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   KG, 24.03.2006 - 9 U 126/05   

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https://dejure.org/2006,4349
KG, 24.03.2006 - 9 U 126/05 (https://dejure.org/2006,4349)
KG, Entscheidung vom 24.03.2006 - 9 U 126/05 (https://dejure.org/2006,4349)
KG, Entscheidung vom 24. März 2006 - 9 U 126/05 (https://dejure.org/2006,4349)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach der EG-Verordnung Nr. 44/2001 (EuGVVO); Ableitung des Rechts auf Namensanonymität aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht inÖsterreich nach § 16 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB); Voraussetzungen des ...

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Deutsches Recht bei österreichischer Internet-Veröffentlichung

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Klage gegen österreichische Internetveröffentlichung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 2006, 258
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 02.03.2010 - VI ZR 23/09

    Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der

    aa) Ein Teil der Instanzgerichte und der Literatur hält im Hinblick auf den Charakter des World-Wide-Web die bloße Abrufbarkeit der rechtsverletzenden Inhalte im Inland ohne weiteres für zuständigkeitsbegründend (vgl. Damm/Rehbock, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den Medien, 3. Aufl., Rn. 831; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 67. Aufl. Art. 5 EuGVVO Rn. 23; Bachmann, IPrax 1998, 179, 184; Coester-Waltjen, Festschrift für Schütze, 1999, S. 175, 184;Spindler, ZUM 1996, 533, 562; Schack MMR 2000, 135, 138 f.; zum Kennzeichenrecht: OLG Karlsruhe, MMR 2002, 814, 815; OLG Hamburg, MMR 2002, 822, 823; OLG Hamburg, IPrax 2004, 125, 126; zum Namensrecht: OLG München, MMR 2002, 166, 167; zum Persönlichkeitsrecht: KG AfP 2006, 258, 259).
  • BGH, 10.11.2009 - VI ZR 217/08

    Vorlagebeschluss Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

    Ein Teil der deutschen Instanzgerichte und der deutschen Literatur hält im Hinblick auf den Charakter des World-Wide-Web eine bloße Abrufbarkeit der rechtsverletzenden Inhalte im Gerichtsstaat ohne weiteres für zuständigkeitsbegründend mit der Folge, dass sich regelmäßig eine Zuständigkeit in jedem Mitgliedstaat ergibt (vgl. Damm/Rehbock, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den Medien, 3. Aufl. Rn. 831; Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO, 67. Aufl. Art. 5 EuGVVO Rn. 23; Bachmann, IPrax 1998, 179, 184; Schack MMR 2000, 135, 138 f.; zum Kennzeichenrecht: OLG Karlsruhe, MMR 2002, 814, 815; OLG Hamburg, MMR 2002, 822, 823; OLG Hamburg, IPrax 2004, 125, 126; zum Namensrecht: OLG München, MMR 2002, 166, 167; zum Persönlichkeitsrecht: KG AfP 2006, 258, 259).

    Das Kammergericht hat das in § 5 Abs. 2 und 5 MDStV enthaltene Herkunftslandprinzip kollisionsrechtlich qualifiziert und den ihm unterbreiteten Fall nach österreichischem Sachrecht entschieden (KG AfP 2006, 258, 259).

  • LG Hamburg, 13.06.2008 - 324 O 113/08

    Haftung des Hostproviders für Beiträge in Internetforen

    Der Antragsteller vertritt zwar die Auffassung, derartige Pflichten ergäben sich auch aus § 16 AGBG-Österreich (unter Hinweis auf KG, Urteil vom 24. März 2006, 9 U 126/05, welches sich zu etwaigen Prüfpflichten allerdings nicht verhält) und aus § 71 MedienG.
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