Weitere Entscheidungen unten: OVG Niedersachsen, 29.09.2010 | OVG Sachsen, 05.07.2010

Rechtsprechung
   OVG Saarland, 09.07.2010 - 3 A 482/09   

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https://dejure.org/2010,3010
OVG Saarland, 09.07.2010 - 3 A 482/09 (https://dejure.org/2010,3010)
OVG Saarland, Entscheidung vom 09.07.2010 - 3 A 482/09 (https://dejure.org/2010,3010)
OVG Saarland, Entscheidung vom 09. Juli 2010 - 3 A 482/09 (https://dejure.org/2010,3010)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Zu den Beteiligungsrechten im Verfahren und den dabei berücksichtigungsfähigen Belangen einer Gemeinde bei der Plangenehmigung einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwirkung des Klagerechts bei verzögerter Geltendmachung von Einwänden gegen ein Vorhaben und Kenntniserlangung des Berechtigten nach vollumfänglicher Ausnutzung einer dem Vorhabenträger erteilten Genehmigung; Recht auf Durchführung eines Verwaltungsverfahrens überhaupt ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwirkung des Klagerechts bei verzögerter Geltendmachung von Einwänden gegen ein Vorhaben und Kenntniserlangung des Berechtigten nach vollumfänglicher Ausnutzung einer dem Vorhabenträger erteilten Genehmigung; Recht auf Durchführung eines Verwaltungsverfahrens überhaupt ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AbfallR 2010, 310
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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 29.09.2010 - 7 ME 54/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,18057
OVG Niedersachsen, 29.09.2010 - 7 ME 54/10 (https://dejure.org/2010,18057)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29.09.2010 - 7 ME 54/10 (https://dejure.org/2010,18057)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29. September 2010 - 7 ME 54/10 (https://dejure.org/2010,18057)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Abfalleigenschaft bei Zweckwechsel der Sache; hier: gebrauchte Betonbahnschwellen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Abfalleigenschaft bei Zweckwechsel der Sache; hier: gebrauchte Betonbahnschwellen

  • rechtsportal.de

    Abfalleigenschaft einer Sache wegen der Realisierung eines neuen Verwendungszwecks nur mit einer zeitlichen Verzögerung; Bestimmung des Tatbestandsmerkmals der Unmittelbarkeit lediglich anhand einer zeitlichen Unmittelbarkeit der Verwirklichung eines neuen ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Abfalleigenschaft einer Sache wegen der Realisierung eines neuen Verwendungszwecks nur mit einer zeitlichen Verzögerung; Bestimmung des Tatbestandsmerkmals der Unmittelbarkeit lediglich anhand einer zeitlichen Unmittelbarkeit der Verwirklichung eines neuen ...

Besprechungen u.ä.

  • koehler-klett.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bahnschwellen aus Beton bei Weiterverwendung kein Abfall

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 969
  • DVBl 2010, 1454
  • AbfallR 2010, 310
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Neustadt, 11.09.2015 - 4 K 162/15

    Zum Hangschutz dienende bepflanzte Altreifen sind kein Abfall

    Die "Unmittelbarkeit" ist jedoch nicht im Sinne von "sofort" zu verstehen; erforderlich ist vielmehr, dass der Wille besteht, die Sache ohne weitere Zwischenbehandlungen einem feststehenden neuen Nutzungszweck zuzuführen (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29. September 2010 - 7 ME 54/10 -, GewA 2011, 374; Häberle, in: Erbs/Kohlhaas, a.a.O., § 3 KrWG Rn. 23).

    Zeitlich reicht es aus, dass die Nutzung zum neuen Zweck jedenfalls in einem überschaubaren Zeitraum objektiv möglich ist ( OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29. September 2010 - 7 ME 54/10 -, GewA 2011, 374 m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 13.08.2013 - 7 ME 1/12

    Anforderung von öffentlichen Kosten - hier: Kostenfestsetzung im

    Nachdem das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 3. Juni 2010 (4 B 1529/10) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs teilweise wiederhergestellt hatte, soweit der Antragstellerin die schriftliche Mitteilung aufgegeben worden war, ob sie einen Genehmigungsantrag stellen wolle, stellte der Senat auf die Beschwerde der Antragstellerin mit Beschluss vom 29. September 2010 (7 ME 54/10) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs "in vollem Umfang" wieder her.

    Soweit der Senat in seinem Beschluss vom 29. September 2010 (7 ME 54/10) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 23. Februar 2010 "in vollem Umfang" wiederhergestellt hat, wirkt der Suspensiveffekt gemäß §§ 80 Abs. 1 Satz 1, 80b Abs. 1 VwGO nach Erhebung der Klage beim Verwaltungsgericht fort, soweit die Antragstellerin sich gegen die unter Nrn. 1 und 2 des Bescheids vom 23. Februar 2010 verfügten Sachentscheidungen wendet.

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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 05.07.2010 - 4 B 129/07   

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https://dejure.org/2010,23708
OVG Sachsen, 05.07.2010 - 4 B 129/07 (https://dejure.org/2010,23708)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 05.07.2010 - 4 B 129/07 (https://dejure.org/2010,23708)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 05. Juli 2010 - 4 B 129/07 (https://dejure.org/2010,23708)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    BImSchG § 5 Abs. 3, § 12 Abs. 1 S. 2
    Sicherheitsleistung, Abfall, Ermessen

  • Wolters Kluwer

    Anordnung einer Sicherheitsleistung zur präventiven Durchsetzung der immissionsschutzrechtlichen Nachsorgepflichten i.S.v. § 5 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) bei Abfallentsorgungsanlagen

  • rechtsportal.de

    BImSchG § 5 Abs. 3; BImSchG § 12 Abs. 1 S. 2
    Anordnung einer Sicherheitsleistung zur präventiven Durchsetzung der immissionsschutzrechtlichen Nachsorgepflichten i.S.v. § 5 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz ( BImSchG ) bei Abfallentsorgungsanlagen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AbfallR 2010, 310
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2015 - 8 A 2725/13

    Nachträgliche Festsetzung einer Sicherheitsleistung für den Betrieb einer

    vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 7 C 44.07 -, BVerwGE 131, 11 = juris Rn. 29, bestätigt durch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 1. September 2009 - 1 BvR 1370/08 -, NVwZ 2009, 1484 = juris Rn. 21; OVG NRW, Beschluss vom 2. Februar 2011 - 8 B 1675/10 -, UPR 2011, 195 = juris Rn. 12; Sächs. OVG, Beschluss vom 5. Juli 2010 - 4 B 129/07 -, juris Rn. 5; Jarass, BImSchG, 10. Auflage 2013, § 17 Rn. 64; Hansmann/Ohms, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band III, Stand: Januar 2015, § 17 BImSchG Rn. 195; Diekmann, UPR 2010, 178.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 7 C 44.07 -, BVerwGE 131, 11 = juris Rn. 42; OVG NRW, Beschluss vom 2. Februar 2011 - 8 B 1675/10 -, UPR 2011, 195 = juris Rn. 37; OVG Nds., Urteil vom 16. November 2009 - 12 LB 344/07 -, UPR 2010, 151 = juris Rn. 43; Sächs. OVG, Beschluss vom 5. Juli 2010 - 4 B 129/07 -, juris Rn. 6; OVG S.-A., Urteil vom 25. Oktober 2012 - 2 L 87/11 -, ZUR 2013, 284 = juris Rn. 48 f.; VG Halle, Urteil vom 1. September 2014 - 4 A 62/13 -, juris Rn. 51; Diekmann, UPR 2010, 178, 179; Kopp-Assenmacher, AbfallR 2010, 150, 152.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2011 - 8 B 1675/10

    Envio muss Sicherheit in Höhe von 1,8 Millionen Euro leisten

    40 vgl. Kopp-Assenmacher, AbfallR 2010, 150 (152), Diekmann, UPR 2010, 178 (180) sowie Nds. OVG, Urteil vom 16. November 2009 - 12 LB 344/07 -, UPR 2010, 151 = juris Rn. 41 ff.; Sächs. OVG, Beschluss vom 5. Juli 2010 - 4 B 129/07 -, AbfallR 2010, 310 = juris Rn. 6.
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