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   KG, 25.09.2009 - 9 U 64/09   

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https://dejure.org/2009,8410
KG, 25.09.2009 - 9 U 64/09 (https://dejure.org/2009,8410)
KG, Entscheidung vom 25.09.2009 - 9 U 64/09 (https://dejure.org/2009,8410)
KG, Entscheidung vom 25. September 2009 - 9 U 64/09 (https://dejure.org/2009,8410)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 2300
    Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren in Pressesachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren in Pressesachen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 2010, 170
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Hamburg, 06.02.2014 - 3 U 119/13

    Standardabschlussschreiben - Einstweiliges Verfügungsverfahren in

    Jedenfalls kann der Gläubiger in diesem Fall Hauptsacheklage erheben, ohne Gefahr zu laufen, die Kosten gemäß § 93 ZPO tragen zu müssen (OLG Hamburg, GRUR 1989, 458 LS; OLG Hamm, GRUR 1991, 336; OLG Köln, GRUR-RR 2009, 183 f.; KG, NJOZ 2010, 2131, 2134; Harte/Henning-Brüning, UWG, 3. Auflage, 2013, Vorb zu § 12 Rn. 258).
  • KG, 06.04.2010 - 9 U 45/09

    Recht am eigenen Bild: Einfluss einer sitzungspolizeilichen Anordnung auf die

    Eine höhere Gebühr kommt gemäß Nr. 2300 VV zum RVG nur dann in Betracht, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig gewesen ist (Senat Urteil vom 25. September 2009 - 9 U 64/09 - Juris).

    Die Kosten für das Abschlussschreiben sind schließlich unabhängig von der Frage, ob der Kläger der Beklagten ausreichende Gelegenheit für die Abgabe einer Abschlusserklärung gegeben hat, erstattungsfähig, weil die Beklagte selbst nicht vorgetragen hat, dass sie bei längerem Zuwarten seitens des Klägers von sich aus eine Abschlusserklärung abgegeben hätte (Senat Urteil vom 25. September 2009 - 9 U 64/09 - Juris; KG 10. ZS KGR 2008, 920).

  • LG Hamburg, 24.11.2011 - 327 O 196/11

    Bei ebay-Verkäufen muss der Grundpreis bereits in der Angebotsübersicht

    bb) Wenn sich ein Antragsgegner nach dem Beschlusserlass einer einstweiligen Verfügung nicht mit dem - zeitlich unbefristet zulässigen - Widerspruch hiergegen wendet, besteht für den Antragsteller eine Phase der Unsicherheit, ob es zu einem Widerspruchsverfahren noch kommen wird oder ob der Antragsgegner die Beschlussentscheidung als endgültig gegen sich geltend lassen will (KG Berlin, Urt. v. 25.09.2009 - 9 U 64/09 = AfP 2010, 170, zitiert nach juris, Tz. 53).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2011 - 10 TaBV 1984/10

    Konfiguration des Betriebsrats-PC

    Letztlich verbietet sich bei der Bestimmung aber jeder Schematismus (KG Berlin, Urteil vom 25. September 2009 - 9 U 64/09).
  • KG, 03.08.2012 - 5 U 169/11

    Pflicht zur Erstattung anwaltlicher Kosten eines Abmahn- und eines

    Entgegen der Berufung (mit dortigem Hinweis auf KG [9. ZS] NJW-RR 2010, 1417, und auf KG [9. ZS] AfP 2010, 170) ergibt das Beklagtenvorbringen auch (Schrifts. v. 18.08.2011, S. 2 = Bl. 56 d.A.), dass nach Zugang der Originalverfügung beim Bevollmächtigten die Abschlusserklärung "unverzüglich" abgegeben worden ist (dies also unabhängig vom zwischenzeitlichen Erhalt des Abschlussschreibens auch ohne dieses in gleicher Weise erfolgt wäre).
  • LG Berlin, 01.11.2011 - 6 O 479/10

    Zum Umfang der zu erteilenden Auskunft bei einer Bonitätsprüfung

    (KG Urteil vom. 25. September 2009, AZ.: 9 U 64/09, zitiert nach juris dort Rn. 35 ff.).
  • OLG Dresden, 12.07.2011 - 4 U 188/11

    Unterlassungsklage; Geldentschädigung

    Die Rechtsprechung, wonach die Toleranzgrenze auf Ziffer 2300 RVG VV keine Anwendung findet, soweit bei deren Anwendung die Kappungsgrenze der 1, 3-fachen Gebühr überschritten würde (so KG AfP 2010, 170 für eine presserechtliche Streitigkeit), ist damit überholt.
  • KG, 19.03.2010 - 9 U 36/09

    Rechtsanwaltsvergütung: Abmahnung des Presseverlegers und des

    aa) Nach den in der Rechtsprechung des BGH entwickelten Grundsätzen (Urteil vom 4. Dezember 2007, a. a. O., zu Tz. 13 und 17 m. w. N.; Urteil vom 7. November 2007 - VIII ZR 341/06 -, NJW 2008, 1888 zu Tz. 11, 13), denen sich der Senat bereits angeschlossen hat (vgl. Urteil vom 25. September 2009 - 9 U 64/09 - s. a. Urteil vom 29. Dezember 2009 - 9 U 38/09 -), ist bei der Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren allein auf die Gebühr abzustellen, die für die Rechtsverfolgung aus Sicht des Geschädigten zur Wahrung seiner Rechte "erforderlich und zweckmäßig" war (sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung; zuletzt bestätigt durch BGH, Urteil vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08 -, juris Tz. 20 und 28 = AfP 2009, 394).
  • AG Berlin-Charlottenburg, 13.10.2010 - 229 C 130/10

    Einstweilige Verfügung: Anspruch auf Erstattung der durch die Aufforderung zur

    Auch aus der von der Klägerseite herangezogenen Entscheidung des Kammergerichts vom 25. September 2009 zur Geschäftsnummer 9 U 64/09 (Anlage K19), wonach bei einem in Kenntnis der Berufungseinlegung versandten Abschlussschreiben hierfür entstandene Gebühren nicht erstattungsfähig sind, kann nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass bei Unkenntnis von der Berufungseinlegung diese Gebühren erstattungsfähig sind.
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