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   EGMR, 16.01.2014 - 13258/09   

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https://dejure.org/2014,166
EGMR, 16.01.2014 - 13258/09 (https://dejure.org/2014,166)
EGMR, Entscheidung vom 16.01.2014 - 13258/09 (https://dejure.org/2014,166)
EGMR, Entscheidung vom 16. Januar 2014 - 13258/09 (https://dejure.org/2014,166)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Sonstiges (2)

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 3291
  • afp 2015, 137
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • EGMR, 28.06.2018 - 60798/10

    Namen der Sedlmayr-Mörder bleiben im Netz

    Par ailleurs, ces articles ne reflètent pas une intention de présenter les requérants d'une manière dépréciative ou de nuire à leur réputation (Lillo-Stenberg et Sæther c. Norvège, no 13258/09, § 41, 16 janvier 2014, et Sihler-Jauch et Jauch c. Allemagne (déc.), nos 68273/10 et 34194/11, § 38, 24 mai 2016).
  • OLG Köln, 28.03.2019 - 15 U 155/18

    Fahrradhelmkampagne - Foto von Prominenter ohne Helm darf veröffentlicht werden -

    Bei der Abwägung tritt zudem noch - was das Landgericht ebenfalls zutreffend gewürdigt hat - die heimliche Anfertigung der Fotos hinzu (zur Abwägungsrelevanz BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, GRUR 2018, 549 Rn. 33; v. 31.05.2012 - I ZR 234/10, NJW 2013, 793 Rn. 35 und EGMR v. 07.02.2012 - 40660/08 u. 60641/08, NJW 2012, 1053 Rn. 113, v. 16.01.2014 - 13258/09, AfP 2015, 137 Rn. 39 ff.).
  • EGMR, 10.11.2015 - 40454/07

    Paris Match bekommt im Fall um Berichterstattung über Fürst Albert von Monaco

    It notes that, for an article to contribute to a debate of public interest, it is not necessary that it be devoted entirely to that; it may be enough for the article to be concerned with that debate and to contain one or several elements for that purpose (see Lillo-Stenberg and Sæther v. Norway, no. 13258/09, § 37, 16 January 2014; Ojala and Etukeno Oy, cited above, § 54; and Ruusunen, cited above, § 49).
  • OLG Köln, 21.02.2019 - 15 U 139/18
    Auch der EGMR hat es zudem bereits als zulässig angesehen, bei einer sehr "unüblich" inszenierten privaten Hochzeitsfeier (Ankunft mit offenem Boot, laut singender Männerchor in leicht einsehbarer Urlaubsgegend) die besondere Gefahr eines Erregens der Aufmerksamkeit Dritter bei der Abwägung zu berücksichtigen (EGMR v. 16.01.2014 - 13258/09, AfP 2015, 137 Rn. 39).

    cc) Zudem sind - was abwägungsrelevant ist (st. Rspr., vgl. BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, GRUR 2018, 549 Rn. 33; v. 31.05.2012 - I ZR 234/10, NJW 2013, 793 Rn. 35 und etwa EGMR v. 07.02.2012 - 40660/08 u. 60641/08, NJW 2012, 1053 Rn. 113, v. 16.01.2014 - 13258/09, AfP 2015, 137 Rn. 39 ff. ) und hier ebenfalls mit dem Landgericht ganz deutlich für den Kläger streitet - die streitgegenständlichen Fotos heimlich aus größerer Entfernung mittels eines Teleobjektivs angefertigt worden.

  • EGMR, 19.10.2017 - 35030/13

    Petra Reski

    Daher weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass die Meinungen zum Ausgang einer Rechtssache zwar auseinander gehen können, es für den Gerichtshof aber gewichtiger Gründe dafür bedürfte, die Ansicht der innerstaatlichen Gerichte durch die eigene zu ersetzen, wenn die nationalen Behörden die Abwägung in Übereinstimmung mit den in der Rechtsprechung des Gerichtshofs niedergelegten Kriterien vorgenommen haben (siehe Lillo-Stenberg und Sæther./. Norwegen, Individualbeschwerde Nr. 13258/09, Rdnr. 44, 16. Januar 2014; mit Verweisen auf S., Rdnr. 88; und H. (Nr. 2), Rdnr. 107, beide a. a. O.).
  • EGMR, 24.05.2016 - 68273/10

    Beschwerde Günther Jauchs gegen Deutschland abgewiesen

    Darüber hinaus hat der Gerichtshof in früheren Entscheidungen die Auffassung gebilligt, dass eine Hochzeit eine öffentliche Seite habe und dass ein Artikel darüber nicht nur die Befriedigung der öffentlichen Neugier zum Ziel haben dürfe (siehe Lillo-Stenberg und Sæther./. Norwegen, Individualbeschwerde Nr. 13258/09, Rdnr. 37, 16. Januar 2014).
  • EGMR, 20.09.2018 - 3682/10

    Abtreibungsgegner darf nicht hetzen

    Die Meinungen zum Ausgang einer Rechtssache können zwar auseinandergehen, es würde für den Gerichtshof aber gewichtiger Gründe dafür bedürfen, die Ansicht der innerstaatlichen Gerichte durch die eigene zu ersetzen, wenn die innerstaatlichen Stellen die Abwägung in Übereinstimmung mit den in der Rechtsprechung des Gerichtshofs niedergelegten Kriterien vorgenommen haben (siehe Lillo-Stenberg und Sæther./. Norwegen, Individualbeschwerde Nr. 13258/09, Rdnr. 44, 16. Januar 2014; mit Verweisen auf S., a. a. O., Rdnr. 88, und H../. Deutschland (Nr. 2) [GK], Individualbeschwerden Nrn. 40660/08 und 60641/08, Rdnr. 107, ECHR 2012).
  • LG München I, 11.05.2016 - 9 O 3610/16

    Begründeter Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung

    Das Bild einer Person ist eines der wichtigsten Elemente der Persönlichkeit, denn es zeigt ihre besonderen Eigenschaften und unterscheidet sie von ihresgleichen (EGMR v. 16.01.2014 - NJW 2014, S. 3291/3292).

    Diese ziehen dem ebenfalls verfassungsrechtlich - nämlich durch Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG - gewährleisteten Recht der Persönlichkeit Schranken, so dass im Konfliktfall beide Rechtspositionen gegeneinander abzuwägen sind (EGMR v. 16.01.2014 - NJW 2014, S. 3291/3292; BVerfG v. 14.02.1973 - Az. 1 BvR 112/65 - Rz. 28; BGH v. 15.11.1994 - Az. VI ZR 56/94 - Rz. 64).

    Daneben sind auch der Bekanntheitsgrad der betroffenen Person und der Gegenstand der Veröffentlichung, das vorangegangenen Verhalten der betroffenen Person, und ferner wie die Bilder aufgenommen worden sind und welchen Inhalt, Form und Folgen der Bericht hat, in die Abwägung einzustellen (EGMR v. 16.01.2014 - NJW 2014, S. 3291/3292).

  • OLG Hamburg, 31.01.2017 - 7 U 94/15

    Umfang des Rechts am eigenen Bild

    Schließlich vermag auch der Hinweis der Beklagten darauf, dass in der Veröffentlichung von Bildnissen ein Gebrauchmachen von verfassungsrechtlich garantierten Rechten auf Äußerungsfreiheit (insbesondere aus Art. 5 GG oder Art. 10 EMRK ) liegen kann, nicht durchzugreifen; denn das Recht auf Äußerungsfreiheit ist gerade nicht schrankenlos gewährleistet und vermag, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auch in der von der Beklagten angeführten Entscheidung ausgeführt hat (Urt. v. 16.1. 2014, Az. 13258/09, NJW 2014, S. 3291 ff.), gerade nicht die Persönlichkeitsrechte anderer verletzende Veröffentlichungen zu rechtfertigen.
  • EGMR, 15.03.2016 - 52205/11

    Ron Sommer siegt nach 16 Jahren

    Daher hält es der Gerichtshof für angebracht, erneut darauf hinzuweisen, dass die Meinungen zum Ausgang einer Rechtssache auseinander gehen können, es für den Gerichtshof aber gewichtiger Gründe dafür bedarf, die Ansicht der innerstaatlichen Gerichte durch die eigene zu ersetzen, wenn die innerstaatlichen Behörden die Abwägung in Übereinstimmung mit den in der Rechtsprechung des Gerichtshofs niedergelegten Kriterien vorgenommen haben (siehe Lillo-Stenberg und Sæther./. Norwegen, Individualbeschwerde Nr. 13258/09, Rdnr. 44, 16. Januar 2014; mit Verweisen auf S. AG, Rdnr. 88; und H. (Nr. 2), Rdnr. 107, beide a. a. O.).
  • EGMR, 02.06.2016 - 61561/08

    INSTYTUT EKONOMICHNYKH REFORM, TOV v. UKRAINE

  • EGMR, 20.09.2018 - 3687/10

    Abtreibungsgegner darf nicht hetzen

  • EGMR, 05.12.2017 - 19657/12

    FRISK AND JENSEN v. DENMARK

  • EGMR, 21.02.2017 - 20996/10

    RUBIO DOSAMANTES c. ESPAGNE

  • LG München I, 30.10.2015 - 9 O 5780/15

    Abgewiesene Klage in unterlassungsrechtlicher Streitigkeit

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