Rechtsprechung
   VG Stuttgart, 09.02.2001 - 4 K 3265/00   

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https://dejure.org/2001,14627
VG Stuttgart, 09.02.2001 - 4 K 3265/00 (https://dejure.org/2001,14627)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 09.02.2001 - 4 K 3265/00 (https://dejure.org/2001,14627)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 09. Februar 2001 - 4 K 3265/00 (https://dejure.org/2001,14627)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg; Anspruch des freiberuflich tätigen Notars auf Mitgliedschaft bei Zulassung erst nach dem 31.12.1984, wenn er bei Antragstellung das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet hat; Vereinbarkeit der Festlegung der Altersgrenze auf 45 Jahre mit höherrangigem Recht; Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG; Erfordernis einer Ungleichbehandlung hinsichtlich des Verstoßes gegen das Willkürverbot; Festlegung der Altersgrenze auf 45 Jahre als sachlich begründete Stichtagsregelung; Erfordernis einer leistungsfähigen Solidargemeinschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • AnwBl 2001, 691
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.02.2014 - 6 A 10959/13

    Altersgrenze in der Satzung eines berufsständischen Versorgungswerkes -

    Denn je später Beitragszahlungen in diesem Versorgungssystem erfolgen, desto mehr belasten sie dessen Finanzierung, weil sich keine Zinsvorteile aus einer längeren Verweildauer mehr ergeben können, die den leistungsberechtigten Teilnehmern zugute kämen (vgl. VGH BW, Urteil vom 1. September 2009 - 9 S 576/08 -, juris, Rn. 37; VG Stuttgart, Urteil vom 9. Februar 2001 - 4 K 3265/00 -, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 26. Juni 2007 - 5 K 2394/05 -, juris; VG Freiburg, Urteil vom 13. März 2013 - 1 K 454/11 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.07.2014 - 9 S 858/13

    Wahrung der Funktions- und Leistungsfähigkeit der Altersversorgung durch das

    8 Aufgrund dessen bildet die Wahrung der Funktions- und Leistungsfähigkeit der Altersversorgung durch das beklagte Versorgungswerk einen Gemeinwohlbelang, der die Altersgrenze rechtfertigen kann, zumal dem Beklagten bei der Ausgestaltung seines Versorgungssystems ein Spielraum zukommt (vgl. Senatsurteil vom 01.09.2009 - 9 S 576/08 -, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.02.2014 - 6 A 10959/13 -, Juris; VG Stuttgart, Urteil vom 09.02.2001 - 4 K 3265/00 -, AnwBl 2001, 691; VG Karlsruhe, Urteil vom 26.06.2007 - 5 K 2394/05 -, Juris).
  • VG Köln, 07.07.2016 - 1 K 5690/15

    Notwendigkeit der Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer vor Vollendung des

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass Altersgrenzen geeignet sind, zur finanziellen Stabilität von Versorgungswerken beizutragen, die sich nach dem offenen Deckungsplanverfahren finanzieren, vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 10.07.2014 - 9 S 858/13; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.02.2014 - 6 A 10959/13 -, juris Rn 26; VGH BW, Urteil vom 01.09.2009 - 9 S 576/08 -, juris, Rn. 37; VG Stuttgart, Urteil vom 09.02.2001 - 4 K 3265/00 -, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 26.06.2007 - 5 K 2394/05 -, juris; VG Freiburg, Urteil vom 13.03.2013 - 1 K 454/11 - juris.
  • VG Düsseldorf, 15.08.2007 - 20 K 3701/06

    Einordnung der Feststellung einer Mitgliedschaft in einem berufsständischen

    Dabei steht er vor der Aufgabe, einerseits für möglichst viele Berufsangehörige die Pflichtversorgung zu begründen und die Leistungsfähigkeit des Versicherungssystems durch ein versicherungsmathematisch ausgewogenes Verhältnis von zahlenden Mitgliedern und Leistungsempfängern zu sichern, vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 09.02.2001 - 4 K 3265/00 - AnwBl 2001, 691, andererseits aber auch auf bereits getroffene Vermögensdispositionen bei Errichtung des Versorgungswerks Rücksicht zu nehmen.
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