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   LAG Hamm, 29.01.1976 - 8 Ta 116/75   

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https://dejure.org/1976,2396
LAG Hamm, 29.01.1976 - 8 Ta 116/75 (https://dejure.org/1976,2396)
LAG Hamm, Entscheidung vom 29.01.1976 - 8 Ta 116/75 (https://dejure.org/1976,2396)
LAG Hamm, Entscheidung vom 29. Januar 1976 - 8 Ta 116/75 (https://dejure.org/1976,2396)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 12 Abs. 7
    Streitwert: Kündigung - "Arbeitsentgelt" (§ 12 Abs. 7 ArbGG) - Errechnung - Nebentätigkeit [smöglichkeit]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • AnwBl 1976, 166
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Nürnberg, 25.03.2015 - 2 Ws 426/14

    Formularmäßige Strafverteidigervollmacht: Unwirksamkeit der Abtretung des

    In der Rechtsprechung wird dies teilweise unter Hinweis auf § 305c BGB abgelehnt (vgl. OLG Koblenz VersR 2009, 1348 Rdn. 50 nach juris; LG Düsseldorf AGS 2007, 34; LG Konstanz Rpfleger 2008, 596; LG Nürnberg-Fürth AnwBl 1976, 166; LG Regensburg Beschluss vom 26.09.2013 - 1 Qs 63/2013 [unveröffentlicht]; OVG Münster NJW 1987, 3029 [für Unwirksamkeit außerhalb von Strafprozessen]; so auch Mayer/Kroiß RVG 6. Aufl. § 43 Rdn. 7).
  • LAG Hamm, 30.06.2006 - 6 Ta 136/06

    Privatliquidationsrecht, Chefarzt

    Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung ist zusätzlich das chefärztliche Liquidationsrecht angemessen und damit nicht mit dem vollen Wert der vierteljährlichen Liquidationserlöse zu berücksichtigen (LAG Hamm 29.01.1976 - 8 Ta 116/75; LAG Rheinland-Pfalz 18.06.1991 - 4 Ta 107/91).Dem schließt sich die Kammer an.
  • LG Konstanz, 01.07.2008 - 2 Qs 27/08

    Abtretung - Kostenerstattungsansprüche - Zulässigkeit - Vollmacht

    Die Kammer schließt sich nach eigener Prüfung im Ergebnis der angefochtenen Entscheidung und der in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung an, wonach die Aufnahme einer Abtretungserklärung in die Strafprozessvollmacht in der vorliegenden Form unwirksam ist (vgl. LG, 19.07.2005, 10 Qs 92/05; LG Nürnberg-Fürth, Anwaltsblatt 1976, 166).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.06.1991 - 4 Ta 107/91

    Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit

    Die beschließende Kammer schließt sich daher uneingeschränkt der Auffassung des LAG Hamm an (Beschluß vom 29.01.1976 - 8 Ta 116/75 - = Anwaltsblatt 1976 166 ff.) an.
  • OLG Bremen, 30.08.1991 - 2 W 72/91

    Erfolgsaussichten einer Beschwerde eines Rechtsanwaltes gegen die Verweigerung

    Im Hinblick auf § 3 AGBG wird dies überwiegend verneint, vor allem mit der Begründung, im Rahmen des Prozeßvollmachtsformulars sei die Abtretungsklausel überraschend (vgl. OVG Münster, NJW 1987, 3029 mit einer Einschränkung für das Strafverfahren; LG Nürnberg-Fürth, Anwaltsblatt 1976, 166; Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG 6. Auflage § 3 Rnr. 31 mit Fußnote 95; Wolf/Lindacher, AGBG 2. Auflage § 3 Rnr. 21; Staudinger/Schlosser, BGB 12. Auflage, AGBG § 3 Rnr. 33; Palandt/Heinrichs, BGB 50. Auflage, AGBG § 9 Rnr. 120; Erman/Hefermehl, BGB 8. Auflage, AGBG § 3 Rnr. 16).
  • AG Hamm, 11.01.2010 - 18 AR 59/09

    Erlöschen des Anspruchs eines ehemaligen Angeklagten aus einem

    LG O-Fürth, AnwBl 1976, 166; LG E, Beschl. v. 19.7.05, X Qs.
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