Rechtsprechung
   LAG Hamburg, 13.01.1999 - 4 TaBV 9/98   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 76 Abs. 2
    Einigungsstelle: Anzahl der Beisitzer

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gerichtliche Einsetzung einer Einigungsstelle; Mangel des Einverständnisses über Zahl der Beisitzer einer Einigungsstelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AiB 1999, 221



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LAG Niedersachsen, 13.12.2005 - 1 TaBV 77/05  

    Zahl der Beisitzer in der Einigungsstelle

    Mehr als zwei Beisitzer können bestimmt werden, wenn die Betriebspartner hierüber Einvernehmen erzielen oder das Arbeitsgericht im Bestellungsverfahren nach § 98 ArbGG dies in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens für geboten hält (LAG München 31. Januar 1989 LAGE § 98 ArbGG Nr. 14; LAG Hamburg 13. Januar 1999 - 4 TaBV 9/98 - AiB 1999, 221; Kreutz aaO Rz. 37; Schwab/Weth-Walker ArbGG § 98 ArbGG Rz. 56; Düwell/Lipke-Koch ArbGG 2. Aufl. § 98 ArbGG Rz. 19, jeweils m. w. N.).

    Mehr als zwei Beisitzer können bestimmt werden, wenn die Betriebspartner hierüber Einvernehmen erzielen oder das Arbeitsgericht im Bestellungsverfahren nach § 98 ArbGG dies in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens für geboten hält (LAG München 31. Januar 1989 LAGE § 98 ArbGG Nr. 14; LAG Hamburg 13. Januar 1999 - 4 TaBV 9/98 - AiB 1999, 221; Kreutz aaO Rz. 37; Schwab/Weth-Walker ArbGG § 98 ArbGG Rz. 56; Düwell/Lipke-Koch ArbGG 2. Aufl. § 98 ArbGG Rz. 19, jeweils m. w. N.).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 22.01.2015 - 10 TaBV 1812/14  

    Initiativrecht - technische Einrichtung

    Maßgebend für die Anzahl der Beisitzer einer Einigungsstelle sind in erster Linie der Schwierigkeitsgrad der Meinungsverschiedenheit und die zu ihrer Beilegung notwendigen Fachkenntnisse und betriebspraktischen Erfahrungen (vgl. LAG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Februar 2013 - 9 TaBV 129/12; LAG Hamburg, Beschluss vom 13. Januar 1999 - 4 TaBV 9/98).
  • LAG Niedersachsen, 15.08.2006 - 1 TaBV 43/06  

    Abweichen von Regelbesetzung in der Einigungsstelle

    Mehr als zwei Beisitzer können bestimmt werden, wenn die Betriebspartner hierüber Einvernehmen erzielen oder das Arbeits-gericht im Bestellungsverfahren nach § 98 ArbGG dies in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens für geboten hält (LAG München, 31. Januar 1989 - 3 TaBV 62/88 = LAGE § 98 ArbGG Nr. 14; LAG Hamburg, 13. Januar 1999 - 4 TaBV 9/98 = AiB 1999, 221; Kreutz aaO Rz. 37 Schwab/Weth-Walker ArbGG § 98 ArbGG Rz. 56; Düwell/Lipke-Koch ArbGG 2. Aufl. § 98 ArbGG Rz. 19 jeweils mwN).
  • LAG Niedersachsen, 11.08.2006 - 1 TaBV 43/06  

    Abweichen von Regelbesetzung in der Einigungsstelle

    Mehr als zwei Beisitzer können bestimmt werden, wenn die Betriebspartner hierüber Einvernehmen erzielen oder das Arbeitsgericht im Bestellungsverfahren nach § 98 ArbGG dies in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens für geboten hält (LAG München, 31. Januar 1989 - 3 TaBV 62/88 = LAGE § 98 ArbGG Nr. 14; LAG Hamburg, 13. Januar 1999 - 4 TaBV 9/98 = AiB 1999, 221; Kreutz aaO Rz. 37 Schwab/Weth-Walker ArbGG § 98 ArbGG Rz. 56; Düwell/Lipke-Koch ArbGG 2. Aufl. § 98 ArbGG Rz. 19 jeweils mwN).
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