Rechtsprechung
BGH, 22.02.2011 - VI ZR 120/10 |
Volltextveröffentlichungen (20)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 823 Abs 1 BGB, § 824 BGB, § 1004 Abs 1 BGB, Art 5 Abs 1 GG
Kreditgefährdung und Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Unterlassungsanspruch gegen ein Inkassounternehmen wegen negativer Bonitätsbeurteilung eines Unternehmens - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Bonitätsbeurteilungen der Creditreform sind zulässige Meinungsäußerungen, aber ...
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
"Bonitätsbeurteilung 500" sowie "massive Zahlungsverzüge" und "Zahlungsweise langsam und schleppend" grundsätzlich zulässige Meinungsäußerung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ansprüche aus § 824 BGB im Falle von Bonitätsbeurteilungen; Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb im Falle des Beruhens einer als Meinungsäußerung zu qualifizierender Bonitätsbeurteilung auf ...
- Betriebs-Berater
Bonitätsbeurteilungen begründen als Meinungsäußerung keine Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung
- rewis.io
Kreditgefährdung und Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Unterlassungsanspruch gegen ein Inkassounternehmen wegen negativer Bonitätsbeurteilung eines Unternehmens
- ra.de
- rewis.io
Kreditgefährdung und Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Unterlassungsanspruch gegen ein Inkassounternehmen wegen negativer Bonitätsbeurteilung eines Unternehmens
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 824; BGB § 823
Grenzen des Rechtsschutzes eines Unternehmens gegen eine als Meinungsäußerung zu qualifizierende und auf einer zutreffenden Tatsachengrundlage beruhende Bonitätsbeurteilung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ansprüche aus § 824 BGB im Falle von Bonitätsbeurteilungen; Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb im Falle des Beruhens einer als Meinungsäußerung zu qualifizierender Bonitätsbeurteilung auf ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Bonitätsbeurteilungen"
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schadensrecht - Bonitätsprüfungen begründen idR keine Ansprüche aus § 824 BGB
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Kein Schadensersatzanspruch wegen negativer Bonitätsbeurteilung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- beck-blog (Kurzinformation)
Datenschutz: Darf die Schufa Facebook, Twitter u.a. zur Informationssammlung nutzen?
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Bonitätsaussagen sind Meinungsäußerungen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schadensersatz für Bonitätsbeurteilungen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Kein Schadensersatz wegen negativer Bonitätsbeurteilung
- soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Leitsatz)
Bonitätsbeurteilung als (hinzunehmende) Meinungsäußerung
Besprechungen u.ä.
- handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)
Zu Schadensersatzansprüchen bei Bonitätsbeurteilungen
Verfahrensgang
- LG Erfurt, 12.08.2009 - 3 O 839/09
- OLG Jena, 31.03.2010 - 7 U 812/09
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 120/10
Papierfundstellen
- NJW 2011, 2204
- MDR 2011, 598
- NZM 2011, 726
- VersR 2011, 632
- WM 2011, 1187
- MMR 2011, 409
- BB 2011, 1169
- DB 2011, 873
- afp 2011, 259
- afp 2012, 217
Wird zitiert von ... (43) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03
Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …
Auszug aus BGH, 22.02.2011 - VI ZR 120/10
Vor abwertenden Meinungsäußerungen und Werturteilen bietet § 824 Abs. 1 BGB hingegen keinen Schutz (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 = VersR 2006, 1219 Rn. 62 - "Kirch").Die Abgrenzung von Tatsachen und Werturteilen ist bei der Anwendung des § 824 BGB ebenso vorzunehmen wie in sonstigen Zusammenhängen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 = VersR 2006, 1219 Rn. 63 - "Kirch";… MünchKomm-BGB/Wagner, 5. Aufl., § 824 Rn. 14).
Die durch den Wortlaut des § 824 BGB vorgegebene Beschränkung des Rechtsschutzes gegen unwahre Tatsachenbehauptungen schließt andere Anspruchsgrundlagen nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, aaO).
- BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94
Lohnkiller
Auszug aus BGH, 22.02.2011 - VI ZR 120/10
Wesentlich für die Einstufung als Tatsachenbehauptung ist, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist (vgl. z.B. Senatsurteile vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 21 = VersR 1996, 597, 598;… vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, VersR 2008, 793, Rn. 14, 24;… vom 17. November 2009 - VI ZR 226/08, VersR 2010, 220 Rn. 15).Dem entspricht die Rechtsprechung des erkennenden Senats, wonach bei Kollisionen zwischen dem Recht der Meinungsäußerungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht dort, wo Tatsachenbehauptungen und Wertungen zusammenwirken, grundsätzlich der Text in seiner Gesamtheit von der Schutzwirkung des Art. 5 Abs. 1 GG erfasst wird, weil im Fall einer engen Verknüpfung der Mitteilung von Tatsachen und ihrer Bewertung der Grundrechtsschutz der Meinungsfreiheit nicht dadurch verkürzt werden darf, dass ein tatsächliches Element aus dem Zusammenhang gerissen und isoliert betrachtet wird (vgl. hierzu Senatsurteile vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 21 = VersR 1996, 597, 598; vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03, VersR 2005, 277, 279;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07, VersR 2009, 555 Rn. 11;… vom 17. November 2009 - VI ZR 226/08, aaO).
- BGH, 17.11.2009 - VI ZR 226/08
Verbreiterhaftung bei Interviews: "Heute wird offen gelogen"
Auszug aus BGH, 22.02.2011 - VI ZR 120/10
Wesentlich für die Einstufung als Tatsachenbehauptung ist, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist (vgl. z.B. Senatsurteile vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 21 = VersR 1996, 597, 598;… vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, VersR 2008, 793, Rn. 14, 24; vom 17. November 2009 - VI ZR 226/08, VersR 2010, 220 Rn. 15).Dem entspricht die Rechtsprechung des erkennenden Senats, wonach bei Kollisionen zwischen dem Recht der Meinungsäußerungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht dort, wo Tatsachenbehauptungen und Wertungen zusammenwirken, grundsätzlich der Text in seiner Gesamtheit von der Schutzwirkung des Art. 5 Abs. 1 GG erfasst wird, weil im Fall einer engen Verknüpfung der Mitteilung von Tatsachen und ihrer Bewertung der Grundrechtsschutz der Meinungsfreiheit nicht dadurch verkürzt werden darf, dass ein tatsächliches Element aus dem Zusammenhang gerissen und isoliert betrachtet wird (vgl. hierzu Senatsurteile vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 21 = VersR 1996, 597, 598; vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03, VersR 2005, 277, 279;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07, VersR 2009, 555 Rn. 11; vom 17. November 2009 - VI ZR 226/08, aaO).
- BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95
Geschäftsschädigende Äußerungen über Finanzdienstleister in kritischer …
Auszug aus BGH, 22.02.2011 - VI ZR 120/10
Dieses Grundrecht schützt aber nicht vor der Verbreitung zutreffender und sachlich gehaltener Informationen am Markt, die für das wettbewerbliche Verhalten der Marktteilnehmer von Bedeutung sein können, selbst wenn die Inhalte sich auf einzelne Wettbewerbspositionen nachteilig auswirken; Grundlage der Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs ist ein möglichst hohes Maß an Informationen der Marktteilnehmer über marktrelevante Faktoren (BVerfGE 105, 252, 265 f. - "Glykol"; BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1711 - "gerlach-report").Insbesondere gewährleistet das Grundrecht keinen Anspruch auf Erfolg im Wettbewerb oder auf Sicherung künftiger Erwerbsmöglichkeiten (BVerfGE 106, 275, 298 f. - "Arzneimittelfestbeträge"; BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1711 - "gerlach-report").
- BGH, 03.02.2009 - VI ZR 36/07
Kritik an Unternehmen - Korruptionsskandal
Auszug aus BGH, 22.02.2011 - VI ZR 120/10
Dem entspricht die Rechtsprechung des erkennenden Senats, wonach bei Kollisionen zwischen dem Recht der Meinungsäußerungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht dort, wo Tatsachenbehauptungen und Wertungen zusammenwirken, grundsätzlich der Text in seiner Gesamtheit von der Schutzwirkung des Art. 5 Abs. 1 GG erfasst wird, weil im Fall einer engen Verknüpfung der Mitteilung von Tatsachen und ihrer Bewertung der Grundrechtsschutz der Meinungsfreiheit nicht dadurch verkürzt werden darf, dass ein tatsächliches Element aus dem Zusammenhang gerissen und isoliert betrachtet wird (vgl. hierzu Senatsurteile vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 21 = VersR 1996, 597, 598; vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03, VersR 2005, 277, 279; vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07, VersR 2009, 555 Rn. 11;… vom 17. November 2009 - VI ZR 226/08, aaO). - BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95
Arzneimittelfestbeträge
Auszug aus BGH, 22.02.2011 - VI ZR 120/10
Insbesondere gewährleistet das Grundrecht keinen Anspruch auf Erfolg im Wettbewerb oder auf Sicherung künftiger Erwerbsmöglichkeiten (BVerfGE 106, 275, 298 f. - "Arzneimittelfestbeträge"; BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1711 - "gerlach-report"). - BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03
Bauernfängerei
Auszug aus BGH, 22.02.2011 - VI ZR 120/10
Dem entspricht die Rechtsprechung des erkennenden Senats, wonach bei Kollisionen zwischen dem Recht der Meinungsäußerungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht dort, wo Tatsachenbehauptungen und Wertungen zusammenwirken, grundsätzlich der Text in seiner Gesamtheit von der Schutzwirkung des Art. 5 Abs. 1 GG erfasst wird, weil im Fall einer engen Verknüpfung der Mitteilung von Tatsachen und ihrer Bewertung der Grundrechtsschutz der Meinungsfreiheit nicht dadurch verkürzt werden darf, dass ein tatsächliches Element aus dem Zusammenhang gerissen und isoliert betrachtet wird (vgl. hierzu Senatsurteile vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 21 = VersR 1996, 597, 598; vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03, VersR 2005, 277, 279;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07, VersR 2009, 555 Rn. 11;… vom 17. November 2009 - VI ZR 226/08, aaO). - BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91
Glykol
Auszug aus BGH, 22.02.2011 - VI ZR 120/10
Dieses Grundrecht schützt aber nicht vor der Verbreitung zutreffender und sachlich gehaltener Informationen am Markt, die für das wettbewerbliche Verhalten der Marktteilnehmer von Bedeutung sein können, selbst wenn die Inhalte sich auf einzelne Wettbewerbspositionen nachteilig auswirken; Grundlage der Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs ist ein möglichst hohes Maß an Informationen der Marktteilnehmer über marktrelevante Faktoren (BVerfGE 105, 252, 265 f. - "Glykol"; BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1711 - "gerlach-report"). - BGH, 24.06.2003 - VI ZR 3/03
Anspruch eines Unternehmens auf Löschung von in einer Wirtschaftsauskunftsdatei …
Auszug aus BGH, 22.02.2011 - VI ZR 120/10
Der erkennende Senat hat bereits entschieden, dass Angaben einer Wirtschaftsauskunftei, die geeignet sind, etwaige Kreditgeber zu einer sorgfältigen Bonitätsprüfung zu veranlassen, für das Kreditgewerbe erforderlich und vom Betroffenen grundsätzlich hinzunehmen sind (Senatsurteil vom 24. Juni 2003 - VI ZR 3/03, NJW 2003, 2904). - BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07
BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen
Auszug aus BGH, 22.02.2011 - VI ZR 120/10
Wesentlich für die Einstufung als Tatsachenbehauptung ist, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist (vgl. z.B. Senatsurteile vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 21 = VersR 1996, 597, 598; vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, VersR 2008, 793, Rn. 14, 24;… vom 17. November 2009 - VI ZR 226/08, VersR 2010, 220 Rn. 15). - BGH, 21.04.1998 - VI ZR 196/97
Zur Zulässigkeit von Medienberichterstattung über Unternehmen
- BGH, 20.02.2018 - VI ZR 30/17
jameda.de - Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines …
Das Grundrecht schützt dabei zwar nicht vor der Verbreitung zutreffender und sachlich gehaltener Informationen am Markt, die für das wettbewerbliche Verhalten der Marktteilnehmer von Bedeutung sein können, selbst wenn sich die Inhalte auf einzelne Wettbewerbspositionen nachteilig auswirken (vgl. Senatsurteil vom 22. Februar 2011 - VI ZR 120/10, VersR 2011, 632 Rn. 20; BVerfGE 105, 252, 265; NJW-RR 2004, 1710, 1711; siehe auch Martini, DÖV 2010, 573, 579). - LG Frankfurt/Main, 20.12.2018 - 5 O 151/18
Auskunftei muss Eintrag "Erteilung der Restschuldbefreiung" bei Wohnungssuche …
Die Auskunftei als Verantwortliche der Verarbeitung wahrt damit Interessen von Dritten, die darin bestehen, die Zuverlässigkeit und voraussichtliche Bonität von Vertragspartnern, denen sie Kredite gewähren oder denen gegenüber sie sonst in Vorleistung treten, in einem vereinfachten Verfahren prüfen zu können (vgl. BGH, Urteil vom 22.2.2011 - VI ZR 120/10 -, Rn. 21). - BGH, 16.12.2014 - VI ZR 39/14
Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen: …
Vor abwertenden Meinungsäußerungen und Werturteilen bietet § 824 Abs. 1 BGB keinen Schutz (vgl. Senatsurteil vom 22. Februar 2011 - VI ZR 120/10, AfP 2011, 259 Rn. 9; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 62;… Soehring/Hoene, Presserecht, 5. Aufl., § 12 Rn. 60;… Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage, Kap. 5 Rn. 246;… Palandt/Sprau, BGB, 74. Auflage, § 824 Rn. 2 ff.).Dies scheidet bei Werturteilen und Meinungsäußerungen aus, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (vgl. Senatsurteile vom 22. Februar 2011 - VI ZR 120/10, AfP 2011, 259 Rn. 10;… vom 17. November 2009 - VI ZR 226/08, AfP 2010, 72 Rn. 15; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 63; BVerfGE 90, 241, 247; BVerfG NJW 2008, 358, 359).
- BGH, 23.09.2014 - VI ZR 358/13
Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem …
Das Grundrecht schützt dabei zwar nicht vor der Verbreitung zutreffender und sachlich gehaltener Informationen am Markt, die für das wettbewerbliche Verhalten der Marktteilnehmer von Bedeutung sein können, selbst wenn sich die Inhalte auf einzelne Wettbewerbspositionen nachteilig auswirken (vgl. Senatsurteil vom 22. Februar 2011 - VI ZR 120/10, VersR 2011, 632 Rn. 20; BVerfGE 105, 252, 265; NJW-RR 2004, 1710, 1711; siehe auch Martini, DÖV 2010, 573, 579). - BGH, 04.04.2017 - VI ZR 123/16
Bewertungsportal macht sich Nutzerbewertungen zu Eigen und haftet für falsche …
Als Meinung zu qualifizieren ist auch eine Äußerung, in der Tatsachen und Meinungen sich vermengen, wenn sie durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist (…Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 33 - jameda.de II;… vom 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15, AfP 2016, 248 Rn. 16 - Nerzquäler;… vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 8 - Hochleistungsmagneten; BVerfG…, Beschluss vom 4. August 2016 - 1 BvR 2619/13, juris Rn. 13; jeweils mwN), wenn diese Elemente aus Sicht des Empfängers gegenüber den zugrunde liegenden Tatsachen also nicht in den Hintergrund treten (vgl. Senatsurteil vom 22. Februar 2011 - VI ZR 120/10, AfP 2011, 259 Rn. 11 - Bonitätsbeurteilungen; BVerfGE 61, 1, 9). - BGH, 28.01.2014 - VI ZR 156/13
Kein Auskunftsanspruch bezüglich Schufa-Scoreformel
Auf eine Änderung des Scorewerts selbst besteht bei Zugrundelegung zutreffender Ausgangstatsachen ohnehin kein Anspruch (vgl. Senat, Urteil vom 22. Februar 2011 - VI ZR 120/10, VersR 2011, 632 Rn. 8 ff.). - LG Karlsruhe, 02.08.2019 - 8 O 26/19
Bonitätsauskunft von Schufa & Co ist nicht unmittelbar angreifbar
Der Scorewert selbst ist im Ergebnis ein subjektives Werturteil, also eine Meinungsäußerung der Auskunftei (BGH, Urteil vom 22.02.2011 - VI ZR 120/10, VersR 2011, 632), deren Richtigkeit für die Aufsichtsbehörden und die Gerichte nur beschränkt überprüfbar ist (…BeckOK DatenschutzR/Krämer, 28. Ed 1.5.2019, BDSG § 31 Rn. 1). - BGH, 26.01.2017 - I ZR 217/15
Wettbewerbsrecht: Mitbewerbereigenschaft einer auf Kapitalmarktrecht …
Vor abwertenden Meinungsäußerungen und Werturteilen bietet § 824 Abs. 1 BGB keinen Schutz (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 62; Urteil vom 22. Februar 2011 - VI ZR 120/10, AfP 2011, 259 Rn. 9;… Urteil vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, GRUR 2015, 289 Rn. 7 - Hochleistungsmagneten). - LG München I, 14.11.2022 - 25 O 12738/22
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Wissenschaftlers
Dies scheidet bei Werturteilen und Meinungsäußerungen aus, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (vgl. Senat, NJW 2011, 2204 = AfP 2011, 259 Rn. 10;… NJW 2010, 760 = AfP 2010, 72 Rn. 15;… BGHZ 166, 84 = NJW 2006, 830 Rn. 63; BVerfGE 90, 241 [247] = NJW 1994, 1779; BVerfG, NJW 2008, 358 [359]). - OLG Köln, 05.01.2017 - 15 U 121/16
Rechtmäßigkeit der Speicherung von Beurteilungen über Ärzte und deren …
- OLG Hamm, 28.03.2022 - 8 U 73/20
Verfahren über Schadensersatzansprüche eines Immobilienunternehmers gegen eine …
- OLG Frankfurt, 07.04.2015 - 24 U 82/14
Schlechtes Scoring kann Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten …
- LG Frankfurt/Main, 09.02.2017 - 3 S 16/16
Beweislast beim Recht auf Vergessenwerden
- BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 434/13
Ordentliche Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers
- OLG Naumburg, 10.03.2021 - 5 U 182/20
Kreditkartenvertrag: Formularklausel über die Genehmigungsfiktion bei …
- OLG Düsseldorf, 02.05.2019 - 20 U 116/18
Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung
- OLG Celle, 25.10.2012 - 13 U 156/12
Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses für ein einstweiliges …
- LG Düsseldorf, 29.04.2013 - 15 O 125/12
Beseitigungbegehren bzgl. eines Eintrags in dem Schuldenregister der Schufa …
- LG München I, 21.10.2021 - 5 HKO 1687/19
Äußerung und Aktienkurs
- LG München I, 28.12.2021 - 5 HKO 19057/18
Äußerungen und aktienrechtliche Treuepflicht
- OLG Stuttgart, 10.06.2020 - 4 U 86/20
Eingriff in die Sozialsphäre einer Person durch unternehmensbezogene Kritik in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2020 - 16 A 2447/12
Klage des ehemaligen kaufmännischen Geschäftsführers der Kunst- und …
- LG München I, 20.11.2019 - 11 O 7732/19
Unzulässige Online-Bewertung einer Rechtsanwaltskanzlei durch den Prozessgegner
- LG Berlin, 27.11.2013 - 10 O 125/13
Datenschutz im Rahmen von Bonitätsinformationen durch eine Wirtschaftsauskunftei: …
- OLG Stuttgart, 10.08.2022 - 9 U 24/22
Datenschutzrecht: Rechtmäßigkeit der Speicherung einer vorzeitigen …
- OLG Dresden, 22.08.2023 - 4 U 779/23
Vollzug einer einstweiligen Verfügung über beA: Keine weitere Beglaubigung …
- OLG München, 29.11.2022 - 18 U 1032/22
Löschungsanspruch gegen Datenbankeintragung bei Restschuldbefreiung
- OLG Karlsruhe, 30.11.2022 - 7 U 75/22
- OLG Brandenburg, 03.07.2023 - 1 U 8/22
Speicherung von Einträgen zur Person in einer Datenbank; Datenspeicherung zur …
- OLG Köln, 06.11.2012 - 15 U 221/11
Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung hinsichtlich der …
- OLG Braunschweig, 12.02.2016 - 2 U 59/15
Zulässigkeit der Mitteilung der Kündigung der Geschäftsbeziehung durch eine Bank …
- OLG Dresden, 26.03.2021 - 4 U 2442/20
Unterlassungsansprüche in Bezug auf Berichterstattungen Qualifizierung einer …
- OLG Stuttgart, 25.07.2013 - 2 U 9/13
Wettbewerbsverstoß: Übersendung eines Telefaxes zur Auskunftsabfrage ohne …
- ArbG Frankfurt/Main, 16.08.2012 - 12 Ca 8341/11
Zu angedrohtem Fluglotsen-Streik - Airlines bleiben auf Millionenverlusten sitzen
- LG Flensburg, 13.10.2021 - 7 O 437/20
Unterlassungsanspruch eines Immobilienmaklers gegen Bewertung bei Google Places
- LG Hamburg, 23.03.2012 - 324 O 552/11
Ulrich Marseille
- OLG Brandenburg, 07.12.2017 - 6 W 141/17
Einstweilige Verfügung: Glaubhaftmachung des Eingriffs in den eingerichteten und …
- LG Frankfurt/Main, 06.10.2017 - 7 O 431/16
Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch einen Untersuchungsbericht
- OLG München, 06.06.2013 - 29 U 4911/12
Wettbewerbswidrigkeit der Warnung eines Lebensversicherers vor der Veräußerung …
- LG Flensburg, 23.03.2022 - 7 O 140/20
Unterlassungsanspruch bezüglich der wahrheitswidrigen Behauptung einer …
- OLG Bremen, 11.12.2020 - 2 U 104/17
- LG Flensburg, 07.07.2022 - 7 O 93/22
Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung einer Stasi-Akte sowie von …
- LG Paderborn, 14.12.2012 - 4 O 423/12
Rechtsprechung
EuGH, 10.05.2011 - C-147/08 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts - Art. 157 AEUV - Richtlinie 2000/78/EG - Geltungsbereich - Begriff 'Entgelt' - Ausschlusstatbestände - Betriebliches Versorgungssystem in Form von Zusatzversorgungsbezügen für ehemalige ...
- Europäischer Gerichtshof
Römer
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts - Art. 157 AEUV - Richtlinie 2000/78/EG - Geltungsbereich - Begriff "Entgelt" - Ausschlusstatbestände - Betriebliches Versorgungssystem in Form von Zusatzversorgungsbezügen für ehemalige ...
- EU-Kommission
Römer
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts - Art. 157 AEUV - Richtlinie 2000/78/EG - Geltungsbereich - Begriff "Entgelt" - Ausschlusstatbestände - Betriebliches Versorgungssystem in Form von Zusatzversorgungsbezügen für ehemalige ...
- EU-Kommission
Römer
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts - Art. 157 AEUV - Richtlinie 2000/78/EG - Geltungsbereich - Begriff ‚Entgelt‘ - Ausschlusstatbestände - Betriebliches Versorgungssystem in Form von Zusatzversorgungsbezügen für ...
- IWW
- Wolters Kluwer
§ 10 Abs. 6 Hamburgisches Ruhegehaltsgesetz (RGG) verstößt gegen die europäische Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/78/EG); Bevorzugung von verheirateten Versorgungsempfängern gegenüber in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden ...
- hensche.de
Europarecht, Diskriminierung
- rechtsportal.de
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf; - Begriff 'Entgelt'; Betriebliches Versorgungssystem in Form von Zusatzversorgungsbezügen für ehemalige Angestellte und Arbeiter einer kommunalen Körperschaft und deren Hinterbliebene; Begünstigung verheirateter ...
- rechtsportal.de
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf; - Begriff 'Entgelt'; Betriebliches Versorgungssystem in Form von Zusatzversorgungsbezügen für ehemalige Angestellte und Arbeiter einer kommunalen Körperschaft und deren Hinterbliebene; Begünstigung verheirateter ...
- datenbank.nwb.de
Arbeitsrecht: Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei der Zusatzversorgung
- Der Betrieb
Unterschiedliche Behandlung verheirateter Versorgungsempfänger und solcher einer eingetragenen Lebenspartnerschaft: Diskriminierung wegen sexueller Ausrichtung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Zusatzversorgungsbezüge eines in einer Lebenspartnerschaft lebenden Partners, die niedriger sind als diejenigen, die bei bestehender Ehe gezahlt werden, können eine Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung darstellen
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Römer
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts - Art. 157 AEUV - Richtlinie 2000/78/EG - Geltungsbereich - Begriff "Entgelt" - Ausschlusstatbestände - Betriebliches Versorgungssystem in Form von Zusatzversorgungsbezügen für ehemalige ...
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zusatzversorgungsbezüge in der Lebenspartnerschaft
- lto.de (Kurzinformation)
Zusatzversorgung
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
"Verpartnerte" Arbeitnehmer haben Anspruch auf Zusatzversorgungsbezüge für Verheiratete
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Römer
- lto.de (Kurzinformation)
Zusatzversorgung: Lebenspartner haben gleichen Anspruch wie Eheleute
- taz.de (Pressebericht, 11.05.2011)
Gleiche Rente für Homopaare
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
EU-Richter stärken homosexuelle Partnerschaften
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Gleichstellung von Lebenspartnern bei Zusatzversorgung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Niedrigere Zusatzversorgungsbezüge bei eingetragener Lebenspartnerschaft können Diskriminierung wegen sexueller Ausrichtung darstellen
Besprechungen u.ä.
- verfassungsblog.de (Kurzanmerkung)
Homo-Ehe seit 2003 gleichzubehandeln
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)
Römer
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Hamburg (Deutschland) - Auslegung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, des Art. 141 EG, der Art. 1, 2 und 3 Abs. 1 Buchst. c und 3 sowie des 22. Erwägungsgrundes der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2011, 2187
- EuZW 2011, 432
- NZA 2011, 557
- NZS 2012, 18 (Ls.)
- NJ 2011, 463
- FamRZ 2011, 957
- WM 2011, 1187
- DB 2011, 1169
- DB 2011, 18
- DB 2011, 873
- DÖV 2011, 571
- afp 2011, 259
Wird zitiert von ... (80) Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 01.04.2008 - C-267/06
EIN GLEICHGESCHLECHTLICHER LEBENSPARTNER KANN ANSPRUCH AUF EINE WITWERRENTE AUS …
Auszug aus EuGH, 10.05.2011 - C-147/08
Hierzu genügt der Hinweis auf die Feststellung des Gerichtshofs, dass sich der Geltungsbereich der Richtlinie 2000/78 im Licht ihres Art. 3 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 3 in Verbindung mit dem 13. Erwägungsgrund weder auf die Sozialversicherungs- und Sozialschutzsysteme erstreckt, deren Leistungen nicht einem Arbeitsentgelt in dem Sinne gleichgestellt werden, der diesem Begriff für die Anwendung von Art. 157 AEUV gegeben wurde, noch auf Vergütungen jeder Art seitens des Staates, die den Zugang zu einer Beschäftigung oder die Aufrechterhaltung eines Beschäftigungsverhältnisses zum Ziel haben (Urteil vom 1. April 2008, Maruko, C-267/06, Slg. 2008, I-1757, Randnr. 41).Wie diesem Urteil zu entnehmen ist, kann der 22. Erwägungsgrund der Richtlinie 2000/78 deren Anwendung nicht in Frage stellen, sobald Zusatzversorgungsbezüge wie die im Ausgangsverfahren fraglichen als "Entgelt" im Sinne des Art. 157 AEUV eingestuft worden sind und in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen (vgl. in diesem Sinne Urteil Maruko, Randnr. 60).
Hierzu ist festzustellen, dass zum einen, wie sich aus dem Urteil Maruko (Randnrn. 67 bis 73) ergibt, die Situationen nicht identisch, sondern nur vergleichbar sein müssen, und zum anderen die Prüfung dieser Vergleichbarkeit nicht allgemein und abstrakt sein darf, sondern spezifisch und konkret für die betreffende Leistung erfolgen muss.
Im Gegensatz zu der Leistung, um die es in der Rechtssache ging, in der das Urteil Maruko ergangen ist - bei der es sich um eine Hinterbliebenenrente handelte -, besteht die im vorliegenden Ausgangsverfahren fragliche Leistung in Zusatzversorgungsbezügen, die von der Freien und Hansestadt Hamburg einem ihrer ehemaligen Arbeitnehmer gezahlt werden.
- EuGH, 23.09.2008 - C-427/06
Bartsch - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 13 EG - Richtlinie …
Auszug aus EuGH, 10.05.2011 - C-147/08
Weder Art. 13 EG noch die Richtlinie 2000/78 ermöglichen es jedoch, eine Situation wie diejenige im Ausgangsverfahren für die Zeit vor Ablauf der Umsetzungsfrist dieser Richtlinie an den Geltungsbereich des Gemeinschaftsrechts anzuknüpfen (vgl. entsprechend Urteile vom 23. September 2008, Bartsch, C-427/06, Slg. 2008, I-7245, Randnrn.13 EG, der den Rat ermächtigt hat, im Rahmen der durch den Vertrag übertragenen Zuständigkeiten geeignete Vorkehrungen zu treffen, um Diskriminierungen aus Gründen der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen, kann nämlich als solcher nicht Sachverhalte in den Geltungsbereich des Unionsrechts für die Zwecke des Verbots einer solchen Diskriminierung bringen, die, wie der des Ausgangsverfahrens, nicht in den Rahmen der auf der Grundlage dieses Artikels erlassenen Maßnahmen - insbesondere der Richtlinie 2000/78 vor Ablauf der Frist, die in ihr für ihre Umsetzung vorgesehenen war - fallen (vgl. entsprechend Urteil Bartsch, Randnr. 18).
Zudem handelt es sich bei § 10 Abs. 6 1. RGG nicht um eine Maßnahme zur Umsetzung der Richtlinie 2000/78 oder anderer Bestimmungen des Unionsrechts, so dass die Richtlinie erst ab Ablauf ihrer Umsetzungsfrist bewirkt hat, dass die im Ausgangsverfahren fragliche Regelung, die einen von der Richtlinie geregelten Bereich erfasst, nämlich die Entgeltbedingungen im Sinne des Art. 157 AEUV, in den Geltungsbereich des Unionsrechts fällt (vgl. entsprechend Urteil Bartsch, Randnrn.
- EuGH, 19.01.2010 - C-555/07
DER GERICHTSHOF BEKRÄFTIGT DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG WEGEN DES ALTERS UND …
Auszug aus EuGH, 10.05.2011 - C-147/08
Schließlich ist zur Zeitspanne zwischen der Eintragung der Lebenspartnerschaft des Klägers des Ausgangsverfahrens, dem 15. Oktober 2001, und dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2000/78 darauf hinzuweisen, dass der Rat der Europäischen Union - gestützt auf Art. 13 EG - die Richtlinie 2000/78 erlassen hat, die, wie der Gerichtshof entschieden hat, selbst nicht den Grundsatz der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, der seinen Ursprung in verschiedenen völkerrechtlichen Verträgen und den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten hat, niederlegt, sondern lediglich einen allgemeinen Rahmen zur Bekämpfung verschiedener Formen der Diskriminierung in diesen Bereichen schaffen soll (vgl. Urteile Mangold, Randnr. 74, und vom 19. Januar 2010, Kücükdeveci, C-555/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 20), wozu auch die Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung zählt.Das Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung gilt in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens aber nur dann, wenn dieser in den Geltungsbereich des Unionsrechts fällt (vgl. Urteil Kücükdeveci, Randnr. 23).
16 und 18, und Kücükdeveci, Randnr. 25).
- EuGH, 22.11.2005 - C-144/04
DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …
Auszug aus EuGH, 10.05.2011 - C-147/08
Hinsichtlich der Umsetzungsfrist ist zu beachten, dass die Bundesrepublik Deutschland zwar, wie u. a. im Urteil vom 22. November 2005, Mangold (C-144/04, Slg. 2005, I-9981, Randnr. 13), festgestellt, nach Art. 18 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78 für die Umsetzung der Richtlinie eine Zusatzfrist von drei Jahren ab dem 2. Dezember 2003 beantragt hat, diese Möglichkeit jedoch ausweislich dieser Bestimmung nur die Diskriminierung wegen des Alters und einer Behinderung betraf.Schließlich ist zur Zeitspanne zwischen der Eintragung der Lebenspartnerschaft des Klägers des Ausgangsverfahrens, dem 15. Oktober 2001, und dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2000/78 darauf hinzuweisen, dass der Rat der Europäischen Union - gestützt auf Art. 13 EG - die Richtlinie 2000/78 erlassen hat, die, wie der Gerichtshof entschieden hat, selbst nicht den Grundsatz der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, der seinen Ursprung in verschiedenen völkerrechtlichen Verträgen und den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten hat, niederlegt, sondern lediglich einen allgemeinen Rahmen zur Bekämpfung verschiedener Formen der Diskriminierung in diesen Bereichen schaffen soll (vgl. Urteile Mangold, Randnr. 74, und vom 19. Januar 2010, Kücükdeveci, C-555/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 20), wozu auch die Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung zählt.
- EuGH, 17.05.1990 - 262/88
Barber / Guardian Royal Exchange Assurance Group
Auszug aus EuGH, 10.05.2011 - C-147/08
Wenn die Frage zu 5 bejaht wird: Gilt dies entsprechend den Entscheidungsgründen des Urteils vom 17. Mai 1990, Barber (C-262/88, Slg. 1990, I-1889), mit der Einschränkung, dass die Gleichbehandlung bei der Berechnung der Versorgungsbezüge nur in Bezug auf diejenigen Anteile der Zusatzversorgungsbezüge vorzunehmen ist, die der Versorgungsempfänger ab dem 17. Mai 1990 erdient hat?.Zur sechsten Frage genügt die Feststellung, dass der Ausgangsrechtsstreit Zusatzversorgungsbezüge betrifft, die seit dem 1. November 2001 gezahlt werden und auf die sich die zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Urteils vom 17. Mai 1990, Barber (C-262/88, Slg. 1990, I-1889), auf die Zeit nach dem 17. Mai 1990 nicht auswirken kann, auch wenn die Beitragszahlungen für diese Bezüge vor Verkündung dieses Urteils erfolgten.
- EuGH, 18.11.2010 - C-250/09
Georgiev - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung …
Auszug aus EuGH, 10.05.2011 - C-147/08
Ferner kann der Einzelne, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen, dass er sich vor den nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf die Bestimmungen einer Richtlinie berufen kann, dies unabhängig davon tun, in welcher Eigenschaft - als Arbeitgeber oder als Hoheitsträger - der Staat handelt (Urteil vom 18. November 2010, Georgiev, C-250/09 und C-268/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 70).Sollte also eine Bestimmung wie § 10 Abs. 6 1. RGG eine Diskriminierung im Sinne des Art. 2 der Richtlinie 2000/78 darstellen, könnte sich ein Einzelner gegenüber einer Gebietskörperschaft wegen des Vorrangs des Unionsrechts auf das Recht auf Gleichbehandlung berufen, ohne abwarten zu müssen, dass der nationale Gesetzgeber diese Bestimmung mit diesem in Einklang bringt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Januar 2010, Petersen, C-341/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 81, und Georgiev, Randnr. 73).
- EuGH, 19.11.2009 - C-314/08
Filipiak - Einkommensteuerrecht - Recht auf Abzug der Sozialversicherungsbeiträge …
Auszug aus EuGH, 10.05.2011 - C-147/08
Nach ständiger Rechtsprechung ist das innerstaatliche Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Unionsrechts anzuwenden hat, gehalten, für die volle Wirksamkeit dieser Normen Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede - auch spätere - entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewandt lässt, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Bestimmung auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste (Urteil vom 19. November 2009, Filipiak, C-314/08, Slg. 2009, I-11049, Randnr. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 17.04.2018 - C-414/16
Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer …
Für den Fall, dass ihm eine solche richtlinienkonforme Auslegung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Vorschrift nicht möglich sein sollte, ist zum einen klarzustellen, dass die Richtlinie 2000/78 den Grundsatz der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, der seinen Ursprung in verschiedenen völkerrechtlichen Verträgen und den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten hat, nicht selbst aufstellt, sondern in diesem Bereich lediglich einen allgemeinen Rahmen zur Bekämpfung verschiedener Formen der Diskriminierung - darunter die Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung - schaffen soll, wie aus ihrem Titel und ihrem Art. 1 hervorgeht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Mai 2011, Römer, C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung). - BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1002/12
Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung
Auch der Gerichtshof der Europäischen Union geht davon aus, dass eine unmittelbare Benachteiligung nur dann vorliegt, wenn sich die betroffenen Personen in einer vergleichbaren Lage befinden (vgl. EuGH 9. Dezember 2004 - C-19/02 - [Hlozek] Rn. 44 ff., Slg. 2004, I-11491; 1. April 2008 - C-267/06 - [Maruko] Rn. 72 f., Slg. 2008, I-1757; 18. November 2010 - C-356/09 - [Kleist] Rn. 32 ff., Slg. 2010, I-11939; 1. März 2011 - C-236/09 - [Test-Achats] Rn. 28 f., Slg. 2011, I-773; 10. Mai 2011 - C-147/08 - [Römer] Rn. 41, Slg. 2011, I-3591) .Dies ist nicht allgemein und abstrakt, sondern spezifisch und konkret von den nationalen Gerichten im Einzelfall anhand des Zwecks und der Voraussetzungen für die Gewährung der fraglichen Leistungen festzustellen (…EuGH 1. April 2008 - C-267/06 - [Maruko] Rn. 73, aaO; 10. Mai 2011 - C-147/08 - [Römer] Rn. 52, aaO) .
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-443/15
Parris - Grundrechte - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung …
12 - Vgl. schon Urteil Maruko (C-267/06, EU:C:2008:179); ähnlich Urteil Römer (C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 66).14 - Urteile Bilka-Kaufhaus (…170/84, EU:C:1986:204, Rn. 22 und 23), Barber (…C-262/88, EU:C:1990:209, Rn. 28 bis 30) und Maruko (…C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 45); im selben Sinne Urteil Römer (C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 30 bis 33).
20 - Siehe Urteil Maruko (…C-267/06, EU:C:2008:179, insbesondere Rn. 19, 20 und 79); ähnlich Urteil Römer (C-147/08, EU:C:2011:286, insbesondere Rn. 22 und 66).
22 - Urteile Maruko (…C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 77 bis 79) und Römer (C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 66).
23 - Urteil Römer (C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 57 bis 64).
24 - Urteil Römer (C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 66).
28 - Vgl. etwa die Urteile Dekker (…C-177/88, EU:C:1990:383, Rn. 12 und 17), Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund (…C-179/88, EU:C:1990:384, Rn. 13), Busch (…C-320/01, EU:C:2003:114, Rn. 39), Kiiski (…C-116/06, EU:C:2007:536, Rn. 55), Kleist (…C-356/09, EU:C:2010:703, Rn. 31), Ingeniørforeningen i Danmark (…C-499/08, EU:C:2010:600, Rn. 23 und 24), Maruko (…C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 72), Römer (C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 52) und Hay (…C-267/12, EU:C:2013:823, Rn. 41 und 44); im selben Sinne auch Urteil CHEZ Razpredelenie Bulgaria (…C-83/14, EU:C:2015:480, Rn. 76, 91 und 95).
49 - Im selben Sinne Urteil Römer (C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 51).
52 - Vgl. dazu die Urteile Maruko (C-267/06, EU:C:2008:179) und Römer (C-147/08, EU:C:2011:286).
55 - Vgl. etwa Urteile Maruko (…C-267/06, EU:C:2008:179, insbesondere Rn. 19, 20 und 79) und Römer (C-147/08, EU:C:2011:286, insbesondere Rn. 22 und 66) zur Richtlinie 2000/78 sowie Urteil CHEZ Razpredelenie Bulgaria (…C-83/14, EU:C:2015:480, insbesondere Rn. 22) zur Richtlinie 2000/43.
56 - Urteile Maruko (…C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 58 bis 60) und Römer (C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 34 bis 36).
57 - Urteile Maruko (…C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 73), Römer (C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 52) und Hay (…C-267/12, EU:C:2013:823, Rn. 47).
- BAG, 13.10.2016 - 3 AZR 439/15
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungsordnung - …
Dies ist nicht allgemein und abstrakt, sondern spezifisch und konkret von den nationalen Gerichten im Einzelfall anhand des Zwecks und der Voraussetzungen für die Gewährung der fraglichen Leistungen festzustellen (EuGH 10. Mai 2011 - C-147/08 - [Römer] Rn. 52, Slg. 2011, I-3591) . - EuGH, 09.03.2017 - C-406/15
Milkova - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in …
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass zum einen die Situationen nicht identisch, sondern nur vergleichbar sein müssen, und zum anderen die Prüfung dieser Vergleichbarkeit nicht allgemein und abstrakt sein darf, sondern spezifisch und konkret unter Berücksichtigung von Gegenstand und Ziel der nationalen Regelung, mit der die fragliche Unterscheidung eingeführt wird, erfolgen muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Mai 2011, Römer, C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 42…, vom 12. Dezember 2013, Hay, C-267/12, EU:C:2013:823, Rn. 33…, vom 15. Mai 2014, Szatmári Malom, C-135/13, EU:C:2014:327, Rn. 67, …und vom 1. Oktober 2015, O, C-432/14, EU:C:2015:643, Rn. 32). - BAG, 26.06.2014 - 8 AZR 547/13
Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung
Die Prüfung dieser Vergleichbarkeit darf nicht allgemein und abstrakt, sondern muss spezifisch und konkret erfolgen (zur Auslegung der übereinstimmenden Maßgabe in Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG ua. EuGH 12. Dezember 2013 - C-267/12 - [Hay] Rn. 32 f. mwN; 10. Mai 2011 - C-147/08 - [Römer] Rn. 41 ff., Slg. 2011, I-3591; 1. April 2008 - C-267/06 - [Maruko] Rn. 67 ff., Slg. 2008, I-1757; ebenfalls BAG 7. Juni 2011 - 1 AZR 34/10 - Rn. 29, BAGE 138, 107) . - BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09
Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
Auch seien die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts durch das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 10. Mai 2011 in der Rechtssache Römer (- C-147/08 -, NJW 2011, S. 2187 ff.) mittlerweile überholt. - Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-157/15
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann ein Kopftuchverbot in Unternehmen …
25 - Vgl. etwa die Urteile Dekker (…C-177/88, EU:C:1990:383, Rn. 12 und 17), Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund (…C-179/88, EU:C:1990:384, Rn. 13), Busch (…C-320/01, EU:C:2003:114, Rn. 39), Kiiski (…C-116/06, EU:C:2007:536, Rn. 55), Kleist (…C-356/09, EU:C:2010:703, Rn. 31), Ingeniørforeningen i Danmark (…C-499/08, EU:C:2010:600, Rn. 23 und 24), Maruko (…C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 72), Römer (C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 52) und Hay (…C-267/12, EU:C:2013:823, Rn. 41 und 44); im selben Sinne auch Urteil CHEZ Razpredelenie Bulgaria (…C-83/14, EU:C:2015:480, Rn. 76, 91 und 95). - BAG, 07.06.2011 - 1 AZR 34/10
Sozialplan - Abfindungsausschluss beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente
Auch der Gerichtshof der Europäischen Union geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass eine unmittelbare Benachteiligung nur dann vorliegt, wenn sich die betroffenen Personen in einer vergleichbaren Lage befinden (vgl. 10. Mai 2011 - C-147/08 - [Römer] Rn. 41, ZTR 2011, 437; 18. November 2010 - C-356/09 - [Kleist] Rn. 32 ff., EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 76/207 Nr. 8; 1. April 2008 - C-267/06 - [Maruko] Rn. 72 f., Slg. 2008, I-1757; 9. Dezember 2004 - C-19/02 - [Hlozek] Rn. 44 ff., Slg. 2004, I-11491 zu Art. 141 EG sowie 1. März 2011 - C-236/09 - [Test-Achats] Rn. 28 f. zu Art. 5 der Richtlinie 2004/113/EG) .Dies ist nicht allgemein und abstrakt, sondern spezifisch und konkret von den nationalen Gerichten im Einzelfall anhand des Zwecks und der Voraussetzungen für die Gewährung der fraglichen Leistungen festzustellen (EuGH 10. Mai 2011 - C-147/08 - [Römer] Rn. 52;… 1. April 2008 - C-267/06 - [Maruko] Rn. 73, aaO) .
- BAG, 14.01.2015 - 7 AZR 880/13
Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung
Auch der Gerichtshof der Europäischen Union geht davon aus, dass eine unmittelbare Benachteiligung nur dann vorliegt, wenn sich die betroffenen Personen in einer vergleichbaren Lage befinden (vgl. EuGH 9. Dezember 2004 - C-19/02 - [Hlozek] Rn. 44 ff., Slg. 2004, I-11491; 1. April 2008 - C-267/06 - [Maruko] Rn. 72 f., Slg. 2008, I-1757; 18. November 2010 - C-356/09 - [Kleist] Rn. 32 ff., Slg. 2010, I-11939; 1. März 2011 - C-236/09 - [Test-Achats] Rn. 28 f., Slg. 2011, I-773; 10. Mai 2011 - C-147/08 - [Römer] Rn. 41, Slg. 2011, I-3591) .Dies ist nicht allgemein und abstrakt, sondern spezifisch und konkret von den nationalen Gerichten im Einzelfall anhand des Zwecks und der Voraussetzungen für die Gewährung der fraglichen Leistungen festzustellen (…EuGH 1. April 2008 - C-267/06 - [Maruko] Rn. 73, aaO; 10. Mai 2011 - C-147/08 - [Römer] Rn. 52, aaO) .
- BAG, 17.11.2015 - 1 AZR 938/13
Sozialplanabfindung - Benachteiligung wegen Behinderung
- BAG, 12.05.2016 - 6 AZR 365/15
Wegfall des Krankengeldzuschusses bei Erhalt einer Rente
- EuGH, 12.12.2013 - C-267/12
Ein Arbeitnehmer, der einen zivilen Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen …
- EuGH, 29.04.2015 - C-528/13
Der Ausschluss von der Blutspende für Männer, die sexuelle Beziehungen zu Männern …
- EuGH, 10.07.2014 - C-198/13
Julian Hernández u.a.
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2012 - 4 S 797/12
Lebenspartnerschaft; Anspruch auf Gewährung des Familienzuschlags der Stufen 1 …
- BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 226/19
Altersdiskriminierung - Verbot geltungserhaltender Reduktion
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2015 - 4 S 1211/14
Beamtenversorgung; Berücksichtigung von Dienstzeiten vor dem 17. Lebensjahr
- OVG Bremen, 16.05.2013 - 2 A 409/05
Hinterbliebenenversorgung bei eingetragener Lebenspartnerschaft - …
- VG Ansbach, 30.04.2013 - AN 1 K 13.00448
Eingetragene Lebenspartnerschaft
- EuGH, 06.12.2012 - C-124/11
Dittrich - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Nationale Regelung - …
- EGMR, 21.07.2015 - 18766/11
Italien muß Rechtsrahmen für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft schaffen
- VG Minden, 26.06.2013 - 10 K 2165/12
Gewährung von Familienzuschlag an einen in einer eingetragenen …
- EuGH, 26.01.2021 - C-16/19
Die Praxis eines Arbeitgebers, die darin besteht, einen Entgeltzuschlag nur an …
- BAG, 21.11.2017 - 9 AZR 141/17
Vorruhestandsverhältnis - Benachteiligung wegen Behinderung
- Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2018 - C-258/17
E.B. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung - Verbot …
- VGH Baden-Württemberg, 03.04.2012 - 4 S 1773/09
Witwergeld für überlebenden Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von …
- BVerfG, 29.08.2011 - 1 BvR 280/09
Anordnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-673/16
Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet umfasst der Begriff "Ehegatte" im …
- EuGH, 15.01.2019 - C-258/17
E.B. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2017 - C-451/16
Nach Auffassung von Generalanwalt Bobek ist eine im nationalen Recht gestellte …
- EuGH, 26.06.2018 - C-451/16
MB () und pension de retraite) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 79/7 …
- BGH, 14.12.2011 - IV ZR 267/04
Anspruch einer in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Person auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-83/14
CHEZ Razpredelenie Bulgaria - Richtlinie 2000/43/EG - Grundsatz der …
- EuGH, 11.11.2014 - C-530/13
Schmitzer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG …
- VG Ansbach, 12.11.2013 - AN 1 K 13.01386
Eingetragene Lebenspartnerschaft
- VG Köln, 27.09.2013 - 9 K 2164/12
Verstoß der Beschränkung des Familienzuschlags auf Verheiratete gegen die …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-193/17
Cresco Investigation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung in …
- BGH, 10.09.2014 - IV ZR 298/13
VBL-Satzung § 56 Abs. 1 Satz 4 (in der bis zum 1. Dezember 2001 geltenden …
- EuGH, 26.09.2013 - C-476/11
HK Danmark - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Charta der Grundrechte …
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.03.2012 - 16 Sa 1760/11
Unmittelbare Benachteiligung schwerbehinderter Altersteilzeitarbeitnehmer durch § …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-528/13
Nach Auffassung von Generalanwalt Mengozzi ist eine sexuelle Beziehung zwischen …
- EuGH, 26.09.2013 - C-546/11
Dansk Jurist- og Økonomforbund - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-447/09
Prigge u.a. - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.11.2018 - 8 Sa 26/18
Benachteiligung wegen Behinderung - vorzeitige Altersrente - Ausgleichszahlung …
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.01.2017 - 26 Sa 1565/15
Benachteiligung in einer Vorruhestandsvereinbarung wegen der Behinderung - …
- BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 578/10
Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen auf eine Funktionszulage - …
- FG Baden-Württemberg, 02.12.2011 - 3 V 3699/11
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Versagung der …
- OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 81/15
Anzeigepflicht; Äquivalenzgrundsatz; Beamter; Effektivitätsgrundsatz; …
- FG Baden-Württemberg, 12.09.2011 - 3 V 2820/11
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Versagung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2013 - C-476/11
HK Danmark - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG …
- VGH Hessen, 28.09.2011 - 1 A 2381/10
Zeitpunkt der analogen Anwendung von § 40 Abs 1 S 1 BBesG auf eingetragene …
- BFH, 05.03.2012 - III B 6/12
Keine Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern - Verfassungsmäßigkeit …
- LAG Düsseldorf, 12.04.2012 - 11 Sa 1362/11
Gleichbehandlungsgrundsatz; Altersdiskriminierung
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-572/10
Amedee - Sozialpolitik - Zeitliche Anwendbarkeit (Barber-Protokoll) - Männliche …
- FG Niedersachsen, 26.08.2011 - 7 K 65/10
Zulässigkeit einer grunderwerbsteuerlichen Ungleichbehandlung von eingetragenen …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2022 - C-344/20
S.C.R.L. (Vêtement à connotation religieuse) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-460/18
HK / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Versorgungsbezüge - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2011 - 9 Sa 462/11
Betriebliche Altersversorgung - Vereinbarkeit der gesetzlichen …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2020 - C-517/19
Alvarez y Bejarano u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2020 - C-16/19
Szpital Kliniczny im. dra J. Babinskiego Samodzielny Publiczny Zaklad Opieki …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-394/11
Belov - Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens - "Gericht eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-668/15
Jyske Finans - Richtlinie 2000/43/EG - Art. 2 - Gleichbehandlung ohne Unterschied …
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.08.2020 - 7 Sa 503/20
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-361/12
Carratù - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2022 - C-625/20
INSS (Cumul de pensions d'invalidité professionnelle totale) - Vorlage zur …
- OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 83/15
Beamte; Familienzuschlag; Lebenspartnerschaft; Verjährung
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 11 R 3853/13
Verfassungsmäßigkeit der Regelungen im SGB 6 über die Anrechnung von Erwerbs- und …
- VG München, 18.02.2020 - M 16 K 20.441
Erfolglose Klage gegen Befristung einer glücksspielrechtlichen …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2013 - C-546/11
Dansk Jurist- og Økonomforbund - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - …
- FG Sachsen-Anhalt, 16.04.2012 - 3 V 4/12
Zum Rechtsschutz im Fall der Ablehnung eines Antrags auf Änderung der …
- VG München, 18.02.2020 - M 16 K 17.3583
Befristete glücksspielrechtliche Erlaubnis
- VG Hannover, 08.10.2013 - 2 A 6560/12
Familienzuschlag Stufe 1; Lebenspartnerschaft
- VG Düsseldorf, 16.12.2011 - 13 K 3360/09
Beamter Lebenspartnerschaft Familienzuschlag Stufe 1 Ungleichbehandlung …
- VG Wiesbaden, 14.03.2013 - 3 K 1392/11
Familienzuschlag für Lebenspartnerschaft
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2012 - C-124/11
Dittrich - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Nationale Regelung, die …
- LAG Köln, 06.12.2012 - 13 Sa 802/12
Hinterbliebenenversorgung aufgrund eingetragener Lebenspartnerschaft; …
- FG Hamburg, 29.02.2012 - 5 V 5/12
Finanzgerichtsordnung: Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher …
- VerfGH Thüringen, 02.05.2012 - VerfGH 17/09
Normen des Thüringer Beamtenrechts
- FG Niedersachsen, 31.01.2012 - 10 V 424/11
Veranlagung der Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammen mit …