Rechtsprechung
   LG Hamburg, 30.03.2007 - 324 O 460/06   

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https://dejure.org/2007,31120
LG Hamburg, 30.03.2007 - 324 O 460/06 (https://dejure.org/2007,31120)
LG Hamburg, Entscheidung vom 30.03.2007 - 324 O 460/06 (https://dejure.org/2007,31120)
LG Hamburg, Entscheidung vom 30. März 2007 - 324 O 460/06 (https://dejure.org/2007,31120)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • afp 2007, 384
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VerfGH Thüringen, 09.01.2019 - VerfGH 40/16

    Verfassungsbeschwerde der Frau MdL Katharina König-Preuß

    Die gegenteilige Auffassung (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 30. März 2007 - 324 O 460/06 -, juris Rn. 29 ff.; wohl auch Roll, NJW 1980, S. 1439 [1440]; offen gelassen vom BGH, Urteil vom 18. Dezember 1979 - VI ZR 240/78 -, BGHZ 75, 384 [390] = juris Rn. 31) überzeugt nicht.
  • OLG Jena, 08.06.2016 - 7 U 108/16

    Indemnität, Abgeordnetenprivileg; Verfahrenshindernis; Prozessvoraussetzung,

    Andere sind der Auffassung, die Indemnität sei ein Rechtfertigungsgrund (Roll, NJW 1980, 1439; OLG München, Urteil vom 12.12.1986, Az. 21 U 5918/85; LG Hamburg, Urteil vom 30.03.2007, Az. 324 O 460/06).
  • OLG Celle, 15.11.2013 - 32 Ss 135/13

    Verhältnis zwischen Indemnitätsregelungen des Strafgesetzbuches und der

    Die Abgeordneten sollen sich zur Vorbereitung der von ihnen zu treffenden Entscheidungen in freier, der Kontrolle jeder außerparlamentarischen Stelle entzogenen Diskussion ihre Meinung bilden können (vgl. LG Hamburg AfP 2007, 384 f.).
  • OLG Dresden, 09.05.2017 - 4 U 102/17

    Streit um Zulässigkeit eines Flyers der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

    Die Abgabe von Erklärungen gegenüber der Presse und Öffentlichkeit, sei es unmittelbar an ein Presseorgan oder aber über eine Presseerklärung oder - wie hier - über einen Informationsflyer, gehört nicht zur Mandatsausübung und unterfällt damit auch funktional nicht dem Indemnitätsschutz nach Art. 55 SächsVerf. Dieser beschränkt sich auf den Beitrag eines Abgeordneten an der Wiedergabe seiner parlamentarischen Äußerungen in Erklärungen gegenüber der Öffentlichkeit, soweit er diese mündlich in öffentlicher Sitzung gemacht hat (LG Hamburg, Urteil vom 30. März 2007 - 324 O 460/06 -, juris).
  • LG Berlin, 05.07.2018 - 27 O 155/17

    Anspruch auf Richtigstellung: Unwahre Tatsachenbehauptung eines Abgeordneten des

    Die Indemnität des Abgeordneten dient seiner Handlungsund Entscheidungsfreiheit in der parlamentarischen Arbeit und damit zugleich der funktionsgerechten Parlamentsarbeit durch die Abschirmung des Abgeordneten gegenüber äußeren Sanktionen; sie sichert zugleich die parlamentarische Willensbildung (LG Hamburg, Urteil vom 30.03.2007 - 324 O 460/06 -, juris, Rn. 32 m. w. N.).
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