Rechtsprechung
   BGH, 15.12.2015 - VI ZR 134/15   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    BGB § 823

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Autoreply-E-Mails - Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch automatisch generierte Bestätigungs-E-Mails mit Werbezusätzen

  • IWW

    §§ 1004, ... 823 Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 2 UWG, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, Art. 13 der Richtlinie 2002/58/EG, Richtlinie 2009/136/EG, § 8 Abs. 3 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/114/EG, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

Kurzfassungen/Presse (37)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Zulässigkeit sogenannter "No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Autoreply-E-Mails mit Werbezusätzen gegen den Willen des Empfängers unzulässig

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Werbung in automatisierten Bestätigungsmails ist als Spam zu qualifizieren

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Ist Werbung in automatisierten Bestätigungsmails als Spam zu qualifizieren?

  • wbs-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Noreply-Mails mit Werbung sind unzulässig

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Keine unerwünschte Werbenachrichten in automatischen Antwort-Emails

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Auch Kunden müssen von Werbung verschont werden

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Werbung am Ende automatischer Antwort-E-Mails verletzt das Persönlichkeitsrecht von Verbrauchern

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Auto-Reply-Mails mit Werbezusätzen sind unzulässige Email-Werbung und stellen eine unzumutbare Belästigung nach § 7 UWG dar -Spam

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit sogenannter "No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen

  • werberecht.de (Kurzinformation)

    "No reply"-Bestätigungsmails mit werblichem Inhalt können unzulässig sein

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Verbot unerwünschtee Werbung in Auto-Reply-E-Mails

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Persönlichkeitsrecht - Verletzung - E-Mail-Werbung, unerlaubte

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Unerlaubte E-Mail-Werbung selbst durch No-Reply-Eingangsbestätigung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Autoreply-E-Mails mit Werbezusätzen unzulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Werbung in der Bestätigungs-eMail

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit sogenannter "No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Unzulässigkeit von "No-Reply"-Bestätigungsmails mit Werbezusätzen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zu Werbung in Antwort-E-Mails

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Werbung in sog. No-Reply-Mail (Eingangsbestätigung) verboten

  • dlapiper.com (Kurzinformation)

    Werbung in Autoreply-E-Mails - Viel Rauch um Nichts

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Autoreply-E-Mail?

  • swd-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Werbung in Autoreply-Nachrichten

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 16.12.2015)

    Bürger müssen Werbung in E-Mails nicht ertragen

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Keine Werbung in einer Bestätigungsmail

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Spam durch Werbung in Autoreply-E-Mail

  • kvlegal.de (Pressemitteilung)

    Auto-Reply-Mail darf keine Werbezusätze enthalten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Werbung in Autoreply-Mails ist unzulässiger Spam

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Bestätigungsmails mit Werbezusätzen müssen nicht geduldet werden

  • handelsblatt.com (Pressebericht, 16.12.2015)

    E-Mail-Werbung: Sparkassen-Versicherung verliert

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    "No-Reply"-Bestätigungsmails mit Werbung sind unzulässig

  • taylorwessing.com (Kurzinformation)

    No-Reply-Bestätigungsmail mit Werbezusätzen kann unzulässig sein

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Werbung in Autoreply-Emails?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verbraucherschutz: Unerwünschte Werbung in automatischer E-Mail ist verboten

  • derenergieblog.de (Kurzinformation)

    Werbung in Autoreply-E-Mails

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Dürfen Auto-Reply-Mails Werbezusätze enthalten?


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Unerwünschte Werbung

Besprechungen u.ä. (5)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei E-Mail-Werbung (Marvin Straub; ZJS 2016, 510)

  • anwaltskanzlei-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unzulässige Werbung in Auto-Reply-Mails

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 823
    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Werbung enthaltende automatische Bestätigungs-Mails trotz Widerspruch gegen Werbung

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Werbung in Autorespondern - Droht jetzt eine Abmahnung für die E-Mail-Signatur?

  • tgra.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Autoreply-E-Mails mit Werbezusätzen als rechtswidrige, unzumutbare Belästigung des Empfängers: Ja? Nein? Vielleicht? (RA Thomas Ch. Gramespacher; wrp 2016, 495-497)

Sonstiges

  • rechtsportlich.net (Tenor und Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    BGH verbietet Werbung in Autoreply-Mails an Verbraucher

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 870
  • MDR 2016, 271
  • GRUR 2016, 530
  • VersR 2016, 473
  • MMR 2016, 240
  • MIR 2016, Dok. 007
  • K&R 2016, 179
  • ZUM 2016, 518
  • afp 2016, 149



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 14.03.2017 - VI ZR 721/15  

    Werbe-E-Mail an eine geschäftliche E-Mail-Adresse ohne wirksame Einwilligung ;

    Von einem Verstoß gegen diese Regelung betroffene Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer sind aber nach der abschließenden Regelung des § 8 Abs. 3 UWG nicht berechtigt, selbst Ansprüche auf Unterlassung gemäß § 8 Abs. 1 UWG geltend zu machen (h.M.; vgl. zum "Verbraucher" Senat, Urteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15, NJW 2016, 870 Rn. 9; Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 8 UWG Rn. 3.4; vgl. zur Ablehnung individueller Ansprüche Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes gegen den unerlaubten Wettbewerb vom 22. August 2003, BT-Drucks. 15/1487 S. 22).

    Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr wird durch das festgestellte rechtsverletzende Verhalten der Beklagten indiziert (Senat, Urteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15, AfP 2016, 149 Rn. 23; BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, VersR 2014, 1462 Rn. 25 f. mwN - Empfehlungs-E-Mail).

  • BGH, 29.11.2016 - VI ZR 382/15  

    Michael Schumacher muss Presseberichterstattung hinnehmen

    d) Die für den Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB erforderliche Wiederholungsgefahr wird aufgrund der erfolgten Rechtsverletzung vermutet (vgl. Senatsurteile vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 20 = AfP 2015, 564 Rn. 30; vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15, AfP 2016, 149 Rn. 23).
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