbehältnissen an einem Sammelpunkt;

    Sie liegt weit unter dem von Teilen der Rechtsprechung herangezogenen Anhaltspunkt von 100 m (OVG Lüneburg, Beschluss v. 17.03.2004, Az.: 9 ME 1/04, juris-Dok. Rn. 8 = NVwZ-RR 2004, 562; vgl. auch BayVGH, Urteil v. 11.3.2005, Az.: 20 B 04.2741, juris-Dok. Rn. 24).
  • VG Frankfurt/Oder, 01.04.2010 - 5 L 315/09

    Lastenverteilung im Rahmen der Überlassungspflicht des Abfallbesitzers und

    Ein Transport des Abfalls bis zu 100 m Entfernung ist aber im Regelfall - wie auch hier - jedenfalls zumutbar (vgl. dazu OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. März 2004 - 9 ME 1/04, NVwZ-RR 2004, 561 f. zitiert nach juris Rdnr. 8 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 10.06.2003 - 9 ME 1/03   

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https://dejure.org/2003,4845
OVG Niedersachsen, 10.06.2003 - 9 ME 1/03 (https://dejure.org/2003,4845)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10.06.2003 - 9 ME 1/03 (https://dejure.org/2003,4845)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10. Juni 2003 - 9 ME 1/03 (https://dejure.org/2003,4845)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Abfall aus privaten Haushalten; Wohnheim; Überlassungspflicht

  • Judicialis

    Abfälle aus privaten Haushaltungen, Entsorgungsmonopol der öffentl.-rechtl. Entsorgungsträger, Überlassungspflicht, Fundstellen

  • rechtsportal.de

    Abfälle aus privaten Haushaltungen, Entsorgungsmonopol der öffentl.-rechtl. Entsorgungsträger, Überlassungspflicht, Fundstellen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Überlassungspflicht von Abfällen aus privaten Haushalten; Entsorgungspflicht öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger; Verwertung unter Einschaltung eines Dritten; Sogenannter Mülltourismus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 175
  • AbfallR 2004, 139
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2008 - 4 LB 7/06

    Abfallüberlassungspflicht

    § 13 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz KrW-/AbfG schließt die Einschaltung Dritter zur Verwertung von Abfällen nicht aus (a.A. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.07.1998 - 10 S 2614/97 -, NVwZ 1998, 1200; OVG Lüneburg, Beschl. v. 04.06.2003 - 9 ME 1/03 -, NVwZ-RR 2004, 175; siehe aber auch Beschl. d. Senats v. 17.01.2006 - 4 MB 121/05 -).
  • OVG Niedersachsen, 24.01.2008 - 7 ME 192/07

    Untersagung gewerblicher Abfallsammlung; Aufbau eines flächendeckenden

    Dabei kann im Ergebnis offen bleiben, ob bereits § 13 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbs. und Abs. 2 KrW-/AbfG die Einschaltung eines Dritten in die Verwertung der Abfälle zulässt, wie die Antragstellerin meint (ebenso Landgericht Berlin, Beschl. v. 16.09.2003 - 48 S 62/2003 -, Juris; Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG, 2. Aufl. 2003, § 13 Rdnr. 15; Frenz, KrW-/AbfG, 3. Aufl. 2002, § 13 Rdnr. 27 ff., 77; Fluck, KrW-/AbfG, Losebl., § 13 Rdnr. 68 ff.; Beckmann/Kersting, in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. 3, § 13 KrW-/AbfG Rdnr. 26; zuletzt: Knopp/Küchenhoff, Private Sammlung kontra öffentliche Entsorgung beim Altpapier, UPR 2007, 216), oder ob die genannten Vorschriften nur im Sinne einer Eigenverwertung seitens der privaten Haushaltungen zu verstehen sind, wie der Antragsgegner es vertritt (ebenso: VGH Mannheim, Urt. v. 21.07.1998 - 10 S 2614/97 -, NVwZ 1998, 1200; OVG Bautzen, Beschl. v. 06.01.2005 - 4 BS 116/06 -, UPR 2005, 440; Nds. OVG, Beschl. v. 10.06.2003 - 9 ME 1/03 -, NVwZ-RR 2004, 175; Lersner/Wendenburg, KrW-/AbfG, § 13 Rdnr. 15; offengelassen in VGH München, Beschl. v. 12.01.2005 - 20 CS 04.2947 -, NuR 2006, 114 und OVG Frankfurt/Oder, Beschl. v. 14.10.2004 - 2 B 135/04 -, Beck online).
  • OVG Hamburg, 08.07.2008 - 1 Bs 91/08

    Privater Abfallentsorger darf vorläufig Blaue Tonnen zur Altpapiersammlung nicht

    Schon der Wortsinn der im letzten Halbsatz des § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG eröffneten Ausnahmen, "soweit sie zu einer Verwertung nicht in der Lage sind oder diese nicht beabsichtigen", deutet darauf hin, dass mit "sie" die Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen, das Subjekt des Hauptsatzes, selbst gemeint sind, die nur dann von der Überlassungspflicht befreit sind, wenn sie zu einer eigenen Verwertung in der Lage sind und die Verwertung auch beabsichtigen (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.6.2003, NordÖR 2004, 36; VGH Mannheim, Urt. v. 27.7.1998, NVwZ 1998, 1200).
  • VG Schleswig, 23.02.2006 - 12 A 147/04

    Untersagung der Erfassung und Verwertung von Altpapier aus privaten Haushalten;

    Der Wortlaut, die Systematik und Sinn und Zweck sowie die Entstehungsgeschichte des § 13 Abs. 1 S. 1 2. Hs. KrW-/AbfG sprechen dafür, dass der Pflichtige selbst verwertend tätig werden muss und eine Einschaltung Dritter die Überlassungspflicht grundsätzlich nicht entfallen lässt (so auch OVG Lüneburg, B. v. 10.06.2003 - 9 ME 1/03 -, NVwZ-RR 2004, 175 (176); VGH Mannheim, U. v. 21.07.1998 10 S 2614/97 -, NVwZ 1998, 1200; VG Schleswig-Holstein, U. v. 26.03.2001 4 A 100/99; VG Freiburg, U. v. 23.07.1998 3 K 1217/97).
  • OVG Sachsen, 06.01.2005 - 4 BS 116/04

    Haushaltsabfälle, Überlassungspflicht, Entsorgungsträger, Drittbeauftragung,

    Soweit sich der 11. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 20.12.2000 (BVerwGE 112, 297 [306 f.]) zum Umfang der Entsorgungsverpflichtung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG geäußert hat, die nach den Gesetzesmaterialien insbesondere bei der Eigenverwertung von Haushaltsabfällen im Wege der Kompostierung entfallen soll (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BTDrs 12/5672, S. 44, und des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, BTDrs 12/7284), verhält sich dieses - zum Abfallgebührenrecht - ergangene Urteil nicht zur Frage der Zulässigkeit der Verwertung von Haushaltsabfällen im Wege der Überlassung an Dritte (anders NdsOVG, Beschl. v. 10.6.2003, NVwZ-RR 2004, 175 [176]).
  • OVG Brandenburg, 14.10.2004 - 2 B 135/04

    Gewerbliche Abfallsammlungen

    In Schrifttum und in der Rechtsprechung werden hierzu gegensätzliche Auffassungen vertreten (vgl. Klöck, NuR 1999, 443 m.w.N.; gegen eine Verwertung über Dritte: Nds.OVG, Beschluss vom 10. Juni 2003 - 9 ME 1/03 - NVwZ-RR 2004, 175; VGH B.-W, Urteil vom 21. Juli 1998 - 10 S 2614/97 - NVwZ 1998, 1200; VG Chemnitz, Beschluss vom 27. Februar 2004 - 2 K 142/04 - VG Schleswig, Urteil vom 26. März 2001 - 4 A 100/99 - für deren Zulässigkeit LG Berlin, Urteil vom 16. September 2003 - 48 S 62/03 - Grundeigentum 2003, 1553, dazu Rindtorff, Grundeigentum 2003, 1535; ders. DVBl. 2001, 1038; Frenz, KrW-/ AbfG, Kommentar, 3. Aufl., § 13, Rn. 27 f., aus der Entstehungsgeschichte: Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit -17. Ausschuss - BT-Drucks. 12/7284, S. 17).
  • VG Ansbach, 18.06.2014 - AN 11 K 14.00612

    Unbegründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen

    Regelmäßig ist nämlich ein Privathaushalt mit der umweltgerechten Entsorgung des Hausmülls überfordert (Nds OVG, B.v.10.6.2003 - 9 ME 1/03 - juris).
  • VG Lüneburg, 18.09.2007 - 2 B 59/07

    Flächendeckende private gewerbliche Altpapiersammlung bleibt verboten.

    Die Kammer folgt insoweit der Rechtsprechung des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 10. Juni 2003 -9 ME 1/03 -, NdsVBl 2004, 107; Beschluss der Kammer v. 19.8.2004 -2 B 61/04 -;so auch VG Stade, Beschl. v. 31.5.2005 -6 B 678/05 -AbfallR 2005, 231 und wohl auch Nds. OVG, Beschluss v. 16.8.2005 -7 ME 120/05 -AbfallR 2005, 231, ebenso Thärichen, Öffentliche Interessen im Abfallrecht, 2003/2004, S. 55 ff; Prelle/Thärichen, Gewerbliche Abfallsammlungen zwischen öffentlichen Interessen und unternehmerischer Freiheit, AbfallR2004, 206; Zandonella/Thärichen, Bioabfälle zwischen öffentlicher und privater Entsorgung : Zum Begriff der "überwiegenden öffentlichen Interessen" in § 13 III 1 Nr. 3 KrW-/AbfG ).
  • VG Lüneburg, 17.09.2007 - 2 B 56/07

    Übertragung der Altpapierentsorgung aus privaten Haushalten an ein weiteres

    Die Kammer folgt insoweit der Rechtsprechung des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 10. Juni 2003 - 9 ME 1/03 -, NdsVBl 2004, 107; Beschluss der Kammer v. 19.8.2004 - 2 B 61/04 - ;so auch VG Stade, Beschl. v. 31.5.2005 - 6 B 678/05 - AbfallR 2005, 231 und wohl auch Nds. OVG, Beschluss v. 16.8.2005 - 7 ME 120/05 - AbfallR 2005, 231, ebenso Thärichen, Öffentliche Interessen im Abfallrecht, 2003/2004, S. 55 ff; Prelle/Thärichen, Gewerbliche Abfallsammlungen zwischen öffentlichen Interessen und unternehmerischer Freiheit, AbfallR2004, 206; Zandonella/Thärichen, Bioabfälle zwischen öffentlicher und privater Entsorgung : Zum Begriff der "überwiegenden öffentlichen Interessen" in § 13 III 1 Nr. 3 KrW-/AbfG ).
  • VG Ansbach, 18.06.2014 - AN 11 K 14.00611

    Teilweise Klagerücknahme und Erledigung

    Regelmäßig ist nämlich ein Privathaushalt mit der umweltgerechten Entsorgung des Hausmülls überfordert (Nds OVG, B.v.10.6.2003 - 9 ME 1/03 - juris).
  • VG Weimar, 04.09.2008 - 7 E 877/08

    Freistellung der Abfallerzeuger aus privaten Haushalten von der gesetzlichen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.04.2006 - 12 S 1.06

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Anschluss- und Benutzungszwangs;

  • VG Ansbach, 18.06.2014 - AN 11 K 14.00407

    Unbegründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen

  • VG Oldenburg, 11.09.2008 - 5 A 2224/07

    Unterlassungsverfügung gegen gewerbliche Altglassammlung

  • VG Göttingen, 30.06.2008 - 4 B 94/08

    VG entscheidet über Aufstellung der Blauen Tonne im Landkreis Göttingen

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2004 - 20 B 2022/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,15333
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2004 - 20 B 2022/03 (https://dejure.org/2004,15333)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.03.2004 - 20 B 2022/03 (https://dejure.org/2004,15333)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. März 2004 - 20 B 2022/03 (https://dejure.org/2004,15333)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung zur Wiedereinfuhr von in Nigeria abgeladenen Abfallcontainern in die Bundesrepublik Deutschland; Einstufung von Abfall als ein zur wirtschaftlichen Wiederverwendung geeigneter Stoff und Gegenstand; Beurteilung von gebrauchten Kühlkompressoren als Abfall

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • forumz.de (Kurzinformation)

    Gebrauchte Kühlgerätekompressoren werden als Abfall eingestuft

  • forumz.de (Kurzinformation)

    Gebrauchte Kühlgerätekompressoren werden als Abfall eingestuft

  • forumz.de (Kurzinformation)

    Gebrauchte Kühlgerätekompressoren werden als Abfall eingestuft

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AbfallR 2004, 139
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Düsseldorf, 24.08.2004 - 17 K 4572/03

    Möglichkeit einer Nichtanwendbarkeit des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes

    Sie hat wie die Rechtsprechung lediglich Anhaltspunkte benannt, nach denen die Abfalleigenschaft festzustellen ist, vgl. jüngst Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. März 2004 - 20 B 2022/03 (in: AbfallR 2004, 139 LS) BA Bl. 5 ff. zur Abfalleigenschaft von aus Altkühlschränken ausgebauten Kühlkompressoren; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. November 1998 - 7 C 31/97, in: NVwZ 1999, 1111 (Pappenlumpen); Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 11. September 2003 - C 114/01, in: DVBl 2003, 1047 (Mayer Parry/EA - Metall-Shreddergut); Cosson, Altes Papier und neue Rechtsfragen, in: AbfallR 2004, 17, 18 f.; Weidemann/Neun, Zum Ende der Abfalleigenschaft von Bauteilen aus (Elektro- und Elektronik-) Altgeräten und Altfahrzeugen, in: NUR 2004, 97; Wolfers, Produkt oder Abfall? Die Grenzen des neuen Abfallrechts, in: NVwZ 1998, 225; Lepsius, Vom Abfall zum Produkt - Wie Gegenstandserweiterungen Regelungsprobleme im Umweltrecht verursachen, in: NVwZ 2003, 1182; Schink, Der neue Abfallbegriff und seine Folgen, in: VerwArch 88 (1997), S. 230, 249.

    Die zu treffende Wertungsentscheidung über das Vorliegen eines Entledigungstatbestandes, die aus der Bestimmung der jeweiligen Kriterien und deren Gewichtung besteht, ist wesentlich geprägt durch das übergeordnete Erfordernis des Umweltschutzes, welches sowohl in § 1 KrW-/AbfG als auch in den Begründungserwägungen der EG-Abfallrahmenrichtlinie niedergelegt ist, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. März 2004 - 20 B 2022/03, (in: AbfallR 2004, 139 LS) BA Bl. 9.

  • OVG Bremen, 27.06.2005 - 1 B 131/05

    Ausfuhr beweglicher Sachen nach Ghana

    Insoweit wird sich regelmäßig die Frage stellen, ob aufgrund des eingetretenen Verschleißes - noch - mit einer Wiederverwendung zu rechnen ist (OVG Münster, B. v. 12.03.2004, 20 B 2022/03 - juris).
  • VG Düsseldorf, 10.01.2008 - 17 L 1860/07

    Untersagung der Ausfuhr sichergestellter und eingelagerter FCKW-haltiger

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. März 2004 - 20 B 2022/03 -, juris.
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