Rechtsprechung
   BGH, 13.11.1990 - VI ZR 104/90   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigung - Notfalldienstordnung - Kassenarzt - Falsche Veröffentlichung des Notfalldienstes

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Notfalldienst

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1
    Veröffentlichung der Einteilung eines Kassenarztes zum Notfalldienst; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • buskeismus.de (Auszüge)

    Persönlichkeitsrecht (Veröffentlichung des ärztlichen Notfalldienstes)

  • buskeismus.de (Auszüge)

    Arzt; Persönlichkeitsrecht; Pressefreiheit; Name; Schutzgesetz; Unterlassungsklage

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 1532
  • MDR 1991, 519
  • GRUR 1991, 629
  • VersR 1991, 433
  • ZUM 1992, 38
  • afp 1991, 416



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Wird zitiert von ... (46)  

  • BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08  

    Lehrerbewertungen im Internet

    In der Rechtsprechung sind wegen der Eigenart des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts, dessen Reichweite nicht absolut feststeht, Abwägungskriterien u.a. nach Maßgabe einer abgestuften Schutzwürdigkeit bestimmter Sphären, in denen sich die Persönlichkeit verwirklicht, herausgearbeitet worden (vgl. Senat, BGHZ 24, 72, 79 f. ; 27, 284, 289 f. ; 73, 120, 124 ; Urteile vom 10. März 1987 - VI ZR 244/85 - VersR 1987, 778, 779; vom 13. Oktober 1987 - VI ZR 83/87 - VersR 1988, 379, 381 und vom 13. November 1990 - VI ZR 104/90 - VersR 1991, 433, 434) .
  • BGH, 09.12.2003 - VI ZR 373/02  

    Luftbildaufnahmen ja, Wegbeschreibung nein

    Der Beklagte dringt dadurch in die von der Klägerin durch die Umfriedung ihres Grundstücks dort geschaffene Privatsphäre ein und beeinträchtigt außerdem ihr Recht auf Selbstbestimmung bei der Offenbarung ihrer persönlichen Lebensumstände (vgl. zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung: Senatsurteil vom 13. November 1990 - VI ZR 104/90 - VersR 1991, 433, 434 sowie vom heutigen Tag - VI ZR 404/02).

    Die Abwägung ist im Rahmen der auslegungsfähigen Tatbestandsmerkmale der zivilrechtlichen Vorschriften vorzunehmen und hat die besonderen Umstände des Falles zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 34, 238, 245 ff.; 35, 202, 224; BVerfG NJW 1990, 1980 und BVerfG NJW 2000, 2189; Senatsurteile BGHZ 24, 72, 79 f.; 27, 284, 289 f.; 73, 120, 124; vom 10. März 1987 - VI ZR 244/85 - VersR 1987, 778, 779; vom 13. Oktober 1987 - VI ZR 83/87 - VersR 1988, 379, 381; vom 13. November 1990 - VI ZR 104/90 - VersR 1991, 433, 434 und vom 29. Juni 1999 - VI ZR 264/98 - VersR 1999, 1250, 1251 m.w.N.).

    Denn die Pressefreiheit gilt für alle Presseveröffentlichungen ohne Rücksicht auf ihren Wert (vgl. BVerfGE 25, 296, 307; 66, 116, 134; 101, 361, 389 ff.; Senat, Urteil vom 13. November 1990 - VI ZR 104/90 - VersR 1991, 433, 435).

    Durch die Veröffentlichung der Wegbeschreibung wird das Recht der Klägerin auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung ihres Anspruches auf Schutz ihrer Privatsphäre verletzt (BVerfGE 65, 1, 41 ff.; 72, 155, 170; 78, 77, 84; Senatsurteile vom 13. November 1990 - VI ZR 104/90 - VersR 1991, 433, 434 und vom 12. Juli 1994 - VI ZR 1/94 - VersR 1994, 1116, 1117).

    Über die Spannungslage zwischen Individuum und Gemeinschaft ist im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und -gebundenheit der Person zu entscheiden (vgl. BVerfGE 65, 1, 43 ff.; 78, 77, 85 ff.; 84, 192, 195; Senat, Urteil vom 13. November 1990 - VI ZR 104/90 - VersR 1991, 433, 434).

    Zwar greift nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats die Veröffentlichung von Namen, Adresse und Telefonnummer im Einzelfall nicht rechtswidrig in die Privatsphäre ein, sofern diese personenbezogenen Daten von jedem ohne Mühe aus allgemein zugänglichen Quellen, wie z.B. aus dem Telefonbuch, ersichtlich sind und daher keine "sensiblen" Daten darstellen (Senat, Urteil vom 13. November 1990 - VI ZR 104/90 - VersR 1991, 433, 434; siehe auch LG Hamburg, Urteil vom 29. September 1995 - 324 O 387/95 - AfP 1996, 185, 186).

  • OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16  

    Panama Papers

    Eine allgemein und ohne Mühe zugängliche Quelle im Sinne der Rechtsprechung (BGH NJW 1991, 1532, 1533; NJW 2004, 762, 765) - mit der Folge, dass die Veröffentlichung aus einer solchen Quelle ersichtlicher personenbezogener Daten das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht verletzt - ist im "digitalen Zeitalter" auch das Internet jedenfalls dann, wenn man durch die Eingabe des Namens des Betroffenen bei einer gängigen Suchmaschine problemlos und sofort auf die in Rede stehenden Daten stößt.

    Der Rechtswidrigkeit des Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht des Klägers steht vorliegend nicht der Grundsatz entgegen, dass eine Rechtsverletzung dann ausscheidet, wenn die in Rede stehenden personenbezogenen Daten von jedem ohne Mühe aus allgemein zugänglichen Quellen ersichtlich sind und deshalb keine "sensiblen" Daten darstellen (BGH NJW 2004, 762, 765 unter B. 2.; BGH NJW 1991, 1532, 1533).

    Da sich die (rechtswidrige) Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts gerade aus der Kombination aus allgemein zugänglichen Quellen stammender Daten mit anderen Daten ergeben kann, die nicht allgemein zugänglich sind (BGH NJW 1991, 1532, 1533), kann mithin in der Abwägung mit dem Persönlichkeitsrecht des Klägers nicht bereits deshalb das Interesse der Beklagten an ihrer Meinungs- und Medienfreiheit als überwiegend angesehen werden, weil es sich um Daten aus allgemein zugänglicher Quelle handelt.

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