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   EGMR, 14.01.2014 - 22231/05   

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 2014, 430



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15  

    Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei

    Denn bei Äußerungen, in denen sich - wie im vorliegenden Fall - wertende und tatsächliche Elemente in der Weise vermengen, dass die Äußerung insgesamt als Werturteil anzusehen ist, fällt bei der Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen der Wahrheitsgehalt der tatsächlichen Bestandteile ins Gewicht (Senatsurteil vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 21 - Hochleistungsmagnet; BVerfG, NJW 2012, 1643 Rn. 34; BVerfGE 85, 1, 17 - kritische Bayer-Aktionäre; BVerfG, AfP 2003, 535, 536; vgl. ferner EGMR, NJW 2015, 759 Rn. 51 - Yazici/Türkei; AfP 2015, 30 Rn. 31 - Jalba/Rumänien; AfP 2014, 430 Rn. 39 - Lavric/Rumänien; NJW-RR 2013, 291, 292 - Floquet und Esménard/Frankreich; NJW 2006, 1645 Rn. 76 - Pedersen und Baadsgard/Dänemark; BeckOK InfoMedienR/Söder, § 823 BGB Rn. 173.1 [Stand: 01.11.2015]).
  • LG Hamburg, 12.01.2018 - 324 O 63/17  

    Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts:

    In der Wirkung derselbe Effekt ergibt sich, wenn sich herausstellt, dass die Tatsachenbehauptung, auf die sich eine Meinungsäußerung stützt, unwahr ist (vgl. EGMR, AfP 2014, 430; BVerfG, NJW 2012, 1643; BGH, GRUR 2016, 855 Tz. 24).
  • LG Hamburg, 16.09.2016 - 324 O 510/15  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anforderungen an eine Unterlassungsklage wegen

    Die freie Meinungsäußerung findet, soweit es um Äußerungen in den Medien geht, neben dem Fall der Schmähkritik dort ihre Grenze, wo es für eine bestimmte und einen anderen belastende Meinung schlechthin keine tatsächlichen Bezugspunkte gibt (Soehring Presserecht, 5. Aufl., § 20 Rn 9 s. a. EGMR, Urteil vom 14.01.2014, AfP 2014, 430).
  • LG Hamburg, 18.03.2015 - 324 O 511/14  

    Anspruch auf Unterlassung des erhobenen Fälschungsvorwurfs

    Denn eine Meinungsäußerung, die geeignet ist, den guten Ruf zu beschädigen, bedarf einer hinreichenden tatsächlichen Grundlage (Soehring/Hoene, Presserecht, 5. Aufl. 2010, § 20 Rn 9b, EGMR Urteil vom 14.01.2014, AfP 2014, 430).
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