Rechtsprechung
| LG Lübeck, 21.01.1994 - 4 O 18/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Unterlassung einer unwahren Tatsachenbehauptung; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung; "Ausländer-Raus"-Parole als Gegenstand politischer Aussagen einer Partei; "Ausländer-Raus"-Parolen als zusammenfassende Umschreibung ausländerfeindlicher ...
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Ausländer raus
Art. 5 Abs. 1 GG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- afp 1994, 166
Rechtsprechung
| LG Köln, 09.03.1994 - 28 O 11/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- debier datenbank
Lebensgefährtin
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- afp 1994, 166
Wird zitiert von ...
- BGH, 19.12.1995 - VI ZR 15/95
Achtung der Privatsphäre einer Person der Zeitgeschichte; Veröffentlichung …
Auch im Schrifttum wird die Notwendigkeit eines Schutzes der Privatsphäre außerhalb des häuslichen Bereichs zum Teil, wenn auch aus verschiedenen Gründen und mit unterschiedlicher Zielsetzung, anerkannt (Allfeld, DJZ 1920, 702;… Evers, aaO., S. 44;… Hubmann, Das Persönlichkeitsrecht 2. Aufl. (1967), S. 322; Helle, Besondere Persönlichkeitsrechte im Privatrecht (1991), S. 180; Paeffgen, JZ 1978, 738, 740; Prinz, NJW 1995, 817, 820; Siegert, Betrieb 1958, 419, 421; ders. NJW 1963, 1953, 1955; ebenso LG Köln AfP 1994, 166, 168; vgl. auch BGHSt 18, 182, 186 - Callgirl-Affäre).