Rechtsprechung
OLG Hamburg, 17.12.2009 - 3 U 55/09 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§§ 3, 4 Nr. 11, 8 UWG; 312 c Abs. 1 BGB; 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV; 2 Abs. 1 S. 1, 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG
Auf nicht vorhandenes Widerrufsrecht bei Zeitschriften-Abonnements muss hingewiesen werden - openjur.de
§ 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB; §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG; §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG; § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV; Art. 240 EGBGB
- webshoprecht.de
Zur Pflicht, bei der Werbung für Zeitungsabonnements auf den Ausschluss des Widerrufsrechts hinzuweisen
- JurPC
Pflicht zum Hinweis auf Unwiderruflichkeit eines Zeitschriften-Abonnements
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer Ausnahme von der Belehrungspflicht nach der Fernabsatzrichtlinie
- info-it-recht.de
Zur Frage des Widerrufsrechts bei Zeitschriften-Abonnement; Hinweispflicht auf Unwiderruflichkeit
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit einer Ausnahme von der Belehrungspflicht nach der Fernabsatzrichtlinie
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Hinweispflicht auf nicht bestehendes Widerrufsrecht
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Händler müssen auf Nichtbestehen des Widerrufsrechtes hinweisen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Fehlender Hinweis auf Ausschluss des Widerrufsrechts wettbewerbswidrig
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Verbraucher muss eventuell auch über ein nicht bestehendes Widerrufsrecht aufgeklärt werden
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 31.03.2009 - 315 O 455/08
- OLG Hamburg, 17.12.2009 - 3 U 55/09
- BGH, 09.06.2011 - I ZR 17/10
Papierfundstellen
- afp 2010, 582
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- LG Hamburg, 31.03.2009 - 315 O 455/08
Auszug aus OLG Hamburg, 17.12.2009 - 3 U 55/09
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 31. März 2009, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 12. Mai 2009, Az. 315 O 455/08, teilweise abgeändert:.Das Landgericht Hamburg hat der Klage mit Urteil vom 31. März 2009, Az. 315 O 455/08, stattgegeben.
das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 31. März 2009 (Az. 315 O 455/08) aufzuheben und die Klage abzuweisen.
- BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 348/06
Zur datenschutzrechtliche Einwilligung - Payback
Auszug aus OLG Hamburg, 17.12.2009 - 3 U 55/09
Die -wie hiervon einem Verbraucherschutzverband geltend gemachte Kostenpauschale ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn die Abmahnung nur teilweise berechtigt ist (BGH GRUR 2009, 1064, 1069 - Geld-zurück-Garantie II; BGH GRUR 2008, 1010 - Payback), denn die Pauschale fällt unabhängig vom Streitwert der beanstandeten Wettbewerbshandlung an. - BGH, 11.03.2009 - I ZR 194/06
Geld-zurück-Garantie II
Auszug aus OLG Hamburg, 17.12.2009 - 3 U 55/09
Die -wie hiervon einem Verbraucherschutzverband geltend gemachte Kostenpauschale ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn die Abmahnung nur teilweise berechtigt ist (BGH GRUR 2009, 1064, 1069 - Geld-zurück-Garantie II; BGH GRUR 2008, 1010 - Payback), denn die Pauschale fällt unabhängig vom Streitwert der beanstandeten Wettbewerbshandlung an. - BGH, 09.06.2011 - I ZR 17/10
Auszug aus OLG Hamburg, 17.12.2009 - 3 U 55/09
Die vom Senat zugelassene Revision wird beim BGH unter dem Az. I ZR 17/10 geführt.
- BGH, 09.06.2011 - I ZR 17/10
Computer-Bild
Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht (OLG Hamburg, AfP 2010, 582) das Urteil des Landgerichts unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt,.