Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 30.11.1982

Rechtsprechung
   BGH, 18.10.1982 - AnwSt (R) 9/82   

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https://dejure.org/1982,8452
BGH, 18.10.1982 - AnwSt (R) 9/82 (https://dejure.org/1982,8452)
BGH, Entscheidung vom 18.10.1982 - AnwSt (R) 9/82 (https://dejure.org/1982,8452)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 1982 - AnwSt (R) 9/82 (https://dejure.org/1982,8452)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtsanwalt - Vertretungsverbot - Standesverstoß - Terroristenprozeß - Ausmaß - Berufspflichtverletzung

Papierfundstellen

  • AnwBl 1983, 192
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 30.11.1987 - AnwSt (R) 9/87

    Verletzung von Standespflichten eines Rechtsanwalts - Ausschluss aus der

    Doch ist nach Einführung des Vertretungsverbots sorgfältig zu prüfen, ob eine solche Tat nicht mit der milderen Maßnahme nach § 114 Abs. 1 Nr. 4 BRAO ausreichend geahndet werden kann; denn das Vertretungsverbot ist gerade für Fälle gedacht, in denen unter Berücksichtigung aller Umstände die Ausschließung aus dem Beruf als eine möglicherweise zu harte Reaktion erscheint, Verweis und Geldbuße nebeneinander sich aber nicht als ausreichend erweisen, um den Rechtsanwalt nachdrücklich an die Einhaltung seiner Berufspflichten zu mahnen und dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung einer integren Anwaltschaft zu genügen (Urteil vom 18. Oktober 1982 - AnwSt (R) 9/82).

    Der Tatrichter muß sich bewußt sein, daß nach der Intention des Gesetzgebers auch die Verhängung eines Vertretungsverbots für Fälle gedacht ist, in denen sich ein Rechtsanwalt Berufspflichtverletzungen schwerer und schwerster Art hat zuschulden kommen lassen (Senatsurteil vom 18. Oktober 1982 - AnwSt (R) 9/82).

  • BGH, 20.12.1982 - AnwSt (R) 21/82

    Schuldhafte Verletzung der anwaltlichen Pflichten - Rechtmäßigkeit einer

    Das Vertretungsverbot ist demnach für Fälle gedacht, in denen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles die Ausschließung aus dem Beruf als eine zu harte Reaktion erscheint, Verweis und Geldbuße sich aber nicht als ausreichend erweisen, um den Rechtsanwalt nachdrücklich an die Einhaltung seiner Berufspflichten zu mahnen und dem Interesse an der Erhaltung einer integeren Anwaltschaft zu genügen (BGH, Urteil vom 18. Oktober 1982 - AnwSt (R) 9/82).

    Regelmäßig wird es sich dabei um das Rechtsgebiet handeln, auf dem sich der Rechtsanwalt die Pflichtverletzung hat zuschulden kommen lassen (BGH, Urteil vom 18. Oktober 1982 - AnwSt (R) 9/82).

  • BGH, 29.09.1986 - AnwSt (R) 12/86

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

    Das Vertretungsverbot des § 114 Abs. 1 Nr. 4 BRAO ist gerade für Berufspflichtverletzungen schwerster Art gedacht, in denen - so wie hier - unter Berücksichtigung aller Umstände die Ausschließung aus dem Beruf als eine möglicherweise zu harte Reaktion erscheint, Verweis und Geldbuße nebeneinander sich aber nicht als ausreichend erweisen, um den Rechtsanwalt nachdrücklich an die Einhaltung seiner Berufspflichten zu mahnen und dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung einer integren Anwaltschaft zu genügen (Senatsurteile vom 18. Oktober 1982 - AnwSt (R) 9/82; vom 20. Dezember 1982 - AnwSt (R) 21/82; vom 5. Dezember 1983 - AnwSt (R) 9/83 - und vom 30. September 1985 - AnwSt (R) 11/85).

    Regelmäßig wird es sich um das Rechtsgebiet handeln, auf dem sich der Betroffene Berufspflichtverletzungen schwerster Art hat zuschulden kommen lassen (Senatsurteile vom 18. Oktober 1982 - AnwSt (R) 9/82; vom 20. Dezember 1982 - AnwSt (R) 21/82; vom 5. Dezember 1983 - AnwSt (R) 9/83 - und vom 30. September 1985 - AnwSt (R) 11/85).

  • BGH, 30.09.1985 - AnwSt (R) 11/85

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

    Das Vertretungs- und Beistandsverbot nach § 114 Abs. 1 Nr. 4 BRAO in der Fassung des Gesetzes vom 18. August 1976 (BGBl I 2181) ist gerade für Fälle gedacht, in denen dem Tatrichter - so wie hier (UA S. 8, 10) - die Ausschließung aus dem Beruf unter Berücksichtigung aller Umstände als eine möglicherweise zu harte Reaktion erscheint, er Verweis und Geldbuße nebeneinander aber nicht für ausreichend erachtet, um den Rechtsanwalt nachdrücklich an die Einhaltung seiner Berufspflichten zu mahnen und dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung einer integren Anwaltschaft zu genügen (vgl. Senatsurteil vom 18. Oktober 1982 - AnwSt (R) 9/82).

    Regelmäßig wird es sich hierbei um das Rechtsgebiet handeln, auf dem sich der Rechtsanwalt Berufspflichtverletzungen schwerster Art hat zuschulden kommen lassen (Senatsurteil vom 18. Oktober 1982 - AnwSt (R) 9/82).

  • BGH, 25.06.1984 - AnwSt (R) 17/83

    Tatrichter - Wiedereintritt - Rechtsverletzung - Revision

    Dieses Urteil hat der Senat - nachdem die Staatsanwaltschaft ihre dagegen eingelegte Revision zurückgenommen hatte - auf Revision des Rechtsanwalts aufgehoben (Urteil vom 18. Oktober 1982 - AnwSt (R) 9/82).
  • BGH, 05.12.1983 - AnwSt (R) 9/83

    Revision des Rechtsanwalts gegen die Verurteilung wegen schuldhafter Verletzung

    Regelmäßig wird es sich hierbei um das Rechtsgebiet handeln, auf dem sich der Rechtsanwalt Berufspflichtverletzungen schwerster Art hat zuschulden kommen lassen (Senatsurteil vom 18. Oktober 1982 - AnwSt (R) 9/82 - und vom 20. Dezember 1982 - AnwSt (R) 21/82).
  • BGH, 30.06.1986 - AnwSt (R) 6/86

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Zulassung

    Rechtlich fehlerfrei hat der Ehrengerichtshof das Vertretungsverbot ferner für das Rechtsgebiet ausgesprochen, auf dem der Rechtsanwalt seine Berufspflichten verletzt hat (dazu BGH, Urteil vom 18. Oktober 1982 - AnwSt (R) 9/82 = AnwBl 1983, 192).
  • BGH, 03.10.1983 - AnwSt (R) 3/83

    Berufsverbot für einen Rechtsanwalt - Sanktionierung auf Grund Fehlverhaltens -

    Der Verteidiger kann die Berufung zwar auch im ehrengerichtlichen Verfahren grundsätzlich wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränken (vgl. Senatsurteil vom 18. Oktober 1982 - AnwSt (R) 9/82, insoweit in AnwBl 1983, 192 nicht abgedruckt; Senatsbeschluß vom 20. Dezember 1982 - AnwSt (B) 20/82, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 05.11.1984 - AnwSt (R) 13/84

    Rechtsmittel

    Damit legt er rechtsfehlerfrei den erforderlichen Zusammenhang zwischen der begangenen Pflichtverletzung und der verhängten Maßnahme dar (Senatsurteile vom 18. Oktober 1982 - AnwSt (R) 9/82 = AnwBl. 1983, 192; vom 20. Dezember 1982 - AnwSt (R) 21/82; vom 3. Oktober 1983 - AnwSt (R) 3/83).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 30.11.1982 - 13 W 137/82   

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https://dejure.org/1982,3559
OLG Karlsruhe, 30.11.1982 - 13 W 137/82 (https://dejure.org/1982,3559)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30.11.1982 - 13 W 137/82 (https://dejure.org/1982,3559)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30. November 1982 - 13 W 137/82 (https://dejure.org/1982,3559)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAGO § 43; ZPO § 91
    Kostenerstattung: Gebühren des Mahnanwalts

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 1983, 192
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Rostock, 16.03.1993 - 3 U 19/92

    Bestimmung des Streitwertes; Kosteninteresse des Klägers; Einseitige

    Der Senat schließt sich damit der in gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (u.a. BGHZ 106, 366; NJW 1961, 1210; NJW 1982, 768; FamRZ 1990, 1225; LM § 91 a ZPO Nr. 49) im Gegensatz zu einem Teil der Oberlandesgerichte (z.B. OLG Celle in AnwBl 1980, 254; OLG Düsseldorf - unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung - in AnwBl 1981, 444; OLG Karlsruhe in AnwBl 1983, 192; OLG Frankfurt in MDR 1984, 320; KG in DB 1987, 380; OLG München in MDR 1989, 73) vertretenen Auffassung an, die auch der Bundesfinanzhof seiner Entscheidung im Beschluß v. 12.10.1988 (DB 1989, 28) zugrunde gelegt hat.
  • BGH, 03.10.1983 - AnwSt (R) 3/83

    Berufsverbot für einen Rechtsanwalt - Sanktionierung auf Grund Fehlverhaltens -

    Der Verteidiger kann die Berufung zwar auch im ehrengerichtlichen Verfahren grundsätzlich wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränken (vgl. Senatsurteil vom 18. Oktober 1982 - AnwSt (R) 9/82, insoweit in AnwBl 1983, 192 nicht abgedruckt; Senatsbeschluß vom 20. Dezember 1982 - AnwSt (B) 20/82, zur Veröffentlichung bestimmt).
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