Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 21.03.1990 - 1 U 132/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,2228
OLG Stuttgart, 21.03.1990 - 1 U 132/89 (https://dejure.org/1990,2228)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21.03.1990 - 1 U 132/89 (https://dejure.org/1990,2228)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21. März 1990 - 1 U 132/89 (https://dejure.org/1990,2228)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 34 GG

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Amtspflichtverletzung durch zutreffende Presseerklärung über mikrobiell verdorbene, aber nicht gesundheitsschädliche Teigwaren wegen Erweckung eines falschen Eindrucks im Zusammenhang mit dem Flüssigei-Skandal ("Birkel")

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Lebensmittelüberwachungsbehörde; Amtspflichtverletzung; Produkte eines Lebensmittelherstellers; Teigwaren; Pressemitteilung; Unzulängliche Ermittlungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges (2)

  • zeit.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 20.04.1990)

    Das Nudel-Gesetz

  • stern.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 21.03.2008)

    Birkel-Affäre: Es waren Ekel-Eier drin!

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 2690
  • NJW-RR 1990, 1366 (Ls.)
  • ZIP 1990, 1209
  • NVwZ 1990, 1107 (Ls.)
  • afp 1990, 145
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 11.12.2012 - VI ZR 314/10

    Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für

    In der Rechtsprechung und im Schrifttum ist anerkannt, dass den Verlautbarungen amtlicher Stellen ein gesteigertes Vertrauen entgegengebracht werden darf (vgl. BVerfG, AfP 2010, 365 Rn. 35; OLG Hamburg, ArchPR 1972, 86; OLG Stuttgart, AfP 1990, 145, 147; NJW-RR 1993, 733, 734; KG, AfP 1992, 302, 303; ZUM-RD 2011, 468, 472; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1993, 732, 733; OLG Dresden, NJW 2004, 1181, 1183; LG Oldenburg, AfP 1988, 79, 80; siehe auch EGMR, NJW 2000, 1015 Rn. 72; NJW 2012, 1058 Rn. 105; Peters, NJW 1997, 1334, 1336; Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 6 Rn. 136; Damm/Rehbock, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den Medien, 3. Aufl., Rn. 986).
  • BGH, 11.12.2012 - VI ZR 315/10

    Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für

    In der Rechtsprechung und im Schrifttum ist anerkannt, dass den Verlautbarungen amtlicher Stellen ein gesteigertes Vertrauen entgegengebracht werden darf (vgl. BVerfG, AfP 2010, 365 Rn. 35; OLG Hamburg, ArchPR 1972, 86; OLG Stuttgart, AfP 1990, 145, 147; NJW-RR 1993, 733, 734; KG, AfP 1992, 302, 303; ZUM-RD 2011, 468, 472; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1993, 732, 733; OLG Dresden, NJW 2004, 1181, 1183; LG Oldenburg, AfP 1988, 79, 80; siehe auch EGMR, NJW 2000, 1015 Rn. 72; NJW 2012, 1058 Rn. 105; Peters, NJW 1997, 1334, 1336; Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 6 Rn. 136; Damm/Rehbock, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den Medien, 3. Aufl., Rn. 986).
  • OLG Köln, 11.09.2007 - 15 U 93/07

    Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen eine Warnung vor Zimtpräparaten

    Wenden sich Behörden mit Informationen, Ratschlägen oder Warnungen, insbesondere solchen, die marktbezogen sind, an die Öffentlichkeit, muss dieses Informationshandeln bestimmten Voraussetzungen genügen (BVG NJW 2002, 2621-Glykol; OLG Stuttgart NJW 1990, 2690-Teigwaren; Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 10 Rdn. 273 ff.).
  • OLG Stuttgart, 24.11.2004 - 4 U 73/04

    Haftung einer Gemeinde für Zusagen im Zusammenhang mit dem Verkauf eines

    Der Versuch der Berufung, insoweit Parallelen zu den Fällen "Birkel" (OLG Stuttgart, NJW 1990, 2690) und "Breuer/Kirch" (OLG München, ZIP 2004, 19) herzustellen, indem argumentiert wird, auch im vorliegenden Fall sei durch negative öffentliche Äußerungen maßgeblicher Repräsentanten der Klägerin eine äußerst intensive mediale Wirkung erzeugt worden, die das Projekt öffentlich desavouiert hätten, so dass sich dem der beschließende Ausschuss des Gemeinderats nicht mehr habe entziehen können, geht fehl.
  • VG Gießen, 22.06.1995 - 7 E 1474/93

    Unzulässiger Warnhinweis eines Gesundheitsamtes; hier: nicht hitzebehandelte

    Aus diesem Grund sind an diese Aufklärungstätigkeit eines Hoheitsträgers außerordentlich strenge Maßstäbe im Hinblick auf das Neutralitätsgebot zu stellen, wobei diese Maßstäbe umso strenger sind, je weniger geklärt das Vorhandensein einer tatsächlichen Gefahr ist (vgl. LG Göttingen vom 29.11.1990, 2 0 320/90, NVwZ 1992, 98 ; LG Stuttgart vom 21.03.1990, 1 U 132/89, NJW 1990, 2690 ; Stillner NJW 1991, 1340f.; Discher, JuS 1993, 463 <471».
  • LG Göttingen, 29.11.1990 - 2 O 320/90

    Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung eines Landkreises; Unerlaubte Handlung

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