Rechtsprechung
   EGMR, 16.01.2014 - 45192/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,174
EGMR, 16.01.2014 - 45192/09 (https://dejure.org/2014,174)
EGMR, Entscheidung vom 16.01.2014 - 45192/09 (https://dejure.org/2014,174)
EGMR, Entscheidung vom 16. Januar 2014 - 45192/09 (https://dejure.org/2014,174)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Zulässigkeit kritischer Filmberichterstattung über die Vornahme von Tierversuchen; Reichweite der Meinungsfreiheit bei auf einem Betriebsgelände gedrehten Filmaufnahmen

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    TIERBEFREIER E.V. v. GERMANY

    Art. 10, Art. 10 Abs. 1, Art. 14, Art. 14+10 MRK
    No violation of Article 10 - Freedom of expression -General (Article 10-1 - Freedom of expression) No violation of Article 14+10 - Prohibition of discrimination (Article 14 - Discrimination) (Article 10 - Freedom of expression -General) (englisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    TIERBEFREIER E.V. v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung]

    Art. 10, Art. 10 Abs. 1, Art. 14, Art. 14+10 MRK
    [DEU] No violation of Article 10 - Freedom of expression -General (Article 10-1 - Freedom of expression) No violation of Article 14+10 - Prohibition of discrimination (Article 14 - Discrimination) (Article 10 - Freedom of expression -General)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    TIERBEFREIER E.V. v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung] summary by the Austrian Institute for Human Rights (ÖIM)

    [DEU] No violation of Article 10 - Freedom of expression -General (Article 10-1 - Freedom of expression);No violation of Article 14+10 - Prohibition of discrimination (Article 14 - Discrimination) (Article 10 - Freedom of expression -General)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • RIS Bundeskanzleramt Österreich (Ausführliche Zusammenfassung)
  • Jurion (Kurzinformation)

    Kritische Filmberichterstattung über Tierversuche bei heimlichen Aufnahmen auf Firmengelände unzulässig

  • greenpeace-magazin.de (Pressemeldung, 16.01.2014)

    Grundrechtsbeschwerde von Tierschützern abgewiesen

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 763
  • DÖV 2014, 349
  • afp 2015, 320



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 10.04.2018 - VI ZR 396/16

    Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen

    Andernfalls wäre die Funktion der Presse als "Wachhund der Öffentlichkeit" beeinträchtigt, zu der es gehört, auf Missstände von öffentlicher Bedeutung hinzuweisen (vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 1978 - VI ZR 137/77, BGHZ 73, 120, 124 ff.; vom 10. März 1987 - VI ZR 244/85, AfP 1987, 508, 510; vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534, juris Rn. 20; BVerfGE 66, 116, 137 f.; EGMR, Urteile vom 16. Januar 2014 - 45192/09, AfP 2015, 320 Rn. 51 f. - Tierbefreier e.V. gegen Deutschland; vom 24. Februar 2015 - 21830/09, AfP 2016, 239 Rn. 56 f. - Haldimann u.a. gegen Schweiz).
  • OLG Stuttgart, 08.07.2015 - 4 U 182/14

    Unterlassungsanspruch: Veröffentlichung mit versteckter Kamera aufgenommener

    Auch der EGMR habe in seinem Urteil vom 16.01.2014, Az. Nr. 451192/09, NJW 2015, 763) festgestellt, dass das in einem dortigen Fall ausgesprochene Verbot der künftigen Verbreitung rechtswidrig erstellter Videoaufnahmen keine Verletzung von Art. 10 EMRK darstelle.

    Auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gibt keinen Anlass, diese Grundsätze zu modifizieren: In seinem Urteil vom 16.01.2014 (Beschwerde Nr. 4511927/09, NJW 2015, 763) hat der EGMR den Erlass einer Unterlassungsverfügung, welche die Verbreitung heimlich mit versteckter Kamera auf einem Betriebsgelände aufgenommene und damit rechtswidrig hergestellte Aufnahmen untersagte, gebilligt.

  • EGMR, 26.11.2015 - 3690/10

    Meinungsfreiheit: Erfolg für Abtreibungsgegner

    Angesichts der vorstehenden Ausführungen, insbesondere der Tatsache, dass der Beschwerdeführer mit seiner Äußerung, die zumindest nicht im Widerspruch zur deutschen Rechtslage in Bezug auf Abtreibung stand, zu einer sehr kontroversen Debatte von öffentlichem Interesse beigetragen hat, gelangt der Gerichtshof im Hinblick auf den besonderen Schutz von Meinungsäußerungen, die im Rahmen einer Diskussion über Angelegenheiten des öffentlichen Interesses getätigt werden (siehe T../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 45192/09, Rdnr. 51, 16. Januar 2014 m. w. N.) und trotz des den Vertragsstaaten zugebilligten Beurteilungsspielraums zu dem Ergebnis, dass die innerstaatlichen Gerichte keinen gerechten Ausgleich zwischen dem Recht des Beschwerdeführers auf freie Meinungsäußerung und den Persönlichkeitsrechten der Ärzte herbeigeführt haben.
  • EGMR, 22.02.2018 - 72562/10

    ALPHA DORYFORIKI TILEORASI ANONYMI ETAIRIA v. GREECE

    The same considerations apply to the Supreme Administrative Court which, without questioning the legitimacy of broadcasting news whose source had consisted of the impugned videos, ruled that the applicant company had acted in breach of the Code on Journalistic Ethics, which provided for the use of direct and legitimate means when one exercised the right to impart information (compare Tierbefreier e.V. v. Germany, no. 45192/09, §§ 52ï?­56, 16 January 2014).
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