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   BGH, 28.09.2004 - VI ZR 303/03   

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https://dejure.org/2004,3244
BGH, 28.09.2004 - VI ZR 303/03 (https://dejure.org/2004,3244)
BGH, Entscheidung vom 28.09.2004 - VI ZR 303/03 (https://dejure.org/2004,3244)
BGH, Entscheidung vom 28. September 2004 - VI ZR 303/03 (https://dejure.org/2004,3244)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Prof. Dr. Lorenz

    Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Recht am eigenen Bild nach § 22 KunstUrhG) und Pressefreiheit, Zulässigkeit der Bildberichterstattung über "relative" Personen der Zeitgeschichte, Reichweite einer konkludenten Einwilligung

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Berichterstattung der BILD-Zeitung über Charlotte Casiraghi bei Reitturnier

  • Wolters Kluwer

    Das Recht am eigenen Bild als besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Einwilligung oder stillschweigendes Einverständnis in die Veröffentlichung eines Bildnisses durch Teilnahme an einem internationalen Reitturnier; Ausschluss einer Begleitsituation ...

  • Judicialis

    KUG § 22 Satz 1; ; KUG § 22 Abs. 1 Satz 1; ; KUG § 23 Abs. 1 Nr. 1; ; KUG § 23 Abs. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang einer stillschweigenden Einwilligung in die Veröffentlichung von Lichtbildern in der Presse

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "drei Reiterinnen"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof weist Revision des Springer Verlages im Rechtsstreit gegen eine Tochter der Prinzessin Caroline zurück

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Springer-Verlag ./. Prinzessin Caroline-Tochter

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Springer-Verlag ./. Prinzessin Caroline-Tochter

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 2004, 533
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 09.03.2004 - VI ZR 217/03

    Zulässigkeit der Verbreitung eines Bildnisses einer Begleitperson; Umfang des

    Auszug aus BGH, 28.09.2004 - VI ZR 303/03
    Die Beurteilung der Frage, ob ein Bildnis einer Person unabhängig von einem bestimmten zeitgeschichtlichen Ereignis veröffentlicht werden darf, erfordert stets eine Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den berechtigten Interessen der abgebildeten Person (vgl. BVerfGE 101, 361, 392 = NJW 2000, 1021, 1025; BVerfG NJW 2001, 1921, 1922; Senatsurteil vom 9. März 2004 - VI ZR 217/03 - VersR 2004, 863 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Die Verwendung ihres Bildnisses zur Illustration eines solchen Artikels, der keine Berichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis darstellt, sondern nahezu ausschließlich persönliche Belange zum Inhalt hat und dadurch in besonderem Maße das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Recht der Klägerin auf ungehinderte Entfaltung ihrer Persönlichkeit tangiert, muß diese nicht hinnehmen (vgl. Senatsurteil vom 9. März 2004 - VI ZR 217/03 - aaO, S. 864).

    Das bedeutet, daß sich die Unzulässigkeit der Bildnisveröffentlichung im Einzelfall auch allein oder im wesentlichen aus dem begleitenden Text ergeben kann (vgl. Senatsurteile vom 30. September 2003 - VI ZR 89/02 - VersR 2004, 205, 206 und vom 9. März 2004 - VI ZR 217/03 - aaO; Wenzel/von Strobl-Albeg, aaO, Kap. 8, Rdn. 102 m.w.N.).

    Insofern unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von der dem Senatsurteil vom 9. März 2004 (VI ZR 217/03 - aaO) zugrunde liegenden Fallgestaltung.

  • BGH, 14.11.1995 - VI ZR 410/94

    Wiedergabe des Bildnisses einer Person der Zeitgeschichte auf einer

    Auszug aus BGH, 28.09.2004 - VI ZR 303/03
    b) Allerdings kann eine Einwilligung gemäß § 22 Satz 1 KUG auch stillschweigend erteilt werden (Senatsurteile BGHZ 49, 288, 295; vom 14. Oktober 1986 - VI ZR 10/86 - NJW-RR 1987, 231 und vom 14. November 1995 - VI ZR 410/94 - VersR 1996, 204, 205 [Abschiedsmedaille]).

    Sie hängt wesentlich von der Art der Veröffentlichung ab, die den unmittelbaren Anstoß für ihre Erteilung gegeben hat; ihr darüber hinaus Bedeutung auch für spätere Veröffentlichungen eines anderen Zuschnitts beizulegen, ist in aller Regel nur aufgrund eines dahingehenden besonderen Interesses des Betroffenen möglich (Senatsurteile vom 6. Februar 1979 - VI ZR 46/77 - NJW 1979, 2203 [Fußballkalender] und vom 14. November 1995 - VI ZR 410/94 - aaO).

  • BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

    Caroline von Monaco II

    Auszug aus BGH, 28.09.2004 - VI ZR 303/03
    Die Beurteilung der Frage, ob ein Bildnis einer Person unabhängig von einem bestimmten zeitgeschichtlichen Ereignis veröffentlicht werden darf, erfordert stets eine Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den berechtigten Interessen der abgebildeten Person (vgl. BVerfGE 101, 361, 392 = NJW 2000, 1021, 1025; BVerfG NJW 2001, 1921, 1922; Senatsurteil vom 9. März 2004 - VI ZR 217/03 - VersR 2004, 863 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Auch wenn diese als mittlerweile Achtzehnjährige heute nicht mehr in demselben Maße des besonderen Schutzes bedarf, wie er Kindern und Jugendlichen hinsichtlich der Gefahren gebührt, die von dem Interesse der Medien und ihrer Nutzer an Abbildungen von ihnen ausgehen (vgl. BVerfGE aaO, S. 385 = NJW 2000, 1021, 1023; BVerfG NJW 2000, 2191 und 2191 f.), so genießt ihr Persönlichkeitsrecht bei dieser Sachlage Vorrang gegenüber dem Grundrecht der Beklagten auf Presse- und Informationsfreiheit.

  • BGH, 20.02.1968 - VI ZR 200/66

    Vertrieb von Sammelbildern von Fußball-Nationalspielern - Annahme einer

    Auszug aus BGH, 28.09.2004 - VI ZR 303/03
    b) Allerdings kann eine Einwilligung gemäß § 22 Satz 1 KUG auch stillschweigend erteilt werden (Senatsurteile BGHZ 49, 288, 295; vom 14. Oktober 1986 - VI ZR 10/86 - NJW-RR 1987, 231 und vom 14. November 1995 - VI ZR 410/94 - VersR 1996, 204, 205 [Abschiedsmedaille]).
  • BGH, 19.12.1995 - VI ZR 15/95

    Achtung der Privatsphäre einer Person der Zeitgeschichte; Veröffentlichung

    Auszug aus BGH, 28.09.2004 - VI ZR 303/03
    Daraus ergibt sich, daß grundsätzlich allein dem Abgebildeten die Befugnis zusteht, darüber zu befinden, ob und in welcher Weise er der Öffentlichkeit im Bild vorgestellt wird (st. Rspr., vgl. Senatsurteil BGHZ 131, 332, 336 m.w.N.).
  • BGH, 12.12.1995 - VI ZR 223/94

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch wiederholte und

    Auszug aus BGH, 28.09.2004 - VI ZR 303/03
    Wenn eine Person - wie die Klägerin - weder ein Amt bekleidet noch eine sonstige Position im öffentlichen Leben ausfüllt, kommt regelmäßig dem Schutz ihres Persönlichkeitsrechts gegenüber dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit ein höheres Gewicht zu (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 223/94 - NJW 1996, 985, 986).
  • EGMR, 24.06.2004 - 59320/00

    Verletzung von Art. 8 EMRK durch Veröffentlichung von Fotos und Artikel aus der

    Auszug aus BGH, 28.09.2004 - VI ZR 303/03
    Das Interesse der Öffentlichkeit und der Presse an der Bildberichterstattung ist in den Fällen weniger schutzwürdig, in denen es wie hier ausschließlich auf die Zugehörigkeit zu einer Herrscherfamilie gestützt ist, während die abgebildete Person selbst keine offiziellen Funktionen ausübt, mag sie auch in die "internationale Gesellschaft (Jet-Set)" eingeführt sein (vgl. EGMR, NJW 2004, 2647, 2650, Tz. 72).
  • BGH, 30.09.2003 - VI ZR 89/02

    BGH weist Unterlassungsklage des früheren Vorstandsvorsitzenden der Deutschen

    Auszug aus BGH, 28.09.2004 - VI ZR 303/03
    Das bedeutet, daß sich die Unzulässigkeit der Bildnisveröffentlichung im Einzelfall auch allein oder im wesentlichen aus dem begleitenden Text ergeben kann (vgl. Senatsurteile vom 30. September 2003 - VI ZR 89/02 - VersR 2004, 205, 206 und vom 9. März 2004 - VI ZR 217/03 - aaO; Wenzel/von Strobl-Albeg, aaO, Kap. 8, Rdn. 102 m.w.N.).
  • BGH, 14.10.1986 - VI ZR 10/86

    Ansprüche einer Verwertungsgesellschaft für Verwertung des Bildnisses eines

    Auszug aus BGH, 28.09.2004 - VI ZR 303/03
    b) Allerdings kann eine Einwilligung gemäß § 22 Satz 1 KUG auch stillschweigend erteilt werden (Senatsurteile BGHZ 49, 288, 295; vom 14. Oktober 1986 - VI ZR 10/86 - NJW-RR 1987, 231 und vom 14. November 1995 - VI ZR 410/94 - VersR 1996, 204, 205 [Abschiedsmedaille]).
  • BGH, 06.02.1979 - VI ZR 46/77

    Schadensersatzanspruch wegen des Rechts am eigenen Bild - Schadensersatzanspruch

    Auszug aus BGH, 28.09.2004 - VI ZR 303/03
    Sie hängt wesentlich von der Art der Veröffentlichung ab, die den unmittelbaren Anstoß für ihre Erteilung gegeben hat; ihr darüber hinaus Bedeutung auch für spätere Veröffentlichungen eines anderen Zuschnitts beizulegen, ist in aller Regel nur aufgrund eines dahingehenden besonderen Interesses des Betroffenen möglich (Senatsurteile vom 6. Februar 1979 - VI ZR 46/77 - NJW 1979, 2203 [Fußballkalender] und vom 14. November 1995 - VI ZR 410/94 - aaO).
  • BVerfG, 31.03.2000 - 1 BvR 1454/97

    Vorrang des Persönlichkeitsschutzes eines Kindes gegenüber Bildberichterstattung

  • BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 758/97

    Zur Bildberichterstattung über Prominente

  • BGH, 23.06.2009 - VI ZR 232/08

    Reichweite einer Unterlassungsverpflichtungserklärung eines Presseorgans im

    Soweit die Antragstellung in früheren Fällen Gegenstand des Revisionsverfahrens war, hat der erkennende Senat geprüft, ob ein generelles Verbot der Verbreitung des Bildnisses deshalb ausgeschlossen ist, weil sich seine Veröffentlichung zukünftig in anderem Zusammenhang als zulässig erweisen könnte, was je nach Lage des Falles bejaht oder verneint worden ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 158, 218, 224 ff. ; 177, 119, 131; vom 28. September 2004 - VI ZR 302/03 - DSB 2004, Nr. 11, S. 17, - VI ZR 303/03 - AfP 2004, 533, 534 und - VI ZR 305/03 - VersR 2005, 83, 84) .
  • OLG Köln, 12.04.2018 - 15 U 112/17

    Unterlassungsansprüche einer prominenten Persönlichkeit hinsichtlich der

    Folgerichtig ist heute auch schon zu § 23 Abs. 1 KUG anerkannt, dass sich bei einer Wort-Bild-Berichterstattung die Unzulässigkeit der Bildnisveröffentlichung im Einzelfall allein oder im Wesentlichen nur aus dem begleitenden Text ergeben kann (BGH v. 09.03.2004 - VI ZR 217/03, GRUR 2004, 592, 594 - Charlotte Casiraghi; v. 28.09.2004 - VI ZR 305/03, GRUR 2005, 74, 76 - Charlotte Casiraghi II; v. 28.09.2004 - VI ZR 302/03, BeckRS 2004, 10912; v. 28.09.2004 - VI ZR 303/03, BeckRS 2004, 10278 = AfP 2004, 533; sinngemäß auch BGH v. 30.09.2003 - VI ZR 89/02, GRUR 2004, 590; siehe ferner v. Strobl-Albeg , in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Kap. 8 Rdnr. 102; Endress Wanckel , Foto- und Bildrecht, 5. Aufl. 2017, Rn. 214).
  • OLG Braunschweig, 21.08.2019 - 1 W 57/19

    Verwendung eines Bildes eines bekannten Fotomodells auf der Homepage eines

    Dabei handelt es sich ausschließlich um einen persönlichkeitsrechtlichen Anspruch, da das im Kunsturhebergesetz geregelte Recht am eigenen Bild lediglich eine spezialgesetzliche Ausformung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist (vgl. BGH, Urt. v. 28.09.2004, Az.: VI ZR 303/03).
  • OLG Köln, 27.08.2020 - 15 U 185/19

    Unterlassung der Veröffentlichung eines Lichtbildes in Presseberichterstattungen

    Folgerichtig ist heute auch schon zu § 23 Abs. 1 KUG anerkannt, dass sich bei einer Wort-Bild-Berichterstattung die Unzulässigkeit der Bildnisveröffentlichung im Einzelfall allein oder im Wesentlichen nur aus dem begleitenden Text ergeben kann (BGH v. 09.03.2004 - VI ZR 217/03, GRUR 2004, 592, 594 - Charlotte Casiraghi; v. 28.09.2004 - VI ZR 305/03, GRUR 2005, 74, 76 - Charlotte Casiraghi II; v. 28.09.2004 - VI ZR 302/03, BeckRS 2004, 10912; v. 28.09.2004 - VI ZR 303/03, BeckRS 2004, 10278 = AfP 2004, 533; sinngemäß auch BGH v. 30.09.2003 - VI ZR 89/02, GRUR 2004, 590...).".
  • KG, 28.09.2007 - 9 U 93/07

    Umfang des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des

    Einer Einschränkung des Untersagungstenors bedarf es daher nicht (vgl. BGH AfP 2004, 533, 534) [BGH 28.09.2004 - VI ZR 303/03] .
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