Rechtsprechung
   FG Hamburg, 17.04.2007 - 3 K 64/06   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Anwendung des Regelsteuersatzes oder des ermäßigten Steuersatzes bei dem Verkauf einer Zeitschrift; Beurteilung einer auch Bilder oder Werbung enthaltenden periodischen Druckschrift als Zeitschrift; Verstoß gegen die Pressefreiheit und Meinungsfreiheit und den Gleichbehandlungsgrundsatz bei einer Ausnahme von Anzeigenblätter und Annoncen-Zeitungen von der Umsatzsteuer-Ermäßigung; Vorliegen einer begünstigten Ware bei einer als Special-Interest-Zeitschrift charakterisierte Publikumszeitschrift zum Thema Immobilien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ermäßigter Steuersatz für Zeitschriften

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Ermäßigter Steuersatz für Zeitschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • FG Hamburg (Leitsatz)

    Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz für Zeitschriften

Papierfundstellen

  • afp 2007, 589
  • EFG 2007, 1994



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Wird zitiert von ... (4)  

  • FG Hamburg, 12.06.2018 - 3 K 77/17  

    Erbschaft- und Schenkungsteuer: Keine Schenkungsteuer bei gemeinsamer

    cc) Für den Senat ergäben sich darüber hinaus erhebliche Zweifel, ob im Hinblick auf die Prüfungsbedürftigkeit jedes Einzelfalls bei Besteuerung des gemeinsamen Konsums ein verfassungswidriges Erhebungsdefizit gegeben wäre (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 17.04.2007 3 K 64/06, DStRE 2008, 306).
  • LAG Bremen, 07.12.2016 - 3 Sa 43/16  

    Gesetzliche Beschränkung des Mindestlohns einer Zeitungszustellerin; Klage auf

    aa) Anzeigenblätter im Sinne des § 24 Abs. 2 S. 3 MiLoG sind Presseprodukte, die (auch unter den Synonymen Wochenzeitung, Wochenblatt, Stadtteilzeitung) kostenlos regelmäßig an die Haushalte eines festumrissenen Gebiets verteilt werden, sich allein durch die aufgegebenen Anzeigen finanzieren und dabei nur einen kleineren - evtl. nur regionalen - redaktionellen Teil enthalten (FG Hamburg 17. April 2007 - 3 K 64/06 -, Rn. 81, juris; vgl. BFH 20. Februar 1990 VII R 121/86, BFHE 160, 79 , BStBl II 1990, 761 a.E.).
  • FG Hamburg, 05.11.2009 - 3 K 71/09  

    Grunderwerbsteuer: Übergang öffentlich-rechtlicher Aufgaben

    Soweit im Übrigen eine Anwendung des nationalen Rechts auch nur mittelbar zu einer Diskriminierung von (mit)betroffenen Unionsbürgern i. S. v. Art. 17 EG-Vertrag aus Gründen ihrer ausländischen Staatsbürgerschaft gemäß Art. 12 EG-Vertrag führen würde, wäre das nationale (Steuer-)Recht entweder europarechtskonform auszulegen oder - wenn eine solche Auslegung nicht möglich ist - durch die nationalen Behörden und Gerichte nicht mehr anzuwenden (vgl. FG Hamburg vom 28. Juni 2007 3 K 237/06, EFG 2008, 768, Deutsches Steuerrecht-Entscheidungsdienst -DStRE- 2008, 1288 m. w. N.; vom 17. April 2007 3 K 64/06, EFG 2007, 1994, DStR 2008, 306 m. w. N.; vom 4. April 2006 III 105/05, EFG 2006, 1627, DStR 2006, 1367 m. w. N., i. V. m. BMF vom 18. Juli 2006, BStBl II 2006, 450, DStR 2006, 1372; nebst nachfolgenden Gesetzesänderungen).
  • LAG Bremen, 07.12.2016 - 3 Sa 83/16  

    Mindestlohn bei Zeitungszustellern

    aa) Anzeigenblätter im Sinne des § 24 Abs. 2 S. 3 MiLoG sind Presseprodukte, die (auch unter den Synonymen Wochenzeitung, Wochenblatt, Stadtteilzeitung) kostenlos regelmäßig an die Haushalte eines festumrissenen Gebiets verteilt werden, sich allein durch die aufgegebenen Anzeigen finanzieren und dabei nur einen kleineren - evtl. nur regionalen - redaktionellen Teil enthalten (FG Hamburg 17. April 2007 - 3 K 64/06 -, Rn. 81, juris; vgl. BFH 20. Februar 1990 VII R 121/86, BFHE 160, 79 , BStBl II 1990, 761 a.E.).
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