Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 08.07.2015 - 4 U 182/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Unterlassungsanspruch: Veröffentlichung mit versteckter Kamera aufgenommener Aufnahmen auf dem Betriebsgelände eines deutschen Automobilherstellers

  • Justiz Baden-Württemberg

    Unterlassungsanspruch: Veröffentlichung mit versteckter Kamera aufgenommener Aufnahmen auf dem Betriebsgelände eines deutschen Automobilherstellers

  • kanzlei.biz

    SWR darf heimlich aufgenommene Filmaufnahmen senden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1; GG Art. 5 Abs. 1 S. 2
    Unterlassungsansprüche eines Automobilherstellers hinsichtlich der Veröffentlichung heimlich gefertigter Filmaufnahmen von der Produktion

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassungsansprüche eines Automobilherstellers hinsichtlich der Veröffentlichung heimlich gefertigter Filmaufnahmen von der Produktion

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)

    Klage der Daimler AG gegen den SWR wegen Aufnahmen mit versteckter Kamera

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    SWR darf Undercover-Reportage Hungerlohn am Fließband zeigen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    SWR darf versteckte Kameraaufnahmen bei Daimler ausstrahlen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Pressefreiheit 1 : Daimler 0

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    SWR durfte im Daimler-Werk heimlich Kameraaufnahmen anfertigen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Heimliche Filmaufnahmen auf Firmengelände rechtswidrig - Ausstrahlung kann aber von Meinungs- und Rundfunkfreiheit gedeckt sein

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Daimler AG gegen den SWR wegen Aufnahmen mit versteckter Kamera

  • faz.net (Pressebericht, 08.07.2015)

    Daimler gegen SWR: Undercover im Werk gedreht

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Aufnahmen mit versteckter Kamera für eine Reportage

  • lto.de (Kurzinformation)

    SWR-Doku "Hungerlohn am Fließband": Daimler kann Ausstrahlung nicht verhindern

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ausstrahlung heimlich - rechtswidrig - gemachter Filmaufnahmen kann von Meinungs- und Rundfunkfreiheit gedeckt sein

  • Jurion (Kurzinformation)

    Urteil zur Klage der Daimler AG gegen den SWR wegen Aufnahmen mit versteckter Kamera

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Daimler AG kann SWR-Aufnahmen mit versteckter Kamera nicht stoppen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Daimler muss Ausstrahlung verdeckter Fernsehaufnahmen hinnehmen

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Ausstrahlung von Aufnahmen mit versteckter Kamera rechtmäßig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    SWR durfte bei Daimler heimliche Filmaufnahmen machen

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Berufung der Daimler AG gegen SWR gescheitert


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • olg-stuttgart.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mündliche Verhandlung im Rechtsstreit Daimler gegen SWR

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Daimler AG muss Fernsehberichterstattung "Hungerlohn am Fließband" dulden

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Daimler AG muss Fernsehberichterstattung "Hungerlohn am Fließband" dulden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2015, 55
  • afp 2015, 450



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16  

    Panama Papers

    Dabei kommt es maßgeblich auf den Zweck der beanstandeten Äußerung und auf das Mittel an, mit dem dieser Zweck verfolgt wird (BVerfG, a.a.O., Rn. 57 in juris; BGH, a.a.O. Rn. 20; Senat, Urteil vom 08.07.2015, 4 U 182/14, Rn. 130 in juris = AfP 2015, 450, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch Beschl. des BGH vom 16.08.2016, VI ZR 427/15).

    Ein derartig hohes, auch die Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter / erlangter Informationen ausnahmsweise rechtfertigendes überragendes Interesse der Allgemeinheit ist insbesondere bei gewichtigen gesellschaftspolitischen Themen zu bejahen (wie etwa Tierschutz - OLG Hamm OLGR 2004, 345 = ZUM-RD 2004, 579 und LG Hamburg, Urteil vom 28.8.2009, 324 O 864/06 - juris; Verschwendung von Steuergeldern - OLG Köln, Urteil vom 19.11.2013, 15 U 53/13 - juris; "Lohndumping" mittels Einsatz von Werkverträgen durch ein führendes deutsches, international renommiertes Industrieunternehmen - Senat, Urteil vom 8.7.2015, 4 U 182/14; Renner / Baumann, AfP 2015, 285, 287 rechte Spalte unter aa)).

    Soweit eine rechtswidrige Beschaffung / Weitergabe von Informationen stattgefunden hat, kann sich mithin nur die Person, in deren Rechte eingegriffen wird, hierauf berufen, nicht hingegen kann die Verletzung der Rechte Dritter geltend gemacht werden, auch nicht als in der Abwägung mit dem aus der Meinungsfreiheit abzuwägenden Informationsinteresse zu berücksichtigender Gesichtspunkt (BVerfG NJW 2005, 883 Rn. 13 in Juris; Senat, Urteil vom 08.07.2015, 4 U 182/14, Rn. 149 in juris: Sind Filmaufnahmen durch Verletzung des Hausrechts und/oder des Unternehmenspersönlichkeitsrechts eines Unternehmens rechtswidrig beschafft worden, kann das Unternehmen zwar dieses geltend machen, nicht hingegen, dass auch das Persönlichkeitsrecht - konkret: das Recht am eigenen Bild - der Mitarbeiter verletzt worden ist).

    In diesem Punkt unterscheidet sich der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt deutlich von denen, die der "Wallraff"- Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 66, 116), der Entscheidung "Innenminister unter Druck" des Bundesgerichtshofs (VI ZR 490/12) und der Entscheidung des Senats vom 08.07.2015 (4 U 182/14) zu Grunde lagen.

    Da nach den oben unter a) dargestellten Grundsätzen bei der für die Entscheidung, ob eine Verbreitung rechtswidrig erlangter Informationen zulässig ist, vorzunehmenden Abwägung berücksichtigt werden muss, in welchem Maße Rechte eines Betroffenen bei der rechtswidrigen Beschaffung verletzt worden sind und welcher Art der Rechtsbruch ist (siehe insbesondere BVerfGE 66, 116 Rn. 55), ist hier zu beachten, dass - wie oben unter aa) (2) (b) (aa) dargestellt - eine in diesem Zusammenhang zum Nachteil des Klägers begangene Straftat nicht festgestellt werden kann (vgl. zu diesem Kriterium auch Senat, Urteil vom 08.07.2015, 4 U 182/14, Rnrn. 143, 147 f. in juris), und dass - wie das Landgericht auf LGU S. 39 f. zutreffend und insoweit von der Berufung nicht angegriffen feststellt - die Beklagten anders als der Autor Wallraff im der Entscheidung BVerfGE 66, 116 zu Grunde liegenden Fall und anders als der Reporter der Fernsehanstalt in dem der Entscheidung des Senats vom 08.07.2015 zu Grunde liegenden Fall nicht selbst in eine Vertrauenssphäre eingedrungen sind und auch nicht etwa den Informanten von sich aus angesprochen oder versucht haben, ihn durch das Versprechen von Geldbeträgen zur (rechtswidrigen) Beschaffung und Weitergabe vertraulicher Informationen zu veranlassen, sie vielmehr "nur" auf dessen Angebot, Informationen zu liefern, sofern diese veröffentlicht würden, eingegangen sind.

    Für die Verbreitung eines "Gerüchts" gilt insoweit nichts anderes wie für das Verbreiten eines "Verdachts" (zu Recht ausdrückliche Gleichsetzung bei OLG Brandenburg, ebenda; Prinz/Peters, a.a.O., Rn. 39; siehe auch Korte, Praxis des Presserechts, § 2 Rn. 220), gegen die der Betroffene grundsätzlich in gleicher Weise geschützt ist wie gegen eine insoweit nicht eingeschränkte Behauptung, weil ansonsten den Anforderungen an die Zulässigkeit der Äußerung eines Verdachts ohne weiteres dadurch entgangen werden könnte, dass lediglich die Äußerungen Dritter, welche den Vorwurf beinhalten, wiedergegeben werden bzw. über diese berichtet wird (BGH NJW 1993, 525, 526 - Ketten-Mafia"; BGH NJW 1996, 1131, 1132 - Polizeichef; Senat, Urteile v. 02.10.2013, 4 U 78/13, Rn. 123 in Juris, und vom 08.07.2015, 4 U 182/14, Rn. 190 in Juris; Soehring/Hoene, a.a.O., § 16 Tz. 18, 23 ff; Wenzel/Burkhardt, a.a.O., Kap. 10 Rn. 207).

  • LG Köln, 20.09.2017 - 28 O 23/17  

    Veröffentlichung von Filmaufnahmen vom Kölner Dom für politische Zwecke

    Demzufolge bedarf es auch nicht der Klärung der Frage, ob juristischen Personen ein Recht am eigenen Bild zusteht (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 08.07.2015 - 4 U 182/14- Rn. 105).

    Denn eine allgemeine Nutzungsgestattung erfasst nur den bestimmungsgemäßen Benutzungszweck (vgl. OLG Stuttgart Urteil vom 08.07.2015 - 4 U 182/14).

  • LG Hamburg, 23.06.2017 - 324 O 352/16  

    Team-Wallraff-Sendung über Klinik des Helios-Konzerns darf von RTL und der

    Das Unternehmenspersönlichkeitsrecht schützt die Klägerin auch davor, dass in der räumlichen Sphäre, die ihrem Hausrecht unterliegt und nicht allgemein zugänglich ist, gegen ihren Willen heimlich Filmaufnahmen gefertigt und diese anschließend verbreitet werden (vgl. OLG Stuttgart, AfP 2015, 450, Tz. 104; KG NJW 2000, 2210, Tz. 4).
  • LG Köln, 30.11.2016 - 28 O 419/15  

    Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung der Behauptung der

    Das Unternehmenspersönlichkeitsrecht schützt die juristische Person auch davor, dass in der räumlichen Sphäre, die ihrem Hausrecht unterliegt und nicht allgemein zugänglich ist, gegen ihren Willen heimlich Filmaufnahmen gefertigt und diese anschließend verbreitet werden (OLG Stuttgart, Urteil vom 08.07.2015 - 4 U 182/14 - m.w.N. aus der Rspr.).
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