Rechtsprechung
BGH, 15.12.2015 - VI ZR 134/15 |
Volltextveröffentlichungen (26)
- lexetius.com
BGB § 823
- MIR - Medien Internet und Recht
Autoreply-E-Mails - Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch automatisch generierte Bestätigungs-E-Mails mit Werbezusätzen
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 13 Abs 1 EGRL 58/2002
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Werbung in einer automatisch generierten Bestätigungs-E-Mail - webshoprecht.de
Automatisch generierte Bestätigungs-E-Mails mit Werbung
- IWW
§§ 1004, ... 823 Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 2 UWG, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, Art. 13 der Richtlinie 2002/58/EG, Richtlinie 2009/136/EG, § 8 Abs. 3 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/114/EG, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO
- JurPC
Bestätigungsmail
- aufrecht.de
- Wolters Kluwer
Beurteilung eines von einer natürlichen Person unterhaltenen elektronischen Postfachs als Teil der Privatsphäre; Rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch automatisch generierte Bestätigungs-E-Mails; Widerspruch des Betroffenen bzgl. des ...
- rabüro.de
Zur Zulässigkeit von "No-Reply"-Bestätigungsmails mit Werbezusätzen
- debier datenbank
Art. 8 Abs. 1 EMRK
- kanzlei.biz
Auto-Reply-Mail mit Werbezusatz kann allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzen
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Versendung sogenannter "No-Reply"-Bestätigungsmails mit Werbezusätzen eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Verbrauchers darstellt
- info-it-recht.de
Automatisch generierte Bestätigungs-E-Mails (Auto-Reply) stellen einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar
- rewis.io
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Werbung in einer automatisch generierten Bestätigungs-E-Mail
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unerwünschte Werbung in automatischen E-Mails
- VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823
Automatisch generierte Bestätigungs-E-Mail mit Werbung als unzulässiger Eingriff - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 Ah
- rechtsportal.de
BGB § 823 ; BGB § 1004 ; RL 2002/58/EG Art. 13
Beurteilung eines von einer natürlichen Person unterhaltenen elektronischen Postfachs als Teil der Privatsphäre; Rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch automatisch generierte Bestätigungs-E-Mails; Widerspruch des Betroffenen bzgl. des ... - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Autoreply-E-Mails mit Werbung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (54)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur Zulässigkeit sogenannter "No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Autoreply-E-Mails mit Werbezusätzen gegen den Willen des Empfängers unzulässig
- internet-law.de (Kurzinformation)
Ist Werbung in automatisierten Bestätigungsmails als Spam zu qualifizieren?
- internet-law.de (Kurzinformation)
Werbung in automatisierten Bestätigungsmails ist als Spam zu qualifizieren
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Unerwünschte E-Mail Werbung
- lawblog.de (Kurzinformation)
Auch Kunden müssen von Werbung verschont werden
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Werbung am Ende automatischer Antwort-E-Mails verletzt das Persönlichkeitsrecht von Verbrauchern
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Auto-Reply-Mails mit Werbezusätzen sind unzulässige Email-Werbung und stellen eine unzumutbare Belästigung nach § 7 UWG dar -Spam
- werberecht.de (Kurzinformation)
"No reply"-Bestätigungsmails mit werblichem Inhalt können unzulässig sein
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
"No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Verbot unerwünschtee Werbung in Auto-Reply-E-Mails
- kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)
Unerlaubte E-Mail-Werbung selbst durch No-Reply-Eingangsbestätigung
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Autoreply-E-Mails mit Werbezusätzen unzulässig
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Unzulässige Werbung in Auto-Reply-Mails
- heise.de (Pressebericht, 16.12.2015)
Unerwünschte Werbung in automatischer E-Mail untersagt
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Werbung in der Bestätigungs-eMail
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur Unzulässigkeit von "No-Reply"-Bestätigungsmails mit Werbezusätzen
- verweyen.legal (Pressemitteilung)
Auto-Reply-Mail darf keine Werbezusätze enthalten
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit sogenannter "No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen
- mueller.legal (Kurzinformation)
Zur Zulässigkeit sogenannter "No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Werbung in Autoreply-E-Mails ist Spam
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch unerwünschte E-Mail-Werbung
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Zu Werbung in Antwort-E-Mails
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Belästigende Werbung in automatischen Antwortmails
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch unerwünschte E-Mail-Werbung
- sueddeutsche.de (Pressebericht, 16.12.2015)
Bürger müssen Werbung in E-Mails nicht ertragen
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Keine Werbung in einer Bestätigungsmail
- loebisch.com (Kurzinformation)
Spam durch Werbung in Autoreply-E-Mail
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Werbung in Autoreply-Mails ist unzulässiger Spam
- handelsblatt.com (Pressebericht, 16.12.2015)
E-Mail-Werbung: Sparkassen-Versicherung verliert
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
"No-Reply"-Bestätigungsmails mit Werbung sind unzulässig
- taylorwessing.com (Kurzinformation)
No-Reply-Bestätigungsmail mit Werbezusätzen kann unzulässig sein
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Unzulässige Werbung in Autoreply-Emails?
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Verbraucherschutz: Unerwünschte Werbung in automatischer E-Mail ist verboten
- haerlein.de (Kurzinformation)
Bestätigungsmails mit Werbezusätzen müssen nicht geduldet werden
- derenergieblog.de (Kurzinformation)
Werbung in Autoreply-E-Mails
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
Dürfen Auto-Reply-Mails Werbezusätze enthalten?
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Autoreply-E-Mail?
- swd-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Unzulässige Werbung in Autoreply-Nachrichten
- dlapiper.com (Kurzinformation)
Werbung in Autoreply-E-Mails - Viel Rauch um Nichts
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Werbung in sog. No-Reply-Mail (Eingangsbestätigung) verboten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Automatische Bestätigungsmails mit Werbung unzulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bestätigungs-E-Mails mit Werbezusätzen sind unzulässig - No-Reply-E-Mails
- anwalt.de (Kurzinformation)
Werbung in Autoreply-Mail
- datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)
Keine unerwünschte Werbung in automatisierten E-Mails
- datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)
Keine unerwünschte Werbung in automatisierten E-Mails
- medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)
No-Reply-Bestätigungsmails mit Werbezusätzen unzulässig
- haufe.de (Kurzinformation)
Keine aufgedrängte Werbung in automatisch generierten Antwort-Mails
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Werbung in automatischer Antwortemail unzulässig
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Zur Zulässigkeit von "No-Reply"-Bestätigungsmails mit Werbezusätzen
- medienrecht-blog.com (Kurzinformation)
Werbung in E-Mail-Signatur vor dem Aus?
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Werbung in automatischen Eingangsbestätigungs-E-Mails nicht zulässig
- verweyen.legal (Kurzinformation)
Auto-Reply-Mail darf keine Werbezusätze enthalten
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Unerwünschte Werbung
Besprechungen u.ä. (8)
- zjs-online.com
(Entscheidungsbesprechung)
Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei E-Mail-Werbung (Marvin Straub; ZJS 2016, 510)
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Unzulässige Werbung in Auto-Reply-Mails
- lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Werbung in Autorespondern - Droht jetzt eine Abmahnung für die E-Mail-Signatur?
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch unerwünschte E-Mail-Werbung
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BGB § 823
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Werbung enthaltende automatische Bestätigungs-Mails trotz Widerspruch gegen Werbung - Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
§§ 823, 1004 BGB; Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
Anspruch auf Unterlassung der Zusendung unerwünschter E-Mails mit werbenden Zusätzen - tgra.de
(Entscheidungsbesprechung)
Autoreply-E-Mails mit Werbezusätzen als rechtswidrige, unzumutbare Belästigung des Empfängers: Ja? Nein? Vielleicht? (RA Thomas Ch. Gramespacher; wrp 2016, 495-497)
- noerr.com (Entscheidungsbesprechung)
Keine unerwünschte Werbung in Autoreply E-Mails
Sonstiges
- rechtsportlich.net (Tenor und Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
BGH verbietet Werbung in Autoreply-Mails an Verbraucher
Verfahrensgang
- AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 25.04.2014 - 10 C 225/14
- LG Stuttgart, 04.02.2015 - 4 S 165/14
- BGH, 15.12.2015 - VI ZR 134/15
- BGH, 01.03.2016 - VI ZR 134/15
Papierfundstellen
- NJW 2016, 28
- NJW 2016, 870
- MDR 2016, 13
- MDR 2016, 271
- GRUR 2016, 530
- VersR 2016, 473
- WM 2016, 1349
- MMR 2016, 17
- MMR 2016, 240
- MIR 2016, Dok. 007
- DB 2016, 882
- K&R 2016, 179
- AnwBl 2016, 42
- ZUM 2016, 518
- afp 2016, 149
Wird zitiert von ... (32)
- BGH, 14.03.2017 - VI ZR 721/15
Wann ist die Einwilligung eines Gewerbetreibenden in E-Mail-Werbung wirksam?
Von einem Verstoß gegen diese Regelung betroffene Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer sind aber nach der abschließenden Regelung des § 8 Abs. 3 UWG nicht berechtigt, selbst Ansprüche auf Unterlassung gemäß § 8 Abs. 1 UWG geltend zu machen (h.M.; vgl. zum "Verbraucher" Senat, Urteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15, NJW 2016, 870 Rn. 9;… Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 8 UWG Rn. 3.4; vgl. zur Ablehnung individueller Ansprüche Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes gegen den unerlaubten Wettbewerb vom 22. August 2003, BT-Drucks. 15/1487 S. 22).Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr wird durch das festgestellte rechtsverletzende Verhalten der Beklagten indiziert (Senat, Urteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15, AfP 2016, 149 Rn. 23; BGH…, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, VersR 2014, 1462 Rn. 25 f. mwN - Empfehlungs-E-Mail).
- BGH, 10.07.2018 - VI ZR 225/17
Auch E-Mails mit doppeltem Zweck können Spam sein
Das Berufungsgericht ist zutreffend und von der Revision unangegriffen davon ausgegangen, dass der Kläger gegen die Beklagte keinen Anspruch aus § 8 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG hat (vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15, GRUR 2016, 530 mwN).In der bloßen - als solche nicht ehrverletzenden - Kontaktaufnahme kann aber regelmäßig nur dann eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegen, wenn sie gegen den eindeutig erklärten Willen des Betroffenen erfolgt, weil ansonsten die Freiheit kommunikativen Verhaltens schwerwiegend beeinträchtigt wäre (…vgl. Senatsurteile vom 8. Februar 2011 - VI ZR 311/09, NJW 2011, 1005 Rn. 8 und vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15, GRUR 2016, 530 Rn.12).
c) Der erkennende Senat konnte in seinem Urteil vom 15. Dezember 2015 (VI ZR 134/15, GRUR 2016, 530 Rn.15) dahinstehen lassen, ob der Regelung des Art. 13 der Datenschutzrichtlinie EK aufgrund des Gebots zur richtlinienkonformen Auslegung (…vgl. BGH, Urteile vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 19 mwN;… vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 20) dadurch Geltung zu verschaffen ist, dass sich ein Verstoß gegen diese Regelung grundsätzlich als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt (…vgl. Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 7 Rn. 9 aE, 17 f.;… Peters, Die Entwicklung der E-Mail-Werbung unter besonderer Berücksichtigung der UWG-Reform, 2006, S. 173 ff.;… Menebröcker in Götting/Nordemann, UWG, 2. Aufl., § 7 Rn. 15;… GK-UWG/Pahlow, 2. Aufl., § 7 Rn. 210; Heese, JZ 2016, 529, 530 f.; Gramespacher, WRP 2016, 495, 496; Wulf, DB 2016, 882).
Werbung ist deshalb in Übereinstimmung mit Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. EU L 376 S. 21) jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern (vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15, aaO Rn. 16; BGH…, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, VersR 2014, 1462 Rn. 17 mwN - Empfehlungs-E-Mail, vgl. auch Apel/Henn, KbR 2016, 236, 237 f.; Gramespacher, WRP 2016, 495, 497; Mankowski, EWiR 2016, 157, 158).
Für die Annahme, die nicht zu beanstandende Rechnungsübersendung nehme der E-Mail insgesamt den Charakter der Werbung, ist kein Raum (vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15, GRUR 2016, 530 Rn. 19 mwN; Apel/Henn, KbR 2016, 236, 239; aA Straub, ZJS 2016, 510, 514).
- BGH, 04.04.2017 - VI ZR 123/16
Bewertungsportal macht sich Nutzerbewertungen zu Eigen und haftet für falsche …
Die für den Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB erforderliche Wiederholungsgefahr wird im Falle einer erfolgten Rechtsverletzung vermutet (…vgl. Senatsurteile vom 29. November 2016 - VI ZR 382/15, GRUR 2017, 304 Rn. 17; vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15, AfP 2016, 149 Rn. 23 - "No-Reply"-E-Mails;… vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 30).
- BGH, 29.11.2016 - VI ZR 382/15
Schutz der Privatsphäre: Presseberichterstattung über den Gesundheitszustand …
d) Die für den Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB erforderliche Wiederholungsgefahr wird aufgrund der erfolgten Rechtsverletzung vermutet (…vgl. Senatsurteile vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 20 = AfP 2015, 564 Rn. 30; vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15, AfP 2016, 149 Rn. 23). - BGH, 14.11.2017 - VI ZR 534/15
Schmerzensgeld bei schwerer Persönlichkeitsrechtsverletzung: Schwere Beleidigung …
Das Berufungsgericht geht zumindest in seinen Hilfserwägungen mit Recht davon aus, dass dann, wenn bereits ein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen erfolgt ist, eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen der Wiederholungsgefahr besteht (…st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 30; vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15, NJW 2016, 870 Rn. 23; vom 27. Mai 1986 - VI ZR 169/85, AfP 1986, 241, 242;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 29;… vom 19. März 2013 - VI ZR 93/12, AfP 2013, 250 Rn. 31). - BGH, 30.01.2020 - I ZR 25/19
Inbox-Werbung (EuGH-Vorlage)
Als Ausfluss seines personalen Selbstbestimmungsrechts ist zudem der Wille des Betroffenen schutzwürdig, seinen privaten Lebensbereich von jedem Zwang zur Auseinandersetzung mit Werbung und ihrer Suggestivwirkung freizuhalten (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15, NJW 2016, 870 Rn. 13 - "No-Reply"-E-Mails, mwN). - LG Frankfurt/Main, 28.06.2019 - 3 O 315/17
Zu Recht auf Vergessenwerden nach Art. 17 DSGVO
Diese war durch die Erstbegehung indiziert (siehe nur BGH, GRUR 1997, 379, 380 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II; NJW 2016, 870, 872 - "No Reply"-Emails; GRUR 2019, 431, 432 - Drittunterwerfung im Persönlichkeitsrecht). - BGH, 27.02.2018 - VI ZR 86/16
Heranziehen der Grundsätze über das fehlende Rechtsschutzbedürfnis von …
c) Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr wird durch das festgestellte rechtsverletzende Verhalten des Beklagten indiziert (vgl. Senat, Urteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15, AfP 2016, 149 Rn. 23; BGH…, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, VersR 2014, 1462 Rn. 25 f. mwN). - AG Bonn, 09.05.2018 - 111 C 136/17
Kunden-Feedback-Befragungen sind ohne Zustimmung des Empfängers unzulässige …
Insbesondere hat er eine konkrete E-Mail-Adresse genannt, sodass es nicht darauf ankommt, ob sich der Unterlassungsanspruch des Klägers nur auf einzelne E-Mail-Adressen bezieht (OLG Frankfurt, MMR 2014, 115; KG, NJW-RR 2005, 51), oder der Unterlassungsanspruch ein personenbezogenes Recht und Ausdruck des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes ist (vgl. BGH NJW 2016, 870, juris Rn. 11; BGH, NJW 2009, 2958; AG Bonn, MMR 2018, 123).Direktwerbung ist gegeben, wenn der Werbende einen unmittelbaren Kontakt zu einem bestimmten Adressaten herstellt, sei es durch persönliche Ansprache, Briefsendungen oder durch Einsatz von Telekommunikationsmitteln wie Telefon, Telefax oder E-Mail (BGH, NJW 2016, 870, juris Rn. 16).
Dies hat aber nicht zur Folge, dass die in der Signatur enthaltene Werbung von vornherein keine Direktwerbung darstellen könnte (BGH, NJW 2016, 870, juris Rn. 19).
Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr wird durch das festgestellte rechtsverletzende Verhalten der Beklagten indiziert (BGH, NJW 2016, 870, juris Rn. 23;… BGH, GRUR 2013, 1259, juris Rn. 25).
- BGH, 04.12.2018 - VI ZR 128/18
Entkräftung einer durch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts …
b) Ist - wie hier - bereits ein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen erfolgt, besteht eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen der Wiederholungsgefahr (…st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 14. November 2017 - VI ZR 534/15, ZUM 2018, 440 Rn. 17; vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15, NJW 2016, 870 Rn. 23;… vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 30;… vom 19. März 2013 - VI ZR 93/12, AfP 2013, 250 Rn. 31;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 29; jeweils mwN). - AG Bonn, 01.08.2017 - 104 C 148/17
Zum Bezeichnungsumfang des Unterlassungsantrags und in Autoreply-Mails …
- KG, 15.09.2021 - 5 U 35/20
Bereits kurze Werbung im E-Mail-Footer unzulässig ohne Einwilligung
- OLG Dresden, 26.04.2016 - 14 U 1773/15
Unzumutbare Belästigung durch Kundenzufriedenheitsumfrage
- AG München, 05.08.2022 - 142 C 1633/22
Werbe-E-Mails ohne Zustimmung stellen Eingriff in allgemeines …
- LG Ingolstadt, 29.07.2022 - 83 O 1394/21
Unterlassungsanspruch gegen Leitfaden für gendersensible Sprache bei Audi …
- OLG Celle, 01.06.2017 - 13 U 15/17
Pflicht eines Autohauses zur Angabe der CO2-Emission eines auf einem Kundenfoto …
- OLG Brandenburg, 11.04.2023 - 6 U 82/22
- LG Stendal, 12.05.2021 - 22 S 87/20
Strenger Maßstab bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer Bestätigungsmail im …
- OLG Celle, 08.05.2018 - 13 U 12/18
Wettbewerbswidrigkeit des "Teilens" eines Testberichts für ein angebotenes …
- LG Flensburg, 08.04.2022 - 8 O 7/22
Zimmervermittlungsagentur - Wettbewerbsverletzung: Mutmaßliche Einwilligung in …
- OLG Frankfurt, 06.12.2018 - 6 U 196/17
Informationspflicht über Verbrauchs- und Emissionswerte von Kraftfahrzeugen in …
- AG Goslar, 27.09.2019 - 28 C 7/19
- OLG Brandenburg, 18.04.2023 - 6 U 75/21
- AG Neumarkt/Oberpfalz, 03.08.2021 - 2 C 124/21
Werbung, Unterlassungsanspruch, Unterlassung, Einwilligung, Nachweis, Verletzung, …
- AG Düsseldorf, 16.10.2020 - 55 C 341/19
- AG Neumarkt/Oberpfalz, 10.11.2022 - 3 C 270/22
Unterlassungsanspruch gegen die Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne Einwilligung
- OLG Düsseldorf, 01.03.2018 - 16 U 18/17
- KG, 03.08.2016 - 5 U 127/14
- LG Köln, 17.07.2019 - 28 O 470/18
- LG Berlin, 10.06.2016 - 15 S 49/15
Unterlassungsanspruch bei unerbetener E-Mail-Werbung
- LG München I, 21.03.2017 - 33 O 9061/16
Vertragsstrafen- und Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit der Übersendung …
- AG Hamburg-Wandsbek, 08.03.2016 - 716b C 463/15
Deliktischer und wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch einer …