Rechtsprechung
   BVerwG, 16.12.1993 - 3 C 28.91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,10510
BVerwG, 16.12.1993 - 3 C 28.91 (https://dejure.org/1993,10510)
BVerwG, Entscheidung vom 16.12.1993 - 3 C 28.91 (https://dejure.org/1993,10510)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Dezember 1993 - 3 C 28.91 (https://dejure.org/1993,10510)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verstöße gegen die Vorschriften der Hennenhaltungsverordnung (HHVO) - Beiladung eines Dritten zum Rechtsstreit - Hinausgehen über die Mindestanforderungen der Richtlinie hinsichtlich der Käfigbodenfläche für Legehennen - Auslegung des Art. 3 Abs. 1 b Anhang der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AgrarR 1994, 235
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 3/90

    Hennenhaltungsverordnung

    Zur Auslegung dieser Richtlinie hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinem Urteil vom 19. Oktober 1995 - Rechtssache C-128/94 - (NJW 1996, S. 113), nachdem er vom Bundesverwaltungsgericht hierzu angerufen worden war (vgl. Beschluß vom 16. Dezember 1993, AgrarR 1994, S. 235 f. = RdL 1994, S. 250 f.), entschieden, daß Art. 3 Abs. 1 Buchstabe a des Anhangs der Richtlinie 88/166/EWG den Mitgliedstaaten nicht verbiete, in bezug auf die Käfigbodenfläche für Legehennen in Käfigbatteriehaltung strengere nationale Vorschriften zu erlassen.
  • BGH, 06.07.1995 - I ZR 4/93

    "Legehennen"; Wettbewerbswidrigkeit der Haltung von Legehennen

    Denn auch wenn die Richtlinie einen Freiraum für strengere nationale Anforderungen an die Käfighaltung lassen sollte (diese Frage ist Gegenstand eines Vorlageverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (BVerwG RdL 1994, 250; EuGH Rs. C - 128/94)), bindet sie alle Mitgliedstaaten jedenfalls bei der Entscheidung darüber, welche Schutzmaßnahmen zugunsten von Legehennen bei Anwendung des Art. 36 EGV als Mindeststandard des Tierschutzes hinzunehmen sind.
  • VG Augsburg, 09.02.2017 - Au 5 K 16.1042

    Abstandsflächenrecht, Baugenehmigungsverfahren, Bebauungsplan, Urkundsbeamtin,

    Es ist der Gemeinde überlassen, ob sie in einem Bebauungsplan eine entsprechende Festsetzung zum Schutze Dritter trifft (vgl. BVerwG, U.v. 16.9.1993 - 3 C 28.91 - BRS 55 Nr. 110).
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