Rechtsprechung
   BGH, 22.02.2011 - VI ZR 120/10   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 Abs 1 BGB, § 824 BGB, § 1004 Abs 1 BGB, Art 5 Abs 1 GG
    Kreditgefährdung und Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Unterlassungsanspruch gegen ein Inkassounternehmen wegen negativer Bonitätsbeurteilung eines Unternehmens

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bonitätsbeurteilungen der Creditreform sind zulässige Meinungsäußerungen, aber ...

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB §§ 824, 823 (Ai)
    "Bonitätsbeurteilung 500" sowie "massive Zahlungsverzüge" und "Zahlungsweise langsam und schleppend" grundsätzlich zulässige Meinungsäußerung

  • Jurion

    Ansprüche aus § 824 BGB im Falle von Bonitätsbeurteilungen; Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb im Falle des Beruhens einer als Meinungsäußerung zu qualifizierender Bonitätsbeurteilung auf einer zutreffenden Tatsachengrundlage

  • Betriebs-Berater

    Bonitätsbeurteilungen begründen als Meinungsäußerung keine Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Haftung einer Wirtschaftsauskunftei für eine von ihr erstellte Bonitätsbeurteilung eines Schuldners

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansprüche aus § 824 BGB im Falle von Bonitätsbeurteilungen; Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb im Falle des Beruhens einer als Meinungsäußerung zu qualifizierender Bonitätsbeurteilung auf einer zutreffenden Tatsachengrundlage

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Bonitätsbeurteilungen"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Bonitätsprüfungen begründen idR keine Ansprüche aus § 824 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Datenschutz: Darf die Schufa Facebook, Twitter u.a. zur Informationssammlung nutzen?

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Bonitätsaussagen sind Meinungsäußerungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensersatz für Bonitätsbeurteilungen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Schadensersatz wegen negativer Bonitätsbeurteilung

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Leitsatz)

    Bonitätsbeurteilung als (hinzunehmende) Meinungsäußerung

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Zu Schadensersatzansprüchen bei Bonitätsbeurteilungen

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.02.2011, Az.: VI ZR 120/10 (BGH: Bonitätsbeurteilungen begründen als Meinungsäußerung keine Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung)" von RA Dr. Peter Dahlke, original erschienen in: BB 2011, 1169 - 1172.

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2204
  • MDR 2011, 598
  • NZM 2011, 726
  • VersR 2011, 632
  • WM 2011, 1187
  • MMR 2011, 409
  • BB 2011, 1169
  • DB 2011, 873
  • afp 2011, 259
  • afp 2012, 217



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 23.09.2014 - VI ZR 358/13  

    Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem

    Das Grundrecht schützt dabei zwar nicht vor der Verbreitung zutreffender und sachlich gehaltener Informationen am Markt, die für das wettbewerbliche Verhalten der Marktteilnehmer von Bedeutung sein können, selbst wenn sich die Inhalte auf einzelne Wettbewerbspositionen nachteilig auswirken (vgl. Senatsurteil vom 22. Februar 2011 - VI ZR 120/10, VersR 2011, 632 Rn. 20; BVerfGE 105, 252, 265; NJW-RR 2004, 1710, 1711; siehe auch Martini, DÖV 2010, 573, 579).
  • BGH, 04.04.2017 - VI ZR 123/16  

    Bewertungsportal macht sich Nutzerbewertungen zu Eigen und haftet für falsche

    Als Meinung zu qualifizieren ist auch eine Äußerung, in der Tatsachen und Meinungen sich vermengen, wenn sie durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist (Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 33 - jameda.de II; vom 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15, AfP 2016, 248 Rn. 16 - Nerzquäler; vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 8 - Hochleistungsmagneten; BVerfG, Beschluss vom 4. August 2016 - 1 BvR 2619/13, juris Rn. 13; jeweils mwN), wenn diese Elemente aus Sicht des Empfängers gegenüber den zugrunde liegenden Tatsachen also nicht in den Hintergrund treten (vgl. Senatsurteil vom 22. Februar 2011 - VI ZR 120/10, AfP 2011, 259 Rn. 11 - Bonitätsbeurteilungen; BVerfGE 61, 1, 9).
  • BGH, 28.01.2014 - VI ZR 156/13  

    Kein Auskunftsanspruch bezüglich Schufa-Scoreformel

    Auf eine Änderung des Scorewerts selbst besteht bei Zugrundelegung zutreffender Ausgangstatsachen ohnehin kein Anspruch (vgl. Senat, Urteil vom 22. Februar 2011 - VI ZR 120/10, VersR 2011, 632 Rn. 8 ff.).
  • BGH, 16.12.2014 - VI ZR 39/14  

    Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen:

    Vor abwertenden Meinungsäußerungen und Werturteilen bietet § 824 Abs. 1 BGB keinen Schutz (vgl. Senatsurteil vom 22. Februar 2011 - VI ZR 120/10, AfP 2011, 259 Rn. 9; BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 62; Soehring/Hoene, Presserecht, 5. Aufl., § 12 Rn. 60; Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage, Kap. 5 Rn. 246; Palandt/Sprau, BGB, 74. Auflage, § 824 Rn. 2 ff.).

    Dies scheidet bei Werturteilen und Meinungsäußerungen aus, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (vgl. Senatsurteile vom 22. Februar 2011 - VI ZR 120/10, AfP 2011, 259 Rn. 10; vom 17. November 2009 - VI ZR 226/08, AfP 2010, 72 Rn. 15; BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 63; BVerfGE 90, 241, 247; BVerfG NJW 2008, 358, 359).

  • LG Frankfurt/Main, 09.02.2017 - 3 S 16/16  

    Beweislast beim Recht auf Vergessenwerden

    §§ 22, 23 KUG sehen daher in Form eines Regel-/Ausnahmeverhältnisses (vgl. BVerfG NJW 2012, 756; BGH NJW 2011, 744; OLG Köln AfP 2016, 160 Rn. 11; Diederichsen, AfP 2012, 217, 221) im Zweifel den Vorrang des Persönlichkeitsrechts des Abgebildeten vor.

    Entscheidend ist, dass das Thema des Artikels von öffentlichem Interesse ist und die Berichterstattung mit Foto einen noch ausreichenden Bezug hierzu aufweist (Diederichsen, AfP 2012, 217, 221 [BGH 22.02.2011 - VI ZR 120/10] ).

  • OLG Köln, 05.01.2017 - 15 U 121/16  

    Rechtmäßigkeit der Speicherung von Beurteilungen über Ärzte und deren

    Insbesondere gewährleistet das Grundrecht auch keinen Anspruch auf Erfolg im Wettbewerb oder den Erhalt gleichbleibender Wettbewerbsbedingungen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.07.2004, a.a.O., juris Tz. 26; BGH, Urt. v. 22.02.2011 - VI ZR 120/10, VersR 2011, 632, juris Tz. 20).
  • OLG Frankfurt, 07.04.2015 - 24 U 82/14  

    Schlechtes Scoring kann Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten

    Sie verkennt dabei, dass sie -siehe hierzu auch das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 22. Februar 2011, VI ZR 120/10, MDR 2011, 598 f. - eine auf einer zutreffenden Tatsachengrundlage beruhende Meinungsäußerung liefern muss, will sie von ihrer Äußerungsfreiheit Gebrauch machen (so der BGH aaO., S. 599, re. Spalte am Ende).
  • BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 434/13  

    Ordentliche Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers

    Eine Tatsachenbehauptung zeichnet sich dadurch aus, dass die Erklärung einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 419/12 - Rn. 35; BGH 22. Februar 2011 - VI ZR 120/10  - Rn. 22; jeweils mwN) .
  • OLG Celle, 25.10.2012 - 13 U 156/12  

    Einstweiliges Verfügungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis bei einem

    Vor abwertenden Meinungsäußerungen und Werturteilen bietet § 824 Abs. 1 BGB keinen Schutz (BGH, Urteil vom 22. Februar 2011 - VI ZR 120/10, juris Rn. 9).

    9 Wesentlich für die Einstufung als Tatsachenbehauptung ist, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist (BGH, Urteil vom 22. Februar 2011 - VI ZR 120/10, juris Rn. 10).

    Denn bei Kollisionen zwischen dem Recht der Meinungsäußerungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht wird dort, wo Tatsachenbehauptungen und Wertungen zusammenwirken, grundsätzlich der Text in seiner Gesamtheit von der Schutzwirkung des Art. 5 Abs. 1 GG erfasst, weil im Fall einer engen Verknüpfung der Mitteilung von Tatsachen und ihrer Bewertung der Grundrechtsschutz der Meinungsfreiheit nicht dadurch verkürzt werden darf, dass ein tatsächliches Element aus dem Zusammenhang gerissen und isoliert betrachtet wird (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2011 - VI ZR 120/10, a. a. O. Rn. 12).

  • LG Düsseldorf, 29.04.2013 - 15 O 125/12  

    Beseitigungbegehren bzgl. eines Eintrags in dem Schuldenregister der Schufa

    Dieses folgt regelmäßig schon aus einem berechtigten Interesse der Kreditinstitute an der Funktionsfähigkeit eines übergeordneten Kreditsicherungssystems, wie es die Schufa darstellt, und der Beteiligung - hier der Beklagten - an einem solchen System (Saarländisches OLG, Urteil vom 02.11.2011 - 5 U 187/11-36, Juris, Rn. 25; KG Berlin, Beschluss vom 23.08.2011 - 4 W 43/11, Juris, Rn. 4; OLG Frankfurt, Urteil vom 16.03.2011 - 19 U 291/10, Juris, Rn. 43; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.05.2005 - I-15 U 196/04, Juris, Rn. 40; Gola/Schomerus, a.a.O., § 28a Rn. 7; vgl. auch BGH, Urteil vom 22.02.2011 - VI ZR 120/10, Juris, Rn. 23).

    Eine Forderung von EUR 1.095,41 ist zudem nicht lediglich als Bagatellforderung zu bezeichnen, zumal gerade dann, wenn schon vergleichsweise geringe Forderungen nicht beglichen werden können, ein (besonderes) Informationsinteresse des Geschäftsverkehrs besteht (Plath/Kamlah, a.a.O., § 28a Rn. 18 m.w.N.; vgl. auch BGH, Urteil vom 22.02.2011 - VI ZR 120/10, Juris, Rn. 23).

  • LG Berlin, 27.11.2013 - 10 O 125/13  

    Datenschutz im Rahmen von Bonitätsinformationen durch eine Wirtschaftsauskunftei:

  • ArbG Frankfurt/Main, 16.08.2012 - 12 Ca 8341/11  

    Zu angedrohtem Fluglotsen-Streik - Airlines bleiben auf Millionenverlusten sitzen

  • OLG Köln, 06.11.2012 - 15 U 221/11  

    Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung hinsichtlich der

  • OLG Stuttgart, 25.07.2013 - 2 U 9/13  

    Wettbewerbsverstoß: Übersendung eines Telefaxes zur Auskunftsabfrage ohne

  • OLG Braunschweig, 12.02.2016 - 2 U 59/15  

    Datenübermittlung an die Schufa: Schriftformerfordernis bei Einstellung einer

  • OLG München, 06.06.2013 - 29 U 4911/12  

    Wettbewerbswidrigkeit der Warnung eines Lebensversicherers vor der Veräußerung

  • LG Paderborn, 14.12.2012 - 4 O 423/12  
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht