Rechtsprechung
| BGH, 20.03.2017 - KZR 75/15 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 GWB, Art 101 AEUV, § 32 UrhG, § 36 UrhG
Urheberrechtsregelungen: Kartellrechtswidrigkeit gemeinsamer Vergütungsregeln für Journalisten - IWW
§ 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG, § 543 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 ZPO, § 1 GWB, Art. 101 AEUV, § 544 Abs. 4 Satz 2ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Urheberrechtliche Nachvergütung eines Journalisten für veröffentlichte Artikel und Photographien in einer Tageszeitung und deren Online-Archiv; Kartellrechtlicher Einwand gegen die Wirksamkeit der gemeinsamen Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Journalisten an ...
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Art. 101 AEUV
- rewis.io
Urheberrechtsregelungen: Kartellrechtswidrigkeit gemeinsamer Vergütungsregeln für Journalisten
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Urheberrechtliche Nachvergütung eines Journalisten für veröffentlichte Artikel und Photographien in einer Tageszeitung und deren Online-Archiv; Kartellrechtlicher Einwand gegen die Wirksamkeit der gemeinsamen Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Journalisten an ...
- rechtsportal.de
Urheberrechtliche Nachvergütung eines Journalisten für veröffentlichte Artikel und Photographien in einer Tageszeitung und deren Online-Archiv; Kartellrechtlicher Einwand gegen die Wirksamkeit der gemeinsamen Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Journalisten an ...
- datenbank.nwb.de
Urheberrechtsregelungen: Kartellrechtswidrigkeit gemeinsamer Vergütungsregeln für Journalisten
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bochum, 07.08.2014 - 8 O 59/14
- OLG Hamm, 15.09.2015 - 4 U 128/14
- BGH, 20.03.2017 - KZR 75/15
Papierfundstellen
- afp 2017, 322
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- Drs-Bund, 26.06.2001 - BT-Drs 14/6433
Auszug aus BGH, 20.03.2017 - KZR 75/15
Die GVR sind vom Kartellverbot des § 1 GWB ausgenommen (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern, BT-Drucks. 14/6433, S. 12). - EuGH, 04.12.2014 - C-413/13
FNV Kunsten Informatie en Media - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - …
Auszug aus BGH, 20.03.2017 - KZR 75/15
Ob die GVR geeignet sind, eine spürbare Handelsbeeinträchtigung herbeizuführen, bedarf aber näherer Prüfung (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Dezember 2014 - C-413/13, WuW/E DE-R 3251 Rn. 17 - FNV Kunsten).
- LG Nürnberg-Fürth, 16.01.2020 - 19 O 8247/18
Nachhonorierungsansprüche wegen journalistischer Leistungen
Ob die GVR geeignet sind, eine "spürbare Handelsbeeinträchtigung" herbeizuführen, bedarf aber näherer Prüfung (EuGH, Urteil vom 04.12.2014 - C-413/13, BGH, Urteil vom 20.03.2017 - KZR 75/15 = NZKart 2017, 315 m.w.N.) und entsprechenden Sachvortrages.Die Beklagte führt zu Recht aus, der BGH habe im Beschluss vom 20.3.2017 (KZR 75/15) gerade nicht festgestellt, dass die GVR nicht gegen Art. 101 AEUV verstoßen, sondern einen solchen vielmehr ausdrücklich in Betracht gezogen.
- OLG Hamm, 01.03.2018 - 4 U 98/15
Nachvergütungsansprüche eines freien Journalisten wegen Unangemessenheit der …
Ob die GVR geeignet sind, eine spürbare Handelsbeeinträchtigung herbeizuführen, bedarf aber näherer Prüfung (EuGH, Urteil vom 04.12.2014 - C-413/13, BGH, Urteil vom 20.03.2017 - KZR 75/15 =NZKart 2017, 315 m.w.N.) und entsprechenden Sachvortrages. - OLG Düsseldorf, 06.07.2017 - 20 U 105/16
Die Einräumung von Erstdruckrechten ist auch stillschweigend möglich. …
So führt der Bundesgerichtshof in der von den Beklagten angeführten Entscheidung (…GRUR 2016, 1296 Rn. 34 - GVR Tageszeitungen III) ausdrücklich aus, es fehle an Feststellungen des Berufungsgerichts dazu, "ob die GVR Tageszeitungen geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten in spürbarer Weise zu beeinflussen." Nicht anders sieht dies der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs, der im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde (Beschluss vom 20.03.2017 KZR 75/15 Rn. 5) ausgeführt hat, es fehle zu diesem Tatbestandmerkmal an Sachvortrag.
Rechtsprechung
| OLG München, 08.03.2017 - 18 W 370/17 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BayPrG Art. 10 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 3; GG Art. 5 Abs. 1 S. 2
Presserechtlicher Anspruch auf Gegendarstellung - "Erwischt!" - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen eines Gegendarstellungsanspruchs in der Presse; Auslegung einer Presseberichterstattung
- debier datenbank
5 Abs. 1 S. 2 GG
- rewis.io
Presserechtlicher Anspruch auf Gegendarstellung - "Erwischt!"
- ra.de
- rechtsportal.de
Einstweilige Verfügung; Pressebericht; Gegendarstellung; mehrdeutige Äußerung; Aussagegehalt; Textgröße
- rechtsportal.de
Voraussetzungen eines Gegendarstellungsanspruchs in der Presse
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 23.02.2017 - 9 O 2680/17
- OLG München, 08.03.2017 - 18 W 370/17
- LG München I, 03.05.2017 - 9 O 2680/17
- OLG München, 22.08.2017 - 18 U 1632/17
Papierfundstellen
- ZUM 2017, 871
- afp 2017, 322
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
"Soldaten sind Mörder"
Auszug aus OLG München, 08.03.2017 - 18 W 370/17
Danach wird die Meinungsfreiheit verletzt, wenn ein Gericht bei mehrdeutigen Äußerungen die zu einer Verurteilung führende Bedeutung zugrunde legt, ohne vorher mit nachvollziehbaren Gründen Deutungen ausgeschlossen zu haben, welche die Verurteilung nicht zu rechtfertigen vermögen (vgl. BVerfGE 85, 1 86, 1; 93, 266; 94, 1).Dieser wird vielmehr auch von dem Kontext bestimmt, in dem die umstrittene Äußerung steht, und von den Begleitumständen, unter denen sie fällt, soweit diese für den Rezipienten erkennbar sind (BVerfG, Beschluss vom 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91, NJW 1995, 3303/3305).
- BVerfG, 14.01.1998 - 1 BvR 1861/93
Caroline von Monaco I
Auszug aus OLG München, 08.03.2017 - 18 W 370/17
Wenn die Titelseite - wie hier - eine eigenständige Tatsachenaussage enthält, die aus sich heraus, das heißt ohne den im Heftinneren stehenden Artikel, verständlich ist, kann diese auch ohne Rücksicht auf den Inhalt des Artikels angegriffen werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.1.1998 - 1 BvR 1861/3, NJW 1998, 1381;… Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage Rnr. 4.36).Den Belangen der Pressefreiheit muss aber u.a. dadurch Rechnung getragen werden, dass die Titelseite durch Umfang und Aufmachung der Gegendarstellung nicht ihre Funktion verliert, eine Identifizierung des Blattes zu ermöglichen, die als besonders wichtig erachteten Mitteilungen aufzunehmen und das Interesse des Publikums zu erregen (BVerfG, Beschluss vom 14.1.1998 - 1 BvR 1861/93 -, BVerfGE 97, 125-156).
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 967/05
Kein Gegendarstellungsanspruch bei mehreren Deutungsmöglichkeiten einer Äußerung
Auszug aus OLG München, 08.03.2017 - 18 W 370/17
Ein Anspruch auf Gegendarstellung besteht daher nicht schon dann, wenn eine nicht fernliegende Deutung bei der Ermittlung einer verdeckten Aussage einen gegendarstellungsfähigen Inhalt ergibt (BVerfG, Beschluss vom 19.12.2007 - 1 BvR 967/05 - NJW 2008, 1654).
- BGH, 22.09.2009 - VI ZR 19/08
Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen …
Auszug aus OLG München, 08.03.2017 - 18 W 370/17
Die Äußerung darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (BGH, Urteile vom 22.9.2009 - VI ZR 19/08; vom 3.2.2009 - VI ZR 36 /07; vom 16.11.2004 - VI ZR 298/03; vom 30.1.1996 - VI ZR 386, 94; vom 28.6.1994 - VI ZR 252/93). - BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03
Bauernfängerei
Auszug aus OLG München, 08.03.2017 - 18 W 370/17
Die Äußerung darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (BGH, Urteile vom 22.9.2009 - VI ZR 19/08; vom 3.2.2009 - VI ZR 36 /07; vom 16.11.2004 - VI ZR 298/03; vom 30.1.1996 - VI ZR 386, 94; vom 28.6.1994 - VI ZR 252/93). - BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98
Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen
Auszug aus OLG München, 08.03.2017 - 18 W 370/17
Zeigt sich aber, dass ein unvoreingenommenes und verständiges Publikum die Äußerung als mehrdeutig wahrnimmt, oder verstehen erhebliche Teile des Publikums den Inhalt jeweils unterschiedlich, ist bei der weiteren Prüfung von einem mehrdeutigen Inhalt auszugehen (BVerfG, Beschluss vom 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98 Rnr. 31; vgl. auch BGH, Urteil vom 12.5.1987 - VI ZR 195/86). - BGH, 12.05.1987 - VI ZR 195/86
Anforderungen an die Sorgfaltspflicht von Presseorganen; Abgrenzung zwischen …
Auszug aus OLG München, 08.03.2017 - 18 W 370/17
Zeigt sich aber, dass ein unvoreingenommenes und verständiges Publikum die Äußerung als mehrdeutig wahrnimmt, oder verstehen erhebliche Teile des Publikums den Inhalt jeweils unterschiedlich, ist bei der weiteren Prüfung von einem mehrdeutigen Inhalt auszugehen (BVerfG…, Beschluss vom 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98 Rnr. 31; vgl. auch BGH, Urteil vom 12.5.1987 - VI ZR 195/86). - BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91
Flugblatt gegen "Humanes Sterben", Meinungsfreiheit, Deutung von Äußerungen
Auszug aus OLG München, 08.03.2017 - 18 W 370/17
Danach wird die Meinungsfreiheit verletzt, wenn ein Gericht bei mehrdeutigen Äußerungen die zu einer Verurteilung führende Bedeutung zugrunde legt, ohne vorher mit nachvollziehbaren Gründen Deutungen ausgeschlossen zu haben, welche die Verurteilung nicht zu rechtfertigen vermögen (vgl. BVerfGE 85, 1 86, 1; 93, 266; 94, 1). - BGH, 28.06.1994 - VI ZR 252/93
Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen
Auszug aus OLG München, 08.03.2017 - 18 W 370/17
Die Äußerung darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (BGH, Urteile vom 22.9.2009 - VI ZR 19/08; vom 3.2.2009 - VI ZR 36 /07; vom 16.11.2004 - VI ZR 298/03; vom 30.1.1996 - VI ZR 386, 94; vom 28.6.1994 - VI ZR 252/93). - BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88
Bayer-Aktionäre
Auszug aus OLG München, 08.03.2017 - 18 W 370/17
Danach wird die Meinungsfreiheit verletzt, wenn ein Gericht bei mehrdeutigen Äußerungen die zu einer Verurteilung führende Bedeutung zugrunde legt, ohne vorher mit nachvollziehbaren Gründen Deutungen ausgeschlossen zu haben, welche die Verurteilung nicht zu rechtfertigen vermögen (vgl. BVerfGE 85, 1 86, 1; 93, 266; 94, 1).
- BVerfG, 07.02.2018 - 1 BvR 442/15
Verletzung der Pressefreiheit durch ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck …
Voraussetzung ist freilich, dass sich der Eindruck auf bestimmte Tatsachen bezieht (vgl. HansOLG…, Urteil vom 26. September 2000 - 7 U 73/00 -, NJW-RR 2001, S. 186 ; OLG München, Beschluss vom 8. März 2017 - 18 W 370/17 -, AfP 2017, S. 322 ; OLG Dresden…, Beschluss vom 12. Juli 2017 - 4 W 558/17 -, juris, Rn. 6 ff.;… vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. November 1992 - 1 BvR 708/92 -, NJW 1993, S. 1461 - zu Art. 103 Abs. 1 GG). - OLG München, 16.01.2024 - 18 U 5073/23
Schadensersatz, Staatsanwaltschaft, Berufung, Gegendarstellung, …
Wenn eine Titelseite eine eigenständige Tatsachenaussage enthält, die aus sich heraus, das heißt ohne den im Heftinneren stehenden Artikel, verständlich ist, kann diese auch ohne Rücksicht auf den Inhalt des Artikels angegriffen werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.01.1998 - 1 BvR 1861/3, NJW 1998, 1381; Senat, Beschluss vom 08.03.2017 - 18 W 370/17, juris Rn. 12;… Burkhardt in Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl., Kap. 4, Rn. 36). - LG München I, 14.12.2023 - 26 O 14617/23
Gegendarstellungsverlangen, Gegendarstellungsanspruch, Strafbefehlsverfahren, …
Die beanstandete Äußerung darf daher nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (…BGH v. 26.1.2021 - VI ZR 437/19 - Rz. 11; OLG München v. 08.03.2017 - 18 W 370/17 - Rz. 11; alle Entscheidungen, auch im Folgenden und soweit nicht anders gekennzeichnet, zitiert nach juris-Datenbank).Wenn die Titelseite eine eigenständige Tatsachenaussage enthält, die aus sich heraus, das heißt ohne den im Heftinneren stehenden Artikel, verständlich ist, kann diese auch ohne Rücksicht auf den Inhalt des Artikels angegriffen werden (OLG München v. 08.03.2017 - 18 W 370/17 - Rz. 12 ff. m.w.N.).
- OLG München, 22.08.2017 - 18 U 1632/17
Umfang des presserechtlichen Gegendarstellungsanspruchs - "Erwischt! Nachts in …
Auf die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers gegen die Zurückweisung seines dahingehenden Antrags hat der Senat am 8.3.2017, Aktenzeichen 18 W 370/17, folgende einstweilige Verfügung gegen die Verfügungsbeklagte erlassen, die das Landgericht auf Widerspruch der Verfügungsbeklagten mit Endurteil 3.5.2017 aufrechterhalten hat:. - OLG Karlsruhe, 12.07.2019 - 14 U 82/19
Presserechtlicher Gegendarstellungsanspruch wegen zweier Bildveröffentlichungen …
Wenn eine Darstellung auf der Titelseite in diesem Sinne aus sich heraus verständlich ist, also ohne Kenntnis des Inhalts des im Heftinneren befindlichen Artikels, kann sich ein Gegendarstellungsanspruch auch auf diese beziehen (vgl. OLG München, Beschluss vom 08.03.2017 - 18 W 370/17, juris).