Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 21.10.1998 - 15 U 232/97   

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https://dejure.org/1998,7275
OLG Düsseldorf, 21.10.1998 - 15 U 232/97 (https://dejure.org/1998,7275)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.10.1998 - 15 U 232/97 (https://dejure.org/1998,7275)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. Januar 1998 - 15 U 232/97 (https://dejure.org/1998,7275)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Ansprüche der Ehefrau eines unter Verletzung des Rechtes am Bild abgebildeten verstorbenen Ehemanns

Papierfundstellen

  • afp 2000, 574
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 06.12.2005 - VI ZR 265/04

    Zum postmortalen Geldentschädigungsanspruch

    c) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stehen dem Wahrnehmungsberechtigten bei einer postmortalen Verletzung dieses Schutzbereichs lediglich Abwehransprüche, nicht aber Schadensersatzansprüche zu (vgl. Senat, Urteile vom 5. März 1974 - VI ZR 89/73 - VersR 1974, 758, 759 - Todesgift und vom 4. Juni 1974 - VI ZR 68/73 - VersR 1974, 1080 - Fiete Schulze; BGH BGHZ 143, 214, 223 f., 228 - Marlene Dietrich; Urteil vom 1. Dezember 1999 - I ZR 226/97 - VersR 2000, 1160, 1161 - Der blaue Engel; ebenso OLG Düsseldorf, AfP 2000, 574).

    Feststellungen dazu, dass der Kläger in einer anderen Entscheidungen vergleichbaren Weise persönlich betroffen wäre (vgl. OLG Düsseldorf AfP 2000, 574; ebenso LG Berlin, AfP 2002, 540, 541; zustimmend Fischer, aaO, S. 186; Wenzel/von Strobl-Albeg, aaO, Kap. 9 Rdn. 38), hat das Landgericht nicht getroffen.

  • OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 64/17

    Keine Geldentschädigung für Erbin von Helmut Kohl für Kohl-Protokolle -

    Selbst dann bestünden wertungsmäßig unter Umständen Bedenken, wenn für persönlichkeitsverletzende Fotos kurz vor dem Tod des Betroffenen auf diesem Weg eine (ausnahmsweise vererbliche) Geldentschädigung angenommen würde, für persönlichkeitsverletztende Fotos kurz nach dem Tod aber nicht mehr (vgl. nur den Fall der Bismarck-Photographien bei RG v. 28.12.1899 - VI 259/99, RGZ 45, 170 ff.; Kohler , GRUR 1900, 196 ff. oder den Fall der Fotos des toten Ministerpräsidenten in einer Badewanne, dazu einerseits Puttfarcken , ZUM 1988, 133 für Zulässigkeit der Veröffentlichung und kritisch - für Zubilligung einer Geldentschädigung wegen "journalistischer Leichenfledderei" etwa Helle , Besondere Persönlichkeitsrechte im Privatrecht, 1991, S. 62, 191; zu möglichen Lösungen über einen eigenen Anspruch der Angehörigen in solchen Fällen OLG Düsseldorf 21.10.1998 - 15 U 232/97, AfP 2000, 574; offen OLG Jena v. 31.03.2005 - 8 U 910/04, NJW-RR 2005, 1566, zum Problem allg. Schönberger , Postmortaler Persönlichkeitsschutz, 2011, S. 129 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - 15 U 98/03

    Zum Beurteilungsspielraum der Staatsanwaltschaft bei der Prüfung ob ein

    Rspr. BGH Urt. v. 17. März 1994, III ZR 15/93, www.jurisweb.de S. 5 = NJW 1994, 1950 ff; Urt. v. 15. November 1994 "Caroline I", VI ZR 56/94, www.jurisweb.de Rz. 84 = NJW 1995, 861 ff; Urt. v. 5. Dezember 1995, VI ZR 332/94, www.jurisweb.de Rz. 12 = NJW 1996, 984 f; Urt. v. 5. Oktober 2004, VI ZR 255/03, www.jurisweb.de Rz. 13 = NJW 2005, 215 ff; Senat AfP 2000, 574, 575; 15 U 164/99 Urt. v. 3. Mai 2000, S. 3; 15 U 95/99 Urt. v. 16. Februar 2000, S. 3).
  • OLG Dresden, 12.07.2011 - 4 U 188/11

    Unterlassungsklage; Geldentschädigung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stehen dem Wahrnehmungsberechtigten bei einer postmortalen Verletzung dieses Schutzbereichs nämlich lediglich Abwehransprüche, hingegen keine Ansprüche auf Schadensersatz oder Geldentschädigung zu (BGH NJW 2006, 605 - Mordkommission Köln; VersR 2000, 1160 - Der blaue Engel; VersR 1974, 758 - Todesgift; VersR 1974, 1080 - Fiete Schulze; ebenso OLG Düsseldorf, AfP 2000, 574; offen gelassen von OLG Jena NJW-RR 2005, 1566).

    d) Ein weiterer Eingriff in die Privatsphäre der Klägerin liegt darin, dass durch die Berichterstattung der Beklagten über den Suizid ihres Sohnes und die namentliche Erwähnung der Klägerin in diesem Zusammenhang ihr Recht, mit der Trauer um ihren verstorbenen Sohn allein zu bleiben und insoweit in Ruhe gelassen zu werden, verletzt wird (vgl. hierzu OLG Jena aaO; OLG Düsseldorf AfP 2000, 574; LG Köln AfP 2010, 597; allgemein zum Kernbereich BGH NJW 2011, 744).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2010 - 10 S 32.10

    Anspruch der Presse auf Auskunft über die Begleitumstände des Todes der Berliner

    Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob im Hinblick auf Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 6 Abs. 1 GG auch ein achtens- und schützenswertes Recht der Ehegatten und Kinder eines Verstorbenen anzuerkennen ist, in der Trauer um den Tod des Ehegatten bzw. des Elternteils für sich allein zu bleiben (vgl. hierzu etwa OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Oktober 1998 - 15 U 232/97 -, AfP 2000, 574; ThürOLG, Urteil vom 31. März 2005 - 8 U 910/04 -, NJW-RR 2005, 1566, beide in juris).
  • OLG Jena, 31.03.2005 - 8 U 910/04

    Verletzung des Rechts der Eltern auf ungestörte Trauer; Ausgleich von

    In seinem Urteil vom 21.10.1998 (AfP 2000, 574 ) hatte es über das Entschädigungsverlangen der Ehefrau eines auf einer Baustelle tödlich Verunfallten zu befinden.

    Im Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21.10.1998 (aaO.) heißt es insoweit: "In Übereinstimmung mit der Klägerin ist der Senat der Auffassung, dass durch die beanstandete Veröffentlichung, insbesondere durch den Abdruck der Fotografie des toten Ehemannes der Klägerin, die Schamgrenze in nicht mehr hinnehmbarer Weise verletzt worden ist.

  • LG Köln, 08.09.2004 - 28 O 101/04

    Anforderungen an das Vorliegen einer Verletzung des postmortalen

    Abweichend von der Ansicht des OLG Düsseldorf (AfP 2000, 574 f. und ihm grundsätzlich folgend LG Berlin AfP 2002, 540 ff.) sieht die Kammer hierin auch keine Verletzung der Privatsphäre des Klägers.
  • LG Köln, 07.10.2009 - 28 O 263/09

    Tod des Sohnes einer deutschen Schauspielerin durch Ertrinken im Pool auf dem

    Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass es ein Recht jedes trauernden nahen Angehörigen ist, mit der Trauer für sich zu bleiben, insoweit auch nur sich selbst zu gehören (vgl. von Strobl-Albeg a.a.O., Kap. 8.65, OLG Düsseldorf in AfP 2000, 574).
  • OLG Hamburg, 11.07.2017 - 7 U 72/16

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Veröffentlichung von Fotos der Beerdigung eines

    Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 21.10.1998 - 15 U 232/97, juris) und das OLG Jena (Urt. v. 31.3.2005 - 8 U 910/04) haben bei Abbildungen verstorbener Angehöriger einen Eingriff in die Privatsphäre der Ehefrau bzw. der Eltern bejaht und auf ein im Lichte der Art. 1, 2 Abs. 1, 6 Abs. 1 und 2 GG zu achtendes und zu schützendes Recht der Ehegatten bzw. Eltern abgestellt, in der Trauer um den Tod des Angehörigen für sich allein zu bleiben.
  • LG Hamburg, 10.11.2006 - 324 O 594/06

    Geldentschädigungsanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts: Ansprüche

    Denn in jenem zu entscheidenden Verfahren machte das Bild den Tod des Ehemannes durch die Darstellung seiner Person sehr drastisch mit weit aufgerissenem Mund und der Kopfhaltung als eindeutige Anzeichen des erlittenen Erstickungstod deutlich (vgl. OLG Düsseldorf, AfP 2000, 574).
  • LG Hamburg, 05.02.2016 - 324 O 341/15

    Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presse: Unterlassungsanspruch der Witwe

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