Rechtsprechung
AG Berlin-Charlottenburg, 16.11.2010 - 226 C 130/10 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§§ 823, 1004 BGB; § 32 ZPO
Kein fliegender Gerichtsstand bei Persönlichkeitsverletzung - openjur.de
§ 32 ZPO
Wahlgerichtsstand des § 32 ZPO ist bei Internetdelikten nur dann gerechtfertigt, wenn die behauptete unerlaubte Handlung einen Ortsbezug zum Gerichtsbezirk des gewählten Gerichtes aufweist, der über den Ortsbezug zu den Gerichtsbezirken aller anderen - sachl. zust. - ... - Telemedicus
Kein fliegender Gerichtsstand bei Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet
- Telemedicus
Kein fliegender Gerichtsstand bei Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet
- aufrecht.de
Fliegender Gerichtsstand nur bei konkretem Ortsbezug
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- 1und1.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Fliegender Gerichtsstand bei Persönlichkeitsrechtsverletzung
- lawblog.de (Kurzinformation)
Gericht will keinen fliegenden Gerichtsstand
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Fliegender Gerichtsstand gilt nicht ohne weiteres für Online-Persönlichkeitsrechtsverletzung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Für Online-Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht zwingend fliegender Gerichtsstand anwendbar
- 1und1.de (Kurzinformation)
Presseanwalt erleidet Bruchlandung mit fliegendem Gerichtsstand
Besprechungen u.ä. (2)
- De-legibus-Blog (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Endstation Hamburg - oder: Wie sich der fliegende Gerichtsstand selbst abschafft
- wordpress.com (Entscheidungsbesprechung)
Zu mir oder zu Dir? Quo voles fliegender Gerichtsstand?
Verfahrensgang
- AG Berlin-Charlottenburg, 16.11.2010 - 226 C 130/10
- LG Berlin, 07.04.2011 - 27 S 20/10
- BGH, 17.04.2012 - VI ZR 141/11
Papierfundstellen
- afp 2011, 86
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Schleswig, 13.09.2013 - 2 AR 28/13
Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung: Erfolgsort bei …
Der von dem Beklagten angeführten noch engeren Auffassung, die einen besonderen Ortsbezug gerade zum Bezirk des gewählten Gerichts verlangt (AG Charlottenburg, AfP 2011, S. 86 ff.;… AG Frankfurt, MMR 2009, S. 490 ff.), ist das Amtsgericht Norderstedt zu Recht nicht gefolgt. - LG Berlin, 07.04.2011 - 27 S 20/10
Zur Begründung eines "fliegenden Gerichtsstands" bei …
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 16.11.2010 (226 C 130/10) abgeändert.Er beantragt, abändernd unter Aufhebung des am 16.11.2010 verkündeten Urteils des Amtsgerichts Charlottenburg, AZ 226 C 130/10, wie folgt zu erkennen:.