Rechtsprechung
   BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • Telemedicus

    Haftung für Pressespiegel

  • webshoprecht.de

    Störerhaftung eines Verlegers für Pressespiegel

  • Jurion

    Maßstäbe für die Lösung eines Konfliktes zwischen der Meinungsfreiheit und Pressefreiheit einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von einer Äußerung nachteilig Betroffenen andererseits; Unterlassung einer Veröffentlichung von Auszügen einer andernorts erschienenen Presseberichterstattung innerhalb einer Presseschau; Rücktritt der Meinungsfreiheit bei unwahren ehrenrührigen oder rufschädigenden Tatsachenbehauptungen hinter das allgemeine Persönlichkeitsrecht

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Haftung für Pressespiegel

  • kanzlei.biz

    Sorgfältige Presseschau

  • kanzleikompa.de

    Bundesverfassungsgericht zeigt Landgericht Hamburg die gelbe Karte

  • sewoma.de

    (Verbreiter-)Haftung für Pressespiegel unterliegt Schranken

  • kanzlei.biz

    Sorgfältige Presseschau

  • presserecht-aktuell.de

    BGB § 823 Abs. 2; BGB § 1004; StGB § 186; GG Art. 5
    Pressespiegel dürfen Artikel gekürzt, nicht aber verfälscht wiedergeben

  • presserecht-aktuell.de

    Pressespiegel dürfen Artikel gekürzt, nicht aber verfälscht wiedergeben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5 Abs. 1 S. 2
    Grenzen der Pressefreiheit; Pflicht zur Überprüfung von Tatsachenbehauptungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde wegen Haftung für in einer Presseschau veröffentlichte Fremdbeiträge nicht zur Entscheidung angenommen

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Haftung für Pressespiegel

  • wb-law.de (Kurzinformation)

    Bundesverfassungsgericht gegen uneingeschränkte Verbreiterhaftung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Presseschau - und die Haftung für Fremdbeiträge

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Verbreiterhaftung für Fremdbeiträge in Presseschau

  • juraexamen.info (Zusammenfassung)

    Kürzungen personenbezogener Fremdbeiträge

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Haftung für in einer Presseschau veröffentlichte Fremdbeiträge

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verleger haftet als Verbreiter für fremde Beiträge in Presseschau

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde wegen Haftung für Fremdbeiträge in Presseschau nicht angenommen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    BVerfG schränkt Verbreiterhaftung ein

  • duessellegal.de (Kurzanmerkung)

    Haftung für Informationen in einer Presseschau

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 470
  • WM 2009, 1706
  • DVBl 2009, 1166
  • afp 2009, 480



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Wird zitiert von ... (81)  

  • BGH, 23.09.2014 - VI ZR 358/13  

    Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem

    Deshalb kann die Mitteilung einer fremden Meinung oder Tatsachenbehauptung selbst dann in den Schutzbereich des Grundrechts fallen, wenn der Mitteilende sich diese weder zu eigen macht noch sie in eine eigene Stellungnahme einbindet (vgl. BVerfG, NJW-RR 2010, 470 Rn. 58; Grabenwarter in Maunz/Dürig, GG, Art. 5 Rn. 87 ff. [Stand: Januar 2013]; siehe auch OLG Hamburg, CR 2012, 188, 191).

    Von einer rein technischen Verbreitung, deren Schutz durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG jedenfalls fraglich ist (vgl. BVerfG, NJW-RR 2010, 470 Rn. 59), unterscheidet sich der Betrieb des Bewertungsportals jedenfalls dadurch, dass das Portal - auch über die Anzeige des Notendurchschnitts - aus Sicht des Nutzers den Anspruch erhebt, ein vollständiges Bild über die abgegebenen und den vorgegebenen Richtlinien entsprechenden Nutzerbewertungen zu zeichnen.

  • BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12  

    Autocomplete

    bb) Es bedarf aber wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts einer Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (vgl. Senatsurteile vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02, VersR 2004, 522, 523; vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06, VersR 2008, 695 Rn. 13 und - VI ZR 7/07, VersR 2008, 793 Rn. 12; vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07, VersR 2009, 555 Rn. 17; vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, VersR 2009, 1545 Rn. 16; vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, NJW 2010, 2728 Rn. 12; BVerfGE 114, 339, 348 mwN; 120, 180, 200 f.; BVerfG, NJW 2009, 3357 Rn. 17; AfP 2009, 480 Rn. 61).

    Äußerungen von unwahren Tatsachen müssen nicht hingenommen werden (vgl. Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, VersR 2012, 994 Rn. 37; vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, VersR 2013, 63, Rn. 12, jeweils mwN; BVerfG, AfP 2009, 480 Rn. 62 mwN; NJW 2012, 1500 Rn. 39).

  • BVerfG, 28.06.2016 - 1 BvR 3388/14  

    Die Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine

    Der Umfang der Sorgfaltspflichten richtet sich nach dem jeweiligen Einzelfall und den Aufklärungsmöglichkeiten der Äußernden und ist für Äußerungen der Presse strenger als für Äußerungen von Privatpersonen (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juni 2009 - 1 BvR 134/03 -, www.bverfg.de, Rn. 64; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Februar 2000 - 1 BvR 456/95 -, www.bverfg.de, Rn. 30 ff.; BGH, ZUM 2010, S. 339 ).
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