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   OLG Köln, 12.11.2013 - I-15 U 55/13   

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https://dejure.org/2013,48669
OLG Köln, 12.11.2013 - I-15 U 55/13 (https://dejure.org/2013,48669)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.11.2013 - I-15 U 55/13 (https://dejure.org/2013,48669)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. November 2013 - I-15 U 55/13 (https://dejure.org/2013,48669)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 1, 2, 5 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Unterlassung einer Verdachtsberichterstattung in der Presse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 2014, 155
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Saarbrücken, 30.06.2017 - 5 U 17/16

    Zulässigkeit einer identifizierenden Presseberichterstattung über eine

    Da es zur Aufgabe der Presse gehört, Verfehlungen - auch konkreter Personen - aufzuzeigen, darf sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht grundsätzlich auf eine anonymisierte Berichterstattung verwiesen werden (vgl. BGH, Urt. vom 13.11.2012 - VI ZR 330/11 - MDR 2013, 151; Urt. v. 30.10.2012 - VI ZR 4/12, OLG Düsseldorf, Urt. v. 10, 09.2015 - I-16 U 129/15 - juris; OLG Köln, AfP 2014, 155).
  • LG Köln, 21.06.2017 - 28 O 357/16

    Medien haben Stellungnahmen in angemessenen Umfang wiederzugeben

    Im Rahmen einer Verdachtsberichterstattung muss - sofern sie bekannt ist - auch die Position des jeweils Betroffenen nach Möglichkeit angesprochen und den Rezipienten zu Gehör gebracht werden, um auch den Standpunkt des Betroffenen zur Geltung zu bringen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 27.06.1989 - 15 U 190/88; OLG Köln, AfP 2014, 155 (159); OLG Hamburg, NJW-RR 2006, 1707 (1708); Rinsche, AfP 2014, 1 (3)).
  • LG Köln, 29.01.2020 - 28 O 221/19

    Trotz erstinstanzlicher Verurteilung wegen Betruges - Arzt darf von der Presse

    Demgegenüber ist der vormals als Hilfsantrag angekündigte, in er mündlichen Verhandlung als Hauptantrag gestellte Antrag, die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen am Vorstand, zu unterlassen, über den Kläger zu 1 und den Kläger zu 2 wie mit dem streitgegenständlichen Artikel erfolgt zu berichten und/oder berichten zu lassen, aufgrund des fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, da das mit diesem Antrag verfolgte Begehren, eine identifizierende Berichterstattung zu unterbinden, mit demjenigen der Anträge zu Ziffer I. und II. übereinstimmt (vgl. OLG Köln, Urteil vom 12.11.2013 - 15 U 55/13, juris Rn. 62).
  • BGH, 13.01.2015 - VI ZR 524/13
    OLG Köln - Az. 15 U 55/13 vom 12.11.2013; .
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