Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com
• openjur.de

  §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1 GG
  Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über Prominente - hier im Hinblick auf ihr junges Alter - verfassungswidrig

• Bundesverfassungsgericht

  Keine Regelvermutung für Vorrang des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber Meinungsfreiheit bei schutzbedürftigen Interessen Jugendlicher oder junger Erwachsener

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 823 Abs 1 BGB
  Stattgebender Kammerbeschluss: Keine Regelvermutung für Vorrang des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber Meinungsfreiheit bei schutzbedürftigen Interessen Jugendlicher oder junger Erwachsener - hier: zivilrechtliche Verurteilung einer Tageszeitung zur Unterlassung von identifizierender Wortberichterstattung über Bagatelldelikte jugendlicher Prominenter verletzt Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

• Telemedicus

  Zur Reichweite des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Jugendlichen

• Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

  Berichte über Bagatelldelikte auch bei jungen Prominenten zulässig

• Jurion

  Beeinträchtigung der Privat- oder Intimsphäre zweier "Jungstars" (u.a. bekannt aus "Wilde Kerle") durch eine Wortberichterstattung einer Tageszeitung über deren Verfehlungen; Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung i. R. einer Berichterstattung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch ihr Verbot andererseits

• Jurion

  Beeinträchtigung der Privat- oder Intimsphäre zweier "Jungstars" (u.a. bekannt aus "Wilde Kerle") durch eine Wortberichterstattung einer Tageszeitung über deren Verfehlungen; Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung i. R. einer Berichterstattung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch ihr Verbot andererseits

• kanzlei.biz

  Berichterstattung über wilde Kerle auch außerhalb des Kinos erlaubt

• debier datenbank

  Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 1 GG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beeinträchtigung der Privat- oder Intimsphäre zweier "Jungstars" (u.a. bekannt aus "Wilde Kerle") durch eine Wortberichterstattung einer Tageszeitung über deren Verfehlungen; Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung i. R. einer Berichterstattung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch ihr Verbot andererseits

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über Prominente - hier im Hinblick auf ihr junges Alter - verfassungswidrig

• internet-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

  BVerfG kassiert erneut meinungsfeindliche Urteile aus Hamburg

• beck-blog (Kurzinformation)

  Auch über jugendliche Straftäter darf berichtet werden

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Zu Prominentenkindern

• ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

  Sächsische Zeitung darf über Randale der Ochsenknecht-Söhne berichten - Meinungsfreiheit des Verlags überwiegt allgemeinem Persönlichkeitsrecht der Jungschauspieler

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über jugendliche Prominente verfassungswidrig

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Zivilgerichte dürfen Wortberichterstattung über Prominente nicht untersagen

• kanzleikompa.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Wilde Kerle: BVerfG hebt mal wieder Hamburg auf …

• spiegel.de (Pressemeldung, 01.03.2012)

  Pressefreiheit: Medien dürfen über Ochsenknecht-Randale berichten

• raschlegal.de (Kurzinformation)

  Verbot einer Wortberichterstattung verletzt Meinungsfreiheit

• juraexamen.info (Kurzinformation)

  Untersagung der Wortberichterstattung über Ochsenknechtsöhne war verfassungswidrig

• rechtambild.de (Kurzinformation)

  Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht

• haufe.de (Kurzinformation)

  Wortberichterstattung und Persönlichkeitsrecht Prominenter

• beck.de (Kurzinformation)

  Wortberichterstattung über jugendliche Prominente zulässig

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Recht auf Anonymität auch für wilde Kerle?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit der Berichterstattung über junge Straftäter

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine verfassungswidrige Berichterstattung

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Verbot negativer Wortberichterstattung über Promis verfassungswidrig

• Jurion (Kurzinformation)

  Wortberichterstattung über Prominente

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Randale und Polizeiverhör - Berichterstattung über die Söhne von Uwe Ochsenknecht zulässig - Bundesverfassungsgericht erklärt Untersagung der Berichterstattung mit Verweis auf Meinungsfreiheit für verfassungswidrig

Besprechungen u.ä.

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Wilde Kerle - Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über Prominente im Hinblick auf ihr junges Alter

Papierfundstellen

• NJW 2012, 1500
• MMR 2012, 338
• DÖV 2012, 402
• afp 2012, 143

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Wird zitiert von ... (40)  

• BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12  

  Autocomplete

  Äußerungen von unwahren Tatsachen müssen nicht hingenommen werden (…vgl. Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, VersR 2012, 994 Rn. 37;… vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, VersR 2013, 63, Rn. 12, jeweils mwN;… BVerfG, AfP 2009, 480 Rn. 62 mwN; NJW 2012, 1500 Rn. 39).
• BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …

  Wahre Tatsachenbehauptungen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht (…vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 2012 - VI ZR 314/10, AfP 2013, 57 Rn. 12;… BVerfG, AfP 2009, 480 Rn. 62 mwN; NJW 2012, 1500 Rn. 39).
• OLG Köln, 08.10.2018 - 15 U 110/18  

  KUG und DSGVO schließen sich nicht aus

  Dabei ist insbesondere auch zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung (vgl. etwa BVerfG v. 25.01.2012 - 1 BvR 2499/09, AfP 2012, 143 Rn. 37 - "Wilde Kerle";… BGH v. 11.06.2013 - VI ZR 209/12, AfP 2013, 401 Rn. 13 jeweils m.w.N.) niemand einen Anspruch darauf hat, von anderen nur so dargestellt zu werden, wie er sich selbst sieht oder gesehen werden möchte.

 
• BGH, 16.02.2016 - VI ZR 367/15  

  Rechtmäßigkeit der Abrufbarkeit von Altmeldungen im Online-Archiv einer …

  Zwar gehört es zu den legitimen Aufgaben der Medien, Verfehlungen - auch konkreter Personen - aufzuzeigen (…Senatsurteile vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, aaO Rn. 12;… vom 13. November 2012 - VI ZR 330/11, aaO Rn. 11; BVerfG, AfP 2012, 143 Rn. 39; jeweils mwN).
• BGH, 30.10.2012 - VI ZR 4/12  

  Meldung im "Online-Archiv" über Ermittlungsverfahren wegen falscher …

  Denn die Berichterstattung über ein Ermittlungsverfahren unter namentlicher Nennung des Beschuldigten beeinträchtigt zwangsläufig dessen Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit und seines guten Rufes, weil sie sein mögliches Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und seine Person in den Augen der Adressaten negativ qualifiziert (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 202 f.;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, VersR 2012, 994 Rn. 34; BVerfG, AfP 2012, 143 Rn. 36; EGMR…, Urteil vom 7. Februar 2012 - 39954/08, K & R 2012, 187 Rn. 83, 96 - Axel Springer AG gegen Deutschland, jeweils mwN).

  a) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind verschiedene Kriterien entwickelt worden, die Leitlinien für den konkreten Abwägungsvorgang vorgeben (…vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO Rn. 37;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 17;… AfP 2009, 480 Rn. 61 f.;… AfP 2010, 365 Rn. 27 ff.; AfP 2012, 143 Rn. 36, 39, jeweils mwN).

  Danach darf die Presse zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht grundsätzlich auf eine anonymisierte Berichterstattung verwiesen werden (…vgl. BVerfG, AfP 2009, 46 Rn. 12; AfP 2012, 143 Rn. 39).

  Verfehlungen - auch konkreter Personen - aufzuzeigen, gehört zu den legitimen Aufgaben der Medien (BVerfG, AfP 2012, 143 Rn. 39;… Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Kap. 10 Rn. 154).

  Abgesehen davon, dass dieser Umstand nicht nur für das öffentliche Informationsinteresse von Relevanz ist, sondern zugleich die Bedeutung der Persönlichkeitsbeeinträchtigung mindert (…vgl. BVerfG, AfP 2010, 365 Rn. 32; AfP 2012, 143 Rn. 41), darf bei der Gewichtung des Informationsinteresses entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts aber nicht allein auf die Schwere der dem Kläger vorgeworfenen Straftat abgestellt werden (vgl. Senatsurteil vom 30. November 1971 - VI ZR 115/70, BGHZ 57, 325, 326;… BVerfG, AfP 2010, 365 Rn. 30).

• BGH, 11.12.2012 - VI ZR 314/10  

  Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …

  Im Streitfall sind das durch Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete Interesse des Klägers auf Schutz seiner Persönlichkeit und seines guten Rufs mit dem in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK verankerten Recht der Beklagten auf Meinungs- und Medienfreiheit abzuwägen (…vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, VersR 2012, 66 Rn. 24;… vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, VersR 2012, 192 Rn. 14, jeweils mwN;… BVerfG, NJW 2012, 756 Rn. 18; NJW 2012, 1500 Rn. 33).

  Wahre Tatsachenbehauptungen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht (…vgl. Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, VersR 2012, 994 Rn. 37;… vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, z.V.b., Rn. 12, jeweils mwN;… BVerfG, AfP 2009, 480 Rn. 62 mwN; NJW 2012, 1500 Rn. 39).

• OLG Köln, 08.04.2014 - 15 U 199/11  

  Haftung für Autocomplete-Vorschläge

  Herabsetzende Tatsachenbehauptungen, die unwahr sind, müssen von dem Betroffenen nicht hingenommen werden; an ihrer Aufrechterhaltung und weiteren Verbreitung besteht unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit kein schützenswertes Interesse (BVerfG, NJW 2012, 1500 - RdNr. 39 gemäß Juris; BVerfG, NJW 2012, 1643 - RdNr. 3 gem. Juris; BVerfG, NJW 2013, 217 - RdNr. 19 gem. Juris).
• BGH, 05.11.2013 - VI ZR 304/12  

  Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines …

  Eine Regelvermutung des grundsätzlichen Vorrangs des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber der Pressefreiheit, sobald schutzbedürftige Interessen von Kindern und Jugendlichen in Reden stehen, von der das Berufungsgericht ausgeht, ist jedoch aus verfassungsrechtlicher Sicht zu eng und undifferenziert (vgl. BVerfG, NJW 2012, 1500 Rn. 42).
• BGH, 06.02.2014 - I ZR 75/13  

  Zum Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos

  Wahre Tatsachenbehauptungen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie für den Betroffenen nachteilig sind (BVerfGE 99, 185, 196; BVerfG, NJW 2012, 1500 Rn. 39).
• BGH, 13.01.2015 - VI ZR 386/13  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Anspruch eines …

  Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG bietet nicht schon davor Schutz, überhaupt in einem Bericht individualisierend benannt zu werden, sondern nur in spezifischen Hinsichten (…Senatsurteil vom 26. Oktober 2010 - VI ZR 230/08, BGHZ 187, 200 Rn. 8 ff.; BVerfG, NJW 2012, 1500 Rn. 35;… NJW 2011, 740 Rn. 52).
• OLG München, 07.06.2017 - 18 W 826/17  

  Zugriff zu rechtswidrigen gelöschten Kommentaren durch Internetsuchmaschiene
• BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 335/14  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Berichterstattung über die Adoptivtöchter eines …
• OLG Köln, 13.12.2018 - 15 U 42/18  
• BGH, 13.11.2012 - VI ZR 330/11  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zurverfügungstellung eines Artikel über einen …
• OLG Köln, 22.11.2018 - 15 U 96/18  

  Kussfotos eines Fußball-Nationalspielers mit Urlaubsflirt dürfen nicht in …
• OLG Köln, 12.04.2018 - 15 U 112/17  

  Unterlassungsansprüche einer prominenten Persönlichkeit hinsichtlich der …
• OLG Hamm, 09.12.2013 - 6 W 56/13  

  BVB erwirkt einstweilige Verfügung gegen Wahlwerbung der Partei DIE RECHTE
• OLG München, 27.04.2015 - 18 W 591/15  

  Sperrpflicht bei Persönlichkeitsverletzungen durch Snippets
• OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 16 U 120/15  

  Zulässigkeit einer identifizierenden, den vollen Namen des Betroffenen nennenden …
• BGH, 11.12.2012 - VI ZR 315/10  

  Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …
• BGH, 12.06.2018 - VI ZR 284/17  

  Entfallen des Schutzes der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2017 - 15 B 457/17  

  Auskunftsbegehren einer Journalistin gegenüber der Rechtsanwaltskammer über die …
• OLG Köln, 18.10.2018 - 15 U 37/18  
• OLG Köln, 26.04.2018 - 15 U 120/17  

  Zulässigkeit der Bildberichterstattung über die Auseinandersetzung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - 5 B 1463/11  

  Einstweiliger Rechtschutz auf Auskunftserteilung über einen Einsatz von Polizei …
• OLG Saarbrücken, 27.01.2016 - 5 U 5/15  

  Christof Krautter gegen Saarbrücker Zeitung, Saarbrücker Verlags GmbH und Roman …
• OLG Stuttgart, 11.04.2013 - 2 U 111/12  

  AGG-Warndatei: Entschädigungsanspruch wegen Weitergabe von Informationen über …
• VG Düsseldorf, 21.02.2014 - 26 K 5622/12  

  Auskunft; Steuergeheimnis; Steuerstrafverfahren; Presse; Informationszugang
• LG Köln, 18.09.2013 - 28 O 150/13  
• LG Düsseldorf, 19.12.2012 - 12 O 512/12  

  Persönlichkeitsverletzung bei einer Verdachtsberichterstattung
• OLG Hamburg, 18.12.2012 - 7 U 66/12  

  Umfang des Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von minderjährigen …
• LG Köln, 18.07.2018 - 28 O 355/17  
• OLG Köln, 16.03.2017 - 15 U 134/16  

  Zulässiger Umfang einer identifizierenden Wort- und Bild-Berichterstattung
• OLG Köln, 14.02.2017 - 15 U 7/17  

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Berichterstattung in …
• LG Köln, 14.08.2013 - 28 O 144/13  

  Veröffentlichung des Bildes ohne Einwilligung
• OLG Köln, 07.12.2017 - 15 U 74/17  

  Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei sogenannter Selbstöffnung des …
• OLG Köln, 03.10.2016 - 15 U 127/16  

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über …
• LG Köln, 10.01.2018 - 28 O 301/17  

  Persönlichkeitsrecht: Zum Anspruch auf Unterlassung der in identifizierender Art …
• LG Köln, 21.06.2017 - 28 O 357/16  
• OVG Sachsen, 23.06.2017 - 3 B 136/17  

  Presse, Auskunft, schutzwürdiges Interesse, Informationsinteresse, …