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   VGH Bayern, 07.08.2006 - 7 BV 05.2582   

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https://dejure.org/2006,5551
VGH Bayern, 07.08.2006 - 7 BV 05.2582 (https://dejure.org/2006,5551)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07.08.2006 - 7 BV 05.2582 (https://dejure.org/2006,5551)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07. August 2006 - 7 BV 05.2582 (https://dejure.org/2006,5551)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestehen eines presserechtlichen Auskunftsanspruchs gegenüber der Landesanstalt für Aufbaufinanzierung; Begründung einer Verschwiegenheitspflicht durch Art. 14 des Gesetzes über die Bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung (LfAG) im Sinne des Bayerischen ...

  • Judicialis

    BayPrG Art. 4 Abs. 1 Satz 1; ; BayPrG Art. 4 Abs. 2 Satz 2; ; LfAG Art. 14; ; BayBG Art. 69 ff.

  • fragdenstaat.de

    Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse - Verschwiegenheitspflicht - Bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung - Bankgeheimnis - Auskunftsverweigerungsrecht der Landesanstalt für Aufbaufinanzierung gegenüber der Presse - praktische Konkordanz bei Grundrechtskollision - ...

  • nachgehakt-online.de

    Auskunftspflicht eines öffentlich-rechtlichen Kreditinstituts gegenüber Journalisten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Film- und Presserecht: presserechtlicher Auskunftsanspruch, Betriebs- und Geschäftsgeheimnis, Bankgeheimnis, Kein generelles Auskunftsverweigerungsrecht der Landesanstalt für Aufbaufinanzierung gegenüber der Presse, praktische Konkordanz bei Grundrechtskollision, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BayPrG Art. 4; LfAG Art. 14; BayBG Art. 69 ff
    Auskunftsanspruch der Presse gegen landeseigene LfA Förderbank Bayern hinsichtlich der Gewährung von Finanzhilfen für (insolventes) Unternehmen

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Gerichte stärken das Recht von Pressevertretern auf Auskunft

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2007, 767
  • afp 2007, 168
 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 139.81

    Programmförderung beim Südwestfunk - Presseauskunft, § 4 PresseG, Art. 5 Abs. 1

    Auszug aus VGH Bayern, 07.08.2006 - 7 BV 05.2582
    Da das Grundrecht der Pressefreiheit ausschließlich staatsgerichtet ist, sind grundsätzlich nur "Organe, Behörden, Dienststellen und Amtswalter des Staates, seien es solche der unmittelbaren oder mittelbaren Staatsverwaltung", zur Auskunft verpflichtet (BVerwG v. 13.12.1984 NJW 1985, 1655).

    Erst recht kann bereits die Organisation einer Stelle als Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts auf mittelbare Staatsverwaltung und damit auf die Behördeneigenschaft dieser Stelle im Sinne der Pressegesetze schließen lassen (institutioneller Behördenbegriff), es sei denn, die Organisationsform ist gerade aus Gründen der Staatsferne zur Verwirklichung eines Grundrechts gewählt worden (s. hierzu BVerwG v. 13.12.1984 NJW 1985, 1655; BVerfG v. 20.7.1988 NJW 1989, 382, jeweils entschieden für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten).

  • BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91

    Zum Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch

    Auszug aus VGH Bayern, 07.08.2006 - 7 BV 05.2582
    Es ist im Wege der praktischen Konkordanz jeweils abzuwägen, ob dem Informationsinteresse der Presse aufgrund der Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG einerseits oder einem - verfassungsrechtlich fundierten - Geheimhaltungsinteresse der Beklagten bzw. schützenswerter Dritter der Vorzug gegeben werden muss (zuletzt BVerfG v. 28.8.2000 NJW 2001, 503 m.w.N.).
  • BVerfG, 20.07.1988 - 1 BvR 155/85

    Pressefreiheit - Auskunftsanspruch - Öffentlichrechtliche Rundfunkanstalt

    Auszug aus VGH Bayern, 07.08.2006 - 7 BV 05.2582
    Erst recht kann bereits die Organisation einer Stelle als Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts auf mittelbare Staatsverwaltung und damit auf die Behördeneigenschaft dieser Stelle im Sinne der Pressegesetze schließen lassen (institutioneller Behördenbegriff), es sei denn, die Organisationsform ist gerade aus Gründen der Staatsferne zur Verwirklichung eines Grundrechts gewählt worden (s. hierzu BVerwG v. 13.12.1984 NJW 1985, 1655; BVerfG v. 20.7.1988 NJW 1989, 382, jeweils entschieden für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten).
  • BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvR 952/75

    Mitwirkung ehernamtlicher Richter am BSG bei Enrtscheidungen über

    Auszug aus VGH Bayern, 07.08.2006 - 7 BV 05.2582
    Für den Inhalt einer als Gesetz bindenden Norm kommt es auf den in ihr zum Ausdruck kommenden objektivierten Willen des Gesetzgebers an, so wie er sich vor allem aus dem Wortlaut der Gesetzesvorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt (BVerfGE 48, 246/256).
  • VerfGH Bayern, 26.07.2006 - 11-IVa-05

    Organstreitverfahren Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Bayerischen

    Auszug aus VGH Bayern, 07.08.2006 - 7 BV 05.2582
    Wie der Bayerische Verfassungsgerichtshof (Entscheidung v. 3.7.2006 Az. 11-IVa-05 S. 63 f. des Entscheidungsumdrucks) zum Fragerecht parlamentarischer Abgeordneter festgestellt hat, bewegen sich solche Unternehmen auch bei erheblicher öffentlicher Förderung gleichwohl im rein privaten Bereich; der Staat nutzt zwar privates Engagement, macht die betreffende Aufgabe aber nicht zur eigenen.
  • VGH Bayern, 13.08.2004 - 7 CE 04.1601

    Informationsanspruch der Presse zu nichtöffentlich beratenen

    Auszug aus VGH Bayern, 07.08.2006 - 7 BV 05.2582
    Der Verwaltungsgerichtshof ist ebenso wie die völlig herrschende Meinung in der Literatur der Auffassung, dass Bestimmungen, die den einzelnen Beamten oder Bediensteten zur Dienstverschwiegenheit verpflichten, keine Geheimhaltungsvorschriften im Sinne des Art. 4 Abs. 2 Satz 2 BayPrG sind (Löffler, Presserecht, 5. Auflage 2006, § 4 LPG RdNrn. 105 f; Groß DÖV 1997, 133/138; Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, 5. Auflage 2005, Kapitel 20 RdNr. 8 - 8 d, jeweils m.w.N.; zu Auskünften betreffend nichtöffentliche Gemeinderatssitzungen s. BayVGH v. 13.8.2004 NJW 2004, 3358).
  • BGH, 10.02.2005 - III ZR 294/04

    Zum presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen ein in der Rechtsform der GmbH

    Auszug aus VGH Bayern, 07.08.2006 - 7 BV 05.2582
    Erst diese für eine möglichst unverfälschte Erkenntnis notwendige Übersicht über Tatsachen und Meinungen, Absichten und Erklärungen ermöglicht eine eigene Willensbildung und damit die Teilnahme am demokratischen Entscheidungsprozess überhaupt (BGH vom 10.2.2005 BayVBl 2005, 699/700 m.w.N.).
  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 13/16

    Zum Auskunftsanspruch der Presse

    Auf diese Weise kann der Bürger zutreffende und umfassende Informationen über tatsächliche Vorgänge und Verhältnisse, Missstände, Meinungen und Gefahren erhalten, die ihm sonst verborgen blieben, aber Bedeutung für eine abgewogene Beurteilung der für die Meinungsbildung essentiellen Fragen haben können (vgl. BVerfG, ZUM-RD 2016, 4 Rn. 14; BGH, NJW 2005, 1720; VGH Bayern, AfP 2007, 168, 169).

    Auf dieses Bedürfnis hat es keinen Einfluss, ob sich die Exekutive zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben im Einzelfall einer privatrechtlichen Organisationsform bedient (vgl. BGH, NJW 2005, 1720 f.; OVG Saarland, ZUM-RD 1998, 573, 577; VGH Bayern, AfP 2007, 168, 169; OVG NRW, AfP 2008, 656, 657; OVG NRW, ZUM-RD 2013, 484, 485; Köhler, NJW 2005, 2337, 2338).

    (4) Daraus folgt, dass es im Streitfall entgegen der Ansicht der Revision auch nicht darauf ankommt, ob die begehrten Presseauskünfte einen besonderen Bezug zu einem Tätigkeitsfeld des öffentlich beherrschten Unternehmens aufweisen, das als Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe zu qualifizieren ist (aA der "konkret-funktionelle Behördenbegriff"; vgl. VGH Bayern, AfP 2007, 168, 169; OVG Lüneburg, NJ 2016, 477; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 25. Juni 2014 - 4 K 3466/13, juris Rn. 47).

    Die darin geregelten Pflichten von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern zum Stillschweigen über Geschäftsgeheimnisse der Aktiengesellschaft betreffen bereits keine öffentlichen Geheimnisse und treffen zudem nicht die zur Auskunft verpflichtete Gesellschaft selbst (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, AfP 2015, 84, 86; Soehring in Soehring/Hoene aaO § 4 Rn. 48; zu Art. 14 BayLfAG vgl. VGH Bayern, AfP 2007, 168, 170; zu § 85 GmbHG vgl. OVG Hamburg, ZUM 2011, 91, 94; einschränkend Köhler, WRP 2007, 62, 63 f.).

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass Geschäftsgeheimnisse eines Privatunternehmens Bestandteil seiner durch Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG garantierten Berufsfreiheit sein können (vgl. BVerfGE 115, 205, 230 f. und 248; VGH Bayern, AfP 2007, 168, 171; VG München, AfP 2012, 593, 596).

  • BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 1452/13

    Verfassungsbeschwerde zum Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden nicht

    Auf diese Weise können die Bürgerinnen und Bürger zutreffende und umfassende Informationen über tatsächliche Vorgänge und Verhältnisse, Missstände, Meinungen und Gefahren erhalten, die ihnen sonst verborgen bleiben würden, aber Bedeutung für eine abgewogene Beurteilung der für die Meinungsbildung essenziellen Fragen haben könnten (vgl. BayVGH, Urteil vom 7. August 2006 - 7 BV 05.2582 -, NVwZ-RR 2007, S. 767 ).
  • VGH Bayern, 19.08.2020 - 7 CE 20.1822

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch auf gemeindegenaue Gesamtzahl der

    Zu Recht geht das Verwaltungsgericht aber davon aus, dass Verschwiegenheitspflichten nicht nur aus (generellen) "Geheimhaltungsvorschriften" folgen, sondern sich Grenzen des presserechtlichen Auskunftsanspruchs auch ergeben können, wenn die Beantwortung einer Anfrage Grundrechte Dritter, etwa das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, berührt (vgl. z.B. BayVGH, U.v. 7.8.2006 - 7 BV 05.2582 - juris Rn. 48).

    Der Schutz des Einzelnen vor unbefugter Weitergabe seiner personenbezogenen Daten ist vom Recht auf informationelle Selbstbestimmung als einer Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 100, 101 BV) erfasst (grundlegend BVerfG, U.v. 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 u.a. - BVerfGE 65, 1/43; BayVGH, U.v. 7.8.2006 - 7 BV 05.2582 - VGH n.F. 59, 196/204).

  • VG Regensburg, 23.07.2019 - RO 4 K 17.1570

    Pressearbeit der Staatsanwaltschaft, Grundsatz des fairen Verfahrens, Gebot der

    Die Regelung ist als Ermessensnorm ausgestaltet und erfordert eine pflichtgemäße Abwägung der beteiligten Interessen, das heißt des Informationsinteresses der Presse (und damit der Öffentlichkeit) einerseits und der schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten andererseits (BayVGH, U.v. 7.8.2006 - 7 BV 05.2582 - ZUM-RD 2007, 321/326).
  • VGH Bayern, 15.05.2023 - 7 CE 23.666

    Amtsgericht muss anonymisierte Fassung eines Strafbefehls an Journalisten

    Zu Recht ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass sich Grenzen des presserechtlichen Auskunftsanspruchs dann ergeben können, wenn die Beantwortung einer Anfrage Grundrechte Dritter, etwa das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, berührt (vgl. z.B. BayVGH, U.v. 7.8.2006 - 7 BV 05.2582 - juris Rn. 48 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2017 - 15 A 651/14

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch betreffend einen behördlichen Einsatz der

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 3. Mai 2017 - 15 B 457/17 -, juris Rn. 15, und vom 25. März 2009 - 5 B 1184/08 -, juris Rn. 12; BGH, Urteil vom 16. März 2017 - I ZR 13/16 -, juris Rn. 48; zum jeweiligen Landesrecht siehe auch Bay. VGH, Urteil vom 7. August 2006 - 7 BV 05.2582 -, juris Rn. 41; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 7. März 2014 - OVG 6 S 48.13 -, juris Rn. 20; Hamb. OVG, Beschluss vom 4. Oktober 2010 - 4 Bf 179/09.Z -, juris Rn. 33 f.; vgl. auch Burkhardt, in: Löffler, Presserecht, 6. Aufl. 2015, § 4 LPG Rn. 109, 114.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2017 - 15 B 457/17

    Auskunftsbegehren einer Journalistin gegenüber der Rechtsanwaltskammer über die

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. März 2009- 5 B 1184/08 -, juris Rn. 12 (= NVwZ-RR 2009, 635); OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 7. März 2014 - OVG 6 S 48.13 -, juris Rn. 20 (= NVwZ 2014, 1177); Hamb. OVG, Beschluss vom 4. Oktober 2010 - 4 Bf 179/09.Z -, juris Rn. 33 f. (= AfP 2010, 617); Bay. VGH, Urteil vom 7. August 2006 - 7 BV 05.2582 -, juris Rn. 41 (= NVwZ-RR 2007, 767); Burkhardt, in: Löffler, Presserecht, 6. Aufl. 2015, § 4 LPG Rn. 109, 114.
  • VG Würzburg, 09.03.2015 - W 7 K 14.640

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch

    Dieses Ergebnis folgt insbesondere daraus, dass sich der Auskunftsanspruch nach Art. 4 Abs. 2 Satz 2 BayPrG nicht gegen den einzelnen Beamten, sondern gegen die Behörde insgesamt richtet (BayVGH, U. v. 7.8.2006 - 7 BV 05.2582 - juris Rn. 41; Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, 5. Aufl. 2005, 20. Kapitel Rn. 8b m. w. N.).

    Im Wege der praktischen Konkordanz ist jeweils abzuwägen, ob dem Informationsinteresse der Presse aufgrund der Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG einerseits oder einem - verfassungsrechtlich fundierten - Geheimhaltungsinteresse der Beklagten bzw. schützenswerter Dritter der Vorzug gegeben werden muss (BVerfG, B. v. 28.8.2000 - 1 BvR 1307/91 - juris; BayVGH, B. v. 13.8.2004 - 7 CE 04.1601 - juris; U. v. 7.8.2006 - 7 BV 05.2582 - juris Rn. 46; B. v. 14.5.2012 - 7 CE 12.370 - juris Rn. 13; vgl. a. BVerwG, U. v. 1.10.2014 - 6 C 35/13 - juris Rn. 20 ff.; VGH BW, U. v. 11.9.2013 - 1 S 509/13 - juris Rn. 26; OVG NW, B. v. 19.2.2004 - 5 A 640/02 - ZUM-RD 2005, 90, 91).

    Ein besonderes öffentliches Interesse besteht vorliegend auch deshalb, weil die Verwendung öffentlicher Mittel in nicht unerheblichem Umfang in Rede steht (BVerwG, B. v. 8.2.2011 - 20 F 13.10 - juris Rn. 22; BayVGH, U. v. 7.8.2006 - 7 BV 05.2582 - juris; OVG NW, U. v. 18.12.2013 - 5 A 413/11 - juris Rn. 128).

    Auch konkrete Vertragsgestaltungen können als Geschäftsgeheimnis geschützt sein (vgl. BVerwG, B. v. 19.1.2012 - 20 F 3.11 - juris; B. v. 8.2.2011 - 20 F 13.10 - juris m. w. N., U. v. 28.5.2009 - 7 C 18.08 - NVwZ 2009, 1113 f.; OVG NW, U. v. 18.12.2013 - 5 A 413/11 - juris Rn. 150; B. v. 23.5.2011 - 8 B 1729/10 - DVBl. 2011, 968, 970; BayVGH, U. v. 7.8.2006 - 7 BV 05.2582 - juris).

  • VG München, 16.04.2015 - M 10 K 13.4759

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch

    Bestimmungen, die den einzelnen Beamten oder Bediensteten zur Dienstverschwiegenheit verpflichten, sind keine Geheimhaltungsvorschriften i.S.v. Art. 4 Abs. 2 Satz 2 BayPrG (vgl. BayVGH, U.v. 7.8.2006 - 7 BV 05.2582 - VGHE 59196 - juris Rn. 41 m.w.N.).

    2.3.2 Soweit keine ausdrücklich gesetzlich geregelten Verschwiegenheitsverpflichtungen gegenüber der Presse vorliegen, sind doch im Einzelfall bestehende, widerstreitende Grundrechtspositionen in einen angemessenen Ausgleich zu bringen; es ist im Wege praktischer Konkordanz jeweils abzuwägen, ob dem Informationsinteresse der Presse aufgrund der Pressefreiheit einerseits oder einem - verfassungsrechtlich fundierten - Geheimhaltungsinteresse der Behörde bzw. schützenswerter Dritter der Vorzug gegeben werden muss (BayVGH, U.v. 7.8.2006, a.a.O., unter Hinweis auf BVerfG, B.v. 28.8.2000 - 1 BvR 1307/91 - NJW 2001, 503).

  • VGH Bayern, 24.11.2016 - 7 B 16.454

    Kein Auskunftsanspruch über Höhe der Vergütung im Abgeordnetenbüro

    c) Der Schutz des Einzelnen vor unbefugter Weitergabe seiner personenbezogenen Daten ist vom Recht auf informationelle Selbstbestimmung als einer Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 100, 101 Bayerische Verfassung - BV) erfasst (grundlegend BVerfG, U.v. 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 u.a. - BVerfGE 65, 1/43; BayVGH, U.v. 7.8.2006 - 7 BV 05.2582 - VGH n.F. 59, 196/204).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - 5 A 987/14

    Auskunftspflicht des Landesrechnungshofs über Prüfung des WDR

  • VG Berlin, 14.10.2022 - 27 K 285.21

    Bundespräsident muss keine Auskunft zu Begnadigungen geben

  • VG Augsburg, 29.01.2014 - Au 7 E 13.2018

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen Staatsanwaltschaft während eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2009 - 5 B 1184/08

    Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen BfD

  • VG Cottbus, 19.09.2013 - 1 L 219/13

    Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH muss Interna des Aufsichtsrates offenbaren

  • OVG Saarland, 27.06.2007 - 3 Q 164/06

    Zu den Grenzen des Medienauskunftsrechts bei inneren Vorgängen

  • VG Oldenburg, 11.07.2016 - 5 B 2982/16

    Presseauskunftsanspruch

  • OVG Niedersachsen, 07.10.2016 - 10 ME 56/16

    Anordnungsgrund; Baukosten; Behörde; einstweiliger Rechtsschutz;

  • VG Bayreuth, 15.02.2012 - B 3 E 11.709

    Auskunftsanspruch eines Redakteurs über das Gehalt eines Geschäftsführers einer

  • VG Meiningen, 25.02.2015 - 8 E 464/14

    Anspruch auf Übersendung der schriftlichen Urteilsgründe

  • VG Bremen, 29.06.2018 - 2 K 1513/16

    Rundfunkrechtlicher Auskunftsanspruch - Auskunftsanspruch; Behörde;

  • OVG Thüringen, 06.03.2020 - 4 ZKO 620/17

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch, zu entgegenstehenden Betriebs- oder

  • VG Berlin, 27.03.2017 - 27 L 9.17

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das Bundeskanzleramt

  • VG Schleswig, 14.12.2022 - 10 B 22/22

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch Verbraucherinformationsgesetz (VIG) -

  • VG Ansbach, 09.05.2018 - AN 14 E 18.00487

    Kein Anspruch gegen Staatsanwaltschaft auf Unterlassung künftiger Äußerungen

  • VGH Bayern, 28.02.2023 - 7 CE 23.27

    Interessenabwägung bei presserechtlichem Auskunftsanspruch

  • VGH Bayern, 22.07.2020 - 7 CE 20.1450

    Presserechtliches Auskunftsersuchen

  • VG Berlin, 21.12.2018 - 27 L 222.18

    Auskunft der Bundesregierung zum Fall Puigdemont

  • VG München, 28.02.2018 - M 10 E 18.741

    Erfolgloser Antrag auf Unterlassung der Erteilung von Informationen gegenüber

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