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   OLG Köln, 06.03.2014 - 15 U 133/13   

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OLG Köln, 06.03.2014 - 15 U 133/13 (https://dejure.org/2014,51690)
OLG Köln, Entscheidung vom 06.03.2014 - 15 U 133/13 (https://dejure.org/2014,51690)
OLG Köln, Entscheidung vom 06. März 2014 - 15 U 133/13 (https://dejure.org/2014,51690)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatz und Zahlung fiktiver Lizenzgebühren bei Doppelgängerwerbung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2015, 713
  • GRUR-RR 2015, 318
  • afp 2015, 347
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (27)

  • BGH, 26.10.2006 - I ZR 182/04

    Sixt-Werbung mit Lafontaine-Bild wegen satirischer Natur zulässig

    Auszug aus OLG Köln, 06.03.2014 - 15 U 133/13
    Die unbefugte kommerzielle Nutzung seines Bildnisses stellt einen Eingriff in den vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt des Rechts am eigenen Bild wie auch des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar und begründet grundsätzlich - neben dem Verschulden voraussetzenden Schadensersatzanspruch - einen Anspruch aus Eingriffskondiktion auf Zahlung der üblichen Lizenzgebühr (BGH, NJW 2000, 2201; NJW 2007, 689;- Rücktritt des Finanzministers).

    Dem Kl. steht darüber hinaus ein Schadensersatzanspruch aus § 823 I BGB zu, der ebenfalls auf Zahlung der üblichen Lizenzgebühr gerichtet ist (vgl. BGH NJW 2007, 689- Rücktritt des Finanzministers).

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht, wie die Beklagte meint, aus der Entscheidung des BGH - Rücktritt des Finanzministers (GRUR 2007, 139).

    Die hier relevanten Rechtsfragen sind durch den Bundesgerichtshof in den zitierten Entscheidungen (NJW 2000, 2201; NJW 2007, 689; NJW 2009, 3032) bereits entschieden.

  • BGH, 01.12.1999 - I ZR 226/97

    Der blaue Engel; Abbildung eines Doppelgängers als Bildnis einer berühmten Person

    Auszug aus OLG Köln, 06.03.2014 - 15 U 133/13
    Hierzu hat der BGH in der Entscheidung "Blauer Engel" ausgeführt, dass ein Bildnis von Marlene Dietrich vorliege, obwohl die Schauspielerin, die eine berühmte Filmszene aus dem Film "Der blaue Engel" nachstellte, dieser nicht ähnlich sah, aber das äußere Erscheinungsbild der Dietrich in diesem Film nachahme und damit den Eindruck erwecke, es handele sich um Marlene Dietrich (BGH NJW 2000, 2201).

    Verwertung des Bildnisses eines anderen zu Werbezwecken allein sein Geschäftsinteresse befriedigen will (vgl. BGH NJW 2000, 2201, BGHZ 20, 345 [350] - Paul Dahlke; BGH NJW 1997, 1152 - Bob Dylan-CD).

    Die unbefugte kommerzielle Nutzung seines Bildnisses stellt einen Eingriff in den vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt des Rechts am eigenen Bild wie auch des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar und begründet grundsätzlich - neben dem Verschulden voraussetzenden Schadensersatzanspruch - einen Anspruch aus Eingriffskondiktion auf Zahlung der üblichen Lizenzgebühr (BGH, NJW 2000, 2201; NJW 2007, 689;- Rücktritt des Finanzministers).

    Die hier relevanten Rechtsfragen sind durch den Bundesgerichtshof in den zitierten Entscheidungen (NJW 2000, 2201; NJW 2007, 689; NJW 2009, 3032) bereits entschieden.

  • BGH, 08.05.1956 - I ZR 62/54

    Dahlke - § 823 Abs. 1 BGB, Recht am eigenen Bild, §§ 22, 23 KunstUrhG, Art. 1

    Auszug aus OLG Köln, 06.03.2014 - 15 U 133/13
    Verwertung des Bildnisses eines anderen zu Werbezwecken allein sein Geschäftsinteresse befriedigen will (vgl. BGH NJW 2000, 2201, BGHZ 20, 345 [350] - Paul Dahlke; BGH NJW 1997, 1152 - Bob Dylan-CD).

    Dabei steht allerdings der Umstand im Vordergrund, dass durch die Verwendung eines Bildnisses der Image- oder Werbewert des Abgebildeten ausgenutzt und der Eindruck erweckt wird, der Abgebildete identifiziere sich mit dem beworbenen Produkt, empfehle es oder preise es an (vgl. BGH NJW 1956, 1554 - Paul Dahlke; BGH NJW 2002, 2317 - Marlene Dietrich).

    Geht es dem Werbenden nicht auch um die Befriedigung des Bedürfnisses der Allgemeinheit an der Darstellung bekannter Persönlichkeiten, sondern ausschließlich darum, durch ein unmittelbares Nebeneinanderstellen der Ware und der abgebildeten Person das Interesse der Öffentlichkeit an der Person und deren Beliebtheit auf die Ware zu übertragen, rechtfertigt dies nicht die einwilligungsfreie Nutzung des Bildnisses (vgl. BGHZ 20, 345- Paul Dahlke).

  • BGH, 11.03.2009 - I ZR 8/07

    Wer wird Millionär?

    Auszug aus OLG Köln, 06.03.2014 - 15 U 133/13
    Bereits in der "X X2 N?"-Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Jahr 2009 wurde dem Kläger ein "sehr hoher Bekanntheitsgrad" bescheinigt (BGH NJW 2009, 3032 (3034)).

    Denn entscheidend ist nach der Rechtsprechung des BGH (insb. "X X2 N?", NJW 2009, 3032 (3035)), ob die Darstellung bei dem Leser eine gedankliche Beziehung zwischen dem Abgebildeten und dem beworbenen Produkt herstellt (vgl. BGH , NJW-RR 1995 Chris Revue; zum Namensrecht BGHZ 30, 7- Catharina Valente).

    Die hier relevanten Rechtsfragen sind durch den Bundesgerichtshof in den zitierten Entscheidungen (NJW 2000, 2201; NJW 2007, 689; NJW 2009, 3032) bereits entschieden.

  • BGH, 14.05.2002 - VI ZR 220/01

    Marlene Dietrich III

    Auszug aus OLG Köln, 06.03.2014 - 15 U 133/13
    Der Schutz des Art. 5 I GG erstreckt sich auch auf kommerzielle Meinungsäußerungen und auf reine Wirtschaftswerbung, die einen wertenden, meinungsbildenden Inhalt hat, und zwar auch auf die Veröffentlichung eines Bildnisses, das die Meinungsäußerung transportiert oder ergänzt (vgl. BVerfGE 71, 162 [175] - Sanatoriumswerbung; BVerfGE 102, 347 [359] Benetton-Werbung; BGH , GRUR 1996, 195 [197] Abschiedsmedaille; GRUR 1997, 125 [126] Bob-Dylan-CD; NJW 2002, 2317 - Marlene Dietrich).

    Dabei steht allerdings der Umstand im Vordergrund, dass durch die Verwendung eines Bildnisses der Image- oder Werbewert des Abgebildeten ausgenutzt und der Eindruck erweckt wird, der Abgebildete identifiziere sich mit dem beworbenen Produkt, empfehle es oder preise es an (vgl. BGH NJW 1956, 1554 - Paul Dahlke; BGH NJW 2002, 2317 - Marlene Dietrich).

  • BGH, 01.10.1996 - VI ZR 206/95

    Verbreitung des Bildes eines Künstlers mit nicht autorisierten Tonträgern

    Auszug aus OLG Köln, 06.03.2014 - 15 U 133/13
    Verwertung des Bildnisses eines anderen zu Werbezwecken allein sein Geschäftsinteresse befriedigen will (vgl. BGH NJW 2000, 2201, BGHZ 20, 345 [350] - Paul Dahlke; BGH NJW 1997, 1152 - Bob Dylan-CD).

    Der Schutz des Art. 5 I GG erstreckt sich auch auf kommerzielle Meinungsäußerungen und auf reine Wirtschaftswerbung, die einen wertenden, meinungsbildenden Inhalt hat, und zwar auch auf die Veröffentlichung eines Bildnisses, das die Meinungsäußerung transportiert oder ergänzt (vgl. BVerfGE 71, 162 [175] - Sanatoriumswerbung; BVerfGE 102, 347 [359] Benetton-Werbung; BGH , GRUR 1996, 195 [197] Abschiedsmedaille; GRUR 1997, 125 [126] Bob-Dylan-CD; NJW 2002, 2317 - Marlene Dietrich).

  • OLG Karlsruhe, 28.07.2004 - 6 U 39/04

    Bildnisschutz für Bildfragment ohne Wiedergabe der charakteristischen Merkmale

    Auszug aus OLG Köln, 06.03.2014 - 15 U 133/13
    Es fehle an einer Erkennbarkeit des Klägers im Sinne des § 22 Kunsturhebergesetzes, vielmehr werde allenfalls eine Assoziation mit dem Kläger erweckt, was - im Einklang mit den Entscheidungen des OLG Karlsruhe v. 28.7.04 (6 U 39/04) sowie des OLG München vom 14.9.2007 (18 W 1902/07) - nicht ausreichend sei.

    Die von der Beklagten für ihre Auffassung, ein "Bildnis" sei nicht gegeben, angeführten Entscheidungen des OLG Karlsruhe (GRUR 2004, 1058) und des OLG München (Beschluss vom 14.09.2007, Beck-RS 2008, 3680) sind im Ergebnis mit dem hiesigen Fall nicht vergleichbar.

  • LG Köln, 14.08.2013 - 28 O 118/13

    Kennzeichnende Merkmale können Person erkennbar machen

    Auszug aus OLG Köln, 06.03.2014 - 15 U 133/13
    Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts Köln vom 14.08.2013, Az.: 28 O 118/13, wird zurückgewiesen.

    Die Beklagte beantragt, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 14. August 2013 (28 O 118/13) die Klage vom 20. März 2013 als unzulässig zurückzuweisen, hilfsweise, diese als unbegründet abzuweisen.

  • BGH, 18.03.1959 - IV ZR 182/58

    Anforderungen an die Wiederholungsgefahr bei Verletzung des allgemeinen

    Auszug aus OLG Köln, 06.03.2014 - 15 U 133/13
    Denn entscheidend ist nach der Rechtsprechung des BGH (insb. "X X2 N?", NJW 2009, 3032 (3035)), ob die Darstellung bei dem Leser eine gedankliche Beziehung zwischen dem Abgebildeten und dem beworbenen Produkt herstellt (vgl. BGH , NJW-RR 1995 Chris Revue; zum Namensrecht BGHZ 30, 7- Catharina Valente).
  • BGH, 05.10.2006 - I ZR 277/03

    kinski-klaus. de

    Auszug aus OLG Köln, 06.03.2014 - 15 U 133/13
    Auf Seiten der Beklagten schließt es der kommerzielle Zusammenhang nicht aus, dass die Veröffentlichung auch der Information der Allgemeinheit dient (vgl. BGH , GRUR 2007, 168 unter II 4c a.E. - kinski.klaus.de).
  • BGH, 14.11.1995 - VI ZR 410/94

    Wiedergabe des Bildnisses einer Person der Zeitgeschichte auf einer

  • BVerfG, 12.12.2000 - 1 BvR 1762/95

    Schockwerbung I

  • BGH, 20.02.2008 - IV ZB 14/07

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  • BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82

    Frischzellentherapie

  • BGH, 26.06.1979 - VI ZR 108/78

    Schadensersatz für die nicht genehmigte Werbung mit einer Abbildung des Klägers -

  • BGH, 26.01.1971 - VI ZR 95/70

    Persönlichkeitsrecht - Verletzung - Immaterieller Schaden - Genugtuung -

  • BGH, 28.10.2008 - VI ZR 307/07

    Bildberichterstattung über den Strafvollzug eines prominenten Gefängnisinsassen

  • EGMR, 16.11.2004 - 53678/00

    Karhuvaara und Iltalehti / Finnland

  • BVerfG, 14.07.2004 - 1 BvR 263/03

    Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des

  • OLG München, 14.09.2007 - 18 W 1902/07

    Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Personen der Zeitgeschichte bei

  • BGH, 10.03.2009 - VI ZR 261/07

    BGH weist Klage gegen RTL-Fernsehbeitrag über Enkel des Fürsten Rainier von

  • EGMR, 24.06.2004 - 59320/00

    Verletzung von Art. 8 EMRK durch Veröffentlichung von Fotos und Artikel aus der

  • BGH, 06.03.2007 - VI ZR 51/06

    Personen der Zeitgeschichte & abgestuftes Schutzkonzept - Veröffentlichung von

  • BGH, 13.04.2010 - VI ZR 125/08

    Charlotte - Zulässigkeit von Bild- und Wortberichterstatttung

  • BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07

    Caroline von Monaco III

  • BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08

    Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in Pressearchiven

  • BGH, 10.11.1961 - I ZR 78/60

    Hochzeitsbild

  • OLG Köln, 28.05.2019 - 15 U 160/18

    Unzulässiger Klickköder ("Clickbaiting") - Fernsehzeitschrift darf nicht grundlos

    Dies sei auch in anderen Fällen nicht anders wie bei der Anerkennung einer Lizenz für eine unzulässige Doppelgängerwerbung in der Entscheidung des Senats vom 06.03.2014 - 15 U 133/13, GRUR-RR 2015, 318, für die zuvor auch keine üblichen Tarife bestanden hätten.

    a) Das Landgericht hat dabei zutreffend darauf abgestellt, dass eine unbefugte kommerzielle Nutzung eines Bildnisses einer Person nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH v. 31.05.2012 - I ZR 234/10, GRUR 2013, 196 Rn. 42 - F; v. 20.03.2012 - VI ZR 123/11, NJW 2012, 1728 Rn. 24 jeweils m.w.N.), der auch der Senat folgt (vgl. etwa nur Senat v. 11.08.2015 - 15 U 26/15, BeckRS 2016, 18841; v. 06.03.2014 - 15 U 133/13, GRUR-RR 2015, 318), im Grundsatz einen Eingriff in den vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt des Rechts am eigenen Bild sowie des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt und so grundsätzlich - neben dem Verschulden voraussetzenden Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG bzw. aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG - dem Grunde nach einen Anspruch aus Eingriffskondiktion auf Zahlung der üblichen Lizenzgebühr für die Nutzung begründen kann (§ 812 Abs. 1 S. 1, 2. Fall BGB).

    Denn auch der Bundesgerichtshof hat jedenfalls für eher atypische Nutzungen - wie etwa die nur vorgeschobene redaktionelle Berichterstattung im Fall BGH v. 31.05.2012 - I ZR 234/10, GRUR 2013, 196 - F - selbst bei Fehlen eines "Lizenzmarkts" dennoch ohne weiteres eine Lizenzanalogie zugesprochen und auch der Senat hat für die - ebenfalls nicht typische - "Doppelgängerwerbung" keine Bedenken an einer Haftung dem Grunde nach gehabt (Senat v. 06.03.2014 - 15 U 133/13, GRUR-RR 2015, 318; vgl. mit Abzug für Doubles auch OLG München v. 17.01.2003 - 21 U 2664/01, AfP 2003, 272; OLG Karlsruhe v. 30.01.1998 - 14 U 210/95, AfP 1998, 326).

  • OLG Köln, 10.10.2019 - 15 U 39/19

    Traumreise ohne Traumschiffkapitän

    Die unbefugte (auch) kommerzielle Nutzung eines Bildnisses einer Person stellt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH v. 31.05.2012 - I ZR 234/10, GRUR 2013, 196 Rn. 42 - H; v. 20.03.2012 - VI ZR 123/11, NJW 2012, 1728 Rn. 24 jeweils m.w.N.), der auch der Senat folgt (vgl. Senat v. 18.04.2019 - 15 U 215/08, BeckRS 2019, 10200 Rn. 22; v. 11.08.2015 - 15 U 26/15, BeckRS 2016, 18841; v. 06.03.2014 - 15 U 133/13, GRUR-RR 2015, 318), im Grundsatz einen Eingriff in den vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt des Rechts am eigenen Bild sowie des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar und kann so grundsätzlich - neben dem Verschulden voraussetzenden Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG bzw. aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG - einen Anspruch aus Eingriffskondiktion auf Zahlung der üblichen Lizenzgebühr für die Nutzung begründen (§ 812 Abs. 1 S. 1, 2 Fall BGB).
  • OLG Köln, 17.12.2020 - 15 U 37/20

    Für die Show "SIMPLY THE BEST - die Tina Turner Story" darf sehr wohl mit dem

    Denn auch die Abbildung eines Doppelgängers der berühmten Person ist im Rahmen von § 22 KUG als Bildnis dieser berühmten Person anzusehen, wenn der Eindruck erweckt wird, bei dem Doppelgänger handele es sich um die berühmte Person selbst (vgl. BGH, Urt. v. 1.12.1999 - I ZR 226/97, AfP 2000, 354 m.w.N.; OLG München, Beschl. v. 14.9.2007 - 18 W 1902/07, AfP 2008, 75; OLG Köln, Urt. v. 6.3.2014 - 15 U 133/13, AfP 2015, 347; LG Düsseldorf, Urt. v. 29.8.2001 - 12 O 566/00, AfP 2002, 64; von Strobl-Albeg , in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Auflage, Kap. 7 Rn. 23; Gerecke , GRUR 2014, 518, 519).

    Zwar kann sich auf die Ausnahmebestimmung des § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG nicht berufen, wer durch Verwertung von Bildnissen eines anderen nicht überwiegend künstlerische Zwecke verfolgt, sondern im Hinblick auf Werbezwecke allein sein Geschäftsinteresse befriedigen will (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.7.2013 - 20 U 190/12, AfP 2014, 454; OLG München, Urt. v. 31.5.1996 - 5 U 889/96, ZUM 1997, 388; Gerecke , GRUR 2014, 518, 519f.; von Strobl-Albeg , in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Auflage, Kap. 8 Rn. 90; jeweils zum berechtigten Informationsinteresse nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG: BGH, Urt. v. 1.12.1999 - I ZR 49/97, AfP 2000, 356; BGH, Urt. v. 31.5.2012 - I ZR 234/10, juris Rn. 22; BGH, Urt. v. 29.10.2009 - I ZR 65/07, juris Rn. 15; OLG Köln, Urt. v. 6.3.2014 - 15 U 133/13, AP 2015, 347).

    Denn anders als beispielsweise in den von der Klägerin angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 1.12.1999 (I ZR 49/97, AfP 2000, 356) sowie des Senats vom 6.3.2014 (15 U 133/13, AfP 2015, 347) werden die Plakate vorliegend von der Beklagten nicht zu dem Zweck eingesetzt, Merchandising-Artikel zu verkaufen oder Werbung für andere Produkte zu machen, die lediglich von dem Ruf der Klägerin profitieren sollen (vgl. BGH, Urt. v. 1.12.1999 - I ZR 49/97, AfP 2000, 356: " Mit dem Bildnis und dem Namen von E sollte jedoch nicht für das Musical geworben, sondern ausschließlich der Absatz der damit ausgestatteten Produkte gefördert werden. Nach den ... Feststellungen des Berufungsgerichts besteht zwischen diesen Produkten und dem Musical kein für Dritte erkennbarer Zusammenhang ").

    Durch eine unerlaubte Verwertung ihrer Persönlichkeitsmerkmale etwa für Werbezwecke werden daher häufig weniger ideelle als kommerzielle Interessen der Betroffenen beeinträchtigt, weil diese sich weniger in ihrer Ehre und ihrem Ansehen verletzt fühlen, als vielmehr wirtschaftlich beeinträchtigt sehen (vgl. BGH, Urt. v. 1.12.1999 - I ZR 49/97, AfP 2000, 356 m.w.N.; OLG Köln, Urt. v. 6.3.2014 - 15 U 133/13, AfP 2015, 347; Gerecke , GRUR 2014, 518 ff.; Reber , GRUR Int 2010, 22).

  • BGH, 18.05.2021 - VI ZR 441/19

    Unterlassungsklage gegen die weitere Verbreitung von Szenen aus dem Film "Die

    bb) Dagegen soll nach der eher jüngeren Rechtsprechung (vgl. OLG München, AfP 2008, 75, 76, juris Rn. 15 f. - Baader-Meinhof; KG, ZUM-RD 2009, 181, juris Rn. 2; OLG Köln, AfP 2015, 347, 348, juris Rn. 38 f.; LG Düsseldorf, AfP 2002, 64, 65; vgl. auch LG Köln, NJW-RR 2009, 623, 627, juris Rn. 48 ff. - Baader-Meinhof-Komplex) und im Vordringen befindlichen Literatur (vgl. Freitag, GRUR 1994, 345, 346; Fricke in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 5. Aufl., § 22 KUG Rn. 6; Fuchs/Schäufele, AfP 2015, 395, 400; Hager in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2017, § 823 Rn. C. 154; Helle, Besondere Persönlichkeitsrechte im Privatrecht, 1991, S. 53 f., 99 f.; Kröner in Paschke/Berlit/Meyer/Kröner, Hamburger Kommentar Ges. Medienrecht, 4. Aufl., § 22 KUG Rn. 7; Pietzko, AfP 1988, 209, 215; Rixecker in MünchKomm, BGB, 8. Aufl., Anh. zu § 12 Rn. 65; v. Strobl-Albeg in Wenzel, Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl., Kap. 7 Rn. 19, 24 f.) in einem solchen Fall die bloße Erkennbarkeit der dargestellten Person für die Annahme eines Bildnisses i.S.v. § 22 Satz 1 KUG nicht ausreichen.
  • OLG Köln, 26.04.2023 - 15 U 24/23
    Es hat dies (soweit für das Berufungsverfahren noch von Interesse) im Wesentlichen damit begründet, dass eine bereicherungsrechtlich durch Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr ausgleichspflichtige Nutzung des Bildnisses des Klägers - dies ungeachtet der Ähnlichkeit der Personen jedenfalls im Zusammenspiel mit weiteren Elementen als "Verdichtung zusammenspielender Faktoren" zu einem Bildnis der dargestellten Person im Sinne der Entscheidung des Senats v. 06.03.2014 - 15 U 133/13, juris [NZB zurückgewiesen durch BGH v. 19.03.2015 - I ZR 205/14] - vorliege, zumal die Beklagte selbst in ihrer Pressemitteilung (Anlage K 6, Bl. 40 f. d.A.) angegeben habe, ein Double des Klägers eingesetzt zu haben.

    Ob die vom Landgericht zitierte Entscheidung des Senats vom 06.03.2015 - 15 U 133/13, juris, mit Blick auf §§ 22, 23 KUG damit so vollumfänglich in Einklang steht, bedarf keiner Entscheidung.

    (1) Denn auch bei einem Nichteingreifen des Bildnisschutzes der §§ 22, 23 KUG kann - was wie bereits angesprochen sogar eines der Kernargumente für eine enge Auslegung der §§ 22, 23 KUG in den Fällen von "look-alikes" durch den Bundesgerichtshof war (BGH v. 18.05.2021 - VI ZR 441/19, juris Rn. 23) - dem Schutz des Betroffenen vor Nachahmung und Auswertung stets (subsidiär) auch noch über das allgemeine Persönlichkeitsrecht Rechnung getragen werden, was durchaus auch für die Fälle eines von Anfang an für alle klar erkennbaren Doppelgängereinsatzes thematisiert wird (allgemein Staudinger/ Hager , BGB, 2017, § 823 C Rn. 154 sowie für Fälle, in denen die Erkennbarkeit eines Doppelgängers wie in dem vom Senat entschiedenen Fall zu Az.: 15 U 133/13 ohnehin nur auf "externen Faktoren" beruht und nicht auf einer direkt täuschenden Ähnlichkeit des Doppelgängers auch schon Gerecke , GRUR 2014, 518, 520/521; siehe auch LG Köln v. 19.09.2000 - 33 O 276/00, ZUM 2001, 180 unter ausdrücklichem Offenlassen der erfolgten Identitätstäuschung bei Doppelgängerauftritten ohne eigene künstlerische oder sonstige Leistung; für den Einsatz der die Person kennzeichnenden "Merkmale" zu Werbezwecken allgemein auch Erman/ Klass , BGB, 16. Aufl. 2020, Anh zu § 12 BGB Rn. 201a a.E. und für offen erkennbare Doppelgängerwerbung eingehend schon Pietzko , AfP 1988, 209, 217 f.).

  • LG Köln, 11.06.2021 - 28 O 218/21

    Werbung eines Discounters mit Doppelgänger verletzt Persönlichkeitsrecht des

    Unter Berücksichtigung der Grundsätze der Entscheidung des OLG Köln vom 6.3.2014 - 15 U 133/13 - sind die Bildnisse des Doppelgängers im vorliegenden Fall als Bildnisse des Antragstellers anzusehen.
  • BGH, 19.03.2015 - I ZR 205/14
    OLG Köln - Az. 15 U 133/13 vom 06.03.2014;.
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