Rechtsprechung
   KG, 11.02.2000 - 5 U 103/00   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1
    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der "Gratisverteilung" einer Tageszeitung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit; Gratisverteilung; Tageszeitung; Institutsschutz; Pressefreiheit ; Anforderungen an die Glaubhaftmachung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Berlin - 15 O 703/99
  • KG, 11.02.2000 - 5 U 103/00

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 1140
  • GRUR 2000, 624
  • ZUM 2000, 402
  • afp 2000, 291



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 20.11.2003 - I ZR 151/01  

    20 Minuten Köln

    Dieser unentgeltliche Vertrieb ist - abgesehen von einer zweimonatigen Unterbrechung, die durch eine vom Kammergericht (GRUR 2000, 624) aufgehobene einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin verursacht worden war - jedenfalls bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz am 16. März 2001 aufrechterhalten worden.
  • LG Berlin, 11.02.2003 - 15 O 704/02  

    Sniper-Software bei ebay zulässig

    Eine Wettbewerbswidrigkeit unter Gesichtspunkt der Marktstörung oder -behinderung nach § 1 UWG erfordert den Nachweis - hier im Verfügungsverfahren Glaubhaftmachung der überwiegenden Wahrscheinlichkeit - der konkreten ernstlichen Gefahr für den Bestand und/oder das Funktionieren des Wettbewerbs auf dem betreffenden Markt (vgl. KG Urteil vom 11 Februar 2000 - 5 U 103/00 - 20 Minuten Köln - Urteilsausfertigung S. 10 unter Bezugnahme u.a. auf BGH GRUR 1982, 53, 55 - Bäckereifachzeitschrift -).
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