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   OLG Köln, 05.01.2017 - I-15 U 121/16   

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OLG Köln, 05.01.2017 - I-15 U 121/16 (https://dejure.org/2017,254)
OLG Köln, Entscheidung vom 05.01.2017 - I-15 U 121/16 (https://dejure.org/2017,254)
OLG Köln, Entscheidung vom 05. Januar 2017 - I-15 U 121/16 (https://dejure.org/2017,254)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • online-und-recht.de

    Online-Bewertungsplattform "Jameda.de" datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden

  • adresshandel-und-recht.de

    Online-Bewertungsplattform "Jameda.de" datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden

  • kanzlei.biz

    Kein Verstoß gegen Datenschutzrecht durch Ärztebewertungsportal

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Speicherung von Beurteilungen über Ärzte und deren Veröffentlichung in einem Bewertungsportal im Internet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kein datenschutzrechtlicher Anspruch eines Arztes auf Entfernung seiner öffentlich zugänglichen Daten aus Ärztebewertungsportal - jameda

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Jameda.de datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Internetrecht: In Bewertungsportalen darf auch von Konkurrenten geworben werden

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein datenschutzrechtlicher Anspruch eines Arztes auf Löschung seines Profils aus Ärztebewertungsportal

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Auf Jameda.de-Profilseite dürfen Anzeigen von konkurrierenden Ärzten eingeblendet werden

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 72 (Kurzinformation)

    Ärztliches Berufsrecht | Ärztliches Bewertungsportal | Kein Überwiegen der ärztlichen Interessen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Löschung praxis- und personenbezogener Daten aus Ärztebewertungsportal

Besprechungen u.ä. (2)

  • christmann-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Dickes Fell erforderlich - Arzt muss Aufnahme in Ärztebewertungsportal und negative Kritiken dulden

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arztprofil in Arztbewertungsportal datenschutzrechtlich und wettbewerbsrechtlich zulässig - kein Löschungsanspruch

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2018, 178
  • K&R 2017, 199
  • afp 2017, 164
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (29)

  • BGH, 23.09.2014 - VI ZR 358/13

    Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem

    Auszug aus OLG Köln, 05.01.2017 - 15 U 121/16
    Dieser maßgebliche Aspekt, dass die Beklagte ihr - gegen ihren Willen und ohne ihre Zustimmung eingerichtetes - Profil und ihre Daten nutze, um zahlenden Kunden eine Werbeprojektionsfläche zu bieten, sei in der früheren K-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 ff = GRUR 2014, 1228 ff. - K I) aus prozessualen Gründen unberücksichtigt geblieben und führe im vorliegenden Fall zu einem Überwiegen ihrer schützenswerten Interessen.

    § 35 BDSG findet im Streitfall, ebenso wie die übrigen Vorschriften des dritten Abschnitts des Bundesdatenschutzgesetzes, grundsätzlich Anwendung (vgl. BGH, Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, a.a.O.).

    Werden die Daten hingegen geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung verarbeitet, ist die Datenübermittlung selbst also eigentlicher Geschäftsgegenstand, so gilt § 29 BDSG (vgl. BGH, Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 ff. = GRUR 2014, 1228, Tz. 23; Urt. v. 23.06.2009 - VI ZR 196/08, NJW 2009, 2888, juris Tz. 24 - spickmich.de).

    Das Landgericht ist dabei zutreffend davon ausgegangen, dass sich die Zulässigkeit der Speicherung nach § 29 BDSG auch hier nach den Grundsätzen beurteilt, die der Bundesgerichtshof in der o.g. K I-Entscheidung vom 23.09.2014 (VI ZR 358/14, BGHZ 202, 242 ff. = GRUR 2014, 1228 ff.) entwickelt hat.

    Zwar schützt das Grundrecht dabei nicht vor der Verbreitung zutreffender und sachlich gehaltener Informationen am Markt, die für das wettbewerbliche Verhalten der Marktteilnehmer von Bedeutung sein können, selbst wenn sich die Inhalte auf einzelne Wettbewerbspositionen nachteilig auswirken (vgl. BGH, Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, a.a.O., juris Tz. 27 m. w. Nachw.).

    Ob die bloße Veröffentlichung von Werbeanzeigen und/oder deren rein technische Verbreitung durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützt ist, ist jedenfalls fraglich (vgl. BVerfG, Beschl. v. 04.04.1967 - 1 BvR 414/64, BVerfGE 21, 271 ff., juris Tz. 28 ff.; Beschl. v. 25.06.2009 - 1 BvR 134/03, NJW-RR 2010, 470, juris Tz. 59; BGH, Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, a.a.O., juris Tz. 28).

    Der Darlegung eines berechtigten Interesses durch die Nutzer gemäß § 29 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BDSG bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hierbei nicht (vgl. Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 = GRUR 2014, 1228 ff., juris Tz. 45).

  • LG Köln, 13.07.2016 - 28 O 7/16

    Kein Löschungsanspruch eines Arztes hinsichtlich Veröffentlichung der

    Auszug aus OLG Köln, 05.01.2017 - 15 U 121/16
    Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.07.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (28 O 7/16) wird zurückgewiesen.

    Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 13.07.2016 (28 O 7/16, GA 209 ff.) abgewiesen.

    Die Klägerin beantragt, das am 13.07.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (28 O 7/16) aufzuheben und der Klage gemäß den erstinstanzlichen Schlussanträgen stattzugeben.

  • BGH, 17.05.2001 - I ZR 216/99

    Mitwohnzentrale.de

    Auszug aus OLG Köln, 05.01.2017 - 15 U 121/16
    Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (vgl. BGH, Urt. v. 17.05.2001, I ZR 216/99, NJW 2001, 3262, 3263 - mitwohnzentrale.de; OLG Stuttgart, Urt. v. 02.07.2015 - 2 U 148/14, WRP 2015, 1128, juris Tz. 52; Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 4.8.

    Eine unangemessene Einwirkung liegt daher nur dann vor, wenn der Werbende sich gewissermaßen zwischen den Kaufinteressenten und den Mitbewerber schiebt, um ihm eine Änderung seines Kaufentschlusses aufzudrängen, etwa in Form einer unzumutbaren Belästigung (§ 7 UWG), durch unter Drucksetzung oder sonstige aggressive Beeinflussung (§ 4 a UWG) oder Irreführung (§ 5, § 5 a UWG), oder wenn die Maßnahme auf Verdrängung des Mitbewerbers abzielt (vgl. BGH, Urt. v. 17.05.2001, a.a.O.; Urt. v. 22.01.2009 - I ZR 30/07, NJW 2009, 2382, juris Tz. 23 - Beta Layout; Urt. v. 13.01.2011 - I ZR 125/07, NJW 2011, 3032, juris Tz. 35 - Bananabay II; Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 4.25 m.w.Nachw.).

  • BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95

    Geschäftsschädigende Äußerungen über Finanzdienstleister in kritischer

    Auszug aus OLG Köln, 05.01.2017 - 15 U 121/16
    Informationen, welche Markttransparenz verbessern und den Marktteilnehmern eine an den eigenen Interessen orientierte Entscheidung über die Bedingungen der Marktteilhabe ermöglichen, berühren den Schutzbereich der Berufsfreiheit daher auch dann nicht, wenn sie sich auf die Wettbewerbsposition eines einzelnen Unternehmens nachteilig auswirken (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95, NJW-RR 2004, 1710, 1711, juris Tz. 27).

    Insbesondere gewährleistet das Grundrecht auch keinen Anspruch auf Erfolg im Wettbewerb oder den Erhalt gleichbleibender Wettbewerbsbedingungen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.07.2004, a.a.O., juris Tz. 26; BGH, Urt. v. 22.02.2011 - VI ZR 120/10, VersR 2011, 632, juris Tz. 20).

  • BGH, 23.06.2016 - I ZR 137/15

    Zur Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern

    Auszug aus OLG Köln, 05.01.2017 - 15 U 121/16
    Zum anderen ist nach Rechtsprechung und Literatur selbst eine Werbung, die bewusst in räumlicher Nähe zur Werbung eines Mitbewerbers angebracht oder verteilt wird mit dem Ziel, den Verbraucher auf das eigene Angebot hin zu lenken, grundsätzlich zulässig (allerdings streitig, so OLG Stuttgart, Urt. v. 02.07.2015 - 2 U 148/14, WRP 2015, 1128, juris Tz. 72 - Revision durch Urteil des BGH vom 23.06.2016 - I ZR 137/15 zurückgewiesen; Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 4.29, Ohly, in: Ohly/Sosnitza, UWG, a.a.O. § 4 Rdn. 10/47 - 49, jew. m.w.Nachw.) Werbemaßnahmen in unmittelbarer Nähe zum Mitbewerber sind danach wettbewerbskonform, wenn sie sich darauf beschränken, dem potentiellen Kunden eine Information über andere Kaufmöglichkeiten zu geben, mögen sie auch ihn auch zur Änderung seines Kaufentschlusses veranlassen.

    Diesen Aspekt hat auch der Bundesgerichtshof in der oben genannten Entscheidung vom 23.06.2016 (I ZR 137/15, dort Tz. 21) betont und darauf hingewiesen, dass es bereits nach früherer Rechtsprechung nicht zu beanstanden ist, wenn eine aufgestellte Reklametafel den Blick auch die Leuchtreklame eines Mitbewerbers verstellt oder Schutzhüllen für Fernsprechbücher ausgegeben werden, die Werbung auf der Titelseite nicht mehr erkennen lassen.

  • LG München I, 18.03.2015 - 37 O 19570/14

    Erfolgreiche Unterlassungsklage gegen die Platzierung von Eintragungen im Rahmen

    Auszug aus OLG Köln, 05.01.2017 - 15 U 121/16
    Die - in der von der Klägerin angeführten Entscheidung des Landgerichts München vom 18.03.2015 (37 O 19570/14, WRP 2015, 781, Tz. 71) verneinte - Frage, ob allein die über die zusätzliche Kennzeichnung mit " Gold " abrufbare Information (über den sog. Mouseover-Effekt) ausreichen würde, um den Nutzer über den werbenden Charakter der Einblendung zu informieren, kann daher dahin stehen.

    (c) Bei Abwägung der (auch) insoweit widerstreitenden Interessen der Parteien ist der Senat mit dem Landgericht der Auffassung, dass es sich bei der Werbefunktion um keine unzulässige Manipulation potentieller Patienten, unzulässige Ungleichbehandlung zahlender und nichtzahlender Ärzte oder unzulässige Verschaffung eines Wettbewerbsvorteils für die zahlenden Ärzte handelt, sondern um eine noch zulässige Auswirkung des erlaubten Wettbewerbs um Aufmerksamkeit im Internet, die die Klägerin hinzunehmen hat (vgl. Ohly, in: Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl. 2014, § 4 Rdn. 10/53; LG München, Urt. v. 18.03.2015 - 37 O 19570/14, WRP 2015, 781, juris Tz. 54).

  • BGH, 26.06.1981 - I ZR 73/79

    Carrera

    Auszug aus OLG Köln, 05.01.2017 - 15 U 121/16
    Schließt die Art dieses Hinweises die Annahme aus, dass die angepriesenen Leistungen oder Erzeugnisse dem Genannten irgendwie zuzurechnen seien oder unter seinem Namen in Erscheinung treten sollen, so kann eine solche Erwähnung seiner Person zwar aus anderen Gründen eine Rechtsverletzung sein; sie ist aber kein unbefugter Gebrauch des Namens, da sich der Werbende in einem solchen Falle, den durch den Namen repräsentierten Eigenwert der Person des anderen weder für sich noch für seine Erzeugnisse oder Leistungen Dritter aneignet (vgl. BGH, Urt. v. 18.03.1959 - IV ZR 182/58, BGHZ 30, 7 ff., juris Tz. 11 - Caterina Valente; v. 26.06.1981 - I ZR 73/79, BGHZ 81, 75 ff., juris Tz. 9 - Carrera).

    Im Wesen des Namensrechts als eines Persönlichkeitsrechts liegt es, ihn selbst entscheiden zu lassen, ob und unter welchen Voraussetzungen sein Name für Werbezwecke anderer zur Verfügung steht (vgl. BGH, Urt. v . 26.06.1981 - I ZR 73/79, a.a.O., juris Tz. 14).

  • OLG Stuttgart, 02.07.2015 - 2 U 148/14

    Gutscheineinlösung - Wettbewerbsverstoß: Werbung mit der Ankündigung der

    Auszug aus OLG Köln, 05.01.2017 - 15 U 121/16
    Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (vgl. BGH, Urt. v. 17.05.2001, I ZR 216/99, NJW 2001, 3262, 3263 - mitwohnzentrale.de; OLG Stuttgart, Urt. v. 02.07.2015 - 2 U 148/14, WRP 2015, 1128, juris Tz. 52; Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 4.8.

    Zum anderen ist nach Rechtsprechung und Literatur selbst eine Werbung, die bewusst in räumlicher Nähe zur Werbung eines Mitbewerbers angebracht oder verteilt wird mit dem Ziel, den Verbraucher auf das eigene Angebot hin zu lenken, grundsätzlich zulässig (allerdings streitig, so OLG Stuttgart, Urt. v. 02.07.2015 - 2 U 148/14, WRP 2015, 1128, juris Tz. 72 - Revision durch Urteil des BGH vom 23.06.2016 - I ZR 137/15 zurückgewiesen; Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 4.29, Ohly, in: Ohly/Sosnitza, UWG, a.a.O. § 4 Rdn. 10/47 - 49, jew. m.w.Nachw.) Werbemaßnahmen in unmittelbarer Nähe zum Mitbewerber sind danach wettbewerbskonform, wenn sie sich darauf beschränken, dem potentiellen Kunden eine Information über andere Kaufmöglichkeiten zu geben, mögen sie auch ihn auch zur Änderung seines Kaufentschlusses veranlassen.

  • BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08

    Lehrerbewertungen im Internet

    Auszug aus OLG Köln, 05.01.2017 - 15 U 121/16
    Werden die Daten hingegen geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung verarbeitet, ist die Datenübermittlung selbst also eigentlicher Geschäftsgegenstand, so gilt § 29 BDSG (vgl. BGH, Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 ff. = GRUR 2014, 1228, Tz. 23; Urt. v. 23.06.2009 - VI ZR 196/08, NJW 2009, 2888, juris Tz. 24 - spickmich.de).

    Zwar weist die Klägerin zutreffend darauf hin, dass im Tatbestand der spickmich.de - Entscheidung des Bundesgerichtshofs erwähnt wird, dass dort Benotungen mit ausschließlich der Note 1 oder 6 ausgesondert wurden und nicht in die Gesamtbenotung einflossen (BGH, Urt. v. 23.06.2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 = NJW 2009, 2888).

  • BGH, 13.01.2011 - I ZR 125/07

    Bananabay II

    Auszug aus OLG Köln, 05.01.2017 - 15 U 121/16
    Eine unangemessene Einwirkung liegt daher nur dann vor, wenn der Werbende sich gewissermaßen zwischen den Kaufinteressenten und den Mitbewerber schiebt, um ihm eine Änderung seines Kaufentschlusses aufzudrängen, etwa in Form einer unzumutbaren Belästigung (§ 7 UWG), durch unter Drucksetzung oder sonstige aggressive Beeinflussung (§ 4 a UWG) oder Irreführung (§ 5, § 5 a UWG), oder wenn die Maßnahme auf Verdrängung des Mitbewerbers abzielt (vgl. BGH, Urt. v. 17.05.2001, a.a.O.; Urt. v. 22.01.2009 - I ZR 30/07, NJW 2009, 2382, juris Tz. 23 - Beta Layout; Urt. v. 13.01.2011 - I ZR 125/07, NJW 2011, 3032, juris Tz. 35 - Bananabay II; Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 4.25 m.w.Nachw.).
  • BVerfG, 08.03.2000 - 1 BvR 1127/96

    Schmerzensgeld bei psychischen Gesundheitsschäden, hier: Nichtannahme einer

  • BGH, 13.01.2015 - VI ZR 386/13

    Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Anspruch eines

  • BGH, 30.09.2014 - VI ZR 490/12

    Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der

  • BGH, 13.11.1990 - VI ZR 104/90

    Veröffentlichung der Einteilung eines Kassenarztes zum Notfalldienst; Verletzung

  • BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 414/64

    Südkurier

  • OLG Düsseldorf, 23.01.2007 - 20 U 79/06

    Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung

  • BGH, 18.03.1959 - IV ZR 182/58

    Anforderungen an die Wiederholungsgefahr bei Verletzung des allgemeinen

  • BGH, 18.11.2010 - I ZR 119/08

    Markt & Leute

  • BGH, 22.02.2011 - VI ZR 120/10

    Kreditgefährdung und Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten

  • BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei

  • BGH, 07.12.2000 - I ZR 146/98

    Telefonkarte

  • BGH, 22.01.2009 - I ZR 30/07

    Beta Layout

  • BGH, 06.10.1999 - I ZR 242/97

    Handy für 1 Pfennig

  • BGH, 29.10.2009 - I ZR 65/07

    Der strauchelnde Liebling

  • BGH, 05.06.2008 - I ZR 96/07

    Zerknitterte Zigarettenschachtel

  • BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03

    Haftung für Pressespiegel

  • BGH, 08.10.1998 - I ZR 147/97

    übertriebenes Anlocken

  • BGH, 08.06.2000 - I ZR 269/97

    Dentalästhetika

  • BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15

    Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei

  • BGH, 20.02.2018 - VI ZR 30/17

    jameda.de - Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil veröffentlicht ist (AfP 2017, 164 = CR 2017, 505 = ZD 2017, 429), meint, der Klägerin stehe weder ein Anspruch auf Löschung noch auf Unterlassung der Veröffentlichung der streitgegenständlichen Daten zu.
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